Wie Deutschland palästinensische Terrororganisationen finanziert

Angela Merkel wird heute eine Rede in Yad Vashem halten

Die Kooperation deutscher Parteistiftungen und Nichtregierungsorganisationen mit palästinensischen Terrororganisationen gefährdet nicht nur die Sicherheit des Staates Israels, sondern auch jüdisches Leben weltweit.

Wie das palästinensische Nachrichtenportal WAFA am 15. September bekannt gab, sprach Deutschland gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde kürzlich eine Unterstützung von 100 Mio. Euro zu, die im Zuge der nächsten 2 Jahre ausgezahlt werde.

Weder das deutsche Vertretungsbüros in Ramallah oder das Auswärtige Amt (AA) noch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gaben allerdings bisher eine Meldung bezüglich dieser Auszahlung auf ihren Internetseiten bekannt.

Hilfen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zeichnen sich durch mangelnde Transparenz aus. Seit Jahren werden deutsche Steuergelder weltweit für Projekte und humanitäre Hilfe zugewiesen, ohne dass ein Monitoring stattfände.

Gerade die Auszahlungen von Hilfsgeldern an die palästinensischen Gebiete sind seit Jahren höchst problematisch., dann damit werden u.a. die sogenannten Terror- oder Märtyrer-Renten ermöglicht – bei denen verurteilte und getötete Terroristen bzw. deren Angehörige, Zahlungen von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten – und Terrororganisationen mitfinanziert.

Parteistiftungen

Die WELT veröffentlichte eine Analyse zweier Journalisten, die den Widerspruch von öffentlicher Information und interner Vorgehensweise der deutschen Entwicklungszusammenarbeit deutlich macht. Die Finanzierung etwa von parteinahen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sei demnach bereits vor drei Jahren so hoch und gleichzeitig so intransparent wie nie zuvor gewesen.1Zum Wesen der Entwicklungszusammenarbeit, siehe die Recherchen von NGO-Monitor, wie z.B. den Bericht: „Deutsche Entwicklungszusammenarbeit: Die Notwendigkeit nach Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Förderung von Nichtregierungsorganisationen“.

Die außenpolitische Arbeit der Stiftungen und NGOs wurde hauptsächlich durch die Bundesbehörden Auswärtiges Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziert. Politische Stiftungen repräsentieren die Werte und Ausrichtungen der jeweiligen Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Laut Selbstausrichtung sind sie unabhängig und lediglich partei-nahe.

Jedoch werden die Stiftungen prozentual gemäß der Repräsentation (Sitzverteilung) ihrer jeweiligen Parteien im Bundestag finanziert und repräsentieren deren Werte und politische Richtungen. Dabei greifen sie in das außenpolitische Geschehnisse im Interesse der deutschen Bundesregierung weiter ein als das die Auslandsvertretungen tun.2Die Parteien des 19. Bundestages wurden vertreten durch:

Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), Budget 2020: 194 Mio. EUR, hauptsächlich aus dem Bundeshaushalt.
Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) Budget 2019: 209 Mio. EUR, davon 199,8 Mio. EUR aus dem Bundeshaushalt, 114,8 Mio. EUR für Projekte im Ausland und internationale Standpunkte.
Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grüne): Budget 2020: 75 Mio. EUR (davon 85% aus dem Bundeshaushalt) 37% für „Internationale Zusammenarbeit/ Europäischer und Transatlantischer Dialog“.
Rosa Luxemburg Stiftung (Die Linke) Budget 2020: 81 Mio. EUR, hauptsächlich aus dem Bundeshaushalt über Ministerien, 68% für Auslandsprojekte.
Hanns Seidel Stiftung (CSU) Budget 2019: 74 Mio. EUR, davon die Hälfte für Auslandsprojekte.
Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) Budget 2019: 72 Mio. EUR.

Nicht selten weisen die Auslandsbüros der Stiftungen problematische Verbindungen auf. Sie kooperieren mit Organisationen, deren Mitarbeiter entweder entsprechende habe Kontakte oder sogar selbst Mitglieder EU-designierter Terrororganisationen sind, wie etwa der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).

Friedrich-Ebert-Stiftung

So kooperiert beispielsweise die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) mit dem 1996 von den Jungen Sozialisten (Jusos) gegründeten und finanziell vom BMZ unterstützten Willy-Brandt-Center in Jerusalem. Im April 2019 bezeichnete die damalige Koordinatorin die Rolle der Jusos als die eines Mediators zwischen Israelis und Palästinensern durch gemeinsame Projekte u.a. mit der Fatah.

Im November 2020 stellten die Jusos einen Antrag mit dem Titel „Unsere Vision für das Willy-Brandt Center-Jerusalem“, in dem sie ihre Solidarität mit der Fatah-Jugend erklären und diese als ihre „Schwesterorganisation“ bezeichnen.

Im Sommer 2021 fanden Treffen zwecks Kooperationsgespräche zwischen Raed Debiy, dem internationalen Fatah-Jugendleiter, und der Friedrich-Ebert-Stiftung statt. Am 6. Juni traf er sich mit Rasmus Brandt, dem Programm-Manager der FES, und am 2. Juli mit dem Direktor der Friedrich-Ebert-Stiftung Palestine im Balata-Camp.

Des Weiteren hat die FES eine Kooperation mit Mossaw – The Advocacy Center for Arab Citizens, welches wiederum mit Adalah zusammenarbeitet, das sich durch eine seltsame Auslegung israelischer Gesetze hervortut, die nur als israelfeindlich charakterisiert werden kann.

Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Konrad-Adenauer-Stiftung unterhält ähnliche Kontakte: so traf sich etwa deren Leiter des Auslandsbüros der in Ramallah, Steven Höfner, Anfang November 2020 ebenfalls zu Gesprächen mit dem internationalen Fatah-Jugendleiter Raed Debyi.

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Der Programm-Manager der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) Palestine, Issa Rabadi, ist ehemaliger Mitarbeiter der Organisation Badil. Darüber hinaus besteht eine feste Kooperation zwischen RLS und Badil, einer Organisation, die sich weigerte, die Anti-Terror-Klausel der EU im Sommer 2020 zu unterschreiben.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung kooperiert auch mit dem Union of Agricultural Work Committees (UAWC), welches als „landwirtschaftlicher Arm“ der Terrororganisation PFLP gelistet ist. 2014 begann die Kooperation zwischen dem UAWC und der Rosa Luxemburg Stiftung mit dem ProjektStruggling for Food Sovereignty” („Der Kampf um Lebensmittelsouveränität“).

UAWC-Mitarbeiter waren für den Terroranschlag am 23. August 2019 nahe Jerusalem verantwortlich, bei dem Rina Shnerb ermordet wurde.

Heinrich-Böll-Stiftung

Die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) wird durch das BMZ finanziert und hat eine Kooperation mit Addameer, die ihrerseits eine enge Verbindung zur PFLP aufweist. Anfang Oktober 2019 veröffentlichte die HBS eine Stellungnahme zu dieser Kooperation, nachdem die Journalistin Antje Schippmann in Bild mehrfach darüber berichtet hatte.

Für Mena-Watch analysierte auch der Publizist Alex Feuerherdt die – laut HBS-Erklärung seit 2012 bestehende – Kooperation der Grünen Parteistiftung mit Addameer und deren Verflechtung mit der Terrorgruppe PFLP.

Nichtregierungsorganisationen

Neben den politischen Stiftungen weisen auch deutsche NGOs problematische Verbindungen auf. Nach eigenen Angaben führt Medico International (MI) aktive Projekte u.a. mit den bereits genannten UAWC und Adalah durch und erhielt 2019 projektbasierte Mittel in der Höhe von 2,3 Mio. Euro.

Das Projekt „Defense of Palestinian land rights in the Jordan valley” („Die Verteidigung palästinenser Landrechte im Jordantal“) wurde vom Auswärtigen Amt finanziert, wobei weder die Geldsumme noch die Dauer des Projektes bekannt gegeben wurden.

Medico International listet außerdem das BMZ als Hauptgeldgeber für Projekte in Israel, im Westjordanland und Gaza, wo es auch zahlreiche Projekte mit der Palestinian Medical Relief Society (PMRS) durchführt, einer weitere NGO mit direkter PFLP-Verbindung.

Adalah wiederum gibt auf ihrer Webseite an, Spenden von der deutschen NGO „Brot für die Welt“ zu erhalten. Die „Brot für die Welt“-Webseite gibt jedoch keine aktuelle Information darüber bekannt.

Das UN-Palästinenserhilfswerk

Trotz erheblicher Missstände innerhalb des UN-Hilfswerks für die Palästinenser (UNRWA) hat Deutschland in den letzten Jahren seine Hilfsbeiträge an das Palästinenserhilfswerk kontinuierlich erhöht.

Seit zwei Jahren ist Deutschland größter UNRWA-Geldgeber und führt mittels NGOs Projekte in Flüchtlingslagern durch, in denen Mitglieder der Hamas, PFLP als auch des Islamischen Jihad operieren, die in der EU als Terrororganisationen gelistet sind. Ein aktueller Bericht von UNRWA Monitor schlüsselt die aktuellen Projekte sowie die Finanzierungswege der deutschen Bundesregierung auf.

Bargeldzahlungen an die UNRWA erschweren zusätzlich die Überwachung des Geldflusses. Es ist anzunehmen, dass Deutschland 2020 wesentlich mehr als die von UNRWA angegebenen 180 Mio. EUR im Jahr überwies.

Obwohl Bundesaußenminister Heiko Maas zu seinem Amtsantritt die deutsch-israelischen Beziehungen betonte und äußerte, „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ zu sein, ist der außenpolitische Kurs der Bundesregierung mehr als ambivalent zu charakterisieren.

Die Finanzierung von in der EU-gelisteten Terrororganisationen durch Hilfsprojekte und humanitäre Unterstützung führt zu einer Destabilisierung im Nahen Osten, bei der nicht nur die Sicherheit des Staates Israels, sondern auch jüdisches Leben weltweit gefährdet ist.

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