(zum Beitragsbild oben: Door Vox España – https://www.flickr.com/photos/voxespana/54319250205/, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=160327716)
Die niederländische Regierung stellt das Assoziierungsabkommen mit Israel infrage – und Israelfreund Geert Wilders schweigt dazu auffällig laut.
Die Niederlande inszenieren sich gern als Verteidiger westlicher Werte. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, internationales Recht – das alles klingt gut auf EU-Gipfeln und in außenpolitischen Statements. Doch wenn es um Israel geht, zeigt sich, wie dünn dieser moralische Lack in Wahrheit ist. Außenminister Kaspar Veldkamp hat nun gefordert, das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU zu überprüfen – ein Abkommen, das wirtschaftliche Zusammenarbeit, politischen Austausch und Stabilität sichern soll. Es geht um mehr als Handel – es geht um Vertrauen. Und genau dieses Vertrauen stellen die Niederlande nun demonstrativ infrage.
Besonders zynisch wirkt diese Forderung, wenn man bedenkt, wie vehement sich Geert Wilders, der lautstärkste Politiker des Landes, als Freund Israels inszeniert. Kaum ein westlicher Populist schwenkt so oft die israelische Flagge, nennt sich „Verteidiger des Judentums“, stilisiert sich als Bollwerk gegen Islamismus. Und jetzt, wo es konkret wird – wo Israel für seine Selbstverteidigung angegriffen wird, wo humanitäre Fragen instrumentalisiert werden, um politische Druckmittel zu schaffen – bleibt Wilders auffällig still.
Wer sich so offensiv mit Israel solidarisiert, müsste jetzt aufstehen und klar machen: Dieses Assoziierungsabkommen ist nicht nur ein Vertrag – es ist ein politisches Fundament. Es in Frage zu stellen bedeutet nicht etwa Kritik an Israels Regierung, sondern ein Signal an die Feinde des Landes: Selbst in Europa bröckelt die Rückendeckung.
Die niederländische Regierung will mit ihrer Aktion ein „Zeichen setzen“ – gegen angebliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Doch wer entscheidet, was in diesem asymmetrischen Krieg rechtens ist? Israel steht einer Terrormiliz gegenüber, die Zivilisten als Schutzschilde benutzt, Tunnel unter Krankenhäusern baut und Hilfslieferungen systematisch ausnutzt. Und während sich Israel unter internationalem Druck windet, um jede humanitäre Lieferung doppelt zu kontrollieren, fordern europäische Außenminister, darunter Veldkamp, völlige Öffnung der Grenzübergänge – ohne Rücksicht auf Sicherheitsbedenken. Das ist keine Hilfe, das ist Naivität mit politischen Folgen.
Gerade die Niederlande, deren diplomatisches Gewicht in der EU nicht unbedeutend ist, spielen nun ein gefährliches Spiel. Veldkamp war einst Botschafter in Israel, kennt die Bedrohungslage, weiß, was es heißt, zwischen Hamas-Raketen und westlichen Erwartungen zu stehen. Wenn ausgerechnet er nun von einem „katastrophalen Kurs“ spricht, ist das nicht bloß Kritik. Es ist ein kalkulierter Tabubruch – und ein gefährliches Geschenk an jene, die Israels Legitimität seit Jahrzehnten bekämpfen.
Und Wilders? Er könnte jetzt handeln. Er könnte als selbsternannter Israelfreund seine Stimme erheben, seine Plattform nutzen, seine Koalitionsverhandlungen mit einem klaren Bekenntnis zu Israel verbinden. Doch statt dessen bleibt es still – vielleicht, weil der populistische Schulterschluss mit Europas Israelgegnern inzwischen politisch profitabler ist als konsequente Solidarität.
Der Fall zeigt: Wahre Solidarität misst sich nicht in Worten, sondern in Haltung. Und die wird in Den Haag derzeit aufgekündigt. Wer Israel jetzt den Boden unter den Füßen entzieht, legt die Axt an die Fundamente westlicher Partnerschaft – und spielt ein zynisches Spiel mit dem einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten.