(zum Beitragsbild oben: The White House)
Wenige Tage vor Israels Parlamentswahl macht Netanjahu die Bedrohung durch Teheran zum zentralen Thema. Zugleich kündigt er eine klare außenpolitische Linie gegenüber den USA, Katar und möglichen Koalitionspartnern an.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor einer möglichen iranischen Einmischung in die Parlamentswahl am 27. Oktober gewarnt und eine Fortsetzung seiner Sicherheitspolitik angekündigt. In einem ausführlichen Interview mit der Jerusalem Post erklärte er, Militärgeheimdienst und Mossad verfügten über deutliche Warnungen, dass Iran und verbündete Organisationen Möglichkeiten zur Beeinflussung der Wahl prüften. Gleichzeitig schloss er die Errichtung eines palästinensischen Staates unter einer von ihm geführten Regierung ausdrücklich aus.
Nach Netanjahus Darstellung könnten Teheran und seine Verbündeten Raketen- oder Drohnenangriffe einsetzen, um Israels Bevölkerung an den militärischen Erfolgen der vergangenen Jahre zweifeln zu lassen. Sollten sie einen solchen Schritt unternehmen, werde Israel mit erheblicher militärischer Stärke reagieren.
Konkrete Geheimdienstinformationen legte der Ministerpräsident nicht öffentlich vor. Seine Warnung bleibt deshalb eine sicherheitspolitische Einschätzung, deren Einzelheiten unabhängig nicht überprüft werden können.
Der Iran steht seit Jahrzehnten im Zentrum israelischer Sicherheitsplanungen. Die Islamische Republik unterstützt bewaffnete Organisationen wie die Hisbollah und die Hamas und verfolgt ein Raketen- und Atomprogramm, das Israel als schwerwiegende Bedrohung betrachtet.
Netanjahu bezeichnet die bisherigen militärischen Erfolge als weitreichend, hält den Konflikt jedoch ausdrücklich nicht für beendet. Solange die iranische Führung im Amt bleibe, werde sie versuchen, ihre militärischen Fähigkeiten wiederherzustellen.
Sein erklärtes Ziel sei es, die Bedrohung durch das iranische Regime dauerhaft zu beseitigen und zugleich weitere Friedensabkommen mit arabischen Staaten zu ermöglichen.
Kein Palästinenserstaat als Bedingung einer neuen Regierung
Besonders eindeutig äußerte sich Netanjahu zur Frage einer palästinensischen Staatsgründung.
Sollte er nach der Wahl erneut eine parlamentarische Mehrheit erhalten, wolle er zunächst mit seinen bisherigen Koalitionspartnern eine Regierung bilden. Andere Parteien könnten sich anschließen, müssten aber die politischen Grundsätze seiner Regierung akzeptieren.
An erster Stelle stehe dabei die Ablehnung eines palästinensischen Staates.
Netanjahu begründet diese Position mit den Sicherheitsrisiken, die eine feindlich gesinnte politische oder militärische Führung in unmittelbarer Nähe israelischer Bevölkerungszentren darstellen könnte.
Er verwies auf die Gefahr, dass sich ein neuer Staat zu einer weiteren Operationsbasis iranisch unterstützter Organisationen entwickeln könnte.
Die Frage ist nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 besonders umstritten. Die Terrororganisation nutzte ihre Herrschaft im Gazastreifen für den Aufbau militärischer Strukturen und den Angriff auf israelische Gemeinden.
Die Existenz dieses Sicherheitsrisikos erklärt einen wesentlichen Teil der israelischen Ablehnung gegenwärtiger Staatsgründungspläne. Es beantwortet allerdings nicht sämtliche Fragen nach der künftigen Verwaltung palästinensischer Gebiete und den politischen Rechten ihrer Bevölkerung.
Netanjahus Position steht außerdem im Gegensatz zu den öffentlichen Erklärungen Saudi-Arabiens und weiterer arabischer Staaten, die weiterhin eine palästinensische Staatsgründung unterstützen.
Dennoch sieht der Ministerpräsident Aussichten auf zusätzliche Friedensabkommen.
Er behauptete im Interview, mehrere arabische Regierungen betrachteten die palästinensische Frage intern als weniger entscheidend, als sie öffentlich erklärten. Konkrete Gesprächspartner nannte er nicht.
Die Aussage ist damit seine Darstellung vertraulicher diplomatischer Gespräche, keine bestätigte Positionsänderung der betreffenden Regierungen.
Katar, Washington und die Grenzen der Zusammenarbeit
Eine weitere bemerkenswerte Passage betrifft Katar.
Netanjahu warf dem Golfstaat vor, an der internationalen Verbreitung israelfeindlicher und antisemitischer Einstellungen beteiligt zu sein, insbesondere über Universitäten und soziale Medien.
Gleichzeitig verteidigte er Israels bisherige indirekte Zusammenarbeit mit Katar bei Geiselverhandlungen. Die Vermittlerrolle sei auch durch die amerikanische Politik geprägt gewesen.
Auf Vorwürfe gegen Mitarbeiter seines eigenen Umfelds wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Katar reagierte Netanjahu ablehnend. Er bezeichnete die Affäre als politisch motiviert.
Die Ermittlungen zu sogenannten Qatargate-Vorwürfen dauern allerdings an. Es geht um den Verdacht, dass Personen aus seinem Umfeld katarische Interessen gefördert haben könnten. Die Beschuldigten bestreiten Fehlverhalten. Netanjahu selbst ist in diesem Verfahren nicht als Verdächtiger benannt.
Auch sein laufendes Korruptionsverfahren sprach der Ministerpräsident an. Er verlangt dessen Einstellung und wirft den Ermittlungsbehörden Machtmissbrauch vor. Das Verfahren ist jedoch weiterhin anhängig; eine abschließende gerichtliche Entscheidung über seine strafrechtliche Verantwortung liegt nicht vor.
In der Außenpolitik setzt Netanjahu auf die Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump. Dessen jüngste Unterstützung für seine Wiederwahl habe ihn überrascht.
Gleichzeitig räumte er indirekt ein, dass Israel sich auf eine veränderte amerikanische Politik nach Trumps Amtszeit vorbereiten müsse.
Seiner Auffassung nach benötigt Israel eine Regierung, die sowohl mit einer befreundeten amerikanischen Administration eng zusammenarbeiten als auch politischem Druck aus Washington widerstehen kann.
Er nannte insbesondere Forderungen nach einer palästinensischen Staatsgründung als Beispiel für einen Konflikt, in dem Israel nach seiner Ansicht standhaft bleiben müsse.
Über die Zusammensetzung einer möglichen nächsten Regierung machte Netanjahu ebenfalls eine konkrete Aussage: Das Verteidigungsministerium solle seiner Ansicht nach von einem Mitglied seiner Likud-Partei geführt werden.
Damit widersprach er den Ambitionen des bisherigen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, der selbst Interesse an dem Amt gezeigt hatte.
Auf Angriffe extremistischer israelischer Siedler gegen Palästinenser angesprochen, verurteilte Netanjahu eigenmächtige Gewalt. Er erklärte, solche Taten seien rechtswidrig, beschädigten Israels internationales Ansehen und rechtfertigten den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet gegen die Verantwortlichen.
Das Interview zeigt damit einen Ministerpräsidenten, der seine außen- und sicherheitspolitischen Ziele eng miteinander verbindet: die dauerhafte Eindämmung Irans, den Ausbau diplomatischer Beziehungen und die Ablehnung eines palästinensischen Staates.
Ob Netanjahu diese Politik fortsetzen kann, entscheiden die israelischen Wähler am 27. Oktober. Seine Forderung nach weiterer Zeit zur Bekämpfung der iranischen Bedrohung ist ein zentrales Argument seiner Wahlkampagne. Die tatsächlichen militärischen Risiken bestehen jedoch unabhängig davon, welche Regierung nach der Wahl in Jerusalem gebildet wird.