Wie Deutschland palästinensische Terrororganisationen finanziert

Angela Merkel wird heute eine Rede in Yad Vashem halten

Die Kooperation deutscher Parteistiftungen und Nichtregierungsorganisationen mit palästinensischen Terrororganisationen gefährdet nicht nur die Sicherheit des Staates Israels, sondern auch jüdisches Leben weltweit.

Wie das palästinensische Nachrichtenportal WAFA am 15. September bekannt gab, sprach Deutschland gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde kürzlich eine Unterstützung von 100 Mio. Euro zu, die im Zuge der nächsten 2 Jahre ausgezahlt werde.

Weder das deutsche Vertretungsbüros in Ramallah oder das Auswärtige Amt (AA) noch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gaben allerdings bisher eine Meldung bezüglich dieser Auszahlung auf ihren Internetseiten bekannt.

Hilfen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zeichnen sich durch mangelnde Transparenz aus. Seit Jahren werden deutsche Steuergelder weltweit für Projekte und humanitäre Hilfe zugewiesen, ohne dass ein Monitoring stattfände.

Gerade die Auszahlungen von Hilfsgeldern an die palästinensischen Gebiete sind seit Jahren höchst problematisch., dann damit werden u.a. die sogenannten Terror- oder Märtyrer-Renten ermöglicht – bei denen verurteilte und getötete Terroristen bzw. deren Angehörige, Zahlungen von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten – und Terrororganisationen mitfinanziert.

Parteistiftungen

Die WELT veröffentlichte eine Analyse zweier Journalisten, die den Widerspruch von öffentlicher Information und interner Vorgehensweise der deutschen Entwicklungszusammenarbeit deutlich macht. Die Finanzierung etwa von parteinahen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sei demnach bereits vor drei Jahren so hoch und gleichzeitig so intransparent wie nie zuvor gewesen.1Zum Wesen der Entwicklungszusammenarbeit, siehe die Recherchen von NGO-Monitor, wie z.B. den Bericht: „Deutsche Entwicklungszusammenarbeit: Die Notwendigkeit nach Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Förderung von Nichtregierungsorganisationen“.

Die außenpolitische Arbeit der Stiftungen und NGOs wurde hauptsächlich durch die Bundesbehörden Auswärtiges Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziert. Politische Stiftungen repräsentieren die Werte und Ausrichtungen der jeweiligen Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Laut Selbstausrichtung sind sie unabhängig und lediglich partei-nahe.

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Die konstruierte Empörung über die Annexion

* von Victor Rosenthal

Annexion. Das Wort wird mit einer solchen Giftigkeit ausgespuckt, dass man denken könnte, das dabei  Massenmord in Betracht gezogen wird. Von Mahmoud Abbas über Jordaniens König Abdullah, die Europäische Union bis hin zu Justin Trudeau fließen weiterhin Verurteilungen, Warnungen und Drohungen. Und natürlich hatte Joe Biden etwas zu sagen.

Ein paar Worte über die Realität hinter der sogenannten „Annexion“. Zunächst wird nichts annektiert. Es ist die angemessene Position der israelischen Regierung, dass sie nach internationalem Recht in Judäa und Samaria souverän ist; und man kann nichts annektieren, was einem bereits gehört. Aber warten Sie, Sie sagen, praktisch die ganze Welt ist anderer Meinung, wie Quellen wie BBC und die New York Times bis zum Erbrechen hervorheben. Unglücklicherweise ist für sie und die Palästinenser, mit denen sie sich identifizieren, das Völkerrecht weder ein Beliebtheitswettbewerb noch Gegenstand einer Mehrheitsabstimmung in der UN-Generalversammlung. Es ist durchaus möglich, dass die Regierung Israels Recht hat und „praktisch die ganze Welt“ Unrecht hat. Dies ist kein Artikel darüber, aber wenn Sie interessiert sind, finden Sie hier einen guten.

Die Regierung nennt es “Ausweitung des israelischen Zivilrechts”, und das liegt daran, dass derzeit diejenigen Teile von Judäa und Samaria, die nicht unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) stehen, einer Militärregierung unterliegen (dies ist der Fall, unabhängig davon, ob die  ansässigen Einwohner  Israelis oder Palästinenser sind).

Diejenigen, die über den Vorschlag so auf dem Laufenden sind, sagen auch gerne: “Israel plant, die Westbank zu annektieren.” Die richtige Formulierung ist, dass Israel vorschlägt, sein Zivilrecht auf bestimmte Teile von Judäa und Samaria auszudehnen, in denen jüdische Gemeinden existieren, und auf den größten Teil des Jordantals, mit Ausnahme von Jericho mit seiner großen arabischen Bevölkerung. Es ist wichtig zu beachten, dass in den betreffenden Gebieten fast keine Araber leben. Denjenigen, die dies tun, wird die volle israelische Staatsbürgerschaft angeboten, genau wie den Arabern von Jerusalem – oder Haifa oder Jaffa.

Das Jordantal wurde immer als ein Gebiet angesehen, das bei jeder dauerhaften Festlegung von Grenzen unter israelischer Kontrolle stehen muss, da es für die Verteidigung Israels von wesentlicher Bedeutung ist. Keine “Zwei-Staaten-Lösung”, die dies nicht anerkennen würden, würde jemals von Israel akzeptiert werden. Und auch keine, die die ethnische Säuberung von Juden und die Zerstörung ihrer Gemeinden in Judäa und Samaria beinhalten würde.

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