London

Rentenreform: Wenn der Staat “modernisiert”, heißt es für die Bundesbürger: Geldbeutel verstecken!

Noch bevor die Rentenkommission ihre Arbeit aufnehmen und abliefern konnte, macht die auftraggebende Bundesregierung schon Nägel mit Köpfen, so sehr scheinen ihr die Ergebnisse der kürzlichen Landtagswahlen auf den Magen geschlagen zu haben. So wurden bereits Eckpunkte für die Reform der Riester-Reform veröffentlicht, wie bereits berichtet wird. Doch schauen wir aus aktuellem Anlass einmal zurück, wie die Bundesregierung im Jahr 2004 mit dem Modernisierungsgesetz die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) tatsächlich „modernisiert“ hat. Hier nur mit Bezug auf Krankenversicherungsbeiträge, ganz am Schluss versteckt: Gesetzlich Krankenversicherte und bei gesetzlichen Krankenkassen Privatversicherte haben auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge den vollen – und nicht wie zuvor den halben – Beitragssatz zur Krankenversicherung zu entrichten. Dies galt laut Rechtsprechung nicht für Bezüge aus einer Versicherung, die nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Eigenregie weitergeführt wurde. Die KV-Beiträge für Betriebsrenten wurden einfach verdoppelt.

Zu den wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekrieges

Die beginnende Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat dieses Jahr ein denkwürdiges Motto: „Unter Zerstörung“. Was sich Ex- und Jetzt-wieder-Präsident Wolfgang Ischinger und sein Team dabei wohl gedacht haben? Diese MSC ist jedenfalls Anlass, zu erörtern, was in Europa schief läuft. Um es kurz vorwegzunehmen: Die NATO-Operation zur Einverleibung der Ukraine in ihren Herrschaftsbereich lässt den Patienten – Selenskyjs Ukraine – auf dem OP-Tisch wirtschaftlich verbluten, während die um den OP-Tisch versammelten Ärzte – die kriegswilligen Länder Europas – vom selben Schicksal eingeholt werden, wie es bereits Russland ereilt hat. Doch der Reihe nach.

New York wählt den Muslim-Goebbels

Die New Yorker waren sich tatsächlich nicht zu doof, das marxistische, judenhassende Islam-U-Boot Zoran Mamdani zum Bürgermeister zu wählen. Eine Stadt, die für Diaspora-Juden nicht nur eine, sondern die Stadt darstellt, einen Israel seit jeher wohlgesinnten und ihrem Glauben zugewandter Heimathafen, wird nun von einem dezidiert israelfeindlichen linken Moslem regiert, und das in der Stadt des 11. September, die Ziel des bislang barbarischsten und opferreichsten Terrorakts gegen die westliche Zivilisation wurde. (…)

„Wenn Hass zur Solidarität erklärt wird“ – Wie der FIDH-Bericht die Grenzen zwischen Menschenrecht und Hetze verwischt

Ein Bericht der International Federation for Human Rights (FIDH) klagt den Westen an, Solidarität mit Palästina zu unterdrücken. Doch wer genau hinsieht, erkennt: Die Autoren übersehen, dass auf europäischen Straßen längst keine politischen Diskussionen mehr geführt werden – sondern antisemitische Parolen, Gewaltaufrufe und die Verhöhnung von Mordopfern zu hören sind.

Manchester: Blutiges Islam-Attentat auf Synagoge

Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ist ein Islamist mit dem Auto in eine Synagoge gerast und hat dort mit einem Messer auf die Gläubigen eingestochen. Mindestens zwei Opfer sind tot, zahlreiche Verletzte.

Millionen Patrioten bei Mega-Demo in London: „We want our country back!“ [Video]

Laut Veranstalter und unabhängigen Beobachtern rund drei Millionen Patrioten überfluten derzeit die Londoner Innenstadt, die Straßen sind vor lauter Union-Jack-Flaggen und englischen Flaggen nicht zusehen. Der Schlachtruf „We want our country back!“ (Wir wollen unser Land zurück!) schallt mit hunderttausendfach durch London.

Großbritannien weist Forderung nach Verhaftung von Israels Präsident Herzog zurück

Während Präsident Izchak Herzog zu politischen Gesprächen in London weilte, versuchten drei pro-palästinensische Organisationen, die britischen Behörden zu einer Strafverfolgung gegen ihn zu bewegen. Ihr Vorwurf: angebliche Kriegsverbrechen und Verstöße gegen die Genfer Konventionen. Doch die britische Justiz machte kurzen Prozess – und wies das Gesuch als unbegründet zurück.

Deutschland versagt beim Schutz iranischer Dissidenten vor Regime-Gewalt

Regimefeindliche Demonstranten behaupten sich gegen Khamenei-Anhänger

Ende Juli leistete eine Gruppe Deutsch-Iraner Widerstand gegen Aktivisten für die Islamische Republik, die die Wiederöffnung des Islamischen Zentrums Hamburg und der Blauen Moschee forderten – Institutionen, die vom Obersten Revolutionsführer Ali Kahmenei kontrolliert wurden, bevor die deutsche Regierung sie schloss.

ESC 2025 – Bilanz

In der Schweiz, Gastgeberland des Eurovision Song Contests, kam es zu gewalttätigen antiisraelischen Protesten – das Schweizer Publikum gab Israel

Wir wissen jetzt, dass sie bei allem lügen

Wenn Sie, nach dem ekelhaften Leichenaustausch von Schiri Bibas, noch irgendetwas glauben, das die Hamas behauptet, dann sind auch Sie ein vorsätzlicher Lügner im Dienst der völkermörderischen Terroristen. Das gilt für Medien, Regierungen, Gruppen und Einzelne. Meinung.

Vor 80 Jahren auch 100 000 Flüchtlinge bombardiert

Vom 13. bis 15. Februar 1945 wurde Dresden in Grund und Boden gebombt von britischen und amerikanischen Bomberstaffeln – über 3.000 Tonnen Bomben fielen. Nochmal 3.000 Tonnen wurden am 17. April abgeworfen. Die Historiker berichten von bis 275.000 Toten (Rotes Kreuz), andere Quellen nennen „nur“ 135 000 Todesopfer (aktuelle Infos dazu siehe hier). Aber anscheinend waren das einigen „linken“ (?) Genossen der Zeitgeschichte nicht die “richtigen” Toten. Es seien nämlich schlechte Deutsche gewesen – meinen Dresdens Linke beziehungsweise die Linke insgesamt. Diese Querköpfe schrieben 2022 ernsthaft: „Die Bombenangriffe waren nötig“ – um den Nationalsozialismus zu besiegen. Die Toten seien keine Opfer, sondern “Täterinnen und Täter” gewesen. Dresdens Bombentote im kollektiven Gedenken zu betrauern sei daher falsch. Deshalb schändeten diese Querdenker der anderen Art die Skulptur “Trauerndes Mädchen im Tränenmeer” auf dem Dresdner Heidefriedhof.

Großbritanniens Premier zeigt sich tief besorgt über den Verlust von Menschenleben bei einer potentiellen israelischen Militäroperation in Rafah

Wie Arutza Shveva (Elad Benari)  am 16.02.2024 berichtet, brachte der britische Premierminister Rishi Sunak am Vortag der Meldung gegenüber Israels Premierminister Benjamin Nethanjahu die Besorgnis Großbritanniens über die „potentiell verheerenden humanitären Auswirkungen“ einer israelischen Militäroperation in Rafah zum Ausdruck, zeigte sich „zutiefst besorgt“ über den Verlust von Menschenleben in Gaza.

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