“UN: Weltgerichtshof soll israelische ‘Besatzung’ prüfen” und andere Nachrichten aus Jerusalem

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag soll den israelisch-palästinensischen Konflikt, die israelische „Annexion“ sowie den „rechtlichen Status der Besatzung“ untersuchen. Die UN-Vollversammlung verabschiedete am Freitag eine entsprechende Resolution. 87 Staaten stimmten dafür, u.a. Belgien, Luxemburg, Irland, Polen sowie arabische und muslimische Staaten, mit denen Israel Beziehungen unterhält. 26 Staaten stimmten gegen die Resolution, darunter Deutschland, Österreich, Großbritannien und die USA. 53 Mitgliedsstaaten enthielten sich. Der IGH, auch Weltgerichtshof genannt, ist das oberste UN-Gericht zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten. Seine Urteile sind bindend, es gibt jedoch keine Mechanismen, sie durchzusetzen. „Kein internationales Gremium kann entscheiden, dass das jüdische Volk ein ‚Besatzer‘ in seinem eigenen Heimatland ist. Jede Entscheidung eines Rechtsorgans, das sein Mandat von den moralisch bankrotten und politisierten Vereinten Nationen erhält, ist völlig illegitim“, sagte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan am Freitag. „Die Palästinenser haben jede Friedensinitiative abgelehnt und gleichzeitig Terror gefördert und angestachelt. Anstatt die Palästinenser dazu zu bewegen, sich zu ändern, tut die UN das Gegenteil: sie hilft ihnen, der einzigen lebendigen Demokratie im Nahen Osten zu schaden.“ Der IGH ist nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der sich ebenfalls in Den Haag befindet, jedoch kein Organ der UN ist.

Netanjahu wird zum sechsten Mal Regierungschef

Foto: Wikimedia Commons/רונן143, (CC-BY-SA-4.0), 37. israelische Regierung, Dezember 2022

Israels 37. Regierung ist vergangene Woche vereidigt worden. Es ist die sechste Regierung unter der Führung des Likud-Vorsitzenden Benjamin Netanjahu, der bereits 15 Jahre als Premierminister des jüdischen Staates gedient hat. In dem Vertrauensvotum stimmten 63 der 120 insgesamt Knesset-Abgeordneten für die neue Regierung. Zuvor hatte Netanjahu in seiner Rede drei Prioritäten seiner Koalition bekanntgegeben: das Ende des iranischen Atomprogramms, der Ausbau der staatlichen Infrastruktur – insbesondere die Anbindung der Peripherie an das Zentrum des Landes – und die Wiederherstellung der inneren Sicherheit und der Regierungsgewalt.

Die zwischen dem Likud und den fünf Koalitionspartnern unterzeichneten Abkommen sehen u.a. vor, eine umfassende Justiz-Reform voranzubringen, den Bau jüdischer Ortschaften in Judäa und Samaria (Westjordanland) auszuweiten und die steigenden Lebenshaltungskosten zu bekämpfen.

Kabinett Netanjahu VI: 31 Minister

Das neue Kabinett setzt sich aus 31 Ministern zusammen, etwa die Hälfte der Ministerien gehen an den nationalkonservativen Likud: der ehemalige Generalmajor Joav Galant wird Verteidigungsminister, sein Parteifreund Jariv Levin Justizminister. Eli Cohen wird Außenminister, soll aber später von Israel Katz, der zunächst Energieminister wird, abgelöst werden. Nir Barkat, ehemaliger Bürgermeister Jerusalems, wird Wirtschafts- und Industrieminister. Ron Dermer, ehemaliger israelischer Botschafter in den USA und ein enger Vertrauter Netanjahus, wird Minister für strategische Angelegenheiten. Dermer ist kein Knesset-Abgeordneter. Der Vorsitzende der sephardisch-ultraorthodoxen Schas-Partei, Arye Deri, wird zunächst Innenminister und Gesundheitsminister. Nach zwei Jahren rotiert er mit Bezalel Smotrich, Vorsitzender der Religiösen Zionisten, der Finanzminister wird. Smotrich wird außerdem Minister im Verteidigungsministerium, wo er für die zivilen Angelegenheiten in Judäa und Samaria verantwortlich ist. Sein Parteifreund Ofir Sofer wird Alijah- und Integrationsminister. Jitzhak Goldknopf, Vorsitzender der aschkenasisch-ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum, wird Minister für Wohnungswesen und Bauwesen und Itamar Ben-Gvir, Vorsitzender der ultranationalen Partei Otzma Jehudit, wird Minister für nationale Sicherheit. Neuer Knesset-Sprecher wird der Netanjahu-Vertraute Amir Ochana (Likud). Von den 31 Ministern sind fünf Frauen – vier von ihnen gehören dem Likud, eine den Religiösen Zionisten an.

Nagelbombenanschläge: IS-Terrorist aus Jerusalem angeklagt

Foto: Wikimedia Commons/KlausFoehl (CC-BY-SA-3.0), Harfenbrücke in Jerusalem (Ausschnitt), nahe des Anschlagsorts, Symbolbild)

Ein Palästinenser aus Ost-Jerusalem ist am Freitag im Zusammenhang mit den tödlichen Nagelbombenanschlägen im November 2022 angeklagt worden. Der 26-Jährige soll der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angehören und nach aktuellem Ermittlungsstand allein gehandelt haben. Er hatte in Israel Maschinenbau studiert und war zuletzt in einer israelischen Fabrik nahe Ma’ale Adumim beschäftigt. Offenbar nutzte er seine Fachkenntnisse bei der Herstellung der Bomben, die er in einem eigens dazu eingerichteten Labor nahe Ramallah baute. Als Bewohner Ost-Jerusalems war er im Besitz einer israelischen ID-Karte und konnte somit ohne Einschränkung zu den Anschlagsorten gelangen und die Bomben platzieren.

 

 

Knesset-Abgeordnete: EU „feindselig“ gegen Israel und Juden

Foto: Unsplash, Jüdische Ortschaft in Judäa und Samaria, Symbolbild

In einem offenen Brief an die EU-Spitzen haben dutzende israelische Knesset-Abgeordnete der EU „Einseitigkeit und Feindseligkeit“ gegen Israel und das jüdische Volk vorgeworfen. Sie protestierten damit gegen Maßnahmen der EU zur Ausweitung der palästinensischen Präsenz in Zone C des Westjordanlands, die Ende Dezember bekannt geworden waren. In einem geleakten internen EU-Dokument mit dem Titel „Gemeinsames europäisches Entwicklungsprogramm für die Zone C“, verfasst von der EU-Vertretung in Ost-Jerusalem, werden vor einer „schleichenden Annexion“ der Zone C durch Israel gewarnt sowie Maßnahmen der EU aufgeführt, „die palästinensische Präsenz [dort] zu stärken“, „um die Zone C als Teil eines künftigen palästinensischen Staates zu erhalten“. Gemäß des Oslo-Abkommens von 1993 wurde das Westjordanland (Judäa und Samaria) in drei Zonen unterteilt. Zone C, der größte sowie der einzige Teil, in dem neben Palästinensern auch Juden leben, wurde israelischer Kontrolle unterstellt.

In dem Brief der Israelis, adressiert an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, heißt es, das Dokument, „dessen Schwere nicht hoch genug eingeschätzt werden kann“, lasse „keinen Raum für Zweifel an der Einseitigkeit und Feindseligkeit der EU gegenüber dem Staat Israel und dem jüdischen Volk“. „[Es] ignoriert völlig die historische Verbundenheit unseres Volkes mit unserem Heimatland, ignoriert die politischen Vereinbarungen und den Status des Staates Israel in der Zone C und versucht, die Grenzen von 1949 als Israels endgültige Grenzen festzulegen – unter völliger Missachtung der jüdischen Ortschaften in diesem Gebiet.“ Des Weiteren schreiben die Abgeordneten: „Wir haben uns offensichtlich geirrt, als wir dachten, dass der rassistische, religiöse Hass auf Juden und Israel der Vergangenheit angehört. Es macht uns traurig, immer wieder feststellen zu müssen, dass unter der dünnen Fassade der Höflichkeit der EU und der scheinbaren Sorge um Menschenrechte dieselben alten Ritualmordlegenden zu finden sind, zusammen mit denselben Flammen eines primitiven Hasses, die dieses Mal nicht den einzelnen Juden, sondern den winzigen jüdischen Staat zu verfolgen suchen.“

Nach Flugausschluss: Lufthansa entschädigt jüdische Passagiere

Foto: Unsplash, Flughafen Frankfurt, Symbolbild

Die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa hat den über einhundert jüdischen Passagieren, die im Mai 2022 von einem Flug ausgeschlossen worden waren, eine Entschädigung von jeweils 21.000 US-Dollar (ca. 20.000 Euro) gezahlt. Die betroffenen Personen befanden sich auf einer Reise von New York nach Budapest und sollten am Flughafen Frankfurt umsteigen. Nachdem auf dem aus New York kommenden Flug einige ultraorthodox-jüdische Passagiere sich geweigert hatten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wurden in Frankfurt alle äußerlich als orthodoxe Juden erkennbaren Personen vom Anschlussflug ausgeschlossen. Der Vorfall hatte weltweit für Empörung gesorgt. Als sich die Lufthansa mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert sah, entschuldigte sich Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender der Lufthansa, bei Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

 

 


(Quelle Beitragsbild ganz oben: Foto: Pixabay, Der IGH in Den Haag, Symbolbild, nach ICEJ)

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