AKK: Thüringer CDU-Landtagsfraktion darf jetzt auch mit den Linken verhandeln

* von David Berger (Fundstück der Woche)

AKK ist – so ein Bericht der Bildzeitung – in der gestrigen Nacht in Thüringen vom klaren Beschluss der Union, dass es dort für die CDU keine Verhandlungen mit dem Kommunisten Bodo Ramelow geben darf, abgerückt. Hat sie die Nähe des Demokratieverständnisses der Linkspartei zu jenem der Kanzlerin überzeugt?

Die Bildzeitung berichtet heute Morgen von dem Besuch AKKs bei der Thüringer Unionsfraktion. Im Mittelpunkt steht dabei das Winseln Mike Möhrings um ein Gnadenbrot: „Landes- und Fraktionschef Mike Mohring (48) steht vor dem Aus. Nach BILD-Informationen soll er nach mehr als vier Stunden Diskussion im Bernhard-Vogel-Saal des Thüringer Landtags vor der Fraktion und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (57) nur noch um einen Abgang mit Würde gebeten haben.“

Von einer Neuwahl ist übrigens auf einmal keine Rede mehr im System Merkel, Warum? Weil auch da das Volk nicht so will wie die Staatsratsvorsitzende: Laut einer Forsa-Blitzumfrage würde CDU in Thüringen von 21 auf 12 % niederrauschen. FDP mit 4 % aus dem Landtag, Linke plus 6 % auf 37 %, SPD, Grüne und AfD mit leichten Zugewinnen.

„Wenn Merkel die Totengräberin der CDU ist, macht AKK den Sargdeckel zu“

Viel interessanter ist aber, dass AKK nun bezüglich der Linkspartei alle Hemmungen fallen lässt. Und das obwohl die Nachfolger der Mauermörderpartei in den letzten Tagen eindringlichst gezeigt haben, wie sehr sie die Demokratie verachten. Aber vielleicht gerade dadurch bei Merkel und ihrer Kammerzofe Sympathiepunkte gewonnen haben.

Kurz und schmerzlos berichtet die „Bild“ von dem Tabubruch:

„So darf die Landtagsfraktion jetzt auch mit dem Linken Bodo Ramelow verhandeln und eigene Anträge im Landtag auch dann durchbringen, wenn die AfD diese unterstützt. Aus Sicht der Thüringer ein Riesen-Erfolg, aus Sicht der Bundes Partei ein Tabubruch.“

„Unvereinbarkeitsbeschluss? Scheinbar scheißegal, wenn es um die Mauermörderpartei geht. Was für Pharisäer… Wenn Merkel die Totengräberin der CDU ist, macht AKK den Sargdeckel zu.“ – so ein Kommentator auf Twitter dazu.

Dem Kommunisten Ramelow den Macht- und Pfründeerhalt sichern

Und die „Junge Freiheit“ kommentiert treffend den ganzen Rahmen, in dem das alles stattfindet: „Die Mauer um das Narrenhaus der bundesrepublikanischen Politik hat einen weiteren Riß bekommen. Der nächste könnte von der Thüringer CDU kommen. Wird auch sie den von der Parteiführung verordneten Selbstmord begehen und wie von Kanzlerin Angela Merkel, Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak gewünscht endlich dem Kommunisten Ramelow den Macht- und Pfründeerhalt zu sichern? Dann braucht sie zur nächsten Wahl, vorgezogen oder nicht, gar nicht mehr anzutreten.

Ob Mohring den Mut hat, dem System Merkel die Stirn zu bieten? Bislang hat er wenig heldenhaft agiert, bezeichnend, daß die CDU sich zunächst hinter dem wackeren FDP-Mann versteckt hat. Aber das Grummeln wird lauter. Die spontanen Jubler und Gratulanten aus den Reihen von Union und FDP, die die Wahl Kemmerichs als Neuanfang begrüßten, waren schon diesmal kaum noch einzufangen. Die nächste Krise kommt bestimmt. Wir leben in spannenden Zeiten – in Wendezeiten.“

Teilabzug aus dem Irak – Steht ein Krieg zwischen den USA und dem Iran unmittelbar bevor?

* von Michael van Laack (übernommen von Philosophia Perennis vom 07.01.2019

Ist das ein weiteres Beispiel für die unerbittliche Logik und die Verlässlichkeit der Bundesregierung? Oder steckt mehr dahinter? Ein Gastkommentar von Michael van Laack

Hatte das Kanzleramt noch vorgestern bekräftigt, die deutschen Truppen würden nicht abgezogen, haben Heiko Maas und AKK in der Nacht nun die Obleute im Bundestag und anschließend die Öffentlichkeit wissen lassen, dass man die wesentlichen Truppenteile binnen weniger Stunden nach Jordanien und Kuwait verlegen wolle.

Steht eine massive militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran unmittelbar bevor?

Zwei Gründe gibt es m.E. dafür: Entweder die beiden wissen, was nicht viele wissen dürften aufgrund der Geheimhaltung: Dass eine massive militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran unmittelbar bevorsteht. Dann wäre der Rückzug strategisch gerechtfertigt, um nicht mit unterlegenen Truppenteilen in massive Kämpfe eines auf den Irak schlagenden Iran verwickelt zu werden.

Oder aber – das scheint mir wahrscheinlicher – man will einmal mehr die Drecksarbeit andere machen lassen und folgt im vorauseilenden Gehorsam der Resolution des irakischen Parlaments, zu der die irakische Regierung sich noch nicht positiv geäußert hat.

Sei es, wie es will: Heiko Maas und AKK lassen in der Nacht wissen, der wieder erstarkende IS im Irak sei eine Gefahr für Europa. Warum man dann die Verbündeten der so genannten Anti-IS-Koalition beinahe fluchtartig im Stich lässt, erhellt sich mir nicht.

Ein Krieg bahnt sich an!

Man wolle mit den Partnern im Gespräch bleiben, sagen beide. Klingt sehr stark danach, dass man in den letzten Tagen zu wenig mit ihnen und in den eigenen Reihen gesprochen hat. Anders lassen sich die diametralen Äußerungen des Kanzleramts und der zuständigen Ministerien innerhalb der letzten 48 Stunden nicht erklären. Es sei denn… Hätte ich ein „Bauchgefühl“, würde es mir sagen: Ein Krieg bahnt sich an!