Die Linke

Das große Tabu der deutschen Wirtschaftskrise [Video]

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Seit letzter Woche hat auch der grüne Wirtschaftsminister als notorischer Märchenerzähler kapituliert und mit dem Eingeständnis weiteren Minuswachstums die Wirtschaftskrise in Deutschland sozusagen besiegelt. Dass Robert Habeck zugleich bessere Zeiten in der Zukunft zu erkennen glaubt, also Visionen hat, liegt sicher an seiner einsamen Überzeugung, demnächst Kanzler werden zu können. Vom Glück und immer mehr Wählern verlassene Politiker neigen eben besonders zu Halluzinationen.

Ehrlichkeit zahlt sich aus: AfD erreicht 20 Prozent – BSW verliert stark

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Laut aktueller Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die “Welt am Sonntag” verstärkt sich der Trend der jüngsten Ostwahlen: Linkspartei und Grüne verharren im Keller, das BSW verliert ein Fünftel seiner Wähler und kommt nur noch auf 8 Prozent. Gastbeitrag von Sandra Kristin Meier.

Einzig die SPD steigert sich um einen Prozentpunkt auf immer noch magere 16 Prozent. Die Merz-Union (ebenfalls eine faktisch linke Partei) verliert einen Punkt und steht bei 31 Prozent. Die AfD legt um ein Prozent zu und ist nun bei 20 Prozent bundesweit angelangt.

BSW-Friedensdemo in Berlin: Ralf Stegner ausgebuht

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Etwa 30.000 Teilnehmer demonstrieren derzeit – trotz des regnerischen Wetters – rund um die Siegessäule in Berlin anlässlich einer Kundgebung, zu der das Bündnis „Nie wieder Krieg“ aufgerufen hart.

Insgesamt hat sich dort eine bunte Mischung an allen möglichen Gruppen eingefunden, deren gemeinsamer Nenner schwer auszumachen ist, die meisten scheinen allerdings gegen Waffenlieferungen und Krieg im Allgemeinen zu sein. Schilder mit Slogans wie „Diplomaten statt Granaten“ oder „Stoppt den Krieg sofort – keine Waffenlieferungen in die Ukraine“ sind dort zu sehen.

Thüringer Komplott von CDU und Wagenknecht-Partei

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Niemand konnte nach der Landtagswahl in Thüringen eine Koalition von AfD und Wagenknecht-Partei BSW erhoffen oder gar verlangen. Das hätte auch von beiden Parteien zu viel Selbstüberwindung erfordert, zumal das BSW-Personal kürzlich noch sehr loyal der Linkspartei angehörte.

AfD bei Zweitstimmen in Brandenburg vor SPD

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Bei der jüngsten Umfrage zur Brandenburgwahl am kommenden Sonntag bleibt die AfD bei den Zweitstimmen deutlich vor der SPD. Die Öko-Sozialisten und die Liberallalas schauen demnächst bei den Sitzungen nur noch zu, wie auch die mehrfach umbenannte SED.

Der Weg für Thüringen: Nach Ende der Brandmauer die wechselnden Mehrheiten

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Am vergangenen Sonntag haben AfD und CDU, beide mit dezidiert konservativen, nicht-linken Inhalten, zusammen über 55% der Stimmen bei gestiegener Wahlbeteiligung erreicht.

Das Signal der Wählerinnen und Wähler in Thüringen ist eineindeutig: Eine weitere Ausgrenzung der Inhalte und Personen der AfD, sei es in Thüringen oder Sachsen oder Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß.

Wahlnachlese

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Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass die Wähler klüger sind und weiter denken, als die Parteien. Sie haben in aller wünschenswerten Deutlichkeit gezeigt, dass es ein „weiter so“ in der Politik nicht geben kann, weder in der Landes- noch in der Bundespolitik. In Thüringen statteten die Wähler die AfD mit einer Sperrminorität aus, zeigten aber gleichzeitig, indem sie Björn Höcke das Direktmandat verweigerten, dass sie von der Partei erwarten, ihre Wagenburgmentalität zu verlassen und zu pragmatischer Politik überzugehen. In Sachsen, wo die CDU und die AfD fast Kopf an Kopf durch die Ziellinie gingen, konnte die Sperrminorität vorläufig nur verhindert werden, weil die ursprüngliche Sitzverteilung nachträglich verändert wurde.

Wahlwerbung für Dumme

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Thüringer Politiker scheinen keine hohe Meinung von ihren Wählern zu haben. Anders sind die Wahlspots der Parteien nicht zu erklären. Von der CDU und ihrem verunglückten Video, das mit der Frage, ob CDU-Spitzenkandidat Voigt Zucker oder Salz im Kaffee möchte, beginnt und mit einem Kind endet, das sagen muss: „Höcke ist doof“, habe ich auf diesem Blog schon geschrieben.

Nach Linken-Kinderporno-Affäre: Abgeordnete erklärt Parteiaustritt und erhebt schwere Vorwürfe

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Ein Kinderporno-Skandal erschüttert – ganz ähnlich wie vor Jahren die SPD in der “Edathy-Affäre”- die Genossen von der Linkspartei. Ein Landtagsabgeordneter soll über seinen Rechner im Thüringer Landtag kinderpornographische Inhalte im Darknet konsumiert und gespeichert haben. In der vergangenen Woche kam es deswegen sowohl im Landtag als auch in weiteren Räumlichkeiten im Saale-Holzland-Kreis zu Durchsuchungen. Führende Politiker der Linken gaben die Maximalerschütterten.

Politischer Kindesmissbrauch in Thüringen

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Kurz vor der Landtagswahl erschüttert ein Skandal den Landtag und die Linke in Thüringen. Am Dienstag, dem 6, August durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Erfurt im Thüringer Landtag das Büro eines Linke-Abgeordneten. Gegen den Abgeordneten wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Der Politiker teilte am Mittwoch mit, alle Ämter ruhen lassen zu wollen. Zuvor war er von Ministerpräsident Ramelow und den beiden Landesvorsitzenden der Linken dazu aufgefordert worden. Auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes zeigte sich angesichts der Vorwürfe entsetzt und sicherte die Unterstützung seiner Fraktion bei der Ermittlungsarbeit zu. Der Verdacht muss sehr schwerwiegend sein, denn die Immunität des Abgeordneten wurde innerhalb von 20 Minuten aufgehoben. Der Abgeordnete hat sich anscheinend auch aus dem Landtag heraus in Kinderporno-Seiten eingewählt. Für das Image der Partei ist das ein schwerer Schlag.

Aufregung um Judenfeindschaft: Heuchelei und zu spät

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Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die Unterlagen aus meiner Kampfzeit als Frankfurter Stadtverordneter zu den Themen Antisemitismus/Judenfeindlichkeit/Islam aus den Jahren 2001 bis 2016 zu sichten. Das Ergebnis lässt keinen Zweifel zu: Alles, was heute angeblich soviel Anlass zur Sorge gibt, nämlich die auch in Deutschland stärker werdende offene Juden- und Israelfeindschaft in Kreisen der muslimischen Migranten, war spätestens mit dem in Frankfurt beispielhaft 2010 für das ganze Land verbundenen Abschied von der Integration und der damit resultierenden Durchsetzung des „Vielfalt“-Konzepts vorprogrammiert.

Vorsicht ist geboten: Wer CDU wählt, wählt unter Umständen die Linkspartei

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Weichenstellung Richtung Einheitspartei: Wenn es um den Machterhalt oder die Möglichkeit geht, zu regieren, sind alle Mittel recht. Zwar ist dies in Deutschland derzeit nicht so einfach, denn von linker Seite wurden Brandmauern errichtet, an die sich gefälligst alle anderen Parteien auch zu halten haben. Allerdings kann sich dies schnell ändern, wie eine Äußerung des schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. Denn der findet die Linkspartei plötzlich ganz toll. Auch wenn er gleich ein bisschen zurückrudert.

Der leise Tod der „Deutschen Staatsräson“

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Der 7. Oktober 2023 bedeutete einen tiefen Einschnitt für jüdisches Leben in Israel, in Europa, in nahezu der ganzen Welt.

Am 13. März 2024 wurde die „Deutsche Staatsräson“, still, leise und nahezu unbemerkt zu Grabe getragen.

Faschismus neu gedacht

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Der aktuelle Hype, man kann ihn auch Hysterie nennen, um ein sogenanntes Geheimtreffen von CDUlern, AfDlern und Sonstigen hat eine Entwicklung offenbart, die unter falscher Flagge in genau jene Zustände führt, die man angeblich bekämpfen will. Der Faschismus feiert fröhlich Urständ, diesmal unter falscher Flagge. Nancy Faeser verglich dieses Treffen allen Ernstes mit der Wannseekonferenz, dem Auftakt und dem Ausklügeln der Ermordung von Millionen Juden durch die Nazis. Allein diese unfassbare Unverhältnismäßigkeit hätte in einem funktionieren Politikbetrieb zum sofortigen Rücktritt von Frau Faeser führen müssen, die sich in jedweder Hinsicht für ihr Amt damit völlig disqualifiziert hat, aber weit gefehlt.

Welche Demokratie?

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In den letzten Wochen haben die Bauernproteste, die bundesweit zu Unternehmerprotesten wurden, der unbeliebtesten  Regierung im demokratischen Deutschland seit 1949 arg zugesetzt. Trotz aller Versuche, die Protestierenden zu diffamieren, der Unterwanderung durch „Rechte“ und der angeblichen Gewalt zu bezichtigen, wurde die Ampel in den Umfragen immer schwächer und muss um ihre Wiederwahl fürchten. Nachdem auch der Versuch gescheitert ist, die Feigheit Habecks, die Fähre zu verlassen, weil draußen Menschen auf ihn warteten, die mit ihm reden wollten, in einem „Sturm“ auf diese Fähre umzudeuten, musste dringend ein Entlastungsangriff her. Der erwies sich schnell als von langer Hand vorbereitet.

Kampf gegen “Rechts”: Neues Eigentor der Hampel-Regierung

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In einem Akt der Verzweiflung treibt die Hampel-Regierung die Menschen zu regierungsfreundlichen Protesten auf die Straße und damit die Spaltung der Gesellschaft auf die Spitze: Derselbe Personenkreis, der sonst der Meinung ist, Männer wären Frauen, Frauen wären Männer, und wir könnten von Deutschland aus das Weltklima regulieren, indem wir nur genug Steuern und Abgaben auf CO2 erheben, ist jetzt auch der Meinung, die Machtübernahme der AfD stünde unmittelbar bevor – wir erleben das beste Gagaland aller Zeiten, live und in Farbe.

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