Das Statement des Kanzlers der zweiten Wahl, Merz, am Tag nach den Landtagswahlen in Berlin und MeckPom über die angebliche Gerechtigkeitslücke zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen war eine propagandistische Meisterleistung. Sofort wurde von den staatsnahen Medien kaum noch sein Totalversagen als Kanzler thematisiert, sondern darüber spekuliert, ob Merz nun die Privaten abschaffen will.
Eigentlich sollte die Ansage unmissverständlich sein: Die Mehrheit der Bevölkerung will einen Politikwechsel, weg von den ideologischen Dogmen, die spätestens seit der ersten Regierung Merkel politisches Handeln dominiert haben.
Die UN hat gewählt und Deutschland eine kräftige Klatsche verpasst, indem sie seine Bewerbung um einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat krachend scheitern ließ. Die Pointe des Vorgangs war, dass Annalena Baerbock das Abstimmungsergebnis verkünden und den anschließenden Jubel über sich ergehen lassen musste.
Die mehrfach nicht nur durch antisemitische und israelfeindliche Aussagen aufgefallene SPD-Funktionärin mit islamistischer Bruderschaft wird von CDU-Politikern bekämpft
![Alice Weidel: „Der mörderische Messeranschlag von Mannheim ist ein Fanal!“ [Video]](https://blog-roland-m-horn.de/wp-content/uploads/2024/06/050624102603-b1-.jpg "Alice Weidel: „Der mörderische Messeranschlag von Mannheim ist ein Fanal!“ [Video]")
Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben nach dem Messerangriff eines Afghanen in Mannheim eine „Migrationswende“ in Deutschland gefordert.
Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich hatte jüngst davon gesprochen, den Ukraine-Konflikt „einzufrieren zu wollen”.
In „Windeseile“ rückte daraufhin die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann diesen in die Nähe der AfD.
von Red. Philosophia Perennis am 26.05.2023 In der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Top 25) erhielt der gesundheitspolitische Sprecher der
* von Albrecht Künstle Die Ukrainer sind ein streitbares Volk, das ihn nicht verdient hat Trotz ihrer beachtlichen Kampfkraft werden
