Die wichtigsten Eckpunkte von Trumps Friedensplan

* von Florian Markl auf Mena-Watch

Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Israels Premier stellte US-Präsident Trump seinen Plan für Frieden vor (imago images/UPI Photo)
Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Israels Premier stellte US-Präsident Trump seinen Plan für Frieden vor (imago images/UPI Photo)

Das Weiße Haus veröffentlichte die Kernpunkte von Trumps „Friedensvision“. Die ersten internationalen Reaktionen überraschen nicht.

Bei einem gemeinsamen Auftritt stellten US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu die Umrisse von Trumps lange angekündigten Friedensplan zur Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts vor. Trump sprach von einem umfassenden, detaillierten Papier, das auch Karten beinhalte, aus denen die territorialen Aspekte des „Deals des Jahrhunderts“ hervorgehen sollen. Das Weiße Haus hat mittlerweile sowohl eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte sowie das detaillierte Papier veröffentlicht. Während einige Zeit vonnöten ist, um letzteres genau analysieren zu können, dokumentieren wir die Eckpunkte von Trumps Vorschlag, wie sie vom Weißen Haus präsentiert werden.

Ein erster Schritt, dem Verhandlungen folgen müssen

Trumps Plan, so beginnt die Beschreibung durch das Weiße Haus, sei die „detaillierteste und realistischste Vision“, die bisher präsentiert worden sei und könne „Israelis, Palästinenser und Region sicherer und wohlhabender machen“. Er sei nur ein „erster Schritt, der die Basis für zukünftige Fortschritte in Richtung Frieden“ darstelle, die durch „direkte Verhandlungen“ zwischen den Konfliktparteien erreicht werden müssten. Nun sei es an Israelis und Palästinensern, die „beherzten und mutigen Schritte“ zu unternehmen, die nötig seien, um den politischen Stillstand zu überwinden, in Verhandlungen einzutreten und „dauernden Frieden und ökonomische Prosperität Realität werden zu lassen“.

Wenn die Palästinenser Einwände gegen den Lösungsvorschlag hätten, sollten sie in „ernsthafte und ehrliche Verhandlungen“ mit den Israelis eintreten und ihre Beschwerden einbringen. Eine bloße Ablehnung des Plans sei „einfach ein Bekenntnis zu dem hoffnungslosen Status quo, der das Ergebnis veralteten Denkens“ sei.

Zustimmung in Israel

Trump sei es gelungen, Zustimmung für seinen Plan von beiden großen israelischen Parteien zu bekommen (neben Premier Netanjahu war gestern auch Oppositionsführer Benny Gantz zu Gast im Weißen Haus).

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Anzeige gegen ARD wegen Volksverhetzung

* von Henny Jahn הני יאן vom 06.11.2019

Heute habe ich bei der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen die ARD Anzeige erstattet wegen israelbezogenem Antisemitismus.
Hier mein Schriftsatz im Wortlaut:

Im ARD-Mittagsmagazin vom 05.11.2019 wurde ein mehrminütiger Beitrag ausgestrahlt (s. ARD-Mediathek, ab Minute 27, 48), der dazu geeignet ist, durch propagandahafte und sachlich falsche Berichterstattung den öffentlichen Frieden zu stören, insbesondere Araber in Deutschland gegen Juden aufzubringen und entsprechende Übergriffigkeiten zu begünstigen.

Die Journalistin des Beitrages ist Katharina Kerzdörfer hat den palästinensischen Araber Kashef Tamimi (aus dem Dorf Deir Nasam, Westjordanland) interviewt, dieser hat der Übersetzung der Journalistin zufolge folgendes Zitat im Bezug auf eine Navigations-App getätigt:

„Es bringt mir keinen Nutzen, es bringt mich sogar in Gebiete, die für mich lebensbedrohlich sein können. Wenn ich an einen israelischen Checkpoint fahre, könnte ich einen Soldaten überraschen, und er könnte auf mich schießen.“

Das Zitat an sich ist nicht das Problem, sondern die Tatsache, dass dieses völlig unkommentiert – wie eine Selbstverständlichkeit –  stehen blieb, was impliziert, dass israelische Soldaten nach Lust und Laune einfach Araber abknallen. Dies ist selbstverständlich eine glatte Lüge. Hinzu kommt, dass der Tamimi-Clan bekanntermaßen einer der gefährlichen Clans im Westjordanland ist, was der Journalistin sicher nicht entgangen sein dürfte. Ein hierzulande ebenfalls bekanntes Mitglied dieses Clans ist Ahed Tamimi, Postergirl der internationalen BDS-Bewegung, welche als Gesamtbündnis noch jüngst von der als hochgradig antisemitisch geächtet wurde.

Dass Soldaten mit Mitgliedern dieser Familie, die einen Gutteil ihres Einkommens aus Geldern der Palästinensischen Autonomiebehörde als sogenannte Märtyrerrente als Belohnung für geglückte Attentate an Israelis bezieht, vorsichtig sind, bedarf daher sicher keiner weiteren Erläuterung.

Es kann nicht angehen, dass derartig subtiler Antisemitismus von öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland verbreitet wird, gleichzeitig die wachsende Bedrohung für Juden in Deutschland durch Antisemitismus, explizit auch durch israelbezogenen Antisemitismus von Arabern, bekämpft werden soll. Das passt nicht zusammen.

Ich erwarte als Bürgerin dieses Staates, dass die Staatsanwaltschaft die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.

Mit freundlichen Grüßen