Die Brandmauer fängt zu bröckeln an. Nun setzen die roten und grünen Sozialisten auf eine Machtergreifung über das Bundesverfassungsgericht. Statt diesem perfiden Treiben Einhalt zu gebieten, zögert Merz, verrät die letzten Werte der Union und begibt sich immer weiter in die Geiselhaft der SPD.
Bei unserem lokalen politischen Stammtisch outete sich kürzlich ein Teilnehmer, dass er nicht wählen gehe – denn die Bundestagswahl werde nichts ändern. Er behielt nicht Recht; seine Befürchtung wurde vielmehr übertroffen. Das, was unmittelbar nach der Wahl in der Lügenhochburg Berlin geschah, wird wohl Auswirkungen auf künftige Wahlen der nächsten Generation haben. Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust in die Parteien werden nochmals massiv zunehmen. Diesmal erreichten wir zwar einen Positivrekord bei der Wahlbeteiligung – doch künftig werden wir wohl Negativrekorde sehen. Unsere Demokratie ist nämlich am Ende. Wenn die Wahlverlierer – SPD und Grüne – die Politik bestimmen, wird der Wählerwille auf den Kopf gestellt. Doch diese Parteien sind es, die darüber bestimmen, was die CDU die nächsten Jahre zu tun hat. So gesehen ist Merz eine Marionette von Rot-Grün – und er scheint sich in dieser Rolle sogar zu gefallen. Hauptsache Kanzler. Und alles nur wegen der ominösen und demokratiefeindlichen “Brandmauer” gegen die zweitstärkste Wählergruppe in Deutschland.
Katastrophale Umfragewerte für Friedrich Merz: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen wirft Merz und seiner Union vor, die Wähler vor der Wahl getäuscht zu haben. Die Hälfte aller Befragten befürchtet, dass Merz ein schlechter Bundeskanzler sein wird.
…. wäre das die positive Pointe eines mit Lügen und eine Art von „Amtskauf“ versuchten Staatsstreichs.
Wie kann ich mit meinen zwei Stimmen maximalen politischen Einfluss nehmen und warum zementiere ich durch Nichtwählen gerade die Verhältnisse, die mich womöglich haben resignieren lassen?
Spätestens seit gestern muss auch dem naivsten Wähler in Deutschland klar sein: Wer Merz wählt, wählt das „Weiter so“. Allenfalls verstärkt durch die völlig anachronistische und inzwischen seiner angeblichen transatlantischen Gesinnung Lügen strafende Kriegsgeilheit gegen Russland.
Die Abgrenzung der Altparteien, der Grünen, Linken und des BSW von der AfD hat fast krankhafte Züge angenommen. Die Berliner Mauer wurde als „Brandmauer“ neu errichtet. Und die Massenaufmärsche der Gutmenschen, die wegen ihres „Haltung Zeigens” oft militant ungehalten sind, geben Rätsel auf. Sie trauern nicht um die Gewaltopfer im Land, sondern sie rufen auf zum letzten Gefecht „gegen rechts“ – was all jene sind, die nicht so links sind wie sie selbst. Dazu zählt dann die übergroße Mehrheit der Bevölkerung mit ihren Parteien, insbesondere die AfD. Sogar die CDU wird inzwischen als „faschistisch“ gebrandmarkt. Doch wenn es gegen die AfD geht, sind sich alle einig, diese sei „gesichert rechtsextrem“. Ein Landesvorsitzender namens Björn Höcke dürfe ja sogar tatsächlich als „Faschist“ bezeichnet werden, triumphieren sie; das habe ein Verwaltungsgericht erlaubt (namentlich in Meiningen, das man auf der Landkarte mit der Lupe suchen muss). Doch dieses Gericht hat nicht etwa befunden, dass Höcke ein Faschist ist, sondern nur, dass er so bezeichnet werden dürfe. So wie man den Papst als egal was bezeichnen darf, oder den CDU-Donnerwetter-Kiesewetter als Friedensengel.
Ungewöhnliche, neue Töne von NIUS-Chef Julian Reichelt, der bisher der AfD offiziell eher kritisch gegenüberstand. Nun gesteht er ein: Schon in den nächsten Tagen können die Stimmen für die AfD in einer wichtigen Sache mitentscheiden.
Wenn Merz jetzt nicht eindeutig bekennt, dass er nur mit der AfD regieren will, sind alle seine Versprechungen wertlos.
Der bekannte ZDF-Moderator und Bestsellerautor Peter Hahne hat sich am 9. November (seinem Geburtstag übrigens) auf dem Portal von TICHYS EINBLICK mit einem schwungvollen Statement zur US-Wahl und dem deutschen Brandmauer-Debakel geäußert.
