Hans-Jürgen Papier

„Sicherheitspaket“ der Bundesregierung : Die Mogelpackung

Die Neuregelungen werden weder Zuwanderung noch Kriminalität begrenzen. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold.

Nach den islamistischen Mordanschlägen von Mannheim und Solingen war die öffentliche Empörung groß, zumal zumindest teilweise behördliches Versagen im Vorfeld die Taten begünstigte. Folglich konnte die Bundesregierung nicht, wie sonst bei Gewaltstraftaten gegen Einheimische üblich, einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern sah sich gezwungen, Handlungsfähigkeit zu beweisen.

Kizilhan: Die Krankhaftigkeit ist die islamische Ideologie

Das Asylrecht und die Schengener Freizügigkeit dürften nicht eingeschränkt werden, meinen die rot-grünen Damen Faser und Baerbock. Dabei regelt das Schengen-Abkommen die Freizügigkeit zwischen Europäern (und Inhabern von Schengen-Visa); für Bewohner anderer Erdteile gilt diese Reisefreiheit explizit nicht. Außerdem wird das Zauberwort Asyl als Eintrittskarte nach Deutschland eindeutig missbraucht – denn nur 1.308 wurden in den ersten acht Monaten dieses Jahres als Asylberechtigte anerkannt, plus weitere 21 aus unbekannten Ländern, die ihren Pass „entsorgt“ hatten. Das sind etwa über sieben Promille (!) aller im selben Zeitraum neu Angekommenen. Insgesamt werden im Schnitt 1,3 Prozent als Asylberechtigte “anerkannt”.

Nach oben scrollen