Türkei

Um Deutschland vorm Ertrinken zu retten, braucht es Rettungsschwimmer, keine Freischwimmer

Dreieinhalb Jahre hielt die Ampel durch, doch auch die neue Regierung will unser Land anscheinend bewusst an die Wand fahren. Nicht anders ist zu erklären, dass nun insbesondere von SPD-Fallbeil – sorry: Klingbeil – Vorschläge in Umlauf gebracht werden, die unter Einschätzung der realen und politischen Situation einfach nicht in die Welt passen. Das soll an einigen wenigen Beispielen aufgezeigt werden. Zunächst ist da die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Auch wenn diesem Staat absolut und relativ nie mehr Geld zur Verfügung stand als derzeit, wird diese erwogen – und das gleich um zehn Prozent, von 19 Prozentpunkten auf 21 oder gar auf 22 Prozentpunkte. Zwar liegt unser MwSt-Satz in Europa noch im eher unteren Bereich; aber warum nicht wenigstens auf „nur“ 20 Prozent?

Zu den wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekrieges

Die beginnende Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat dieses Jahr ein denkwürdiges Motto: „Unter Zerstörung“. Was sich Ex- und Jetzt-wieder-Präsident Wolfgang Ischinger und sein Team dabei wohl gedacht haben? Diese MSC ist jedenfalls Anlass, zu erörtern, was in Europa schief läuft. Um es kurz vorwegzunehmen: Die NATO-Operation zur Einverleibung der Ukraine in ihren Herrschaftsbereich lässt den Patienten – Selenskyjs Ukraine – auf dem OP-Tisch wirtschaftlich verbluten, während die um den OP-Tisch versammelten Ärzte – die kriegswilligen Länder Europas – vom selben Schicksal eingeholt werden, wie es bereits Russland ereilt hat. Doch der Reihe nach.

Netanjahu warnt Trump: Iran täuscht die USA im Atomstreit

Fast drei Stunden sprachen Benjamin Netanjahu und Donald Trump hinter verschlossenen Türen über den Atomstreit mit Teheran. Der israelische Premier legte Beweise vor, wonach Iran die USA täuscht, und warb für klare rote Linien oder eine gemeinsame militärische Option.

Warum Israel Trumps Gaza-Gesandtem nicht mehr vertraut

Israel macht es sich nicht leicht, amerikanischen Gesandten Vorwürfe zu machen – besonders keinen, die von Präsident Donald Trump ernannt wurden, einem Führungspolitiker, dem Jerusalem genau deshalb weithin vertraute, weil er Druckmittel, Abschreckung und Feinde versteht, die Schwächen ausnutzen.

GPO

Netanjahu warnt Iran und zieht rote Linien für Gaza

Nach vier Monaten Schweigen tritt Israels Ministerpräsident vor die Presse. Seine Botschaft ist klar, hart und unmissverständlich. Sicherheit, Abschreckung und nationale Verantwortung stehen für ihn über jedem politischen Druck.

Gaza und Davos

Ausgerechnet am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos hat Trump sein Board of Peace („Friedensrat“ oder so ähnlich) lanciert. Stück für Stück wird bekannt, wer alles daran teilnehmen soll: Rund 35 Länder haben bereits ihre Zusage gegeben, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, die Türkei, Bahrain, Jordanien, Katar, Ägypten, Ungarn, Marokko, Pakistan, Indonesien, Kosovo, Usbekistan, Kasachstan, Paraguay, Vietnam und Weißrussland.

Israel schaut auf Iran und verliert in Gaza die strategische Kontrolle

Während Teheran innerlich ausblutet und das Regime so schwach ist wie seit Jahren nicht mehr, richtet Israel seinen Blick weiter nach Osten. In Gaza jedoch entsteht unbemerkt eine neue Realität, in der Ankara und Doha das Machtvakuum füllen mit Folgen, die Israels Sicherheit langfristig schwerer treffen könnten als jede iranische Rakete.

Eine Geschichte zweier Fehler

Am 26. Juli 1956 verkündete der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser die Verstaatlichung der Suezkanal-Gesellschaft, des britisch-französischen Gemeinschaftsunternehmens, das den Suezkanal seit seiner Fertigstellung im Jahr 1869 besessen und betrieben hatte. Das Vereinigte Königreich und Frankreich schlossen sich am 31. Oktober den Israelis an, mit dem Ziel, Nasser zu stürzen und die Kontrolle über den Suezkanal zurückzugewinnen, um die Straße von Tiran und den Golf von Aqaba wieder zu öffnen, die der ägyptische Herrscher geschlossen hatte. Die USA übten erheblichen politischen Druck aus, um einen Rückzug zu erzwingen.

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