(Quelle Beitragsbild oben: Von Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America – Donald Trump, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=56646275)
Donald Trump zeigt überraschende Unterstützung für TikTok und bittet den Obersten Gerichtshof der USA, das geplante Verbot vorerst auszusetzen.
In einer überraschenden Wendung hat der gewählte US-Präsident Donald Trump den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten am Freitagabend aufgefordert, das geplante Verbot von TikTok vorübergehend auszusetzen. Diese Bitte soll seinem neuen Kabinett ermöglichen, eine diplomatische Lösung mit TikToks Mutterkonzern ByteDance zu erreichen. Der Konflikt um die beliebte Social-Media-Plattform, die rund 170 Millionen Nutzer in den USA hat, spitzt sich somit weiter zu.
Das US-Parlament hatte im April beschlossen, TikTok zu verbieten, falls ByteDance die Plattform bis zum 19. Januar nicht an ein amerikanisches Unternehmen verkauft. Die geplante Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof ist für den 10. Januar angesetzt, eine Entscheidung droht also kurz vor Trumps Amtsübernahme.
Trumps Kehrtwende zu TikTok
Diese Entwicklung ist bemerkenswert, da Trump 2020 als amtierender Präsident selbst ein Verbot von TikTok vorgeschlagen und versucht hatte, den Verkauf der Plattform an US-amerikanische Firmen zu erzwingen. Inzwischen zeigt er jedoch deutlich mehr Sympathien für die App. Während seines Präsidentschaftswahlkampfes nutzte Trump TikTok intensiv und betonte zuletzt, dass er von der Plattform „Milliarden Aufrufe“ erhalten habe.
Bei einem Treffen im Dezember zeigte sich der gewählte Präsident offen für Verhandlungen mit TikTok-CEO Shou Zi Chew. Trump erklärte, er habe „einen warmen Draht“ zu der App und sei bereit, ihren Betrieb in den USA „zumindest vorübergehend“ zu gestatten.
National Security vs. freie Meinungsäußerung
Die Biden-Administration, die die anstehende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs stark beeinflussen könnte, zeigte sich in dieser Angelegenheit wenig kompromissbereit. In einer Stellungnahme vom Freitag warnte sie vor den „gravierenden“ Gefahren, die TikTok für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstelle. ByteDance wird vorgeworfen, sensible Nutzerdaten mit der chinesischen Regierung zu teilen – ein Vorwurf, den das Unternehmen entschieden zurückweist.
TikTok argumentiert, die Datenspeicherung finde ausschließlich auf Oracle-Servern in den USA statt, und auch die Moderation der Inhalte für US-Nutzer werde durch US-Mitarbeiter gesteuert. Freie Meinungsäußerungsgruppen kritisieren derweil, dass ein TikTok-Verbot Züge von Zensur trage, wie sie typischerweise bei autoritären Regimen anzutreffen sei.
Trump sucht diplomatische Lösung
Trumps Anwalt D. John Sauer, der auch als zukünftiger US-Solicitor-General nominiert wurde, erklärte, dass Trump keine Position zum Streit an sich beziehe. Stattdessen bat er den Gerichtshof, die Entscheidung zu verschieben, damit seine künftige Regierung den Konflikt durch Verhandlungen lösen könne. Dies würde die Frist für einen TikTok-Verkauf über den 19. Januar hinaus verlängern.
Ob Trumps Bemühungen um eine diplomatische Lösung bei diesem hochkontroversen Thema Erfolg haben werden, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass diese plötzliche Unterstützung für TikTok Fragen zu den politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen dem neuen Präsidenten und dem sozialen Netzwerk aufwirft.