Vanessa Emde provoziert erneut, eine umstrittene Aktivistin erscheint in der Fraktionssitzung und die Parteiführung verschiebt wieder ihre Entscheidung. Jetzt warnt SPD-Politikerin Franziska Giffey vor einer Regierung unter Elif Eralp. Die Vorfälle sind seit Monaten bekannt.
Während Teheran über sein Atomprogramm verhandelt, halten Israel und die USA militärische Optionen bereit. Nach israelischen Sicherheitseinschätzungen könnte sich die Lage unmittelbar nach den amerikanischen Kongresswahlen zuspitzen. Gleichzeitig bereitet sich Israels Armee auf eine mögliche Offensive gegen die Hamas in Gaza-Stadt vor.
Erst die umstrittenen Parolen, dann ein Hamas-Verherrlicher auf einer Wahlfeier, wochenlange Debatten über Israels Existenzrecht und nun Proteste gegen die eigene Spitzenpolitikerin. Die Vorgänge zeigen, wie weit der Konflikt innerhalb der Berliner Linken inzwischen reicht.
Die jüngsten Zahlen der israelischen Parlamentswahl verändern die Ausgangslage für die Regierungsbildung. Netanjahus Lager bleibt bei 54 Sitzen, während das Bündnis um Gadi Eisenkot auf 49 Mandate zulegt. Die arabischen Parteien kommen auf 17 Sitze und könnten den Ausschlag geben.
450 Millionen Stimmzettel, mehr als 12.000 Wahllokale und rund 100.000 Wahlhelfer: Israel organisiert seine erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Doch entscheidend wird nicht allein, welche Partei die meisten Stimmen erhält.
Zwei ermordete israelische Soldaten, Dutzende Festnahmen und eine großangelegte Anti-Terror-Operation in Hebron: Israel verschärft unmittelbar vor der Knessetwahl die Sicherheitsmaßnahmen. Die Einschränkungen treffen auch Tausende palästinensische Arbeitnehmer.
Wenige Tage vor Israels Parlamentswahl macht Netanjahu die Bedrohung durch Teheran zum zentralen Thema. Zugleich kündigt er eine klare außenpolitische Linie gegenüber den USA, Katar und möglichen Koalitionspartnern an.
Acht Tage vor der Knessetwahl zeigen sich erhebliche Unterschiede beim Umgang mit Gaza und dem Westjordanland. Gegenüber Iran, der Hisbollah und den Bedrohungen aus Syrien liegen die Positionen der beiden Politiker dagegen näher beieinander.
Der frühere US-Präsident behauptet, Juden hätten anderen Menschen Land weggenommen und dabei überzogen gehandelt. In Belfast zeichnet er ein Bild des Nahostkonflikts, das wichtige historische Zusammenhänge und Israels Sicherheitslage in den Hintergrund rückt.
Barack Obama wirft Israel vor, Palästinensern Land genommen zu haben. Benjamin Netanjahu weist die Darstellung zurück und erinnert an die jüdische Geschichte. Dahinter steht ein grundsätzlicher Streit über Israels Herkunft, Sicherheit und das Recht auf nationale Selbstbestimmung.
Zwölf Tage vor Israels Wahl wird über neue Angriffe auf Iran gestritten. Die Sicherheitslage bleibt angespannt, doch widersprüchliche Berichte über die militärischen Planungen werfen eine heikle Frage auf: Wer drängt auf einen Schlag, und warum gerade jetzt?
Iran warnt seine Terrorverbündeten vor einem bevorstehenden amerikanischen Militärschlag. Die Hisbollah mobilisiert ihre Kräfte, baut Waffenbestände wieder auf und riskiert damit einen neuen Krieg an Israels Nordgrenze.
Die israelische Armee bereitet sich auf einen möglichen Überraschungsangriff aus dem Süden vor. Während die Huthi Saudi-Arabien mit Raketen überziehen, wächst in Israel die Sorge vor einem Angriff, der weit über den bisherigen Raketenbeschuss hinausgeht.
Die Entstehung eines Medien-Narrativs
Im Vorfeld der israelischen Wahl haben sich Medienberichte verbreitet, in denen behauptet wird, Premierminister Benjamin Netanjahu sei im Voraus über die Angriffe vom 7. Oktober gewarnt worden. Aber stimmen sie tatsächlich?
Ein Schüler stirbt, 24 Menschen werden verletzt. Der Ausflug fand auf einem überprüften Wanderweg statt. Nun geraten die Sicherheitsfreigaben und der Umgang mit explosiven Kriegsresten in den Mittelpunkt.
Nach den Haftbefehlen gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant verschärfen die USA ihren Kurs gegen den Internationalen Strafgerichtshof grundlegend. Nicht mehr nur Richter und Ankläger stehen auf der Sanktionsliste: Jetzt trifft es das
Gericht selbst.
Wer das Massaker vom 7. Oktober zur „Inszenierung“ erklärt oder seine Täter zu Helden erhebt, betreibt keine Israelkritik. Er erniedrigt die Opfer und nimmt ihnen nach dem Mord auch noch ihre Würde.
TRIGGERWARNUNG: In diesem Beitrag geht es um die Massaker des 7. Oktober 2023. Bitte schütze dich selbst und lies nur weiter, wenn du es aushältst.
Zum ersten Mal seit dem Massaker beginnt dieser 7. Oktober, ohne dass noch eine israelische Geisel in Gaza festgehalten wird. Es könnte sich wie ein Ende anfühlen. Doch für Israel sind 1.200 Ermordete, 251 Verschleppte und jener Morgen um 6.29 Uhr keine abgeschlossene Geschichte.
Drei Jahre nach dem Hamas-Massaker wird in Berlin an mehreren Orten an die Ermordeten, Verschleppten und Überlebenden erinnert. Auf dem Bebelplatz sprechen unter anderem Israels Botschafter Ron Prosor und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Gleichzeitig ist in der Hauptstadt auch eine israelfeindliche Kundgebung angemeldet.
Die israelische Botschaft in Berlin richtete am Donnerstag eine formelle Forderung an die Regierung des Bundeslandes Baden-Württemberg, die öffentliche Finanzierung des in Bethlehem ansässigen Pfarrers Mitri Raheb unverzüglich einzustellen. Dieser diplomatische Schritt erfolgte, nachdem Raheb das Massaker des 7. Oktobers öffentlich als „kreativen Widerstand“ gelobt hatte; Vertreter christlich-zionistischer Gruppen, das Simon-Wiesenthal-Zentrum sowie Holocaust-Überlebende kritisierten die grün-schwarze Koalitionsregierung scharf dafür, dass sie virulenten Antisemitismus finanziell fördert und zugleich Aktivitäten zur Unterstützung der Hamas sowie Verbindungen nach Teheran toleriert.
Hamas soll aus Gazas Regierung verschwinden und entwaffnet werden. Gleichzeitig organisiert die Terrororganisation ihre Rückkehr über die Wahlurne. Gemeinsam mit dem Palästinensischen Islamischen Dschihad und dem Lager des einstigen Hamas-Gegners Mohammed Dahlan entsteht ein Bündnis für die Wahl am 28. November.
Israel rechnet damit, dass Iran oder seine Verbündeten die Wochen rund um die Wahl für eine Eskalation nutzen könnten. Gleichzeitig wird darüber gestritten, wo Sicherheitswarnung endet und Wahlkampf beginnt.
Eine israelische Familie mit zwei Kindern wollte im österreichischen Urlaubsort Bad Hofgastein lediglich etwas essen. Nach ihrer Schilderung änderte sich alles, als ihre Herkunft bekannt wurde. Die Behörden haben ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Inzwischen werden weitere ähnliche Vorwürfe gegen denselben Imbissbetreiber bekannt.
Die Hisbollah hat wichtige Stellungen, Tunnel und Versorgungswege im Südlibanon verloren. Nun mehren sich Hinweise, dass die Terrororganisation Waffen und Präzisionsraketen weiter nach Westen verlagert. Israel reagiert mit neuen Stützpunkten, Angriffsplänen und einer klaren Botschaft: Ein Wiederaufbau direkt vor der Grenze soll nicht mehr zugelassen werden.
