Unverletzlichkeit der Wohnung

Noch während das Bundesverwaltungsgericht damit beschäftigt ist, die Pressefreiheit vor Nancy Faesers linke Attacke auf das „Compact“-Magazin zu verteidigen, wartet die Innenministerin mit einem neuen links-totalitären Plan gegen die Bürger auf. Gottfried Curio kommentiert.

Faesers Pläne, heimlich Wohnungseinbrüche durchführen zu lassen, sollten niemanden überraschen. Nicht mehr soll die Polizei, wie bisher, eine Straftat benennen sowie angeben müssen, was überhaupt gefunden werden soll; auf dieser Basis waren bislang solche Maßnahmen bei der Staatsanwaltschaft und dann beim Ermittlungsrichter zu beantragen – unter Information des Betroffenen.