Olaf Scholz: Ich habe soviel Geld, dass mich nicht interessiert, wie hoch der Benzinpreis ist!

* von Michael Laack (Philosophia Perennis)

Screenshot von www.bild.de

Olaf Scholz strebt mit der SPD ein Ergebnis deutlich über 20 % an. Dafür hat er gestern im Interview mit der BILD auch einen großen Schritt nach vorn getan. Die obere Mittelschicht dürfte ihm jetzt zu Füssen liegen! Das könnte zwar den Grünen Stimmen kosten, aber die holen sich dafür die AfD-Wähler aus der Altersklasse 18 bis 25 zurück, indem sie ankündigen auf mehr als eine Million neuer Flüchtlinge pro Jahr zu verzichten.
Ahnungslosigkeit, großes Auto, genug Geld – Läuft für Scholz!

Quelle: https://www.bild.de/video/clip/politik-inland/was-kostet-ein-liter-sprit-herr-scholz-ich-gehe-nicht-selbst-tanken-76820918-76822132.bild.html

Die Aussagen des sozialdemokratischen Hoffnungsträgers sprechen für sich. Deshalb verzichte ich ausnahmsweise mal auf epische Erläuterungen. Nur soviel: Aus meiner Sicht ist die SPD auf dem richtigen Weg. Weiter so, dann klappt das diesmal sicher mit Rot-Rot-Grün.

Experten sagen neues Atomabkommen schlimmer als das alte

Was treibt die Administration Biden dazu den Laden den mörderischen Mullahs zu überlassen?

Offizielle Vertreter Israels erhielten vor kurzem eine eindringliche Warnung:

Unterschrieben ist sie von drei besorgten Bürgern: Generalmajor (a.D.) Aharon Ze’evi-Farkasch, einem früheren Direktor des Militärgeheimdienstes; Gideon Frank, einem ehemaligen Leiter der Atomenergie-Kommission; und Ariel Levite, einem der führenden Atomexperten Israels. Die Autoren des Dokuments wurden eingeladen sie auf mehreren Treffen mit den Leitern der zuständigen Organisationen vorzustellen. …

Nach Angaben von Ze’evi-Farkasch, Frank und Levite, ist die entstehende Vereinbarung schlimmer als ihre Vorgängerin, die 2015 unterzeichnet wurde. Sie spiegelt den Zusammenbruch der Politik Netanyahus, der Trump bestärkte sich aus dem ursprünglichen Deal zurückzuziehen.

Der Druck der von der Administration Trump verhängten Wirtschaftssanktionen brach die Iraner nicht und in den letzten zwei Jahren begannen sie die Vereinbarung zu brechen (ohne sich von ihr zurückzuziehen) und machten Fortschritte hin zu einer Atombombe.

Die drei Experten schreiben: „Uns haben verlässliche, extrem Besorgnis erregende Informationen zu dem Status der Verhandlungen zwischen den Mächten und dem Iran erreicht. Die Verhandlungen befanden sich in einer sehr fortgeschrittenen Phase. Es kam heraus, dass die Amerikaner in ihrem Eifer das Thema von der Tagesordnung zu schaffen jetzt bereit sind sich mit einer ‚reduzierten‘ Vereinbarung zufriedenzugeben, in der die meisten der Sanktionen, die die Administration Trump seit 2018 gegen den Iran verhängt hat, aufgehoben werden. Im Tausch wird der Iran nur von einigen der Schritte zurückweichen, die er seit 2019 unternommen hat, um sein Atomprogramm voranzubringen.“

Die drei warnen, dass die Vereinigten Staaten inzwischen bereit sind sich mit nur teilweisen Einschränkungen zu den hochentwickelten Anreicherungsfähigkeiten (fünfmal so schnell wie ihre Vorgänger) zufriedenzugeben, die der Iran in den letzten Jahren angewendet hat und auf einige der Überwachungsklauseln für die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen der Iraner zu verzichten. Sie sagen, Washington sei ebenfalls bereit Flexibilität beim Studium der Geschichte des Atomprogramms durch die Internationale Atomenergiebehörde zu zeigen, die Zugang zu Einrichtungen und vollständige Erklärungen für die Inspektoren der Agentur verlangt.

Die drei Experten geben an: „Die Vereinigten Staaten haben vor, Kritik an der reduzierten Vereinbarung mit dem Versprechen zurückzuweisen, dass all diesen zusätzlichen Themen und anderen in einer zukünftigen, langfristigen Vereinbarung behandelt werden. Der Iran ist jedoch standhaft in seiner Opposition zur Verhandlung über eine solche Vereinbarung und auf jeden Fall erscheint die Aussicht, dass sie in der vorhersehbaren Zukunft erzielt werden wird, sehr schwach.“

Ich bezweifle, dass Israels Input irgendeine Auswirkungen auf das amerikanische Verhandlungsteam haben wird, das Robert Malley leitet, ein langjähriger Gegner des jüdischen Staates.

Der Artikel fährt fort:

Ze’evi Farkasch, Frank und Levite warnen, dass eine verminderte Vereinbarung ernste Auswirkungen für Israel haben wird. „Der Iran wird legitim als Atom-Schwellenstaat hervortreten, der über Knowhow, Erfahrung, fortschrittliche Zentrifugen und eine Produktionsinfrastruktur für angereichertes Uran verfügt, die ihn in die Lage versetzen innerhalb von nur ein paar Monaten entscheidendes spaltbares Material für eine erste Waffe und kurz darauf für eine Reihe von Waffen zu erhalten.“

Sie bleiben dabei, dass die Vereinbarung von 2015 eine „Vorwarnzeit von etwa einem Jahr für den Iran vorhersah, um ausreichend spaltbares Material für die Herstellung einer Atombombe zu bekommen. Nach Angaben der entstehenden Vereinbarung und ohne Beaufsichtigung und Durchsetzung der Absprachen zu den Aktivitäten der Waffengruppe wird der Iran in der Lage sein heimlich weiter zu machen und die Zeit beträchtlich zu verkürzen, die erforderlich ist ein Atomarsenal zu erhalten.“

„Die Vorwarnzeit für eine Erneuerung einer iranischen Anstrengung zum Erwerb der Waffen wird abgekürzt und entsprechend die verfügbaren Optionen sie zu vereiteln einschränken. Der Iran wird eine umfangreiche unterirdische Anreichungsinfrastruktur behalten, die er in jüngster Zeit sogar ausgebaut hat, was die Aktivitäten das zu vereiteln erschwert.“

„Eine Rückkehr zu den Konturen der früheren Vereinbarung wird die Vereinigten Staaten auch verpflichten, auf das Einschreiten gegen das iranische Atomprogramm wieder zu verzichten und das könnte Folgen für Israels Handlungsfreiheit haben. Ein reduziertes Abkommen, bei dem die meisten der Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden, wird die diesem Land zur Verfügung stehenden Ressourcen zum Handeln in Bereichen ausweiten, die uns beunruhigen und ihm zudem ein Gefühl der Immunität verschaffen.“ [Hervorhebung durch mich]

Mit anderen Worten: Der Iran wird in der Lage sein die Bombe mit sehr geringer Vorwarnzeit für israelisches Handeln zu bekommen und die USA werden verpflichtet sein Israel vom Handeln gegen den Iran abzuhalten. Zusätzlich wird die Vereinbarung den Terrorvertretern des Iran in der Region zur Verfügung stellen, die Israel und die sunnitisch-arabischen Staaten bedrohen.

Ich kann mein Hirn nicht stark genug verbiegen, um zu erkennen, wie das in Amerikas Interesse sein kann. Es verstärkt natürlich eine existenzielle Bedrohung Israels und wird ihm keine Optionen außer den militärischen lassen.

Und immer immer wieder fliegt die Lüge auf

Viele Covidioten haben im Nachhinein Recht behalten
(c) Pommes Leibowitz

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Karl Lauterbach räumt ein: Hendrik Streeck hatte voll recht.

Es geht dabei um die saisonale Aktivität von Corona, dass also Grippe- und Coronaviren spätestens in den Sommermonaten ganz von alleine auf dem Rückzug sind. Leider scheint das Denken von Herrn Lauterbach zu begrenzt, um zu erkennen, dass eben dies auch die weitgehende Wirkungslosigkeit aller Lockdowns beweist. Bereits letztes Jahr hatte ich dazu eine Grafik angefertigt. Man heimst die Lorbeeren der sommerlichen Temperaturen ein.

Zusammenhang zwischen Temperatur und Erkrankungen

Darauf hatte Streeck schon letzten Sommer hingewiesen. Da dieser Hinweis aber bewiesen hätte, dass der Lockdown völlig für die Katz war, wurde er erneut scharf angegriffen und von den Medien weitgehend totgeschwiegen. Lieber fragte man den Impflobbyisten Christian Drosten, der bislang mit JEDER seiner Prognosen völlig falsch lag, auch seinerzeit  schon bei der Schweinegrippe. Macht aber nix, merkt ja keiner. Jede alte Lüge wird durch eine neue überdeckt.

Aber resümieren wir doch einfach mal, was uns so alles an Irrtümern und/oder vorsätzlichen Lügen aufgetischt wurde.

Ahnengalerie der Corona-Lügen

US-Präsident Trump wurde jede kleine Ungenauigkeit, jede Übertreibung oder Polemik, jede Unwissenheit, oft schlicht jede andere Einschätzung zu Sachverhalten, als Lüge angerechnet. Sollte dieser Maßstab nicht für alle Politiker gelten?

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Gedankensplitter – Terrortunnel im dicht besiedelten Gazastreifen

(übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV)

Die New York Times machte wieder ein antiisraelisches Propagandafass auf: Israel sei Schuld am Zusammenbruch einen Hauses in Gaza-Stadt während des Kriegs im Mai, bei dem 22 unschuldige Zivilisten getötet wurden.

Fakt ist. Die Luftwaffe hatte das „Metro“-Tunnelsystem der Hamas bombardiert und in der Straße, in der dieses Haus stand, weite Teile dieser Tunnel zu Einsturz gebracht. Das hatte dafür gesorgt, dass die Fundamente des besagten Hauses ebenfalls nachgaben. Alle anderen Häuser blieben unbeschädigt. Es ist also klar festzuhalten: Dass dieses Haus einstürzte, war die Schuld der Hamas, die ihre Tunnel so baute, dass das Haus gewaltig davon betroffen war.

Die Hamas bestreitet das – was angesichts der massiv vorhandenen Einsturzkrater in der gesamten Straße, die zum Schifa-Krankenhaus führt, schlicht lächerlich ist: Man habe keine Tunnel in zivilen Gebieten gebaut.

Glaubwürdig? Es ist allgemein bekannt, dass das wichtigste Hauptquartier und Kommandozentrale der Terroristen sich unter diesem Krankenhaus befindet. Und da soll es keine unterirdischen Zugänge geben?

Wie unglaubhaft das ist, lässt sich schon daran erkennen, dass die Terrororganisation damit prahlt, ihr Tunnelsystem habe eine Länge von 500km (und die Israelis hätten nur einen geringen Anteil davon zerstört). Wenn es 500km Terrortunnel im Gazastreifen gibt, wie soll es dann möglich sein keine in zivilen Gebieten gebaut zu haben? Der Gazastreifen ist doch so dicht besiedelt! So dicht, dass die IDF angeblich immer Zivilisten trifft, wenn sie irgendwohin schießt!

Die Mainstream-Medien, die Terroristen und die Politik sollten sich endlich mal entscheiden, was sie uns nun als glaubwürdig verkaufen wollen. Diese widersprüchlichen Behauptungen vom dichtest besiedelten Gebiet und der von der Zivilbevölkerung getrennten Militärinfrastruktur der Terroristen sind ein Märchen, bei dem weder das eine noch das andere stimmt.

Die Delta-Variante, das Volkssturm-Virus der Corona-Regierung

* von Michael von Laack, Philosophia Perennis, am 17. Juni 2021

Youtube Screenshot (übernommen von Philosophia Perennis)

Die Inzidenzen sinken, der R-Wert auch, die Zahl der wegen Corona auf Intensivstationen behandelten Menschen geht auch stetig zurück. Es wird langsam Sommer, das Coronavirus hat es wie alle anderen nun noch schwerer sich zu verbreiten. Doch es gibt augenscheinlich in Deutschland und manchen europäischen Ländern Interessengruppen, die sich vor dem (vorläufigen) Ende der Pandemie fürchten. Und so klammern sie sich verzweifelt an eine neue Mutation, um weitere Ängste zu schüren.

Laut RKI liegt der Anteil der Delta-Variante an Neuinfektionen in Deutschland aktuell bei 6,2 %. Nehmen wir die heute veröffentlichte Zahl an Neuinfektionen von 1.330 (Inzidenz 11,6), haben sich also in den letzten Tagen 80 Menschen in Deutschland mit dieser Variante infiziert. Das sind 0,00001 % der Bevölkerung. Zudem sehen wir bereit fast 50 % Erst- und über 20 % Zweitgeimpfte. Alle Bürger aus vulnerablen Gruppen, die sich impfen lassen wollten, sind mittlerweile ebenfalls mit dem vollen Impfschutz versehen.

Nun beginnt die Panikmache von Neuem

Darüber hinaus heißt es: Wer den vollen Impfschutz hat oder in den letzten sechs Monaten genesen ist, hat bei Biontech und Moderna ein exakt so minimales Risiko, sich mit Delta zu infizieren, wie mit jeder anderen Mutation auch. Bei Kindern zeigt diese angeblich aggressiver Variante ebenso selten Symptome wie jede andere Corona-Variante.

Allerdings: der zunächst höchst umstrittene und dann wie edler Wein angepriesene Wirkstoff AstraZeneca hat ersten Studien zufolge nur einen 60%igen Schutz gegen das Delta-Virus. So jedenfalls die Angststudien, die aktuell von vielen verbreitet werden, sogar von der „Welt“:

Auch deshalb treten die Haus- und Hof-Virologen der Bundesregierung vereint mit manchen MSM in diesen Tagen eine neue Panikwelle los. Verständlich, denn irgendwie muss ja gerechtfertigt werden, dass die pandemische Lage bis September verlängert wurde, die Innengastronomie geschlossen bleibt und in vielen Bundesländern Schulkinder weiterhin Masken tragen müssen.

Die Medien halten das Angst-Framing auf hohem Niveau

Tagesschau.de titelt heute: „Inzidenz sinkt – Sorge wegen Delta-Variante“, der SPIEGEL „RKI meldet Anstieg beim Anteil der Virusvariante Delta in Deutschland“ und bei der Hessenschau freut man sich „Gefährliche Delta-Variante überall in Hessen angekommen“. Unsere Leitmedien framen also weiterhin die große Bedrohung, die für die Bevölkerung von Corona ausgeht.

Auch passt es vielen Medien nicht – wie man in den letzten Tagen sehen konnte, dass die Bürger schon wieder so exzessiv von ihren Grundrechten und Freiheiten Gebrauch machen. Gemeinsam scheint allen (Politikern und Medienvertretern) die Furcht vor dem Ende der Pandemie und dem „Aufräumen“ danach. Denn bald werden wir viel Zeit haben, unbequeme Fragen zu stellen.

Erste Schulklassen bereits wieder in Quarantäne

Es könnten Köpfe dies- und jenseits des Rheins, der Donau und der Spree rollen. Denn in den nächsten Wochen und Monaten wird mancher Fehler aufgedeckt, werden zahlreiche Halbwahrheiten verifiziert und als solche entlarvt. Jens Spahns Hoffnung, dass wir uns vieles verzeihen würden, dürfte sich als trügerisch herausstellen. Deshalb unternehmen die Regierungsparteien in Bund und Ländern alles, um bis zur Bundestagswahl mit weiteren Horrorvisionen die aktuellen und vergangenen Maßnahmen zu rechtfertigen.

So werden aktuell, sobald bei einem Schüler die Delta-Variante festgestellt ist, bereits wieder ganze Schulkassen in Quarantäne geschickt. Auch sind bereits Schulschließungen geplant für den Fall, das an einer Schule mehr als zwei Fälle auftreten. Das vermehrte Auftreten der Variante soll auch dazu dienen, den bereits anlaufenden Wegfall der Maskenpflicht im Freien (z. B. bei Veranstaltungen oder im Schwimmbad) wieder zu kassieren. Ebenso besteht seitens der Bundesregierung der Wunsch, die Maskenpflicht in Schulen bundesweit einheitlich zu regeln und über das Ende der jeweiligen Sommerferien zu verlängern.

Die Bundestagswahl

Ein hoher Paniklevel (so glauben manche) sei zudem hilfreich, um die Zahl der Briefwähler bei der BTW auf ein Rekordhoch zu treiben. Denn so würden manche Entscheidungen wenige Wochen vor der Wahl keinen sonderlich negativen Einfluss mehr auf das Wählerverhalten haben. Dies kam der CDU schon bei den Landtagswahlen nach der Maskenaffäre zugute. Die Verluste der Partei hielten sich in Grenzen, weil viele ihre Stimme bereits abgegeben hatten.
Ein hoher Paniklevel (so glauben manche) sei zudem hilfreich, um die Zahl der Briefwähler bei der BTW auf ein Rekordhoch zu treiben. Denn so würden manche Entscheidungen wenige Wochen vor der Wahl keinen sonderlich negativen Einfluss mehr auf das Wählerverhalten haben. Dies kam der CDU schon bei den Landtagswahlen nach der Maskenaffäre zugute. Die Verluste der Partei hielten sich in Grenzen, weil viele ihre Stimme bereits abgegeben hatten.

Auch ließe sich auf Basis eines Delta-Schreckensszenarios die Verlängerung der Kurzarbeit und des Homeoffice begründen und vor allem die weitere Aussetzung der Insolvenzpflicht. Denn was die Bundesregierung vor den Wahlen überhaupt nicht brauchen kann, sind Schreckensmeldungen aus dem Einzelhandel oder der Gastronomie. Deshalb auch heute wieder mein Schlusssatz: Die Pandemie ist zu Ende, wenn die Bundeskanzlerin sagt: Es ist vorbei!

Gaza-Terroristen entfachen Brände in Südisrael

Der HERR lebt, und gelobt sei mein Fels, und Gott, der Fels meines Heils, sei hoch erhoben. 2.Samuel 22,47 (Lutherbibel 2017)

Brennendes Feld in Südisrael

Foto: Operation Lifeshield, Brennendes Feld in Südisrael, 15.06.2021; n. ICEJ

Terroristen im von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschten Gazastreifen haben am Dienstag und Mittwoch mehrere Brandballons nach Israel geschickt. Am Mittwoch verbrannten rund zwölf Hektar Land, ein großer Teil davon landwirtschaftliche Fläche. Am Dienstag verursachten mit Brandsätzen bestückte Ballons insgesamt 26 Brände in Südisrael. „Leider sind wir schon daran gewöhnt“, sagte Ofer Liebermann, ein Landwirt aus dem Kibbuz Nir Am nahe der Gaza-Grenze. „Wo wir leben ist die Lage weiterhin angespannt, auch nach dem Ende der Militäroperation in Gaza.“ Die israelische Luftwaffe bombardierte in der Nacht zum Mittwoch Stellungen der Hamas. Es waren die ersten israelischen Luftangriffe seit der Amtseinführung von Premierminister Naftali Bennett am Sonntag. Bennett hatte in der Vergangenheit betont, die israelische Armee solle auf Terror-Ballons genauso reagieren wie auf Raketenangriffe. Die Hamas hatte Israel zuvor wegen des Flaggenmarsches nationalistischer Juden durch Jerusalem mit Raketenbeschuss und Brandballons gedroht. Der Marsch, der traditionell am Jerusalem-Tag stattfindet, war am 10. Mai abgesagt worden, nachdem die Hamas Raketen auf Jerusalem gefeuert hatte. Er wurde schließlich am Dienstag durchgeführt. Die Hamas feuerte jedoch keine Raketen auf Israel. Israelische Medien vermuten, mit ihren Drohungen wolle die Hamas ihre Frustration über das Ausbleiben der monatlichen Hilfszahlungen aus Katar ausdrücken. Israel hat seit dem Raketenkrieg vom Mai die Zahlungen in Millionenhöhe gestoppt und diese an die Bedingung geknüpft, dass die Hamas zwei im Gazastreifen festgehaltene israelische Geiseln sowie die sterblichen Überreste zweier Soldaten freigibt.

 

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für ein Ende der Terror-Ballons aus dem Gazastreifen. Beten wir für den Schutz der Bevölkerung und der landwirtschaftlichen Anbauflächen in Südisrael.

Hamas: Raketen-Krieg befeuert Popularität

Ramallah

Foto: Wikipedia, Ramallah, Symbolbild; n. IECJ

Der Hamas-Raketenkrieg vom Mai hat die Beliebtheit der islamistischen Terrororganisation in der palästinensischen Öffentlichkeit befeuert. Laut einer aktuellen Umfrage sind 77% der Palästinenser der Ansicht, die Hamas sei daraus als Sieger hervorgegangen. Nur 1% sagte, Israel habe den Konflikt gewonnen, 18% gaben an, keine Seite habe gewonnen. Für die Umfrage, durchgeführt vom Palästinensischen Zentrum für Politik- und Meinungsforschung in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah, wurden 1.200 Personen im Westjordanland und im Gazastreifen befragt. 53% der Befragten sagten, die Hamas „verdient es am meisten, das palästinensische Volk zu repräsentieren und zu führen“. Nur 14% bevorzugten die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. (Foto: Wikipedia, Ramallah, Symbolbild)

Der leitende Meinungsforscher Khalil Schikaki wies darauf hin, dass ein „dramatischer Wandel“ der öffentlichen Meinung bereits in der Vergangenheit nach Konflikten zwischen Hamas und Israel beobachtet wurde. Anschließend habe sich die Popularität der Hamas jedoch innerhalb weniger Monate wieder verflüchtigt. Des Weiteren waren 72% der Ansicht, die Hamas habe die Raketen gefeuert, um Jerusalem und die Al-Aksa-Moschee zu verteidigen, 9% vermuteten, sie habe die Fatah schwächen wollen. 17% gaben beide Gründe an. 65% der Befragten kritisierten, dass Präsident Abbas die für Mai angesetzten palästinensischen Wahlen abgesagt hatte, 25% befürworteten es. 66% vermuteten, Abbas habe aus Sorge vor einer Wahlniederlage gehandelt, nur 25% glaubten Abbas‘ Begründung, Israel habe die Wahlbeteiligung der Ostjerusalemer Palästinenser untersagt.

Kanada: Drastischer Anstieg antisemitischer Vorfälle

Orthodoxer Jude

Foto: Wikipedia, Ramallah, Symbolbild) Orthodoxer Jude; nach ICEJ

Die jüdische Organisation B’nai Brith Kanada hat im Mai 2021 so viele antisemitische Vorfälle verzeichnet wie im gesamten Jahr 2020. Letztes Jahr waren in Kanada 2.610 antisemitische Vorfälle verzeichnet worden, ein Anstieg von 18,3% im Vergleich zu 2019. Seit dem Ausbruch des Hamas-Raketenkriegs vom Mai sähen kanadische Juden sich jedoch mit einer „nie zuvor dagewesenen Welle der Gewalt und des Hasses“ konfrontiert, die immer noch andauere, erklärte B‘nai Brith. Juden begegnen Antisemitismus im Internet sowie im realen Leben. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Übergriffen auf jüdische Menschen, Geschäfte und Wohnviertel. Kanadas Juden beklagen insbesondere eine fehlende Unterstützung durch die Mehrheitsbevölkerung. „Was am meisten beängstigt, sind nicht die schamlosen Angriffe, der Vandalismus oder die Belästigungen.

Sondern es ist die fehlende Bereitschaft vieler Kanadier, sich in Solidarität zu ihren Mitbürgern zu stellen“, teilten rund 200 jüdische Organisationen und Synagogen in einem offenen Brief mit. In Kanada leben ca. 400.000 Juden, es ist nach den USA und Frankreich die größte jüdische Gemeinde in der Diaspora. Premierminister Justin Trudeau hat angesichts der anhaltenden Übergriffe einen Sondergipfel angekündigt. In vielen Teilen der Welt wurde während des jüngsten Gaza-Kriegs ein Anstieg antisemitischer Vorfälle verzeichnet. In den USA wurden etwa doppelt so viele Vorfälle gemeldet wie im Vorjahreszeitraum. Bei einer Umfrage der Anti-Defamation-League (ADL) unter US-amerikanischen Juden gaben 77% der Befragten an, sie seien nach dem Konflikt „viel mehr“ oder „etwas mehr“ über Antisemitismus besorgt, 41% sorgten sich mehr als zuvor um ihre persönliche Sicherheit.

Israel: Gen bewirkt Chemotherapie-Resistenz

Gehirn

Grafik: Pixabay, Illustration des Gehirns, Symbolbild; n. ICEJ

Israelische Wissenschaftler der Ben-Gurion-Universität des Negev in Beerschewa (BGU) haben einen Zusammenhang zwischen dem Altern und der Glioblastom-Behandlung festgestellt. Ein Glioblastom ist die tödlichste Form hirneigener Tumore. Anders als bei den meisten Krebsarten, bei denen Chemotherapie eine unter allen Altersgruppen vergleichbare Wirkung erzielt, hilft Chemotherapie älteren Patienten mit Glioblastom oft nicht. In der mehrjährigen Studie, deren Ergebnisse vergangene Woche im Wissenschaftsjournal Aging veröffentlicht wurden, stellten die Wissenschaftler der BGU fest, dass die reduzierte Wirksamkeit der Chemotherapie in diesen Fällen auf ein Gen namens TP73-AS1 zurückzuführen sei. Dieses Gen, das im Körper von älteren Glioblastom-Patienten überdurchschnittlich zu finden ist, bewirke demnach eine Resistenz gegen die Chemotherapie.

Es wurde auch ein erhöhtes Vorkommen des Proteins YY1 festgestellt, das wiederum das Gen TP73-AS1 aktiviert. „Dies ist eine wichtige Erkenntnis, denn auf der Ebene von Genen und Proteinen scheint es eine Verbindung zwischen dem Altern und Hirntumoren zu geben“, erklärte Prof. Dr. Barak Rotblat. Sollte sich die Hypothese als richtig erweisen, könne man „Therapien entwickeln, die die Produktion des Gens TP73-AS1 beeinflussen und Krebspatienten jeder Altersgruppe helfen.“

Die meisten Israelis unterstützen eine neue Regierung

Nur 37% der Israelis sind gegen eine neue Regierung – aber Netanjahu hat einen großen Vorsprung vor Bennett als Top-Pick für den Premierminister.

Die meisten Israelis unterstützen eine neue Regierung

Screenshot (HaOlam)

Eine Vielzahl von Israelis unterstützt die neue Regierung der nationalen Einheit, die am Sonntagabend von Premierminister Naftali Bennett und Außenminister Yair Lapid gebildet wird, wie eine neue Umfrage zeigt, auch wenn der ehemalige Premierminister Benjamin Netanyahu weiterhin die erste Wahl für das Amt des Ministerpräsidenten ist.

Laut der Umfrage, die von Prof. Camil Fuchs durchgeführt und von Channel 13 nach der Einsetzung der neuen Regierung am Sonntagabend veröffentlicht wurde, unterstützen 48% der Israelis die neue Regierung, verglichen mit nur 37%, die sie ablehnen. Von den Befragten, die eine Meinung zu diesem Thema äußerten, unterstützten 56,5 % die Regierung, verglichen mit 43,5 %, die sie ablehnten.

Aber Israels neuer Premierminister, Naftali Bennett, steht vor einem zweistelligen Abstand zu seinem Vorgänger Netanjahu, der für 43% der Israelis der bevorzugte Kandidat für das Ministerpräsidentenamt ist, verglichen mit nur 29%, die angaben, Bennett als Ministerpräsidenten zu bevorzugen.

Die Umfrage ergab auch, dass der Likud bei Neuwahlen drei Sitze verlieren würde, von derzeit 30 Mandaten auf 27 Sitze. Das entspricht einem Rückgang um zwei Sitze im Vergleich zur letzten Umfrage von Fuchs, die Ende Mai veröffentlicht wurde, als der Likud 29 Sitze erreichte.

Yesh Atid hingegen wird von derzeit 17 auf 23 Sitze steigen, während Blau-Weiß von acht auf zehn Sitze steigen soll.

Unter den Haredi-Fraktionen würde Shas von derzeit neun auf sieben Sitze fallen, wenn heute Neuwahlen abgehalten würden, während das Vereinigte Tora-Judentum von sieben auf sechs Sitze fallen würde.

Obwohl frühere Umfragen einen starken Rückgang der Unterstützung für Yamina zeigten, prognostiziert die neue Umfrage, dass die Partei sieben Sitze gewinnen würde, die gleiche Anzahl, die sie bei den Wahlen im März 2021 gewann.

Die Allianz der Religiösen Zionistischen Partei mit Noam und Otzma Yehudit wird voraussichtlich zwei Sitze gewinnen und auf acht Mandate steigen.

The New Hope und Yisrael Beytenu haben beide jeweils fünf Sitze erreicht, gegenüber sechs bzw. sieben Mandaten.

Labour würde ihre sieben Sitze behalten, wenn heute Neuwahlen stattfinden, während Meretz mit vier Sitzen kaum die Wahlschwelle überschreiten würde.

Die Gemeinsame Arabische Liste soll ihre sechs Sitze behalten, während die Vereinigte Arabische Liste von vier auf fünf ansteigen würde.

Der pro-Netanjahu-Block, der im März 52 Sitze gewann, würde bei Neuwahlen heute auf 48 Sitze fallen, während der links-arabische Block von 48 auf 55 Sitze steigen soll. Die drei rechtsextremen Parteien der neuen Koalition sollen insgesamt 17 Sitze erhalten.

Die Umfrage umfasste 703 Befragte aus dem jüdischen und arabischen Sektor und hat eine Fehlerquote von 3,8 %.

Naftali Bennett Israels neuer Premierminister

Aus: ICEJ-Nachrichten vom 15. Juni 2021

IStGH-Petition

Foto: GPO/Haim Zach, Naftali Bennet (m.) mit Benny Gantz, Jair Lapid, Gideon Sa’ar und Merav Michaeli (v.l.), 13.06.2021, nach ICEJ-Nachrichten

Israels Premierminister Naftali Bennett hat am Sonntag seinem Vorgänger Benjamin Netanjahu für die „vielen Jahre des Dienstes für den Staat Israel, voll herausragender Leistungen“ und für seine persönlichen Opfer gedankt. Israels 36. Regierung ist am Sonntag vereidigt worden. Es ist die erste Regierung seit zwölf Jahren, die nicht von Netanjahu geführt wird. In seiner Rede kurz vor der Vereidigung sagte Bennett, die Alternative zur Koalitionsregierung, die sich aus Parteien verschiedener politischer Überzeugungen zusammensetzt, seien erneute Wahlen und noch mehr Spaltung gewesen. „Die Zeit ist da, dass verantwortungsvolle Führungspersonen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft diesen Wahnsinn stoppen müssen.“ Er versprach, die Regierung werde zugunsten aller Israelis arbeiten, auch derer, die sie nicht gewählt hätten.

Innenpolitische Ziele

Bennett umriss die wichtigsten Ziele der neuen Regierung. Unter anderem will sie den „Bau von Ortschaften im ganzen Land Israel stärken“, einschließlich jüdischer Ortschaften in Judäa und Samaria, und im strukturschwachen Norden Israels ein Krankenhaus und eine Universität eröffnen. Die Regierung will des weiteren Bürokratieabbau und Deregulierung voranbringen. Zudem sollen bis 2026 rund 15% der israelischen Beschäftigten in der Hightech-Industrie arbeiten. Bennett kündigte bessere Beziehungen zwischen der Regierung und arabischen Israelis an. „Wir verstehen die Herausforderungen und Anliegen der arabischen Öffentlichkeit“, sagte er und versprach, Gewaltkriminalität zu bekämpfen, die Wohnungskrise zu beenden und die Lücken im arabisch-israelischen Bildungssystem zu beheben. Er versprach auch, die neue Regierung werde „das Thora-Studium respektieren“, zugleich jedoch die Integration ultraorthodoxer Juden in den Arbeitsmarkt und in die israelische Gesellschaft fördern.

Größte Herausforderung Iran

In der Außenpolitik sei das iranische Atomprogramm Israels größte Herausforderung, sagte Bennett. Er kritisierte das Internationale Atomabkommen mit dem Iran, mit dem „eines der brutalsten Regimes der Welt legitimiert“ werde. „Israel wird nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen erhält“ und behalte sich das Recht vor, „zu handeln“. Zum Konflikt mit den Palästinensern sagte Bennett, „wir müssen uns selbst und die Welt daran erinnern, dass unsere Feinde unsere bloße Existenz im Land Israel verweigern, und dass es hier nicht um einen Streit um Gebiete geht.“ Er warnte die im Gazastreifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas vor einer „eisernen Mauer“, sollte sie erneut israelische Zivilisten angreifen. Bennetts Rede wurde immer wieder von Zwischenrufen und Beschimpfungen durch Abgeordnete der Oppositionsparteien unterbrochen. Der Knesset-Sprecher ließ mehrere Abgeordnete aus dem Plenarsaal eskortieren.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für Israels neue Regierung. Beten wir für Weisheit und Gottes Hilfe, die zahlreichen Herausforderungen anzugehen. Lassen Sie uns auch beten, dass Gott die Spaltung in der israelischen Gesellschaft entlang politischer, religiöser und ethnischer Linien heilt. 

Bennett-Lapid-Kabinett: 27 Minister

Israels 36. Regierung

Foto: GPO/Avi Ohayon, Das Kabinett Bennett-Lapid mit Präsident Reuven Rivlin, 14.06.2021; n. ICEJ-Nachrichten

Israels neue Regierung ist mit 27 Ministern die drittgrößte Regierung in der Geschichte des Landes. Premierminister Naftali Bennett von der nationalreligiösen Jamina-Partei ist zugleich Minister für Siedlungsangelegenheiten. Jair Lapid, Vorsitzender der linksliberalen Partei Jesch Atid, ist Außenminister und stellvertretender Premierminister. Er soll im September 2023 das Amt des Premierministers übernehmen. Benny Gantz von der zentrischen Blau-Weiß-Partei bleibt Verteidigungsminister. Avigdor Lieberman von der säkular-nationalen Partei Israel Beitenu ist Finanzminister, Gideon Sa’ar von der konservativ-nationalen Partei Tikwa Chadascha Justizminister.

Neue Innenministerin ist Bennetts Parteifreundin Ayelet Shaked. Merav Michaeli, Vorsitzende der Arbeitspartei, ist Verkehrsministerin, Nitzan Horowitz, Vorsitzender der linken Meretz-Partei, Gesundheitsminister. Pnina Tamano-Shata (Blau-Weiß) bleibt Ministerin für Einwanderung und Integration. Neuer Knesset-Sprecher ist Mickey Levy (Jesch Atid). Die arabisch-islamistische Ra’am-Partei soll ein Staatssekretariat im Büro des Premierministers erhalten. Bei der Knesset-Abstimmung über die neue Regierung stimmten 60 der 120 Abgeordneten dafür, 59 dagegen, einschließlich Amichai Schikli (Jamina), der seine Gegenstimme bereits vorab angekündigt hatte. Said al-Harumi von der Ra’am-Partei enthielt sich. Ihr Vorsitzender Mansour Abbas versicherte jedoch nach der Abstimmung, al-Harumis Enthaltung habe nur symbolischen Charakter gehabt und alle vier Ra’am-Abgeordneten stünden hinter der Regierung.

Gefährdet Kanzlerin Angela Merkel jüdisches Leben?

Bösartige, oft muslimisch angeregter Antisemitismus – einschließlich Gewaltanwendung – hat deutsche Städte überflutet.

Benjamin Weinthal, Jewish Journal, 10. Juni 2021
Übernommen von Abseits vom Mainstream – heplev

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel spricht in Berlin zu den Medien; 29. Juni 2015. (Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Bösartiger, oft muslimisch angerechter Antisemitismus – einschließlich Gewaltanwendung – hat deutsche Städte überflutet, von Metropolen wie Berlin, Köln, Essen, Leipzig, München und Stuttgart bis zu Regionalzentren wie Bochum, Freiburg, Gelsenkirchen und Osnabrück. Die Protestierenden sagen, sie würden für Menschenrechte und gegen angebliche israelische Verstöße demonstrieren, aber ihre Ziele legen anderes nahe.

In Gelsenkirchen schwenkte ein Mob von 180 Personen türkische und Palästinenserflaggen und marschierte zu einer Synagoge, wo sie „Scheißjuden“ brüllten. Ähnliche Mobilisierung gab es nicht gegen den Krieg des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gegen dessen eigenes Volk, der eine halbe Million Tote schuf – darunter 4.000 Palästinenser. Es gab auch keine Demonstranten, die gegen die chinesische kommunistische Partei und deren Vorgehen gegen die muslimische Minderheitsgemeinschaft der Uighuren protestierten, ganz zu schweigen von den Tibetern.

Hamas-Anhänger griffen zudem in Berlin während eines Interviews eine israelische Journalistin mit Knallkörpern an. Der Vorgang veranlasste das Committee to Protect Journalists die deutschen Behörden zu drängen diesen Anschlag (und andere) zügig zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Diese Art offener Einschüchterung hat offengelegt, wie hohl die Plattitüden deutscher Politiker sind, Antisemitismus habe in der Bundesrepublik keinen Platz.

Julian Reichelt, Co-Chefredakteur von Deutschlands auflagenstärkster Tageszeitung BILD, sprach an, wie Kanzlerin Angela Merkels Regierung bei ihren Bemühungen daher hinkt die Antisemitismus-Ausbrüche zu managen, statt sie angemessen anzugehen.

„In fast 16 Jahren im Kanzleramt und auch nach der Flüchtlingskrise, die arabisch-muslimischen Antisemitismus in Deutschland massiv befeuert hat, haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung so gut wie nichts getan, um diese Gefahr zu bekämpfen oder auch nur klar zu benennen.“

Weit verbreitete Gleichgültigkeit innerhalb der deutschen Zivilgesellschaft – und Teile des politischen und Medien-Establishments – gegenüber den Ausbrüchen des zeitgenössischen Antisemitismus gegen Israel ist offensichtlich.

Eine mögliche Erklärung für diese Einstellungen lässt sich mit einem höchst sarkastischen Zitat zusammenfassen, das dem israelischen Psychoanalytiker Zvi Rex zugeschrieben wird: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie vergeben.“

Die deutsch-jüdischen Philosophen Theodor W. Adorno und Max Horkheimer bezeichneten diese pathologische Reaktion auf den Holocaust als „schuldverteidigenden Antisemitismus“.

Heute wollen viele Deutsche und viele Westeuropäer Israel den Holocaust immer noch nicht vergeben – möglicherweise, um den Versuch zu unternehmen ein Schuldgefühl rational zu erklären: Wenn die Juden und Israel als böse dargestellt werden können, dann war der Holocaust vielleicht nicht ganz so schlimm, nicht wahr?

Eine Studie der Bundesregierung aus dem Jahr 2017 stellte fest, dass 40 Prozent der Deutschen von modernem Antisemitismus infiziert sind. Nach Angaben der Studie stimmten 40 Prozent der Deutschen der Äußerung zu: „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat.“

Eine 2017 veröffentlichte Studie eines Thinktanks der Christlich-Sozialen Union deckte auf, dass mehr als 50 Prozent der muslimischen Flüchtlinge antisemitische Einstellungen hegen.

In Deutschland scheint sich ein gefährliches Zusammenspiel dieses „schuldverteidigenden Antisemitismus“ in Kombination mit einem Antisemitismus entfalten, der scheinbar von muslimischen Neuankömmlingen und deutschen Muslimen, die seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik leben, angetrieben wird. Nur 500 Menschen erschienen letzten Monat bei einer pro-israelischen Kundgebung in Berlin; im Vergleich dazu beteiligten sich 3.500 an der Unterstützung der Terrororganisation Hamas.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete über die Israelsolidaritäts-Demonstration in Berlin: „Gekommen sind fast nur die, die mussten. Was ist das los?“ Heißt: Diejenigen, die teilnahmen, waren höchstwahrscheinlich Mitarbeiter der Politiker, die dort sprachen oder Mitglieder der jüdischen Gemeinde.

Merkel und andere deutsche Politiker haben weit größere Bereitschaft gezeigt Antisemitismus – sei es linker oder rechter – entgegenzutreten, wenn er integraler Bestandteil der BDS-Kampagne gegen Israel ist. 2019 verabschiedete der Bundestag einen nicht bindenden Beschluss, der BDS zu einer antisemitischen Kampagne erklärte, die mit dem Boykott deutscher jüdischer Geschäfte während der 1930-er Jahre vergleichbar ist.

Merkels Regierung und der Bundestag scheinen jedoch gelähmt zu sein, wenn sie mit muslimischem Antisemitismus, dem allgegenwärtigen „schuldverteidigenden Antisemitismus“ und den Völkermord-Absichten des iranischen Regimes gegenüber Israel konfrontiert werden.

Felix Klein, Deutschlands Beauftragter für jüdisches Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus, hat die frühere US-Regierung unter Präsident Donald Trump für den Ausbruch von Antisemitismus verantwortlich gemacht. Dennoch hat Klein es abgelehnt 40 Jahre iranischer Forderungen Israel auszulöschen zu verurteilen. Kleins Schweigen wirft die Möglichkeit auf, dass seine Arbeitgeberin Merkel ihn anwies keinen Kommentar abzugeben, um die Gefährdung der Diplomatie mit dem Regime des Iran wegen dessen verbotenem Atomwaffenprogramm zu vermeiden, mutmaßlich um den fortgesetzten Geschäftsfluss mit Teheran sicherzustellen./

Klein muss zugutegehalten werden, dass er sich stark gegen Prof. Achille Mbembes vorgesehenen Auftritt bei einer öffentlich finanzierten Kulturveranstaltung äußerte, womit er 2020 eine landesweite Debatte über Mbembes Antisemitismus auslöste. Mbembe, sagte Klein, habe „den Holocaust relativiert und Israels Existenzrecht bestritten“.

Mbembe, ein Akademiker für Postkoloniale Studien, lehrt am Wits Institute for Social and Economic Research an der Universität Witwatersrand in Johannesburg und hat einen jährlichen Gast-Termin am Franklin Humanities Institute an der Duke University.

Zusätzlich lässt die Qualität einiger der deutschen Antisemitismus-Beauftragten ziemlich viel zu wünschen übrig. Das Simon Wiesenthal Center hat das Bundesland Baden-Württemberg aufgefordert seinen Antisemitismus-Beauftragten Michael Blume zu entlassen, dem ein Facebook-Post gefiel, in dem Zionismus mit Nationalsozialismus gleichgesetzt wurde. Blume versuchte zudem eine Parallele zwischen pro-israelischen deutschen Juden und dem Nazi-Massenmörder Adolf Eichmann zu ziehen.

Eine kleine Zahl mutiger deutscher Journalisten wie Reichelt haben versucht islamisch angeregten Judenhass im öffentlichen Diskurs nach vorne zu bringen.

Das würde beinhalten den Antisemitismus der Vielen in Deutschland anzusprechen, sowohl den christlichen als auch den muslimischen, sowie den staatlich protegierten der Islamischen Republik Iran, den Merkels Regierung weitgehend dauerhaft toleriert hat.

Es ist 5 nach 12 – Wirtschaftscrash, Zensur und ausgehebeltes Grundgesetz

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Eigentlich ist alles gesagt. Alles wurde vorgerechnet, Regierungsthesen anhand von Fakten und Logik widerlegt, es wurden Gegenthesen aufgestellt, jenseits der „Qualitätsmedien“ wurde sogar eifrig diskutiert. Aber alles sind nur Tropfen auf den heißen Stein, alles gleitet ab an der Mauer der flächendeckenden Desinformation.

Längst haben die Öffentlich-rechtlichen auch das Internet unterwandert, mit als Vlogs getarnten Produktionen (man suche z. B. mal nach „funk“), bezahlten Kommentatoren, die einen bis in die Facebook-Gruppen hinein verfolgen, und im Übrigen flächendeckender Zensur, indem jede Form von Kritik als Fehlinformation gemeldet und gehorsam von verunsicherten Plattformbetreibern gelöscht wird.

Ganz nebenbei: Reitschuster ist mal wieder gesperrt, Gunnar Kaiser wurde die Monetarisierung und damit der Lebensunterhalt entzogen. Früher nannte man das Berufsverbot.

Der Sisyphos-Blogger

Ich gebe zu, ich war frustriert. Hatte eine Schreibblockade, eine Motivationskrise. Das Lemming-Verhalten vieler wie hypnotisiert erscheinender Mitmenschen macht fassungslos. Aber wie schon Luther einst gesagt haben soll: „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen“.

Gärtnern liegt mir nicht, ich habe stattdessen einen kleinen Clip gebastelt:

Es ist nur ein Kanaltrailer, nicht die Neuerfindung der Zensurkritik. Es ist mein „Apfelbäumchen“.

Es ist an der Zeit, Widerstand zu leisten

Damit meine ich nicht, auf die Straße zu gehen und Autos umzuschmeißen, wie es die Franzosen kultiviert haben. Nein, den Mund aufzumachen und zu sagen, was man falsch, idiotisch, fatal findet. Bei Youtube gibt es eine vom Schriftsteller Gunnar Kaiser ins Leben gerufene Kampagne: #ichmachdanichtmit. Viele Hundert kleine Hobby-Vlogger, aber auch Ärzte, Pfleger, Psychotherapeuten und Autoren haben sich daran beteiligt. Inzwischen gibt es das sogar als T-Shirt.

Ich mach da nicht mit!

Ich spreche übrigens nicht primär von der Coronapolitik, die ist nur die Spitze des Eisbergs. Aber ich bin z. B. weder geimpft noch getestet. Nicht mit mir. Und ich war seit dem letzten Lockdown Ende 2020 nicht mehr beim Friseur. Lange Mähne als Statement. Auslöser dafür war allerdings, dass mein Friseur – seine gesamte Kette – dank Corona pleite gemacht hat. Als ich nach den ersten Lockerungen vorbeischaute, war der Laden leer geräumt. Nachmieter wird gesucht.

Ich hatte kurz bei einem anderen Friseur vorbeigeschaut. Da steht ein Stuhl vor der Tür, damit nicht etwa jemand hineinstürmt. Man soll sich zuvor telefonisch anmelden und muss dann draußen warten, bis man dran kommt. Die Preise sind ebenfalls um ca. 50 Prozent gestiegen. Ich mach da nicht mit.

Ganz nebenbei: Ca. 50 Frisösen (und der eine oder andere Frisöserich) in der Region sind jetzt arbeitslos. Angestellte der Kette. Vermutlich dauerhaft, denn eine Menge Leute haben seit der Coronakrise angefangen, sich selbst die Haare zu schneiden oder von Freunden schneiden zu lassen. Und festgestellt: das geht!

Und die Autoindustrie?

Wer kauft sich jetzt noch einen SUV, wo eine grüne Kanzlerin droht? Wer kauft sich überhaupt einen neuen Wagen, wenn es nicht unbedingt nötig ist und niemand mehr sicher sein kann, ob er morgen noch die Miete zahlen kann. Da ist Kurzarbeit in der Autoindustrie angesagt, mittel- und langfristig Entlassungen in Millionenhöhe. Und eine Abwärtsspirale, denn parallel dazu fallen halt auch wieder Kaufkraft und Steuereinnahmen.

Und die Renten?

Für eine langfristige Finanzierbarkeit der Renten hätte schon vor Jahrzehnten eine Bürgerversicherung eingeführt werden müssen, wie in der Schweiz. Wurde aber nicht. Die Politikerpensionen sind sicher! Dann kamen über eine Million (Dunkelziffer womöglich 2 Millionen) als Flüchtlinge bezeichnete Zuwanderer dazu, von denen – wie Erfahrungen aus Frankreich und Schweden zeigen – gut die Hälfte dauerhaft arbeitslos bleiben wird, die andere Hälfte überwiegend im Niedriglohnsektor beschäftigt, und damit niemals in der Lage, auch nur eine eigene Rente in Höhe des Sozialhilfesatzes zu erwirtschaften.

Und jetzt noch Corona und mittelfristig Massenarbeitslosigkeit. Glaubt irgendjemand noch ernsthaft, eine staatliche Rente über Sozialhilfeniveau zu bekommen? Wobei auch die Sozialhilfe gekürzt werden muss. Es wird schlicht kein Geld mehr da sein. Woher denn?

Von Gesundheits- und Bildungswesen ganz zu schweigen. Und die Infrastruktur verfällt eh schon seit Jahrzehnten, wird nur hie und da ein wenig geflickt. Aber wir schaffen das!

Eigenwerbung auf Steuerzahlerkosten

Sind euch schon die vom Steuerzahler finanzierten Werbekampagnen der Regierung aufgefallen, getarnt als Information? Aufforderungen zum Impfen, Nachhaltigkeits- und CO2-Gedöns usw. Damit werden nicht nur naive Menschen manipuliert, weil sie Information und Werbung nicht auseinanderhalten können, damit werden vor allem auch die „Qualitätsmedien“ hörig gemacht, denn die verdienen an diesen Anzeigenkampagnen Millionen. Zusätzlich zu in vielen Fällen direkter Förderung durch den Staat.

Ich bin kein Jurist, aber es kann doch nicht sein, dass eine Regierung ihre Wahlwerbung im großen Stil als Informationskampagnen tarnt und vom Steuerzahler finanzieren lässt.

Es gibt so viele Schlupflöcher in unseren Gesetzen, die geschlossen werden müssten, auch was Korruption und Bereicherung in der Politik angeht. Aber wer sollte sie schließen? Die etablierten Politiker?

Ihr habt die Wahl!

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