Leipzig

Die Ukraine kostet uns die Altersversorgung

Die Ukraine kostet uns die Altersversorgung

Auslandskanzler Friedrich Merz benutzte quasi bei Nacht und Nebel einen Sonderzug. Nein, nicht den von Udo besungenen „Sonderzug nach Pankow“ – sondern einen nach Kiew. Und auch nicht, um einen Boxkampf Vitali Klitschkos anzuschauen, sondern um Wolodymyr Selenskyj einmal mehr die Ehre zu geben. Im Gepäck hatte er wieder einmal so viele Milliarden Euro, dass er diese nicht einmal im Kofferraum seiner gepanzerten Kanzlerlimousine hätte transportieren können, sondern dafür einen ganzen Waggon benötigt hätte – wäre dieser nicht schon mit seiner Delegation aus Wirtschaftslobbyisten der Rüstungsindustrie und Energiebranche besetzt gewesen: Eine Milliarde Euro für Waffen, die Ziele in Russland angreifen sollen, und weitere 350 Millionen Euro für den Erhalt der “Infrastruktur”, die eben durch die so erzielte Kriegsverlängerung weiterhin zerstört wird. Ungeheuerliche 102 Milliarden Euro hat Deutschland in diesen hochkorrupten Staat gesteckt, der da angeblich unsere Freiheit verteidigt.

Warum die Schließung des Russischen Hauses ein schwerer Fehler ist

Warum die Schließung des Russischen Hauses ein schwerer Fehler ist

Die Bundesregierung will als Reaktion auf angeblich russische hybride Angriffe den Vertrag über das Russische Haus in Berlin kündigen. Doch ausgerechnet in einer Situation, in der die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland immer gefährlicher eskalieren, auch noch eine der letzten kulturellen Brücken zwischen beiden Ländern einzureißen, ist ein schwerer Fehler. Zumal der Leipziger Drohnenfall, der nun zur Begründung der Maßnahme herhalten muss, keineswegs so eindeutig aufgeklärt ist, wie es die politischen Reaktionen vermuten lassen.

Der Russe war’s: Leipzig als nächste Eskalationsgeschichte der Kriegshysteriker

Der Russe war’s: Leipzig als nächste Eskalationsgeschichte der Kriegshysteriker

Eine mit Sprengstoff bestückte Drohne soll am Flughafen Leipzig/Halle eine ukrainische Antonow zerstören. Die Bundesregierung sieht Russland hinter dem Anschlagsversuch und zieht bereits diplomatische Konsequenzen. Doch je genauer man sich den merkwürdigen Vorgang ansieht, desto mehr Fragen stellen sich. Und ausgerechnet wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird aus einem noch keineswegs vollständig öffentlich aufgeklärten Kriminalfall ein weiteres Kapitel der deutschen Russland-Eskalation.

Drohnen-Zwischenfall in Leipzig: Wieder mal die “russische Bedrohung” – ohne jeden Beweis

Drohnen-Zwischenfall in Leipzig: Wieder mal die “russische Bedrohung” – ohne jeden Beweis

Gestern Nacht entdeckten Mitarbeiter am Flughafen Leipzig/Halle eine Drohne mit angebautem Paket und Zünder – in unmittelbarer Nähe ukrainischer Antonow-Frachtflugzeuge. Tests wiesen die Plastiksprengstoffe PETN und Semtex nach; der Zünder war jedoch defekt und riss offenbar ab, sodass es nicht zur Explosion kam – ein erstaunlicher “Glücksfall“.  Und wie der Zufall so spielt, kollidierte dann noch ein DHL-Frachter mit einem unbekannten Objekt und landete beschädigt in Hannover, woraufhin der Flugbetrieb wie auch in Leipzig vorübergehend eingestellt wurde. Bevor irgendwelche Ermittlungshinweise und Details über Bauart, Konstruktion der Bombe und mögliche Herkunft der unbekannten Flugkörper vorlagen, trat auch prompt CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor die Kameras und raunte bedeutungsschwanger von einer „neuen Gefahrenqualität“ und einem „hybriden Anschlagsszenario“. Medien, allen voran “Bild”, stilisierten den Vorfall zur knapp vermiedenen Großkatastrophe und lenkten den Verdacht (wohl ganz im Sinne der Urheber dieser Zwischenfälle) auf Russland.

Jens Spahn tritt zurück: Die Leihmutter war nur der letzte Skandal

Jens Spahn tritt zurück: Die Leihmutter war nur der letzte Skandal

Jens Spahn gibt sein Amt als Vorsitzender der Unionsfraktion auf. Auslöser war die von ihm und seinem Ehemann in den USA in Anspruch genommene Leihmutterschaft – doch der Rücktritt beendet eine politische Karriere, die seit Jahren von Affären, Widersprüchen und einem bemerkenswert lockeren Umgang mit der Verantwortung gegenüber den Bürgern begleitet wurde.

SPD verliert ihre Verfassung – wohin driftet sie?

SPD verliert ihre Verfassung – wohin driftet sie?

Zwei Vorbemerkungen seien mir gestattet. Erstens: Die nachfolgende Einordnung der Auseinandersetzung über den Vorschlag der SPD, Frau Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin zu wählen, erfolgt durch mich als jemanden, der 30 Jahre lang Mitglied dieser Partei war – als diese noch mit Fug und Recht als Volkspartei bezeichnet werden konnte (und dies nicht nur von den Wahlergebnissen her, sondern auch von ihrem politischen Selbstverständnis). Umso mehr tut es weh mitzuerleben, was aus dieser Partei geworden ist.

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