Wie wollen Merz & Co Aufrüstung, Wehrpflicht und neue US-Raketen in Deutschland noch überzeugend begründen, wenn nach einem zu erhoffenden Friedensschluss der Großmächte Moskau schon sehr bald belastbare Nichtangriffsverträge auch der Berliner Koalition anbieten wird?
54 Prozent der Deutschen wollen laut einer Umfrage Palästina als Staat anerkennen – trotz der Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023, bei denen 1200 Menschen ermordet wurden. Warum unterstützen so viele eine Entscheidung, die Terrorgruppen wie der Hamas in die Hände spielen könnte?
Wie erwartet zieht Frauke Brosius-Gersdorf ihr Kandidatur als Verfassungsrichterin zurück. Doch das ganze drohende Elend ist damit noch lange nicht ausgestanden. Weiterhin droht eine Kandidatur der nicht weniger problematischen Ann-Katrin Kaufhold. Und für die Doppelnamendame könnte nun ein Doppelnamen-Herr – von der allmächtigen SPD und sicher auch der Linkspartei gewollt – in den Ring steigen: Andreas Fischer-Lescano.
Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, schlägt Alarm. Mit scharfen Worten kritisiert er den Alleingang von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der im September offiziell einen palästinensischen Staat anerkennen will.
Die Brandmauer fängt zu bröckeln an. Nun setzen die roten und grünen Sozialisten auf eine Machtergreifung über das Bundesverfassungsgericht. Statt diesem perfiden Treiben Einhalt zu gebieten, zögert Merz, verrät die letzten Werte der Union und begibt sich immer weiter in die Geiselhaft der SPD.
Angesichts des Brosius-Gersdorf-Skandals ging eine andere Personalie komplett unter: Mit der ebenfalls von den roten Heuchlern favorisierten Ann-Katrin Kaufhold (Foto l.) würde eine weitere Richterin ins Verfassungsgericht einziehen, die schon im Vorfeld einen AfD-Verbotsantrag in Aussicht gestellt hat. Der SPD geht es offensichtlich um viel mehr als der Ernennung zweier Steigbügelhalterinnen für ihre perversen Pläne.
Bekanntlich haben wir im besten Deutschland aller Zeiten (Walter Steinmeier) „unsere Demokratie“, die von allen linken Parteien, einschließlich der Union, „wehrhaft verteidigt“ werden muss. Bei dieser „Verteidigung“ geraten immer mehr demokratische Regeln unter die Räder. Zum Beispiel gehört der im Grundgesetz verankerte freie Abgeordnete, der keinen Weisungen unterworfen und nur seinem Gewissen verpflichtet ist, schon so lange der Vergangenheit an, dass er schon fast vergessen ist. Das Grundgesetz kennt keine Fraktionsdisziplin.
Der Umstand, eine Person zur Verfassungsrichterin zu wählen, die nichts dabei findet, ein Kind bis unmittelbar vor der Geburt „abzutreiben“, also zu ermorden, hätte der Union und da insbesondere Kanzler Friedrich Merz, vernichtend auf den Kopf fallen können.
am kommenden Freitag, dem 11. Juli, haben Sie eine Entscheidung zu treffen, die richtungsweisend für die weitere Entwicklung unseres Landes ist. Es geht darum, ob die demokratische Verfasstheit unseres Landes, wie sie von den Schöpfern unseres Grundgesetzes entwickelt wurde und Nachkriegsdeutschland – erst der BRD, dann dem vereinten Deutschland – über 70 Jahre zu seinem Vorteil gedient hat, geschützt oder beendet wird.
Nachdem Friedrich Merz im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gescheitert ist, hat sich das politische Berlin in einen Hühnerhaufen verwandelt, in dem alles durcheinander gackert. Die meisten Journalisten und Politiker scheinen total überrascht worden zu sein. Dabei hat es zahlreiche Anzeichen gegeben, dass die Wahl von Merz alles andere als sicher war. Es gibt etwa ein halbes Dutzend Szenarien, was warum passiert sein könnte. Zwei davon halte ich für die wahrscheinlichsten:
Vor zwei Wochen lag die AfD zum ersten mal in der Sonntagsfrage mit einem Prozentpunkt vor der CDU/CSU. Die gleichgeschalteten Medien erklärten das zu einem seltsamen Ausrutscher. Inzwischen liegt sie sogar zwei Prozentpunkte vor der Merz-Union. Ein Ende dieses Trends ist nicht abzusehen.
Erst ein gigantischer Wählerbetrug, dann Koalitionsvereinbarungen, bei denen man zwischen den Zeilen lesend, immer wieder das Motto „Deutschland verrecke“ zu erkennen scheint und jetzt ein Kabinett, das linker nicht sein könnte. Die vorläufige Krönung: Karin Prien soll Bundesfamilienministerin werden.
Endlich wird auch außerhalb der freien, alternativen Medien die Freiheitsfeindlichkeit der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD diskutiert. Sogar der renommierte „Economist“ weist auf die seit Jahren stattfindende schrittweise Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland hin. Durch die schwarz-roten Koalitionäre soll dieser Prozess nun verstärkt und sowohl institutionell als auch durch ein Gesetz verankert werden. Im Koalitionspapier finden sich die entsprechenden Passagen unter der Überschrift „Kultur und Medien“.
… und er müsste eigentlich für Aufruhr sorgen: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ So Gerd Buurmann in unserem Tweet des Tages
Gestern haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag für die nächste Bundesregierung vorgestellt. Unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ wurde ein 146 Seiten starkes Papier zusammengezimmert, das sich als Beruhigungspille für jene CDU/CSU-Wähler liest, die sich einen klaren Bruch mit der desaströsen Ampel-Politik gewünscht hatten.
Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Alle Interessen der Unionswähler hat Merz an die SPD und
Für viele war es nach den Ereignissen der letzten Wochen nur noch eine Frage der Zeit, bis die AfD die Merz-CDU überholt. Doch nun ging es schneller als erwartet. Der 9. April wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem endgültig klar war, dass die AfD die wichtigste, vielleicht sogar die einzige Volkspartei der demokratischen Mitte geworden ist.
Merz hat es geschafft: Die Union legt einen nicht gekannten Absturz hin. Die AfD zieht in der Sonntagsfrage gleichauf, steht so kurz davor zur neuen Volkspartei Nummer 1 zu werden: „So einen Zustimmungsverlust gab es noch nie in der Zeit zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung“ (Bickert/Insa, in BILD).
Wer den Akteuren, die jetzt am Verhandeln sind, schon länger genau zugehört hat, musste den Koalitionsverhandlungen gegenüber skeptisch sein. Leider übertreffen die Informationen, die nach außen dringen, die schlimmsten Erwartungen.
Auf der gefühlten Peinlichkeitsskala, die von Mikro (1), bis extrem groß (9) reicht und als Platz zehn die Katastrophe zählt, die alles zerstört, hat sich die Merz-Partei immer weiter nach unten vorgearbeitet.
Katastrophale Umfragewerte für Friedrich Merz: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen wirft Merz und seiner Union vor, die Wähler vor der Wahl getäuscht zu haben. Die Hälfte aller Befragten befürchtet, dass Merz ein schlechter Bundeskanzler sein wird.
Ein schwarzer Tag für Deutschland! Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und den Grünen das größte Schuldenpaket der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Merz hat eine nie dagewesene Schuldenorgie in Gang gesetzt und damit seine Wähler betrogen.
Heute lief der größte Wählerbetrug in der Geschichte dieses Landes im Bundestag ab, vollzogen im Akt einer Demokratieverhöhnung, wie es ihn seit den Tagen des Ermächtigungsesetzes nicht mehr gab.
Dem größten Wahlbetrüger seit Gründung der BRD in der gestrigen Bundestagsdebatte zuhören zu müssen, war eine Tortour der besonderen Art. Die Unverschämtheit, mit der Merz die Intelligenz seiner Wähler beleidigte, war an Erbärmlichkeit schwer zu übertreffen. Schlimmer ist nur das Schweigen der Union zum peinlichsten Bundeskanzler-Kandidaten aller Zeiten. Merz, dem offensichtlich jede Fähigkeit zum strategischen Denken abgeht und der auch keine Berater zu haben scheint, die ihn auf die Fallstricke hinweisen, in denen er sich verheddert, demontiert sich selbst so vollständig, wie kein politischer Gegner es könnte. Kalt lächelnd stellen SPD und Grüne ihm eine Falle nach der anderen, in die er prompt hineintappt. Aber nicht nur das. Er legt selbst noch eins drauf, wie sein Kniefall vor den Grünen beweist. Die sind zwar vom Wähler für ihre katastrophale Politik abgewählt worden, gerieren sich aber, wie die SPD, als Wahlgewinner. Das können sie gefahrlos tun, denn, wie gestern mehrfach betont wurde, das Scheitern der schwarz-roten Koalition wäre „keine Option“. Merkels Alternativlosigkeit erwürgt mittlerweile jede Vernunft in der Politik. Die Altkanzlerin steht strahlend an der Seitenlinie und feiert die Fortsetzung der Demontage Deutschlands mit aufmunternden Zurufen.
„Jetzt wird’s nicht nur bunt, sondern auch laut. Alaaf und Allahu Akbar in einem Atemzug, das nenn‘ ich mal Interkulturalität!“ (Harald Schmidt)
Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ hat ihre Mitglieder in Deutschland zu blutigen Terroranschlägen auf den Kölner Karneval aufgerufen. Besonders genannt werden die Eröffnung des Straßenkarnevals am morgigen Donnerstag sowie eine europaweit bekannte Homo-Party in jener Stadt, die linksgrüner nicht sein könnte.
