Die UNO zum Status von Jerusalem

UNO-Generalsekretär António Guterres sprach am 20. Mai 2021 vor der Vollversammlung, als die jüngste Schlacht zwischen Hamas und Israel zu Ende ging. Er sprach mehrfach vom Status Jerusalems:

  • „Ich bin auch tief besorgt von der Fortsetzung der gewalttätigen Zusammenstöße zwischen den israelischen Sicherheitskräften und den Palästinensern überall in der besetzten Westbank einschließlich Ostjerusalems, wo mehrere palästinensische Familien von Zwangsräumung bedroht sind.
  • „Ich dränge Israel die Abrisse und Zwangsräumungen in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ostjerusalems in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen unter dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten einzustellen. Alle Siedlungsaktivitäten, einschließlich Zwangsräumungen und Abrissen, sind gemäß dem Völkerrecht illegal.“
  • Jerusalem ist eine heilige Stadt für drei Weltreligionen. Ich unterstreiche, dass der Status quo an den heiligen Stätten aufrecht erhalten und respektiert werden muss.“
  • „Wir müssen auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen hinarbeiten, die den Status Jerusalems und andere Endstatusfragen angehen, die Besatzung beenden und die Verwirklichung einer Zweistaatenlösung auf Grundlage der Linien von 1967, UNO-Resolutionen, Völkerrecht und einvernehmlichen Vereinbarungen gestatten, mit Jerusalem als Hauptstadt sowohl Israels als auch Palästinas.“

Beachten Sie, wie der UNO-Generalsekretär zwischen „Ostjerusalem“ und „Jerusalem“ wechselt. Er verwies auf die Stadt als tatsächlichen Ort, wenn das in Verbindung mit der „besetzten Westbank“ steht, räumt aber ansonsten ein, dass es ich um eine Gesamtstadt handelt.

Wenn es um Ostjerusalem ging, erklärte er, dass Araber Rechte haben dort zu leben, während Juden diese nicht haben. Aus jedem Haus, in dem ein Jude lebt, wurde eine „Siedlung“ gemacht, selbst wenn es ein Gebäude ist, das ihm gehört und wo seine Vorfahren lebten.

In Bezug auf den „Status quo an den heiligen Stätten“, zu dem derzeit ein Verbot jüdischen Gebets an ihrem heiligsten Ort, dem jüdischen Tempelberg, gehört, will Guterres, dass dieses Verbot in Kraft bleibt. Er scheint auch zu wollen, dass die arabischen Hausbesetzer in Ostjerusalems Viertel Scheik Jarrah, die es ablehnen den jüdischen Eigentümern Miete zu zahlen, dort verbleiben können sollen. Hingegen scheint er sehen zu wollen, dass alle in „Ostjerusalem“ lebenden Juden aus der Stadt vertrieben werden, weil für sie dort zu leben „gemäß dem Völkerrecht illegal“ sein soll.

Das Viertel Scheik Jarrah, wie es von der propalästinensischen Gruppe Peace Now dargestellt wird. Häuser, in denen Juden leben, werden als „Siedlungen“ betrachtet, während andre Häuser keine besondere Markierungen erhalten.

Guterres rief auch die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den Parteien auf, fordert gleichzeitig aber auch den Ausgang, den die Palästinenser am liebsten dabei haben wollen: dass die Verhandlungsposition mit den „Linien von 1967“ beginnen und dass Jerusalem die „Hauptstadt sowohl von Israel als auch Palästina“ sein wird – Positionen, die von Israel nicht befürwortet werden.

Die verschiedenen Positionen zeigen Widersprüchlichkeiten in der Anwendung, es sei denn, man strebt nach Ergebnissen, die von den Arabern bevorzugt werden.

Wenn die UNO Angelegenheiten des „Status quo“ wie das Verbot jüdischen Gebets auf dem Tempelberg und den Schutz des Aufenthalts palästinensischer Hausbesetzter begünstigt, dann erkennt sie implizit alle bereits in Ostjerusalem lebenden Juden an und sollte sie nicht länger als „Siedler“ bezeichnen. Wenn die UNO Koexistenz von Juden und Arabern anstrebt, sollte sie vollständige Gleichberechtigung für Juden auf dem Tempelberg und freies Zusammenleben von Arabern und Juden in ganz Jerusalem unterstützen. Wenn die UNO schließlich möchte, dass die beiden Seiten einen Frieden aushandeln, sollte sie den Parteien erlauben das zu tun, ohne den Ausgang einer bestimmten Frage vorwegzunehmen.

Aber die UNO unterstützt nicht wirklich den Status quo, Koexistenz oder einen zwischen Israelis und Palästinensern ausgehandelten Frieden. Die UNO befürwortet einzig die Palästinenser, die von ihr adoptierten Mündel, was es der Organisation unmöglich macht eine konstruktive Rolle zwischen den Parteien zu spielen. Das unterstreicht auch wie wichtig es ist, dass die USA offen weiter hinter Israel stehen.

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