Platzt der Waffenstillstand in Gaza in letzter Minute?

  • von Roland M. Horn

„Das israelische Kabinett wird nicht zusammentreten, bis die Vermittler Israel darüber informieren, dass die Hamas alle Elemente der Vereinbarung akzeptiert hat“,

sagt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am 16.01.2024, wie JNS an diesem Tag verlauten lässt. Demzufolge hat die Terrororganisation Hamas, die seit jenem schrecklichen 7. Oktober 2023 beinahe noch immer 100 Geiseln in ihrer Gewalt hält, Teile des am Mittwoch angekündigten Waffenstillstandsabkommen gebrochen, mit dem Ziel, in letzter Minute Zugeständnisse zu erpressen.

Vom israelischen Fernsehsender Channel 12 wurde das Mitglied des Politbüros der Hamas – Ezzat al-Rishq – darauf angesprochen und der erklärte:

„Die Hamas ist der von den Vermittlern angekündigten Waffenstillstandsvereinbarung verpflichtet.“

Am Tag der Meldung hat die Religiöse Zionistische Partei des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich signalisiert, dass sie aufgrund des Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas vermutlich aus Netanjahus Koalition austreten wird.

Wie Channel 12 mitteilte, bezeichnete ein Parteifunktionär die Krise als „ernst und real“.

Die Vereinbarung sieht vor, dass in der ersten Phase des Abkommens 33 der 98 von der Hamas in Gaza festgehaltenen Geiseln freigelassen werden. Weiter sollen neun krankte und verletzte Gefangene gegen 110 in israelischen Gefängnissen befindliche „palästinensische Gefangene“, sprich Terroristen, die eine lebenslange Haftstrafe verbüßen, ausgetauscht.

Die israelische Armee soll sich schrittweise aus dem Philadelphi-Korridor entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zurückziehen. Dieser Abzug soll am 42. Tag der ersten Phase beginnen und soll bis zum 50. Tag nach der Freilassung der letzten Tage abgeschlossen sein.

Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens soll der Grenzübergang Rafah nach Ägypten für zivile sowie medizinische Evakuierungen vorbereitet werden.

Channel 12 berichtete allerdings am Tag der Meldung, dass sich Israel einer „hochrangigen Regierungsquelle“ zufolge in der ersten Phase nicht aus dem Philadelphi-Korrdidor zurückziehen wird und die zweite Phase nicht fortgesetzt wird, außer, die Hamas stimmt der Aufgabe der Kontrolle über Gaza zu.

Am Abend vor der Meldung sprach Netanjahu mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und bedankte sich bei ihm für seine Hilfe bei der Ausarbeitung des Waffenstillstandsabkommens. Wörtlich sagte er einer Aussage aus Jerusalem zufolge:

„Der Premierminister machte deutlich, dass er sich dafür einsetzt, alle Geiseln so weit wie möglich zurückzubringen, und lobte den designierten US-Präsidenten für seine Äußerungen, dass die USA mit Israel zusammenarbeiten würden, um sicherzustellen, dass der Gazastreifen niemals ein Zufluchtsort für den Terrorismus sein wird“.

Im Anschluss bedankte sich Netanjahu auch bei noch amtierenden US-Präsidenten Joe Biden für seine Hilfe bei der Förderung des Geiselabkommens.

Die Jerusalem Post twittert am 16.01.2024, dass Netanjahu an diesem Tag eine Telefonkonferenz mit dem Verhandlungsteam in Doha abgehalten habe, das über Versuche der Hamas berichtete, in letzter Minute aus dem Geiselabkommen auszusteigen, wie Netanjahus Büro am Tag der Meldung erklärte.

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