Diktatur

Gesetzgeber als Gesetzesbrecher

Gesetzgeber als Gesetzesbrecher

CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzender Jens Spahn und sein Mann sind im Papa-Glück, liest man dieser Tage in der Presse. Dass die beiden glücklichen Papas in diesem Zusammenhang etwas getan haben, das in Deutschland einen Gesetzesbruch darstellt, scheint niemanden zu stören. Es erfolgt lediglich ein neutraler Hinweis, dass Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist. Die wenigsten erwähnen dabei, dass die Leihmutterschaft oft unter Tatbestand des Menschenhandels fällt. Die Frage nach den Lebensbedingungen der Mutter, ob sie sich in einer Notsituation befunden hat oder ob Span Verantwortung übernimmt für ihr weiteres Schicksal, wird nicht gestellt.

Der Kampf „gegen rechts“ zerstört die Demokratie

Der Kampf „gegen rechts“ zerstört die Demokratie

Das berühmt-berüchtigte Sommerloch wird es in diesem „Höllensommer“ nicht geben. Während die Bürger die nasseste Dürre seit 120.000 Jahren erleben und die Wissenschaft festgestellt hat, dass man auch bei 20 °C den Hitzetod sterben kann, prasseln auch auf anderen Gebieten immer neue Meldungen auf die Bürger nieder. Zum Beispiel über den mit Steuergeld kräftig gefütterten Kampf „gegen rechts“. Da wird das Sommerinterview der Oppositionsführerin Alice Weidel vom Zentrum für politische Blödheit und Omis „gegen rechts“ mit einem Dauerlärm gestört, was nur mit stiller Komplizenschaft der Polizei und des Senders geschehen konnte. Die ARD war sich so sicher, einen Coup gelandet zu haben, dass sie, bevor das Interview auf Sendung ging, die Hintergrundgeräusche nicht nur nicht löschte, sondern womöglich noch verstärkte. Die Sache ging so nach hinten los, dass es tagelange Bemühungen in den meinungsmachenden Medien erforderte, vom Schaden abzulenken. Zum Teil ist er noch vergrößert worden durch die wiederholte Behauptung, man wolle die AfD doch inhaltlich stellen, was die sofortige Frage aufwarf, warum man das nicht schon längst tut.

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