Einige Schlussfolgerungen aus dem Europawahlergebnis

m Tag zwei nach der Europawahl möchte ich mit Ihnen einige Schlussfolgerungen aus der Analyse der Ergebnisse teilen – für die kompletten Zahlen empfehle ich die Seiten der Bundeswahlleiterin.

Zunächst die klar auf der Hand liegenden Fakten:

Gewinner der Wahl sind die Union, die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Klare Verlierer sind die Grünen, die Ampel, die SPD, die Linkspartei und das liberal-konservative Lager.

Mit dem Ergebnis mehr oder weniger zufrieden sein können die FDP, Volt, die Freien Wähler und Die Partei.

Brandmauer pfutsch: Dresdner CDU stimmt für AfD-Antrag

Demokratie pur: Da macht eine Partei einen Vorschlag, der in den Ausschüssen zuerst abgelehnt wird. Anschließend, bei der Debatte im Parlament, ändern Abgeordnete ihre Meinung, weil sie sich durch die besseren Argumente überzeugen lassen. So geschehen mit einem Vorschlag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Dresden, wie der Focus berichtet:

Werden die Kriegstreiber Scholz durch Merz ersetzen?

Viele, die heute ein Ende der Ampelregierung und Neuwahlen fordern, bedenken nicht, dass die neue Regierung dann wohl mit Merz als Bundeskanzler aus Union und Grünen (und evtl. der FDP) bestehen würde. Und damit die übelsten Kriegstreiber überhaupt an die Macht kämen.

Bundestag gegen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Ukraine

Inmitten des Grauens gibt es ab und zu auch noch erfreulich Nachrichten: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag gegen einen CDU-Antrag für Taurus-Lieferungen an die Ukraine gestimmt. Er nahm ein von FDP und Grünen verfolgtes Anliegen auf, das letztlich zur unberechenbaren Eskalation des Ukraine-Konfliktes beitragen würde.

„WerteUnion“: Sex mit der Ex?

Gestern haben Prof. Max Otte und Dr. Markus Krall fast zeitgleich ihren Austritt aus der „WerteUnion“ bekannt gegeben. Damit verliert die soeben gegründete Partei ihre wichtigsten Vordenker. Die CDU dagegen reagiert erleichtert auf die Neugründung von Maaßen.

Umgefallen: Merz nun auch für Koalition mit den Grünen

Friedrich Merz ist inzwischen dafür bekannt, dass er permanent mit-umfällt, wenn der Wind sich (vermeintlich) dreht. Offensichtlich haben ihn die von der Regierung initiierten Massenaufläufe linker Gutmenschen nun dazu gebracht, dass er sogar auf eine Koalition mit den Grünen hinarbeitet. Damit ist auch klar: wer die Union wählen wird, der wählt eine Fortsetzung der derzeitigen Katastrophe.

Prognose: AfD steigt bundesweit auf 25 Prozent

Die CSU wird bei Prognos separat berechnet, weil für sie aufgrund der Wahlrechtsreform – anders als früher – nun auch die parlamentarische Fünf-Prozent-Hürde gilt. Neben Lindners Liberallals scheiter auch die mehrfach umbenannte SED mit 3 Prozentpunkten und Aiwangers Freie Wähler mit 4 Prozentpunkten an dieser Hürde.

Diese Entwicklung gleicht in etwa der Situation in den USA. Hierzulande wird massiv gegen die AfD gehetzt, doch die Bürger haben diese Kampagnen längst durchschaut und bilden sich ihre eigenen Meinung; in den USA wird im gleichen Maße gegen Trump gehetzt und seine Werte steigen von Umfrage zu Umfrage. Hier wie da lassen sich die Bürger nicht für dumm verkaufen, wie sich zeigt.

Wolfgang Schäuble – Tod einer tragischen Figur

De mortuis nil nisi bene. Also will ich mit dem Guten anfangen. Ich erlebte Wolfgang Schäuble zum ersten Mal persönlich, als ich im Bundestag1994 -1998 für die Änderung des Einigungsvertrags in punkto Bergrecht kämpfte. Grob gesagt, war im Einigungsvertrag festgelegt worden, dass für das Gebiet der ehemaligen DDR das Bergrecht des untergegangenen Staates beibehalten werden sollte. Das besagte, dass das Recht, Rohstoffe abzubauen, allen anderen übergeordnet war, auch dem Natur-und Landschaftsschutz, aber auch den kommunalen Planungen. Die Braunkohlengruben hatten 1989 bereits die Stadtgrenze Leipzigs erreicht, im Südharz bedrohte der Gipsabbau die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Dora. Die DDR war ein Eldorado für Bergbauunternehmen. Ich hatte in mühevoller Kleinarbeit in den befassten Ausschüssen die Unionskollegen davon überzeugt, dass der Einigungsvertrag geändert werden müsse. Aber es fand sich keiner, der bereit gewesen wäre, mit Schäuble, dem Architekten des Einigungsvertrages, darüber zu sprechen. Also bat ich, damals noch Abgeordnete von Bündnis90/Grüne, um einen Termin. Ich bekam ihn unverzüglich. Schäuble eröffnete unser Gespräch mit der Feststellung, dass ihm natürlich nicht alle Festlegungen des über 1000 Seiten umfassenden Dokuments geläufig sein konnten. Es folgten zehn Minuten Smalltalk über meine Einschätzung der Situation in den neuen Ländern. Nach diesem Warmlaufen wurde es ernst. Schäuble war exzellent vorbereitet.

Bis vor kurzem „Nazi-Hetze“, jetzt „Tagesthemen-PC“: Schnappatmung bei den Grünen

von David Berger (Philosophia Perennis) zum Beitragsbild oben: (c) Screenshot X Der totale Glaubwürdigkeits-Bankrott der linksgrünen Blase wird immer deutlicher. Die Zustimmungswerte zur AfD steigen in nie gekannte Höhen, die Bevölkerung will von Merz‘ und Wagenknechts Brandmauern nichts mehr wissen. Und auch beim Staatsfunk konnte man jüngst den Eindruck gewinnen, dass er „Persilscheine“ für die Bis vor kurzem „Nazi-Hetze“, jetzt „Tagesthemen-PC“: Schnappatmung bei den Grünen

Faeser & Co, macht euch keine Sorgen, Merz meint das doch nicht ernst!

von David Berger (Philosophia Perennis) Zum Beitragsbild oben: (c) Screenshot YT Merz macht wieder Schlagzeilen und die „Antifaschisten“ aller Lager der Altparteien heulen laut auf. Hier mein kleiner Trostbrief an sie: Liebe Nancy und all ihr anderen Antifaschisten von der Linkspartei bis zur CSU, ihr müsst euch derzeit ja ziemlich aufregen und jammert ordentlich herum, Faeser & Co, macht euch keine Sorgen, Merz meint das doch nicht ernst!

Das Heulen der Heuchler

von Vera Lengsfeld Zum Beitragsbild oben: Titelbild von Vera Lengsfelds Blog Seitdem die CDU im Thüringer Landtag mit den Stimmen von FDP, AfD und fraktionslosen Abgeordneten eine Senkung der höchsten Grunderwerbssteuer der Republik durchgesetzt hat, nimmt die Empörungswelle immer schrillere Töne an. Den vorläufigen Höhepunkt erklomm Ministerpräsident Bodo Ramelow, der von einem „Pakt mit dem Das Heulen der Heuchler

Medien-Kampagne gegen Aiwanger krachend gescheitert

von David Berger (Philosophia Perennis) Seit heute Mittag ist klar: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält an seinem Vize Aiwanger von dem „Freien Wählern“ fest. Mögen Söder dazu rein machtpolitische Interessen getrieben haben, so hängen doch diese ganz entscheidend davon ab, dass eine überwiegende Mehrheit der bürgerlichen Wähler nicht mehr auf den billigen Kampagnenjournalismus von Medien-Kampagne gegen Aiwanger krachend gescheitert

Kindergrundsicherung – hatten wir bisher keine?

von Albrecht Künstle Quelle Beitragsbild oben: Logo von Albrecht Künstles Blog “Die andere Sicht” Werden familienpolitische Leistungen nur zusammengefasst? 3,5 Mrd. Euro mehr, warum wird jetzt nochmals draufgesattelt? In diesem Artikel geht es auch darum, wem sie zugutekommt In den 30 Nachkriegsjahren fristete die Familienförderung ein Schattendasein. Das Kindergeld war spärlich und Mütter hatten nach Kindergrundsicherung – hatten wir bisher keine?

Streifzug durch eine Provinzzeitung vom 1. August

von Albrecht Künstle Beitragsbild oben: Logo von Albrecht Künstles Blog “Die andere Sicht” Deren Lektüre ist nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig Aber man muss schließlich wissen, was die Leser denken sollen „Immer weniger Sozialwohnungen“ verkündete das Titelblatt. Aus den von der Ampelregierung angekündigten 100.000 Wohnungen mehr pro Jahr wurden 14.000 weniger gegenüber dem Vorjahr. Es verhält sich Streifzug durch eine Provinzzeitung vom 1. August

40 Jahre sind genug: Grüne Politik abschalten und endlagern

* von Ramino Fulano (haOlam de) Quelle Beitragsbild oben: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons Noch immer kann eine kleine, radikale und streckenweise gewaltbereite Minderheit sich nicht erklären, warum sie und ihre Politik von der überwältigenden Mehrheit abgelehnt werden. Meine Damen und Herren, beim „ökologischen Umbau“ mithilfe der diversen „Wenden“ 40 Jahre sind genug: Grüne Politik abschalten und endlagern

Altparteien bekämpfen neue mit allen Mitteln

von Albrecht Künstle am 31.07.2023 Quelle Beitragsbild oben: Logo von Albrecht Künstles Blog “Die andere Sicht” In den Medien wird die AfD immer als „rechtsextrem“ tituliert Die AfD profitiert noch vom gescheiterten Verbot der NPD Wagenknecht-Partei würde auch von V-Leuten unterwandert Neue Parteien haben es schwer, auch noch im fortgeschrittenen Alter – ob rechts oder Altparteien bekämpfen neue mit allen Mitteln

9. Mai 2023 — Uneiniges Gedenken

von Dr. Rafael Konrenzecher Vor 75 Jahren am 9. Mai 1945 um 00.16 Uhr – und damit 75 Minuten später als in der Urkunde notiert – wurde der Zweite Weltkrieg in Europa beendet und die bedingungslose Kapitulation Deutschlands durch den bis zum bitteren Ende seiner späteren Hinrichtung arroganten und gegenüber jeder eigenen Schuld uneinsichtigen Kriegsverbrecher 9. Mai 2023 — Uneiniges Gedenken

Sonntagsfrage: AfD steigt auf Rekordhoch

von David Berger (Philosophia Perennis) am 03.05.2023 Während Politiker der Regierungsparteien derzeit ein ganzes Land mit ihrer totalitär-grünsektiererischen Politik terrorisieren und ihre fatale Politik kaum gestört von der Union vorantreiben, steigt die AfD wöchentlich in der Wählergunst.  Die Bildzeitung wartete schon vor einer Woche mit der Schlagzeile „Grüne fallen jetzt deutlich hinter die AfD zurück“ Sonntagsfrage: AfD steigt auf Rekordhoch

„Nur noch bekloppt“: Alice Weidel rechnet mit der Bundesregierung ab

von David Berger (Philosophia Perennis) „Einfach nur noch bekloppt, was hier abgeliefert wird“ und: „„Hören Sie auf, die Bürger auszunehmen, anzulügen und für dumm zu verkaufen!“ Alice Weidel bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2023 am 23.11.2022. Vielleicht die beste konzistenteste Zusammenfassung der gegenwärtigen Katastrophe. Wir dokumentieren hier die Rede: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter „Nur noch bekloppt“: Alice Weidel rechnet mit der Bundesregierung ab

Oskar Lafontaine: Die USA treiben Europa in einen Atomkrieg

von David Berger (Philosophia Perennis) Kein Geringerer als Hans-Georg Maaßen ließ nach der Lektüre eines Artikels von Oskar Lafontaine in der Schweizer „Weltwoche“ wissen: „Ich hätte nicht gedacht, dass ich Oskar Lafontaine Recht geben muss.“ Und das obwohl die Grundaussagen des Artikels geradezu schockierend sind: „Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg, Kanzler Scholz im Würgegriff Oskar Lafontaine: Die USA treiben Europa in einen Atomkrieg

Öff­ent­liche Ver­harm­lo­sung von Kriegs­ver­b­re­chen (der Russen) künftig strafbar

von David Berger (Philosophia Perennis) Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung am letzten Donnerstag den Volksverhetzungsparagraphen erweitert: Absatz 5 stellt nun u.a. die „Leugnung von Kriegsverbrechen“ unter Strafe. Es drohen Geldstrafen und bis zu drei Jahre Haft. Es wird befürchtet, dass auch dieses Gesetz unter dem Leitmotiv des doppelten Standards missbraucht wird. Die Öff­ent­liche Ver­harm­lo­sung von Kriegs­ver­b­re­chen (der Russen) künftig strafbar

Der Fluch der bösen Tat

 von Frank W. Haubold auf Philosophia Perennis Die Ampelregierung vollendet das energiepolitische Zerstörungswerk Angela Merkels. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold Im Gefolge der rasant steigenden Preise für Öl, Gas und Elektroenergie mehren sich die Vorwürfe an Ex-Kanzlerin Angela Merkel im Hinblick auf die Abhängigkeit der bundesdeutschen Wirtschaft von russischen Erdgas- und -öl-Importen. Abgesehen, dass Der Fluch der bösen Tat