Palästinenser: Wir unterstützen Chinas Konzentrationslager

* von Khaled Abu Toameh (Gatestone Institut)

(Foto: Mark Schiefelbein/AFP via Getty Images)

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sagt, sie sei entschlossen in ihrer Forderung, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) eine Untersuchung gegen Israel wegen “Kriegsverbrechen” gegen die Palästinenser einleitet. Die Palästinensische Autonomiebehörde hofft, dass ein solcher Schritt des IStGH den Weg ebnen würde für Anklagen wegen “Kriegsverbrechen” gegen mehrere israelischen Beamte, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu.

Während sie versucht, israelische Beamte für ihre angeblichen “Kriegsverbrechen” gegen Palästinenser anzuklagen, bemüht sich die Führung der PA um eine Stärkung ihrer Beziehungen zu China, wo mehr als eine Million Muslime in Umerziehungslagern inhaftiert sind.

Palästinensische Anführer können auf eine lange Geschichte der Unterstützung von Diktatoren und autokratischen Staaten zurückblicken, darunter der iranische Ayatollah Khomeini, der irakische Saddam Hussein und der nordkoreanische Führer Kim Jong Un. Die gegenwärtige Unterstützung der palästinensischen Führung für das repressive Regime Chinas folgt einem altbekannten Muster. Die PA hat bewiesen, dass sie stets bereit ist, jeden Diktator zu unterstützen, der Israel oder die USA offen herausfordert.

In Übereinstimmung mit diesem Muster haben sich die Anführer der PA auch dazu entschlossen, China bei seinen repressiven Maßnahmen gegen die Einwohner Hongkongs zu unterstützen, die gegen Pläne protestieren, welche Auslieferungen an das chinesische Festland zuließen. Wenn es nach China geht, werden die Einwohner Hongkongs unfairen Gerichtsverfahren und gewalttätiger Behandlung in China ausgesetzt sein. Es besteht auch die Befürchtung, dass der Schritt Chinas dem Festland größeren Einfluss auf Hongkong verschaffen und es ihm ermöglichen wird, politische und Menschenrechtsaktivisten sowie Journalisten ins Visier zu nehmen.

Gleichzeitig vergeht kaum ein Tag, an dem nicht palästinensische Beamte Israel beschuldigen, Menschenrechtsverletzungen an  im Westjordanland und im Gazastreifen begangen zu haben.

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Ich verwahre mich…

… gegen diese anmaßende, boshafte Vereinnahmung durch den Vatikan.

Ich bin Christ. Entschiedener Christ. Bibeltreuer Christ.
Wenn der Vatikan behauptet eine christliche Sichtweise zu verkünden, dann behauptet die Kurie, sie spräche auch für mich.
Das ist eine Anmaßung. Tut der Haufen abgehobener Kleriker nämlich nicht. Schon gar nicht, wenn solche Sachen behauptet werden:

– Die Lage der Christen im Westjordanland ist wegen Israel katastrophal.

– Israel kolonisiert das Westjordanland.

– Egal wer bei der Wahl gewinnt, es wird sich nichts ändern, weil alle den Trump Plan befürworten.

Erstens ist die Lage der Christen in Judäa und Samaria sowie dem Gazastreifen allein den Terroristen von der PA, Hamas usw. geschuldet. Es müsste aber selbst dem dümmsten Ignoranten auffallen, dass es den Christen in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen erst immer schlechter geht, seit die selbsternannten Palästinenser dort etwas zu sagen haben. Sollte man vertreten Israel sei die Ursache der Notlage der Christen, dann vielleicht höchstens so: weil Israel es zugelassen hat, dass die PLO dort die Macht übergeben wurde. Aber das meinen die Israelhasser von Papst Franz ja nicht.

Zweitens: Judäa und Samaria werden nicht von Israel kolonisiert. Kolonisierung würde bedeuten, dass Menschen dort Land weggenommen, sie vertrieben und ausgebeutet werden. Trifft alles nicht zu. Die Siedlungen wurden auf ungenutztem Brachland errichtet, für das kein Nachweis von arabischem Privatbesitz existiert. Wo das anders ist, werden die illegalen Außenposten immer abgerissen. Kein einziger Araber wurde dafür vertrieben.
Die jüdischen Siedler beschäftigen palästinensische Araber, sorgen dafür, dass diese ein Auskommen haben, das deutlich besser ist als alles, was die Araber selbst schaffen. Die Juden investieren, sie beuten nicht aus.

Drittens: Der Trump-Plan ist nicht die Bibel. Es liegt an den Konfliktparteien vor Ort für Frieden zu sorgen. An beiden Seiten. Israel ist immer dazu bereit gewesen, hat immer Verhandlungen angeboten, hat mehrfach Vorschläge gemacht. Die Araber dagegen haben immer alles abgelehnt, keine Gegenvorschläge gemacht – wenn denn überhaupt einmal verhandelt wurde. Was der Vatikan anscheinend vertritt ist einzig: Gebt den Terroristen, was sie wollen – lasst euch vernichten.

Und das soll eine christliche Sicht sein? Das ist höchstens eine vatikanische Sicht, noch nicht einmal eine katholische, denn ich kenne jede Menge katholischer Israelfreunde, die diese Haltung des Vatikan heftig ablehnen. Wenn der Vatikan von einer christlichen Sicht spricht, dann ist das mehr als anmaßend. Es arrogant und verleumderisch. Und die Lügen, die damit verbreitet werden sind zutiefst unchristlich.

Die wichtigsten Eckpunkte von Trumps Friedensplan

* von Florian Markl auf Mena-Watch

Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Israels Premier stellte US-Präsident Trump seinen Plan für Frieden vor (imago images/UPI Photo)
Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Israels Premier stellte US-Präsident Trump seinen Plan für Frieden vor (imago images/UPI Photo)

Das Weiße Haus veröffentlichte die Kernpunkte von Trumps „Friedensvision“. Die ersten internationalen Reaktionen überraschen nicht.

Bei einem gemeinsamen Auftritt stellten US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu die Umrisse von Trumps lange angekündigten Friedensplan zur Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts vor. Trump sprach von einem umfassenden, detaillierten Papier, das auch Karten beinhalte, aus denen die territorialen Aspekte des „Deals des Jahrhunderts“ hervorgehen sollen. Das Weiße Haus hat mittlerweile sowohl eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte sowie das detaillierte Papier veröffentlicht. Während einige Zeit vonnöten ist, um letzteres genau analysieren zu können, dokumentieren wir die Eckpunkte von Trumps Vorschlag, wie sie vom Weißen Haus präsentiert werden.

Ein erster Schritt, dem Verhandlungen folgen müssen

Trumps Plan, so beginnt die Beschreibung durch das Weiße Haus, sei die „detaillierteste und realistischste Vision“, die bisher präsentiert worden sei und könne „Israelis, Palästinenser und Region sicherer und wohlhabender machen“. Er sei nur ein „erster Schritt, der die Basis für zukünftige Fortschritte in Richtung Frieden“ darstelle, die durch „direkte Verhandlungen“ zwischen den Konfliktparteien erreicht werden müssten. Nun sei es an Israelis und Palästinensern, die „beherzten und mutigen Schritte“ zu unternehmen, die nötig seien, um den politischen Stillstand zu überwinden, in Verhandlungen einzutreten und „dauernden Frieden und ökonomische Prosperität Realität werden zu lassen“.

Wenn die Palästinenser Einwände gegen den Lösungsvorschlag hätten, sollten sie in „ernsthafte und ehrliche Verhandlungen“ mit den Israelis eintreten und ihre Beschwerden einbringen. Eine bloße Ablehnung des Plans sei „einfach ein Bekenntnis zu dem hoffnungslosen Status quo, der das Ergebnis veralteten Denkens“ sei.

Zustimmung in Israel

Trump sei es gelungen, Zustimmung für seinen Plan von beiden großen israelischen Parteien zu bekommen (neben Premier Netanjahu war gestern auch Oppositionsführer Benny Gantz zu Gast im Weißen Haus).

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Anzeige gegen ARD wegen Volksverhetzung

* von Henny Jahn הני יאן vom 06.11.2019

Heute habe ich bei der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen die ARD Anzeige erstattet wegen israelbezogenem Antisemitismus.
Hier mein Schriftsatz im Wortlaut:

Im ARD-Mittagsmagazin vom 05.11.2019 wurde ein mehrminütiger Beitrag ausgestrahlt (s. ARD-Mediathek, ab Minute 27, 48), der dazu geeignet ist, durch propagandahafte und sachlich falsche Berichterstattung den öffentlichen Frieden zu stören, insbesondere Araber in Deutschland gegen Juden aufzubringen und entsprechende Übergriffigkeiten zu begünstigen.

Die Journalistin des Beitrages ist Katharina Kerzdörfer hat den palästinensischen Araber Kashef Tamimi (aus dem Dorf Deir Nasam, Westjordanland) interviewt, dieser hat der Übersetzung der Journalistin zufolge folgendes Zitat im Bezug auf eine Navigations-App getätigt:

„Es bringt mir keinen Nutzen, es bringt mich sogar in Gebiete, die für mich lebensbedrohlich sein können. Wenn ich an einen israelischen Checkpoint fahre, könnte ich einen Soldaten überraschen, und er könnte auf mich schießen.“

Das Zitat an sich ist nicht das Problem, sondern die Tatsache, dass dieses völlig unkommentiert – wie eine Selbstverständlichkeit –  stehen blieb, was impliziert, dass israelische Soldaten nach Lust und Laune einfach Araber abknallen. Dies ist selbstverständlich eine glatte Lüge. Hinzu kommt, dass der Tamimi-Clan bekanntermaßen einer der gefährlichen Clans im Westjordanland ist, was der Journalistin sicher nicht entgangen sein dürfte. Ein hierzulande ebenfalls bekanntes Mitglied dieses Clans ist Ahed Tamimi, Postergirl der internationalen BDS-Bewegung, welche als Gesamtbündnis noch jüngst von der als hochgradig antisemitisch geächtet wurde.

Dass Soldaten mit Mitgliedern dieser Familie, die einen Gutteil ihres Einkommens aus Geldern der Palästinensischen Autonomiebehörde als sogenannte Märtyrerrente als Belohnung für geglückte Attentate an Israelis bezieht, vorsichtig sind, bedarf daher sicher keiner weiteren Erläuterung.

Es kann nicht angehen, dass derartig subtiler Antisemitismus von öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland verbreitet wird, gleichzeitig die wachsende Bedrohung für Juden in Deutschland durch Antisemitismus, explizit auch durch israelbezogenen Antisemitismus von Arabern, bekämpft werden soll. Das passt nicht zusammen.

Ich erwarte als Bürgerin dieses Staates, dass die Staatsanwaltschaft die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.

Mit freundlichen Grüßen