Februar 2025

Schwarzgrüne Kuschelparty und Migrationsstreit: War alles nur Wahlkampftheater?

Am Abend vor der Aufsehen erregenden Asyl-Debatte soll es – so der „Stern“ – in der Wohnung des CDU-Poltikers Armin Laschet eine feucht-fröhliche Runde in gelöster Atmosphäre gegeben haben: Geladen waren Außenministerin Annalena Baerbock, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Und – oh Wunder – Parteichef Merz sowie Jens Spahn. 

„IM Erika“? Veröffentlicht endlich die Stasi-Akte von Frau Merkel!

In einem Aufsehen erregenden Tweet hat Hans-Georg Maaßen gefordert, endlich die Stasi-Akte von Angela Merkel zu veröffentlichen. Bereits vor mehr als einem halben Jahr ist Marcel Luthe, der vor Gericht erstritt, dass die Berliner Skandal-Wahlen wiederholt werden mussten, erneut vor Gericht gezogen, um an die Stasi-Akte von Angela Merkel heranzukommen. Wurde Merkel in Moskau ausgebildet und arbeitete direkt für den KGB?

Cicero-Chefredakteur: „Merkel muss jetzt aus der CDU austreten!“

Ausgerechnet Angela Merkel, die hauptverantwortlich für die desaströse deutsche Migrationspolitik ist, fällt Kanzlerkandidat Friedrich Merz in den Rücken. Für Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier steht fest: „Merkel muss jetzt aus der CDU austreten“.

Jan Fleischhauer: „Angela Merkel ist wirklich eine böse, alte Frau“

Kein Wort zur gewaltsamen Besetzung der CDU-Geschäftsstelle, kein Wort zu den Einschüchterungen von CDU-Mitgliedern und den Morddrohungen. Stattdessen eine Erklärung, in der sie sich von ihrer Partei distanziert. Angela Merkel ist wirklich eine böse, alte Frau. – So der bekannte Journalist Jan Fleischhauer in unserem Tweet des Tages

Merz scheitert mit Zustrombegrenzungsgesetz: Fiasko für die Union

Der Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist im Bundestag gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. 350 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, 338 dafür. 693 Parlamentarier hatten sich beteiligt, es gab fünf Enthaltungen. Zwölf Abgeordnete der CDU nahmen nicht an der Abstimmung teil. Aus den Reihen der FDP stimmten zwei gegen das Gesetz und fünf enthielten sich.

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