Ursula von der Leyen

Trump stellt Europas Sicherheitsordnung infrage

Während Donald Trump nach Davos unterwegs ist, geraten die Grundpfeiler der westlichen Sicherheitsarchitektur ins Wanken. Europa reagiert nervös, uneins und zunehmend auf sich selbst zurückgeworfen.

Mercosur-Abkommen und EU-Handelspolitik: Die spinnen in Brüssel!

Mehr als 25 Jahre lang wurde verhandelt, nun steht seit letzter Woche das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU – und sorgt weiter für heftigen Unmut. Worum geht es genau? Was sagen die Befürworter und Gegner? Und wie konnte der Vertrag trotz all der Skepsis und riesigen Widerstände zustande kommen? Warum Mercosur so umstritten ist und bleibt, wird hier nochmals zusammenfassend erörtert. Nur so viel: Was vor 25 Jahren gut gewesen wäre, muss es aber heute nicht mehr sein. Es wird nicht wenige Verlierer geben – die aber leider eine schlechte Lobby haben, und nur darum geht es bei den EU-Entscheidungswegen: die richtigen Einflüsterer und Interessenvertreter in Brüssel sitzen zu haben. Eine AfD-Politikerin ergänzte mir gegenüber in einer Zuschrift: „Insbesondere die Landwirte werden unter dem Mercosur-Abkommen leiden, denn Umwelt- und Tierwohlauflagen sind hierzulande deutlich restriktiver als in Südamerika und damit neben exorbitant höheren Bodenpreisen die Hauptkostentreiber für deutsche bzw. europäische Landwirtschaftsprodukte.”

Venezuela feiert die Befreiung von einem sozialistischen Diktator

Die Linken in ganz Europa heulen auf, das ZDF trauert. Der Grund: Die Festnahme des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro. Ganz anders sehen das die Venezolaner, die die US-Maßnahme zum größten Teil erleichtert bejubeln. Und für die immer totalitärere Züge annehmende EU ist der Eingriff von Trump eine ernste Mahnung.

Merz – statt Banküberfall zahlen wir nun etwas ein

Die jungen Leser kennen den ehemaligen Hit “Ba-Ba-Banküberfall” der „Ersten Allgemeinen Verunsicherung“ vermutlich gar nicht mehr. Die Pointe darin: Als der „Kassenentleerer“ (Bankräuber) am Bankschalter endlich an der Reihe und kein Geld mehr da ist, meinte er resigniert: „Na gut… dann zahl‘ ich halt was ein!“ Diese Parodie kam mir in den Sinn, nachdem der Coup von Bundeskanzler Merz, das Bankguthaben Russlands in Belgien quasi zu rauben, auf berechtigte Bedenken seriöserer Staatenlenker stieß und scheiterte. Nun rühmt sich Merz, dass die EU-Kommission unter ihrer famosen Vorsitzenden von der Leyen einen „zinsgünstigen“ Kredit aufnehmen wird, welcher der korrupten Ukraine zur weiteren Kriegsfinanzierung zinsfrei zur Verfügung gestellt werden soll. Zurückgezahlt werden soll dieser Kredit aus “russischen Reparationszahlungen” an die Ukraine, und für den sehr wahrscheinlichen Fall, dass diese niemals fließen werden, sollen – wer sonst – die EU-Länder für den verlorenen Zuschuss einspringen. Wobei etwa ein Viertel auf Deutschland entfallen wird. Dieser Kanzler, der das Wahlvolk schon am Tage nach der Wahl in großem Stil belogen hat, verkaufte diese ebenfalls hanebüchene Entscheidung umgehend zu nachtschlafender Zeit der versammelter Presse als großen Erfolg.

Angeblicher GPS-Ausfall: Ursula von der Leyen hat schon wieder gelogen

Sie hat es schon wieder getan bzw. tun lassen: Gelogen! Ursula von der Leyen ließ gestern die Lüge verbreiten, es habe ein russisches GPS-Störfeuer gegen die ihr Flugzeug gegeben. Doch das war komplett frei erfunden. Aber passte in ihr kriegerisches Konzept: Sie war auf einem Inspektionsflug für neue Rüstungsfabriken gegen den Russen.

Selenskyj darf nur in EU-Begleitung nach Washington reisen

Ursula von der Leyen verkündete zuletzt, dass Ukraine nur „alleine“ über ihre Grenzen entscheiden dürfte. Inzwischen will jedoch halb EU-Europa über die Ukraine mitbestimmen. Deshalb wird die EU W. Selenskyj, dessen Amtszeit schon abgelaufen ist, nicht unbegleitet in die USA reisen lassen.

Julia Klöckner lässt Regenbogenflagge auf Reichstag hissen

Morgen soll wieder die Queerflagge auf dem Reichstag gehisst werden. Dabei hatte die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner angekündigt, dass es keine weitere Instrumentalisierung des Gebäudes für politische Botschaften mehr geben sollte. Wir dokumentieren hier ihr Grußwort:

Pfizer-Gate: Für Ursula von der Leyen wird es eng

Im Jahr 2021, auf dem Höhepunkt der Corona-Krise, soll EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS mit dem Pfizer Vorstandschef die Impfstoffbeschaffung verhandelt haben – vorbei an Ausschüssen, Kontrollinstanzen und jeder Form demokratischer Rückbindung.

Was steckt hinter der Militarisierung Europas?

Es ist die Frage der Stunde: Welcher Teufel reitet unseren Kontinent, allen voran Deutschland? Denn täglich sind Horrormeldungen zu gewärtigen – wie diese: Die Kriegsrhetorik eskaliert, Deutschland wabere zwischen “Fronturlaub”, “Mobilmachung” und “Countdown bis zum großen Krieg“, so “Nius”. Es ist wieder dieselbe Panikmache wie bei Corona: “Militärexperte warnt vor möglichem ‚letzten Sommer im Frieden‘”, berichtet “Focus”. “Deutsche Krankenhäuser müssen sich auf Kriegsfall vorbereiten”, warnt der “Spiegel”.

Schuldenorgie bricht Deutschland das Genick

Bei unserem lokalen politischen Stammtisch outete sich kürzlich ein Teilnehmer, dass er nicht wählen gehe – denn die Bundestagswahl werde nichts ändern. Er behielt nicht Recht; seine Befürchtung wurde vielmehr übertroffen. Das, was unmittelbar nach der Wahl in der Lügenhochburg Berlin geschah, wird wohl Auswirkungen auf künftige Wahlen der nächsten Generation haben. Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust in die Parteien werden nochmals massiv zunehmen. Diesmal erreichten wir zwar einen Positivrekord bei der Wahlbeteiligung – doch künftig werden wir wohl Negativrekorde sehen. Unsere Demokratie ist nämlich am Ende. Wenn die Wahlverlierer – SPD und Grüne – die Politik bestimmen, wird der Wählerwille auf den Kopf gestellt. Doch diese Parteien sind es, die darüber bestimmen, was die CDU die nächsten Jahre zu tun hat. So gesehen ist Merz eine Marionette von Rot-Grün – und er scheint sich in dieser Rolle sogar zu gefallen. Hauptsache Kanzler. Und alles nur wegen der ominösen und demokratiefeindlichen “Brandmauer” gegen die zweitstärkste Wählergruppe in Deutschland.

Merz will Zugriff auf unsere Bankkonten

Nachdem unser Möchtegern-Kanzler Merz die größte Schuldenorgie seit Bestehen der Bundesrepublik eingeleitet hat und mit den Grünen die Deindustrialisierung Deutschlands ins Grundgesetz schreiben will, lässt er die Öffentlichkeit sogleich wissen, dass dies nicht das Ende der von ihm geplanten Grausamkeiten ist. Umgehend hat seine Propagandaabteilung einen Tweet auf X veröffentlicht, in dem steht, Deutschland habe nach Einigung mit SPD und Grünen Spielräume für Investitionen und Infrastruktur. Und dann kommt der Hammer:

Wieder könnte ein Krieg mit Lügen beginnen

Obwohl fast jeder Krieg der Geschichte mit einer Lüge inszeniert wurde, könnte genau bald schon wieder passieren. Um einige Beispiele zu nennen: „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen“, polterte Hitler am 1. September 1939 in der Krolloper vor dem deutschen Reichstag, dem deutschen Parlament, in dem heute schon wieder gelogen wird. Nein, es wurde nicht “zurückgeschossen” – sondern mit dieser Lüge begann der Überfall auf Polen und damit dann der Zweite Weltkrieg.

Ukraine-Krieg vor dem Aus: Selenskyj stellt sich auf die Seite von Trump

In einem Aufsehen erregenden Statement hat Selenskyj gestern Abend in dem Streit mit Präsident Trump über Krieg oder Frieden für die Ukraine nachgegeben und sich auf die Seite des Friedensplans Trumps gestellt. Muss die EU ihren Krieg gegen Russland nun ohne die Ukraine planen?

Krankenversicherung auf alles ist krank

Kaum jemandem ist bekannt – und als Posse unseres sogenannten Sozialstaates bewusst –, dass Eheleute auf die Hinterbliebenenrenten ihres verstorbenen Partners Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen. Noch toller wäre es, würden auf diese wegen eines Todesfalles ausgezahlten Renten auch noch Rentenversicherungsbeiträge fällig. Als Begründung wird etwa hier angeführt: “Wenn der verstorbene Partner sozialversicherungspflichtig angestellt war, dann wird von den jeweils zugesprochenen 25 oder 55 Prozent Rente an den Hinterbliebenen ein (eigentlich hypothetischer) Krankenkassenbeitrag weiter abgezogen. Warum? Weil man die Hinterbliebenenrente rechtlich als Einkommen ansieht – und von jedem sozialversicherungspflichtigen Einkommen wird ein entsprechender Anteil dafür abgezogen.“

Wer könnte Syrien anführen: Lamya Kaddor!?

Deutschland sucht den Superstar“ – doch Syrien hat ihn gefunden? Anscheinend ist jede sunnitisch-islamische Alternative zum (schiitischen) Alawiten Baschar al-Assad ein Hoffnungsträger für das geschundene Land. Jedenfalls sind Vertreter aller (?) Parteien und die Speerspitze der EU, Ursula von der Leyen, derzeit bemüht, mit den neuen Machthabern in Damaskus und ihren Gönnern wie Erdogan in Dialog zu treten. Trotzdem scheint man dem Frieden nicht ganz zu trauen. Dazu gibt es allen Grund. Doch warum kommt keiner darauf, wenn “die Lösung liegt so nah”?

Ein Abgrund an Filz, Lobbyismus und Anmaßung: von der Leyens neue Kommission

Ein Blick auf die vor zwei Wochen von der skandalöserweise zum Weiterwurschteln berufenen Präsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte, neue EU-Kommission eröffnet abermals die ganze Verkommenheit und Verlogenheit der Politiker, die sich als Mustereuropäer und Bevormunder des Kontinents aufspielen. Gastbeitrag von von Alexander Schwarz

Die Kommissare sind eigentlich angehalten, detaillierte „Interessenerklärungen“ vorzulegen, die Aufschluss darüber geben, ob es Interessenkonflikte zwischen ihrer Tätigkeit und ihrem privaten Leben gibt. Keine einzige dieser Erklärungen wurde von den 26 neuen Kommissionsmitgliedern jedoch vollständig ausgefüllt.

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