Frankreich

Der Kampf „gegen rechts“ zerstört die Demokratie

Das berühmt-berüchtigte Sommerloch wird es in diesem „Höllensommer“ nicht geben. Während die Bürger die nasseste Dürre seit 120.000 Jahren erleben und die Wissenschaft festgestellt hat, dass man auch bei 20 °C den Hitzetod sterben kann, prasseln auch auf anderen Gebieten immer neue Meldungen auf die Bürger nieder. Zum Beispiel über den mit Steuergeld kräftig gefütterten Kampf „gegen rechts“. Da wird das Sommerinterview der Oppositionsführerin Alice Weidel vom Zentrum für politische Blödheit und Omis „gegen rechts“ mit einem Dauerlärm gestört, was nur mit stiller Komplizenschaft der Polizei und des Senders geschehen konnte. Die ARD war sich so sicher, einen Coup gelandet zu haben, dass sie, bevor das Interview auf Sendung ging, die Hintergrundgeräusche nicht nur nicht löschte, sondern womöglich noch verstärkte. Die Sache ging so nach hinten los, dass es tagelange Bemühungen in den meinungsmachenden Medien erforderte, vom Schaden abzulenken. Zum Teil ist er noch vergrößert worden durch die wiederholte Behauptung, man wolle die AfD doch inhaltlich stellen, was die sofortige Frage aufwarf, warum man das nicht schon längst tut.

Frankreich scheitert mit Anerkennungs-Offensive – UN-Konferenz zeigt Europas Spaltung

Hinter verschlossenen Türen versuchte Frankreich in New York, eine gemeinsame Erklärung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates durchzusetzen. Doch der Versuch scheiterte. Zahlreiche Länder lehnten den Vorstoß ab oder zögerten – darunter auch viele europäische Partner. Ein diplomatisches Debakel, das die Illusion einer einheitlichen Nahoststrategie entlarvt.

Plant Selenskyj mit Regierung Evakuierung in die West-Ukraine? (Video)

In Kiew sollen bereits Vorbereitungen für die Evakuierung Selenskyjs sowie den Umzug der ukrainischen Regierung aus der Hauptstadt in den Westen des Landes laufen – behauptet jedenfalls der britische geopolitische Analyst Alexander Mercouris via YouTube unter Berufung auf eine ukrainische Quelle.

Der wahre Feind, den keiner nennen will

Im Großen und Ganzen ist die ganze Welt damit einverstanden, den Juden die Schuld für alles zu geben. Sie können uns die Schuld für den 11. September, den 7. Juli, für John F. Kennedy, den 7. Oktober und alles andere geben, was ihnen passt.

Wie lange werden die Friedenstauben fliegen?

Stellvertretend für Europa (?) verhandelten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens sowie die EU-Außenbeauftragte Katja Kallas mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtchi in Genf über – ja, was eigentlich? Nun, am Genfer See ist es schön; wer möchte nicht einmal dorthin – und das auf Staatskosten und im Regierungsflieger? Wie wir wissen, kam aber nichts dabei heraus. „Bloß die Bereitschaft zu ernsthaften Abstrichen an seinem Atomprogramm ließ der Iran nicht erkennen“ berichtete der Schweizer SFR und stellte fest: “Teheran ist nicht bereit zum Nachgeben”. Fast vier Stunden dauerten die hochrangigen Iran-Gespräche in Genf, doch es bleibt die Frage, worüber hier eigentlich verhandelt wurde: Wer stellte wem welche Fragen? Was antwortete die andere Seite darauf? Wir werden es wohl nie erfahren, wie so vieles nicht. Aber ein Versuch war es wert – auch wenn Europa nicht mehr ernstgenommen wird.

Iran steht vor dem diplomatischen Abgrund: Westen bringt historische Resolution gegen Teheran auf den Weg

Während Teheran und Washington offiziell noch an einem neuen Atomabkommen feilen, droht im Hintergrund eine politische Sprengkraft, die weit über Diplomatie hinausgeht. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben in der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine Resolution vorbereitet, die Iran offen beschuldigt, seine Verpflichtungen zur atomaren Überwachung verletzt zu haben. Zum ersten Mal seit zwanzig Jahren soll der Gouverneursrat der IAEA nun feststellen, dass Iran sich nicht an internationale Auflagen hält – ein dramatischer Schritt, der nicht nur die Gespräche mit den USA zu torpedieren droht, sondern auch einen neuen Kalten Krieg im Nahen Osten auslösen könnte.

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