zum Beitragsbild oben: Premierminister Benjamin Netanyahu und Bundeskanzler Scholz am 17. März 2024 in Israel (Foto: KOBI Gideon/GPO)
Chef von deutscher Oppositionspartei sagt, Berlins israelfeindlicher Schritt „wird nun wirklich zum Skandal“
Premierminister Benjamin Netanyahus Sprecher rügte Bundeskanzler Olaf Scholz heftig dafür, dass dieser sagte, seine Regierung werde den Premierminister verhaften, sollte ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ausgestellt werden; das hatte im Gaza-Krieg einen seltenen öffentlichen Streit zwischen den beiden Verbündeten ausgelöst.
„Mir bin alt genug, um mich daran zu erinnern, wie der deutsche Regierungschef ein paar Tage nach dem 7. Oktober herkam und erklärte, dass die Hamas die neuen Nazis sind. Sie wollen Völkermord an den Juden. Viele in der Welt müssen ihren moralischen Kompass überprüfen und sich auf die richtige Seite der Geschichte stellen“, sagte Avi Hyman am Donnerstag gegenüber Fox News.
Scholz‘ Sprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch in Reaktion auf eine Frage, ob die deutsche Regierung einen Haftbefehl des IStGH gegen Netanyahu wegen angeblicher Kriegsverbrechen bei Israels Anstrengungen die Hamas-Terrorbewegung im Gazastreifen zu besiegen ausführen würde: „Natürlich. Wir halten uns an Recht und Gesetz.“
Deutschlands Kommentar zur Ausführung der IStGH-Anweisung den Premierminister zu verhaften löste in den sozialen Medien Funken aus und Kritiker beschuldigten die Regierung Scholz des Antisemitismus wegen ihrer Nibelungentreue gegenüber einem Haftbefehl eines Berichten zufolge israelfeindlichen Gerichts, das von Netanyahu als ein weiteres Beispiel des „neuen Antisemitismus“ bezeichnet wurde.
Antisemitismus-Vorwürfe
CDU-Parteichef Friedrich Merz sagte der größten Zeitung des Landes, BILD: „Das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal.“
Scholz gehört der Mitte-Links-Partei SPD an, deren Mitglieder und Parteiführer Israel mehr kritisiert haben als die konservativen Parteien im Bundestag. Merz sagte, die Gleichsetzung der Terrororganisation Hamas und Netanyahus ist „eine absurde Täter-Opfer-Umkehr“.
Nachdem die israelische Regierungssprecherin Tal Heinrich den deutschen Beamten Michael Blume, dem Antisemitismus vorgeworfen wird, in einem Kommentar gegenüber der Jerusalem Post scharf kritisierte, machte Blume den jüdischen Staat für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland verantwortlich.
Protestler nehmen inmitten des anhalten Konflikts zwischen Israel und der palästinensisch-islamistischen Gruppe Hamas an einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin teil, 6. April 2024 (Foto: Lisi Niesner/Reuters)
Blume, der in Baden-Württemberg mit der Bekämpfung von Antisemitismus beauftragt ist, sagte der Deutschen Presseagentur (DPA) am Freitag, dass Israels Regierung für Antisemitismus verantwortlich ist, weil sie die Hamas-Terroristen an den Wurzeln ausreißen will.
Laut deutschen Medien sagte Blume, Netanyahu leiste dem Kampf gegen den Antisemitismus mit seinem Verhalten einen Bärendienst. Blume fügte hinzu: „Wir merken deutlich, dass der israelbezogene Antisemitismus stark zunimmt.“
Der israelfeindliche Beamte Blume vermerkte: „Rechtsextremisten aus Israel, den USA und Europa, aber auch die Regierung Netanjahu benutzen den Antisemitismus-Vorwurf inflationär und instrumentalisieren ihn – das hilft uns überhaupt nicht, wenn wir Antisemitismus ehrlich bekämpfen wollen.“ [sagt der, der Antisemitismus mit Klimaschutzmaßnahmen bekämpfen will! – Anm. d.Ü.]
Roman Haller, ein Holocaust-Überlebender, der in München lebt und früher Direktor der Jewish Claims Conference war, schickte der Post am Sonntag eine Stellungahme; er schrieb an Blume: „Ihre kürzliche Stellungnahme, bezüglich der Zuweisung des Antisemitismus ist ungeheuerlich und verschlägt mir, als Überlebendem des Holocaust, der Einiges gewohnt ist, die Stimme. Ihre Aussage konterkariert nicht nur die ständigen Beteuerungen des Verteidigungsrechtes des Staates Israel, sondern ermutigt gerade jene, gegen die Sie, gerade als Antisemitismusbeauftragter, ankämpfen sollten. Denn, was Sie da von sich geben, ist Antisemitismus pur.“
Haller schrieb, Blume greife den regelmäßig gegen Juden angeführten antisemitischen Vorwurf auf, dass „die Juden sich für den Antisemitismus selbst die Schuld geben müssen“. Haller fügte hinzu: „Die Juden sind selbst schuld am Antisemitismus. Mit Ihren Aussagen entziehen Sie nicht nur Israel das Recht sich zu verteidigen, sondern sprechen gerade denen nach dem Mund, die Israel auslöschen wollen. Ich erwarte von Ihnen eine eindeutige Entschuldigung. Sollten Sie allerdings bei Ihren unsäglichen Anschuldigungen bleiben, sind Sie für den Kampf gegen Antisemitismus untragbar.“
Kritiker und Antisemitismus-Experten sagen, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der Grüne Winfried Kretschmann, hat Blumes wiederhole Angriffe auf Juden und Israel, die er im Lauf der Jahre führte, verteidigt und toleriert. Die Post berichtete 2017, dass Kretschmann dem pro-BDS- und antisemitischen lutherischen Pastor Mitri Raheb aus Bethlehem Regierungsgelder zur Verfügung stellte.
Die israelische Regierungssprecherin Heinrich sagte der Post am Dienstag zu Blume: „Eine der ersten Äußerungen des Premierministers zu Beginn des Krieges – direkt nach dem 7. Oktober – unterstrich, dass dies eine Zeit für moralische Klarheit ist. Kommentare, die wir von Herrn Blume in der Vergangenheit und diesen Krieg hindurch über den israelisch-palästinensischen Konflikt gesehen haben, demonstrieren, dass ihm moralische Klarheit oft fehlt.“
Heinrich fügte hinzu: „Ob er sein Amt behalten sollte oder nicht, habe ich nicht zu entscheiden. Aber allgemein gesagt: Wenn man den Auftrag hat Antisemitismus zu bekämpfen, dann muss man in der Lage sein klar zwischen Gut und Böse zu unterscheiden. Es gibt keine Grauzone, wenn es um den Hass auf Juden geht.“
Blume und Kretschmanns Regierung sind im Lauf der Jahre in eine Reihe antisemitischer Skandale verwickelt gewesen. Martin Widerker, der ehemalige Kopf der jüdischen Gemeinde in Stuttgart und prominenter Zionist sowie 40 Jahre lang jüdischer Leiter, sagte der Post, Blume ist antisemitisch und sollte zurücktreten.
Zwei deutsche Gerichte haben geurteilt, dass Blume als antisemitisch bezeichnet werden darf, weil er deutsche Juden mit Nazis verglich und den Vater der IDF, Orde Wingate, einen „Kriegsverbrecher“ nannte. Blume begrüßte einen Aufruf auf X, Netanyahu solle den Sicherheitszaun in Judäa und Samaria „niederreißen“, der Terroranschläge von Palästinensern auf Juden verhindert.
Er bezeichnete deutsche Juden in einem Radiointerview in Deutschland als „Rechtsextremisten“.
Der ehemalige Botschafter Israels in den USA und frühere Knessetabgeordnete Michael Oren, Christians United for Israel, General Amir Avivi, der Vorstandsvorsitzende des Israel Defense and Security Forums (IDSF, die Zionist Organization of America, die Jewish War Veterans of America, Oberst Richard Kemp aus Großbritannien, das Simon Wiesenthal Center und andere amerikanisch-jüdische und israelische Organisationen haben alle darauf gedrängt, dass Blume entlassen wird oder von seinem Posten zurücktritt. Das Simon Wiesenthal Center aus Los Angeles führte Blume zweimal in seinen Berichten über die schlimmsten Ausbrüche von Antisemitismus an.
Die Post schickte Presseanfragen an Kretschmann, Blume und Thomas Strobl, den Innenminister von Baden-Württemberg. Weitere Presseanfragen der Post wurden an die Leiter jüdischer Gemeinden in Baden-Württemberg Barbara Traub und Rami Suliman geschickt.