Bei einer Berliner Demonstration gegen Krieg und Aufrüstung marschierten auch Akteure der israelfeindlichen Szene mit. Das JFDA dokumentierte Iran-Flaggen, Chomeini-Bilder und Angriffe auf israelische Gegendemonstranten.
(zum Beitragsbild oben; (c) Screenshot X) Frankreich wird von einer Welle schwerer Ausschreitungen erschüttert. Was als Protest von Schülern gegen
Ron Prosor sieht nach dem Wahlsieg der Linken eine neue politische Dimension des Berliner Antisemitismusstreits. In Israel wird die Entwicklung inzwischen noch größer gelesen: N12 beschreibt ein Deutschland, dessen traditionelle politische Mitte von beiden Seiten massiv unter Druck gerät.
25,7 Prozent machen die Linke zur stärksten Kraft Berlins. Doch noch während Elif Eralp Richtung Rotes Rathaus blickt, stehen PFLP-Bezüge, Intifada-Parolen und die Warnung des Zentralrats der Juden im Raum. Und Eralp nennt ausgerechnet Zohran Mamdani ein „großes Vorbild“.
Tonaufnahmen aus einer Berliner Linke-Arbeitsgemeinschaft sorgen für erheblichen Streit. Nach Recherchen der „Welt“ wurde der Terrorangriff vom 7. Oktober dort als „Akt des Widerstands“ bezeichnet.
Wie kann es sein, dass die AfD in den Medien nie alleine mit ihrem Parteinamen genannt wird, sondern stets im Vorspann mit dem Etikett “die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte“ oder schlicht “gesichert rechtsextreme“ belegt wird? Zur Einleitung eine kleine Anekdote: Ein Vögelfreund – sorry: Vogelfreund – drehte seinem Papagei den Hals um, weil der ihn gegenüber einer Freundin verpetzt hatte. Der gelehrige Vogel hatte in ihrer Gegenwart zu häufig andere Frauennamen genannt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich bei einem möglichen dritten Wahlgang zur Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt enthalten.
Hannah Bruns will selbst Tel Aviv nicht unter israelischer Herrschaft sehen und verweigerte die Distanzierung vom Hamas Massaker. Trotzdem ist sie weiter Mitglied der Linken
Im Wahlprogramm zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt die Linkspartei „christlich-evangelikalen“ und „jihadistischen“ Fundamentalismus in eine Reihe und kündigt deren „Bekämpfung“ an. IDEA-Leiter Dennis Pfeifer spricht von einer „ungeheuerlichen Entgleisung“ – und trifft damit einen entscheidenden Punkt.
Uwe Steimle ist ein in der Wolle gewaschener Linker. Befreundet mit Gregor Gysi, der das heute wahrscheinlich lieber nicht mehr hören möchte. Steimles Witze wurden von den Linken geliebt und bejubelt, als sie sich gegen die bösen Imperialisten und gegen Helmut Kohl richteten.
Während Bundeskanzler Friedrich Merz den Eindruck erweckte, die Deutschen müssten endlich wieder mehr arbeiten, widerlegt eine neue INSA-Umfrage dieses Narrativ eindrucksvoll. Nicht mangelnder Fleiß ist das Problem des Landes – sondern eine Bundesregierung, der die meisten Bürger schon heute kein überzeugendes Reformprojekt mehr zutrauen.
Ein Beschluss eines Landesverbands sorgt für politische Sprengkraft über die eigene Partei hinaus. Was in Niedersachsen entschieden wurde, berührt Grundfragen deutscher Verantwortung
Der Vorsitzende der Berliner Jungen Union, Harald Burkart, wurde von der „Bild“ nicht nur zu dem „fittesten Politiker Deutschlands“ gekürt, sondern er gehört auch zu den entschiedensten innerparteilichen Kritikern des Berliner CDU-Bürgermeisters Kai Wegner. In einem Interview mit der katholischen Wochenzeitung „Tagespost“ kritisiert er den geplanten Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit als ein falsches Signal.
Friedrich Merz hat uns kurz vor Weihnachten noch ein besonders vergiftetes Geschenk in Aussicht gestellt. Er will Russland besiegen. Dass dies eine Revision des Ausgangs des Zweiten Weltkrieges impliziert, hat ihm anscheinend niemand gesagt – oder ist es ihm egal?
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat vor einer zunehmenden Welle des Antisemitismus in Deutschland gewarnt, insbesondere aus linksextremen Kreisen. Die Jugendorganisation der Partei Die Linke verbreitet weiterhin antiisraelische Hetze und diffamiert Zionisten, die von ihnen als „Verräter“ bezeichnet werden.
Nun steht endgültig außer Frage, dass der deutsche Bundespräsident ein agendagetriebener Aktivist der linken Transformation ist, ein parteiischer und Zwietracht statt Eintracht säender Hetzer. Freundlichere Worte finden sich nicht. Nie hätte man sich vorstellen können, dass nach 1945 ein deutsches Staatsoberhaupt dermaßen spalterische Sätze äußert wie Steinmeier in seiner heutigen Ansprache zum 9. November. Mit dem unfassbaren Appell, “die Parteien” — damit gemeint sind natürlich die “Unsere Demokratie”-Blockparteien – dürften sich nicht gegenseitig lähmen bei ihrer Aufgabe, den Vormarsch der AfD zu stoppen (von ihm verklausuliert als “rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen”), hat Steinmeier die Würde seines Amtes und dessen grundgesetzliche Aufgabe gleichermaßen beschmutzt – und es pervertiert zum Zweck der geplanten Ausschaltung der Opposition.
54 Prozent der Deutschen wollen laut einer Umfrage Palästina als Staat anerkennen – trotz der Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023, bei denen 1200 Menschen ermordet wurden. Warum unterstützen so viele eine Entscheidung, die Terrorgruppen wie der Hamas in die Hände spielen könnte?
Deutschland entzieht Israel inmitten eines existenziellen Krieges militärische Unterstützung – und verkauft den Schritt als moralische Verantwortung. Kritiker warnen: Das ist kein Frieden, das ist gefährliche Selbstgerechtigkeit.
Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Mittwoch während der Regierungsbefragung im Bundestag eine historische Tatsache bezüglich der NATO-Osterweiterung, die im Zusammenhang mit der Kriegstreiberei der EU und NATO eine wichtige Rolle spielt, bestritten.
In einem Video, das vor dem Reichstagsgebäude aufgenommen wurde, rappt Ferat Ali Kocak, 46 Jahre alt, Mitglied des Deutschen Bundestages und der Linkspartei, einen Song des Rappers Dahabflex mit Titel „Rot“.
Am Montag, dem 26. Mai, war ich von der Stadt Perleberg eingeladen, gemeinsam mit dem Autor Gerold Keefer im örtlichen Museum unsere merkelkritischen Bücher vorzustellen. Kaum hatte das Museum die Ankündigung für die Veranstaltung herausgegeben, begann eine Kampagne. Angeführt wurde sie vom RBB, dessen Lokalreporter Haase-Wendt einen regelrechten Verhörkatalog an die Stadt sandte, um zu erfahren, wie es zu dieser Einladung gekommen war. Gleichzeitig veröffentlichte er einen Artikel, in dem ausgerechnet der ehemalige Landtagsabgeordnete der Linken, Thomas Domres, noch 1989 der SED beigetreten, sich „schockiert“ zeigte, dass ich in Perleberg zu Wort kommen sollte. Was hat den Autor veranlasst, ausgerechnet ein Mitglied der vierfach umbenannten SED, PDS, Linkspartei, Linke als Kronzeugen gegen mich ins Feld zu führen? Domres hat die Liebknecht-Luxemburg-Affäre im Januar 1988 miterlebt, als ich verhaftet und verurteilt wurde, weil ich mit Art. 28 der DDR-Verfassung, die jedem Bürger garantierte, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern, demonstriert habe. Der Kronzeuge des RBB bewies nur, dass die Linke noch die alte SED ist.
+ Ukraine greift wieder Putins Lieblingsbrücke an + Wenn Journalisten zu Regierungssprechern werden + Wadephul war in den USA – das Interesse der Amerikaner: NULL + Migrantenansturm im Ärmelkanal – 1.200 illegale Migranten an einem einzigen Tag +
Für viele war es nach den Ereignissen der letzten Wochen nur noch eine Frage der Zeit, bis die AfD die Merz-CDU überholt. Doch nun ging es schneller als erwartet. Der 9. April wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem endgültig klar war, dass die AfD die wichtigste, vielleicht sogar die einzige Volkspartei der demokratischen Mitte geworden ist.
Auf der gefühlten Peinlichkeitsskala, die von Mikro (1), bis extrem groß (9) reicht und als Platz zehn die Katastrophe zählt, die alles zerstört, hat sich die Merz-Partei immer weiter nach unten vorgearbeitet.
Nach der heute bekannte gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt es noch eine letzte Chance, den perfiden Staatsstreich von Friedrich Merz stoppen. Dazu müssten AfD und Linke gemeinsam und sobald, als möglich den 21. Bundestag in Gang setzen. Der bekannte Staatsrechtslehrer Ulrich Vosgerau schreibt dazu:
