Russland

Saurer Wein in neuen Schläuchen

War da etwas? Gab es Neuwahlen, weil die Bürger die Ampel satt hatten und nach einem Ende der desaströsen Politik verlangten? Sie hätten zuhause bleiben und sich den Weg zur Stimmabgabe sparen können, denn sie haben zwar die Apel abgewählt, aber eine Ampel in Potenz bekommen. Während FDP-Chef Lindner wegen des Vorhabens von Wirtschaftsminister Habeck, ein „Sondervermögen“ in Form eines schuldenfinanzierten Wachstumschancen-Gesetzes im Umfang von 10 bis 50 Milliarden die Ampel zu Fall brachte, hat die kommende Merz-Regierung, noch ehe sie überhaupt gebildet war, sich durch den abgewählten Bundestag das Zehnfache genehmigen lassen. Gleich darauf wurde vom Merzteam per X verkündet, dass dies, übrigens eine Summe, die größer ist, als alle vorher aufgenommen Schulden der Bundesrepublik zusammen, nicht ausreichen wird und privates Kapital „mobilisiert“ werden muss. Im Koalitionsvertrag wurde dann an mehreren Stellen hineingeschrieben, für welches Projekt außer  Steuergeld und Schulden noch privates Kapital „mobilisiert“ werden muss.

Islamistisch, linksextremistisch, russenfeindlich: Das Horrorkabinett des Friedrich Merz

Nachdem er sich hinreichend verbogen, seine Wähler epochal verarscht und alle Prinzipien auf den Müll geworfen hat, schickt sich Friedrich Merz an, Kanzler der linksgrünsten und katastrophalsten Bundesregierung aller Zeiten zu werden. Heute präsentierte er sein designiertes Kabinett – und es stellt alle Befürchtungen in den Schatten. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat eine Ministerriege vorgestellt, die eine neuerliche Negativauslese an politischen Underperformern, rückgratlosen Kantonisten und ideologischen Klientelpolitikern darstellt und die sich – in schlimmster Kontinuität der unter Merkel eingeschlagenen und von der Ampel fortgesetzten Transformationpolitik – die Vernichtung Deutschlands und all dessen, was die alte Bundesrepublik groß gemacht hat, auf die Fahnen geschrieben hat.

Trump über Selenskyj: „Dieser Clown ist erledigt!“

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, die Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg einzustellen. Trump sagte in Washington, falls es Russland oder die Ukraine bei einer Friedensregelung „zu kompliziert machen“ sollten, würden die USA sich zurückziehen.

Türkische Militärbasen in Syrien: Israel setzt klare rote Linie bei Gesprächen in Aserbaidschan

Am Mittwoch trafen sich Delegationen beider Länder in Aserbaidschan, um über ein sogenanntes „Deconfliction“-System zu verhandeln – ein Mechanismus, der verhindern soll, dass ihre militärischen Operationen in Syrien zu unbeabsichtigten Zusammenstößen führen. Doch die Gespräche, die unter der Leitung von Israels Nationalem Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und mit Beteiligung hochrangiger Verteidigungs- und Sicherheitsvertreter stattfanden, machten eines deutlich: Israel lässt keinen Spielraum, wenn es um türkische Ambitionen in Syrien geht.

Wählerverachtung pur

Friedrich Merz hat im Wahlkampf wesentliche Punkte des AfD-Programms abgeschrieben und in zahllosen Publikumsauftritten herumbramarbasiert, was für ein knochenhart entschlossener kompromissloser Retter unserer Republik er ist.

Gefährlicher vorgetäuschter Frieden

Leider sind die Geschichtsbücher gefüllt mit Geschichten über gescheiterte Friedensabkommen, die für die beteiligten Staaten schwere Rückschläge zur Folge hatten.

Das klassische Beispiel ist die Friedensvereinbarung zwischen Nazideutschland und dem britischen Premierminister Chamberlain, der seinem Volk das Dokument „Frieden in unserer Zeit“ zeigte, das von Hitler unterzeichnet war und Hitler ermutigte seine expansionistischen Träume voranzutreiben, was zum Zweiten Weltkrieg führte.

Was steckt hinter der Militarisierung Europas?

Es ist die Frage der Stunde: Welcher Teufel reitet unseren Kontinent, allen voran Deutschland? Denn täglich sind Horrormeldungen zu gewärtigen – wie diese: Die Kriegsrhetorik eskaliert, Deutschland wabere zwischen “Fronturlaub”, “Mobilmachung” und “Countdown bis zum großen Krieg“, so “Nius”. Es ist wieder dieselbe Panikmache wie bei Corona: “Militärexperte warnt vor möglichem ‚letzten Sommer im Frieden‘”, berichtet “Focus”. “Deutsche Krankenhäuser müssen sich auf Kriegsfall vorbereiten”, warnt der “Spiegel”.

„Wie ein verängstigter Hund“

„Wie ein verängstigter Hund hat der Wahlsieger CDU sich auf den Rücken geschmissen und hofft, dass die SPD ihn nicht zu arg züchtigt.“

Schuldenorgie bricht Deutschland das Genick

Bei unserem lokalen politischen Stammtisch outete sich kürzlich ein Teilnehmer, dass er nicht wählen gehe – denn die Bundestagswahl werde nichts ändern. Er behielt nicht Recht; seine Befürchtung wurde vielmehr übertroffen. Das, was unmittelbar nach der Wahl in der Lügenhochburg Berlin geschah, wird wohl Auswirkungen auf künftige Wahlen der nächsten Generation haben. Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust in die Parteien werden nochmals massiv zunehmen. Diesmal erreichten wir zwar einen Positivrekord bei der Wahlbeteiligung – doch künftig werden wir wohl Negativrekorde sehen. Unsere Demokratie ist nämlich am Ende. Wenn die Wahlverlierer – SPD und Grüne – die Politik bestimmen, wird der Wählerwille auf den Kopf gestellt. Doch diese Parteien sind es, die darüber bestimmen, was die CDU die nächsten Jahre zu tun hat. So gesehen ist Merz eine Marionette von Rot-Grün – und er scheint sich in dieser Rolle sogar zu gefallen. Hauptsache Kanzler. Und alles nur wegen der ominösen und demokratiefeindlichen “Brandmauer” gegen die zweitstärkste Wählergruppe in Deutschland.

„Financial Times“: Selenskyjs letzter politischer Akt

Die Präsidentschaft des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj neigt sich dem Ende zu – berichtet die „Financial Times“ am Donnerstag unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten in Kiew. Dies zu einem Zeitpunkt, wo auch Washington Zweifel an der die Legitimität Selenskyjs laut geworden sind.

Rumänischer Staatsstreich abgeschlossen

Die Berufung von Călin Georgescu vor dem rumänischen Verfassungsgericht wurde abgelehnt. Damit ist es fix: Er ist für die Wahlwiederholung nicht zugelassen.

Wieder könnte ein Krieg mit Lügen beginnen

Obwohl fast jeder Krieg der Geschichte mit einer Lüge inszeniert wurde, könnte genau bald schon wieder passieren. Um einige Beispiele zu nennen: „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen“, polterte Hitler am 1. September 1939 in der Krolloper vor dem deutschen Reichstag, dem deutschen Parlament, in dem heute schon wieder gelogen wird. Nein, es wurde nicht “zurückgeschossen” – sondern mit dieser Lüge begann der Überfall auf Polen und damit dann der Zweite Weltkrieg.

Es ist wieder da: Deutschlands Karneval im Zeichen des Hakenkreuzes

Die totalitäre Ausrichtung unserer Politik in der Corona-Diktatur und jüngst das Kriegstreiben gegen Russland, erinnern immer mehr Menschen in aller Welt an die unheilvolle Geschichte des nationalen und internationalen Sozialismus in Deutschland. Nun hat der inzwischen auch gleichgeschaltete Karneval sein wichtigstes Ereignis im Jahr zu einem Fest der Hakenkreuze werden lassen.

Ukraine-Krieg vor dem Aus: Selenskyj stellt sich auf die Seite von Trump

In einem Aufsehen erregenden Statement hat Selenskyj gestern Abend in dem Streit mit Präsident Trump über Krieg oder Frieden für die Ukraine nachgegeben und sich auf die Seite des Friedensplans Trumps gestellt. Muss die EU ihren Krieg gegen Russland nun ohne die Ukraine planen?

Trump zu Selenskyj: „Sie riskieren den Dritten Weltkrieg!“

Selenskyj wird von Trump und Vance öffentlich zusammengefaltet, fällt diesen dauernd wie ein schlecht erzogener Jugendlicher ins Wort. Erschrocken nahm Selenskyj Trumps Zusage zur Kenntnis, dass das Endde des Krieges in seinem Land „ziemlich nahe“ sei. Er werde sich auf keine Kompromisse mit Moskau einlassen, so Selenskyj trotzig. Was Trump sichtlich erboste. Damit dürften auch die Tage Selenskyjs in der Kiewer gezählt sein.

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