Palästinenser: Wir unterstützen Chinas Konzentrationslager

* von Khaled Abu Toameh (Gatestone Institut)

(Foto: Mark Schiefelbein/AFP via Getty Images)

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sagt, sie sei entschlossen in ihrer Forderung, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) eine Untersuchung gegen Israel wegen “Kriegsverbrechen” gegen die Palästinenser einleitet. Die Palästinensische Autonomiebehörde hofft, dass ein solcher Schritt des IStGH den Weg ebnen würde für Anklagen wegen “Kriegsverbrechen” gegen mehrere israelischen Beamte, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu.

Während sie versucht, israelische Beamte für ihre angeblichen “Kriegsverbrechen” gegen Palästinenser anzuklagen, bemüht sich die Führung der PA um eine Stärkung ihrer Beziehungen zu China, wo mehr als eine Million Muslime in Umerziehungslagern inhaftiert sind.

Palästinensische Anführer können auf eine lange Geschichte der Unterstützung von Diktatoren und autokratischen Staaten zurückblicken, darunter der iranische Ayatollah Khomeini, der irakische Saddam Hussein und der nordkoreanische Führer Kim Jong Un. Die gegenwärtige Unterstützung der palästinensischen Führung für das repressive Regime Chinas folgt einem altbekannten Muster. Die PA hat bewiesen, dass sie stets bereit ist, jeden Diktator zu unterstützen, der Israel oder die USA offen herausfordert.

In Übereinstimmung mit diesem Muster haben sich die Anführer der PA auch dazu entschlossen, China bei seinen repressiven Maßnahmen gegen die Einwohner Hongkongs zu unterstützen, die gegen Pläne protestieren, welche Auslieferungen an das chinesische Festland zuließen. Wenn es nach China geht, werden die Einwohner Hongkongs unfairen Gerichtsverfahren und gewalttätiger Behandlung in China ausgesetzt sein. Es besteht auch die Befürchtung, dass der Schritt Chinas dem Festland größeren Einfluss auf Hongkong verschaffen und es ihm ermöglichen wird, politische und Menschenrechtsaktivisten sowie Journalisten ins Visier zu nehmen.

Gleichzeitig vergeht kaum ein Tag, an dem nicht palästinensische Beamte Israel beschuldigen, Menschenrechtsverletzungen an  im Westjordanland und im Gazastreifen begangen zu haben.

Diese Beamten ignorieren jedoch bewusst die Notlage der Muslime in China, von denen die meisten Uiguren sind, eine überwiegend türkischsprachige ethnische Gruppe, die hauptsächlich aus der nordwestlichen Region Xinjiang stammt.

Die inhaftierten Muslime sind nie wegen Verbrechen angeklagt worden und haben keine rechtlichen Möglichkeiten, ihre Inhaftierung anzufechten. Oft ist ihr einziges Verbrechen, Muslim zu sein.

Im vergangenen Monat sprachen der Präsident der PA, Mahmoud Abbas, und der chinesische Präsident Xi Jinping am Telefon über den israelisch-palästinensischen Konflikt und die Bemühungen, die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie zu verhindern. Abbas soll “die Bemühungen Chinas gewürdigt haben, in der Palästina-Frage Gerechtigkeit walten zu lassen und die legitimen Rechte und Interessen des palästinensischen Volkes zu wahren, und er sagte, die Fakten hätten immer wieder bewiesen, dass China der verlässlichste Freund des palästinensischen Volkes ist”.

Anstatt die Frage der in China verfolgten Muslime anzusprechen, hat Abbas die angeblich “legitime Position” Chinas bei der Verfolgung seiner Glaubensgenossen unterstützt.

Abbas sagt mit anderen Worten, dass er das Recht Chinas, mehr als eine Million Muslime in Umerziehungslagern zu halten und hart gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in Hongkong vorzugehen, voll und ganz unterstützt. Abbas, ein Muslim, sieht keinen Grund, warum er oder jemand anderes den IStGH bitten sollte, eine Untersuchung der “Kriegsverbrechen” Chinas an Muslimen einzuleiten.

Anstatt anderen führenden Politikern der Welt bei der Forderung nach Gerechtigkeit für die Bewohner Hongkongs zu folgen, betonte Abbas während des Telefongesprächs, dass “die palästinensische Seite weiterhin fest zu China stehen und Chinas gerechte Position zu Hongkong, Xinjiang und anderen Fragen, die Chinas Kerninteressen betreffen, entschlossen unterstützen wird”.

Es war das zweite Mal in den letzten Monaten, dass Abbas China in der Hongkong-Krise öffentlich unterstützte. Im Mai gab Abbas eine Erklärung ab, in der er folgendes sagte:

“Wir bekräftigen unsere Unterstützung für das Recht der befreundeten Volksrepublik China, ihre Souveränität gegen jede ausländische Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten und gegen die Versuche, sie zu destabilisieren, zu wahren”.

Dies ist derselbe Abbas, der sich in den letzten Monaten nachdrücklich gegen die Absicht Israels ausgesprochen hat, seine Souveränität auf Teile des Westjordanlandes auszudehnen.

Auf der einen Seite spricht sich Abbas für das Recht Chinas aus, die volle Souveränität über alle seine Territorien, einschliesslich Hongkong, durchzusetzen und seine territoriale Integrität zu wahren. Auf der anderen Seite fordert Abbas, dass die internationale Gemeinschaft Sanktionen gegen Israel verhängt, wenn es die Souveränität über einige Teile des Westjordanlandes anwendet. Er fordert auch, dass der IStGH aufgrund des Plans Israels, das israelische Recht auf Teile des Westjordanlandes auszudehnen, eine Untersuchung von “Kriegsverbrechen” gegen Israel einleiten sollte.

Diese Doppelmoral stinkt nach Heuchelei sowie nach einer ekelhaften Missachtung der Menschen in Hongkong und der unterdrückten Muslime in China. Abbas hat Israel lange Zeit beschuldigt, die Palästinenser zu “unterdrücken”, aber jetzt unterstützt er das chinesische Regime bei seinen Gräueltaten, mit denen es seine muslimischen Brüder und die Bewohner Hongkongs unterdrückt.

Warum haben sich palästinensische Anführer auf die Seite Chinas gestellt? Geld und politische Unterstützung. Die Palästinenser hoffen, dass China die USA als “ehrlicher Makler” im israelisch-palästinensischen Konflikt ersetzen wird.

Abbas’ Unterstützung für die chinesischen Gräueltaten gegen Muslime und die Unterdrückung der Einwohner Hongkongs zahlt sich bereits aus. Die Chinesen belohnen Abbas jetzt, indem sie den “Peace to Prosperity”-Plan von US-Präsident Donald Trump für den Frieden im Nahen Osten ablehnen. China hat angekündigt, dass es hinter der “gerechten Sache der Palästinenser” stehe, sagte der chinesische UN-Gesandte Zhang Jun im vergangenen Monat vor dem UN-Sicherheitsrat. Er versprach auch, dass China die Forderung Abbas’ nach einer internationalen Friedenskonferenz statt eines Friedensprozesses unter Führung der USA unterstützen werde. “China ist ein aufrichtiger Freund des palästinensischen Volkes”, sagte Zhang Jun. “Das palästinensische Volk kann immer auf die Unterstützung Chinas für seine gerechte Sache und seine legitimen Rechte zählen”.

Ironischerweise sprach sich der chinesische Gesandte, dessen Land sich um Unterstützung für die Durchsetzung der vollen Souveränität über Hongkong bemüht – und versucht, feindselige Aktionen gegen seine Nachbarn im Südchinesischen Meer, Indien und Taiwan durchzuführen -, gegen jegliche ausstehenden israelischen Pläne aus, die Souveränität auf Teile der Westbank auszudehnen. “Es ist beunruhigend, dass die geplante Annexion eine neue Runde von Spannungen provozieren könnte”, argumentierte Zhang und warnte, dass ein solcher Schritt eine “schwerwiegendste Verletzung des Völkerrechts” darstellen würde. China belehrt den Rest der Welt über die Einhaltung des Völkerrechts.

Neben der politischen Unterstützung erwarten die Palästinenser auch von China, dass es sie mit Millionen von Dollar an Wirtschaftshilfe belohnt, wie es dies bereits in den letzten Jahren getan hat.

Im vergangenen Jahr lobte der Premierminister der PA, Mohammad Shtayyeh, Chinas “unerschütterliche Unterstützung” für die Rechte der Palästinenser sowie seine Unterstützung für das palästinensische Volk im Westjordanland und im Gazastreifen, einschließlich der großzügigen Hilfe für arme Studenten, der Infrastruktur und des Solarenergiesektors.

Indem sie sich auf die Seite Chinas stellten, haben die Palästinenser ihre muslimischen Brüder und die Einwohner Hongkongs als Gegenleistung für Geld und politische Unterstützung den Wölfen zum Fraß vorgeworfen. Die Palästinenser sind bereit, alles zu tun, um den USA mit dem Finger in die Augen zu stechen.

Die Palästinenser sind jedoch nicht die einzigen Muslime, die die Augen vor dem Leid der Muslime in China und der Einwohner Hongkongs verschließen.

“[D]ie Hauptgründe, warum Muslime im Stillen leiden, bestehen darin, dass die mehrheitlich muslimischen Länder, die gegen Rushdie, Jyllands-Posten und Charlie Hebdo gewütet haben, beschlossen haben, zu schweigen”, bemerkte der Kolumnist des Observer Nick Cohen.

“Im Juli 2019 halfen Pakistan, Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien und andere mehrheitlich muslimische Staaten, die sich als Verteidiger des Glaubens ausgeben, dabei, eine westliche Bewegung bei den Vereinten Nationen zu blockieren, die China aufforderte, “unabhängige internationale Beobachter” in die Region Xinjiang zuzulassen. Der Iran übt gelegentlich Kritik, will aber die chinesische Unterstützung in seinem Kampf gegen die Trump-Administration und hält seine Beschwerden daher unter Verschluss. Ihre Heuchelei ist fast schon komisch, wenn man schwarzen Humor mag. Iran, Ägypten, Syrien und Dutzende anderer Länder, die einen magisch-realistischen Roman nicht tolerieren konnten, können mit der Massensterilisierung muslimischer Frauen leben. Sie geben den Konzentrationslagern ein hinterhältiges Augenzwinkern der Zustimmung, ziehen aber bei Karikaturen in einer dänischen Zeitung die Grenze…”

Die Palästinenser haben sich entschieden, nicht nur zu schweigen, sondern Chinas Konzentrationslager und sein totalitäres Regime voll zu unterstützen. Ihr Hass auf Israel und die USA hat sie so blind gemacht, dass sie bereit sind, die Einpferchung von mehr als einer Million Muslimen in Umerziehungslager in China zu unterstützen. Ein solches Zeichen der Unterstützung sollte der internationalen Gemeinschaft die Augen öffnen hinsichtlich der verzerrten palästinensischen Perspektive der Gerechtigkeit.

Khaled Abu Toameh, ein preisgekrönter Journalist aus Jerusalem, ist ein Shillman-Journalism Fellow am Gatestone-Institut.

Quelle: Gatestone Institut, 16.08.2020

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