CDU/CSU

Steinmeiers Spaltungspredigt zum 9. November: Will dieser Bundespräsident die Revolution?

Nun steht endgültig außer Frage, dass der deutsche Bundespräsident ein agendagetriebener Aktivist der linken Transformation ist, ein parteiischer und Zwietracht statt Eintracht säender Hetzer. Freundlichere Worte finden sich nicht. Nie hätte man sich vorstellen können, dass nach 1945 ein deutsches Staatsoberhaupt dermaßen spalterische Sätze äußert wie Steinmeier in seiner heutigen Ansprache zum 9. November. Mit dem unfassbaren Appell, “die Parteien” — damit gemeint sind natürlich die “Unsere Demokratie”-Blockparteien – dürften sich nicht gegenseitig lähmen bei ihrer Aufgabe, den Vormarsch der AfD zu stoppen (von ihm verklausuliert als “rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen”), hat Steinmeier die Würde seines Amtes und dessen grundgesetzliche Aufgabe gleichermaßen beschmutzt – und es pervertiert zum Zweck der geplanten Ausschaltung der Opposition.

Trump beweist, dass Migration unter Kontrolle gebracht werden kann

Während die USA handeln, steckt Europa im moralischen Stillstand. Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Zahl der Flüchtlinge, die 2026 über das U.S. Refugee Resettlement Program aufgenommen werden, auf nur 7.500 Personen zu senken – den niedrigsten Stand seit den 1980er-Jahren. Damit sendet Washington ein klares Signal: Migration kann unter Kontrolle gebracht werden, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Nächste Katastrophe für Merz & Co.: Kriegsende in der Ukraine!

Wie wollen Merz & Co Aufrüstung, Wehrpflicht und neue US-Raketen in Deutschland noch überzeugend begründen, wenn nach einem zu erhoffenden Friedensschluss der Großmächte Moskau schon sehr bald belastbare Nichtangriffsverträge auch der Berliner Koalition anbieten wird?

Statt Brosius-Gersdorf: Kommt jetzt Fischer-Lescano? [Video]

Wie erwartet zieht Frauke Brosius-Gersdorf ihr Kandidatur als Verfassungsrichterin zurück. Doch das ganze drohende Elend ist damit noch lange nicht ausgestanden. Weiterhin droht eine Kandidatur der nicht weniger problematischen Ann-Katrin Kaufhold. Und für die Doppelnamendame könnte nun ein Doppelnamen-Herr – von der allmächtigen SPD und sicher auch der Linkspartei gewollt – in den Ring steigen: Andreas Fischer-Lescano.

Teufelskreis: Eroberung des Bundesverfassungsgerichts wäre Brandmauer 2.0

Die Brandmauer fängt zu bröckeln an. Nun setzen die roten und grünen Sozialisten auf eine Machtergreifung über das Bundesverfassungsgericht. Statt diesem perfiden Treiben Einhalt zu gebieten, zögert Merz, verrät die letzten Werte der Union und begibt sich immer weiter in die Geiselhaft der SPD.

Brosius-Gersdorff & Kaufhold: Es geht nur um ein Ausschalten aller nicht-linken Parteien

Angesichts des Brosius-Gersdorf-Skandals ging eine andere Personalie komplett unter: Mit der ebenfalls von den roten Heuchlern favorisierten Ann-Katrin Kaufhold (Foto l.) würde eine weitere Richterin ins Verfassungsgericht einziehen, die schon im Vorfeld einen AfD-Verbotsantrag in Aussicht gestellt hat. Der SPD geht es offensichtlich um viel mehr als der Ernennung zweier Steigbügelhalterinnen für ihre perversen Pläne.

Ein Etappensieg auf dem Weg zur Rückeroberung der Demokratie

Bekanntlich haben wir im besten Deutschland aller Zeiten (Walter Steinmeier) „unsere Demokratie“, die von allen linken Parteien, einschließlich der Union, „wehrhaft verteidigt“ werden muss. Bei dieser „Verteidigung“ geraten immer mehr demokratische Regeln unter die Räder. Zum Beispiel gehört der im Grundgesetz verankerte freie Abgeordnete, der keinen Weisungen unterworfen und nur seinem Gewissen verpflichtet ist, schon so lange der Vergangenheit an, dass er schon fast vergessen ist. Das Grundgesetz kennt keine Fraktionsdisziplin.

Keine Stimme für Brosius-Gersdorf!

am kommenden Freitag, dem 11. Juli, haben Sie eine Entscheidung zu treffen, die richtungsweisend für die weitere Entwicklung unseres Landes ist. Es geht darum, ob die demokratische Verfasstheit unseres Landes, wie sie von den Schöpfern unseres Grundgesetzes entwickelt wurde und Nachkriegsdeutschland – erst der BRD, dann dem vereinten Deutschland – über 70 Jahre zu seinem Vorteil gedient hat, geschützt oder beendet wird.

Das vorhersehbare Scheitern des Friedrich Merz

Nachdem Friedrich Merz im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gescheitert ist, hat sich das politische Berlin in einen Hühnerhaufen verwandelt, in dem alles durcheinander gackert. Die meisten Journalisten und Politiker scheinen total überrascht worden zu sein. Dabei hat es zahlreiche Anzeichen gegeben, dass die Wahl von Merz alles andere als sicher war. Es gibt etwa ein halbes Dutzend Szenarien, was warum passiert sein könnte. Zwei davon halte ich für die wahrscheinlichsten:

Neuer Rekord: AfD jetzt zwei Prozentpunkte vor Merz-Union

Vor zwei Wochen lag die AfD zum ersten mal in der Sonntagsfrage mit einem Prozentpunkt vor der CDU/CSU. Die gleichgeschalteten Medien erklärten das zu einem seltsamen Ausrutscher. Inzwischen liegt sie sogar zwei Prozentpunkte vor der Merz-Union. Ein Ende dieses Trends ist nicht abzusehen.

Merz-Kabinett: „Antifa“ bekommt Familienministerium

Erst ein gigantischer Wählerbetrug, dann Koalitionsvereinbarungen, bei denen man zwischen den Zeilen lesend, immer wieder das Motto „Deutschland verrecke“ zu erkennen scheint und jetzt ein Kabinett, das linker nicht sein könnte. Die vorläufige Krönung: Karin Prien soll Bundesfamilienministerin werden.

Die Koalitionsvereinbarung Union/SPD ist freiheitsfeindlich

Endlich wird auch außerhalb der freien, alternativen Medien die Freiheitsfeindlichkeit der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD diskutiert. Sogar der renommierte „Economist“ weist auf die seit Jahren stattfindende schrittweise Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland hin. Durch die schwarz-roten Koalitionäre soll dieser Prozess nun verstärkt und sowohl institutionell als auch durch ein Gesetz verankert werden. Im Koalitionspapier finden sich die entsprechenden Passagen unter der Überschrift „Kultur und Medien“.

Koalitionsvertrag: Queeres Selbstbestimmungsgesetz bleibt

Gestern haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag für die nächste Bundesregierung vorgestellt. Unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ wurde ein 146 Seiten starkes Papier zusammengezimmert, das sich als Beruhigungspille für jene CDU/CSU-Wähler liest, die sich einen klaren Bruch mit der desaströsen Ampel-Politik gewünscht hatten.

Historischer Tag: AfD erstmals stärkste Kraft in Deutschland

Für viele war es nach den Ereignissen der letzten Wochen nur noch eine Frage der Zeit, bis die AfD die Merz-CDU überholt. Doch nun ging es schneller als erwartet. Der 9. April wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem endgültig klar war, dass die AfD die wichtigste, vielleicht sogar die einzige Volkspartei der demokratischen Mitte geworden ist.

Sonntagsfrage: Union und AfD erstmals gleichauf

Merz hat es geschafft: Die Union legt einen nicht gekannten Absturz hin. Die AfD zieht in der Sonntagsfrage gleichauf, steht so kurz davor zur neuen Volkspartei Nummer 1 zu werden: „So einen Zustimmungsverlust gab es noch nie in der Zeit zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung“ (Bickert/Insa, in BILD).

Der Koalitionsvertrag als Unterdrückungsinstrument

Wer den Akteuren, die jetzt am Verhandeln sind, schon länger genau zugehört hat, musste den Koalitionsverhandlungen gegenüber skeptisch sein. Leider übertreffen die Informationen, die nach außen dringen, die schlimmsten Erwartungen.

Wie tief will die CDU noch sinken?

Auf der gefühlten Peinlichkeitsskala, die von Mikro (1), bis extrem groß (9) reicht und als Platz zehn die Katastrophe zählt, die alles zerstört, hat sich die Merz-Partei immer weiter nach unten vorgearbeitet.

Merzels Staatsstreich: Das ist der Todesstoß für den Euro

Ein schwarzer Tag für Deutschland! Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und den Grünen das größte Schuldenpaket der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Merz hat eine nie dagewesene Schuldenorgie in Gang gesetzt und damit seine Wähler betrogen.

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