Ein vertrauter Partner wird plötzlich zur Bedrohung – was steckt hinter der alarmierenden Entscheidung der niederländischen Geheimdienste?
Ein neuer Bericht aus Den Haag schlägt hohe Wellen – nicht nur in Europa, sondern auch in Jerusalem. Zum ersten Mal überhaupt wird Israel von einem westeuropäischen Land offiziell als direktes Sicherheitsrisiko eingestuft. Die Einstufung erfolgte nicht durch politische Gegner, sondern durch die vereinten Sicherheitsbehörden der Niederlande: den Inlandsgeheimdienst AIVD, den Militärgeheimdienst MIVD und den Koordinator für Terrorismusbekämpfung NCTV. Ihr gemeinsamer Bericht „BDSA 2025“ stellt fest, dass Israels Handlungen die nationale Sicherheit, die staatliche Souveränität und den gesellschaftlichen Frieden in den Niederlanden gefährden.
Diese Entscheidung ist ein beispielloser Bruch mit Jahrzehnten der westlich-israelischen Zusammenarbeit – und ein Ausdruck tiefgreifender politischer, juristischer und medialer Verschiebungen in Europa.
Von Partnerstaat zur Gefahr – was die Niederlande aufschreckt
Zentraler Vorwurf: Israel (zusammen mit den USA) untergräbt gezielt die internationale Justizordnung, insbesondere durch seine Attacken gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und den Internationalen Gerichtshof (IGH), beide mit Sitz in Den Haag. Die niederländischen Dienste sprechen explizit von „öffentlichen Drohungen“ gegen diese Institutionen, die für die Niederlande zu den Grundpfeilern ihrer außenpolitischen Identität gehören. Als Gastland der internationalen Justiz sieht sich Den Haag in einer „besonderen Verantwortung“, den Fortbestand dieser Institutionen zu sichern.
Kritisiert wird vor allem, dass Israel – ähnlich wie die USA – versucht habe, über politische und wirtschaftliche Maßnahmen die Arbeitsfähigkeit dieser Gerichte zu beeinträchtigen. Dazu zählen etwa finanzielle Sanktionen, Einschränkungen beim Zahlungsverkehr und öffentliche Delegitimierung. All dies wertet der Bericht als „direkte Bedrohung“ für die niederländische Sicherheit – eine dramatische Neubewertung, die bislang nur autoritären Regimen wie Russland, China oder dem Iran vorbehalten war.
Israels Einflussversuch in der niederländischen Innenpolitik
Doch der Bericht geht noch weiter. Er verweist auf gezielte Einflussversuche Israels innerhalb der niederländischen Öffentlichkeit und Politik. Als Beispiel wird ein Bericht des israelischen Diaspora-Ministeriums aus dem November 2024 genannt, der nach antisemitischen Vorfällen beim Fußballspiel zwischen Ajax Amsterdam und Maccabi Tel Aviv entstand. Statt das Dokument über offizielle diplomatische Kanäle zu übermitteln, verschickte Israel es direkt an ausgewählte Journalisten und Politiker – eine Maßnahme, die von drei niederländischen Ministerien öffentlich verurteilt wurde.
Das Vorgehen sei, so der Bericht, „außergewöhnlich und unerwünscht“, da es in sensiblen gesellschaftlichen Fragen Druck auf Einzelpersonen ausübe und diese potenziell zur Zielscheibe von Drohungen oder sogar Angriffen mache. Das niederländische Innenministerium sieht darin einen Angriff auf die gesellschaftliche Stabilität – ein weiteres zentrales Sicherheitsinteresse.
Der größere geopolitische Kontext
Israel wird in dem Bericht nicht in eine Reihe mit Ländern wie Russland oder China gestellt, deren Bedrohungspotenzial militärisch oder durch Spionage charakterisiert ist. Vielmehr betont der niederländische Bericht die neuartige Natur der Bedrohung: eine Kombination aus institutioneller Delegitimierung und psychologischer Einflussnahme. Der Krieg in Gaza und die Spannungen mit dem Iran spielen dabei zwar eine Rolle im Hintergrund, werden jedoch nicht als unmittelbare Gefahr für die Niederlande interpretiert.