(Quelle Beitragsbild oben: By Embassy of the United States of America to Italy – https://x.com/AmbasciataUSA/status/1890115144887500861/photo/1, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=170552344)
Washington zieht eine klare Grenze. Außenminister Marco Rubio geht gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs vor und macht deutlich, dass Ermittlungen gegen israelische Staatsbürger ohne Zustimmung Israels nicht akzeptiert werden.
Die Vereinigten Staaten haben zwei Richter des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sanktionen belegt. Außenminister Marco Rubio gab am Donnerstag bekannt, dass Gocha Lordkipanidze aus Georgien und Erdenebalsuren Damdin aus der Mongolei gemäß einer Anordnung von Präsident Donald Trump auf die Sanktionsliste gesetzt wurden. Begründet wird der Schritt mit deren direkter Beteiligung an Ermittlungen des Gerichts gegen israelische Staatsbürger.
Rubio formulierte ungewöhnlich deutlich. Die beiden Richter hätten aktiv daran mitgewirkt, Ermittlungen, Haftbefehle oder Strafverfolgung gegen Israelis voranzutreiben, ohne dass Israel dem zugestimmt habe. Damit, so die amerikanische Sicht, überschreite der Internationale Strafgerichtshof bewusst seine Zuständigkeit und greife in die Souveränität eines Staates ein, der weder Mitglied des Gerichts ist noch dessen Jurisdiktion anerkennt.
Die Entscheidung fällt nicht isoliert. Bereits im Februar hatte Präsident Trump eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, die gezielt Sanktionen gegen Vertreter des ICC ermöglicht, sofern diese gegen israelische oder amerikanische Staatsbürger vorgehen. Die Maßnahmen umfassen das Einfrieren möglicher Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten sowie Einreiseverbote für die Betroffenen und ihre Familien.
Für Israel kommt dieser Schritt einer politischen Rückendeckung gleich. Seit Beginn der Ermittlungen des Strafgerichtshofs gegen israelische Militärs und politische Entscheidungsträger sieht sich das Land einem wachsenden internationalen Druck ausgesetzt. In Jerusalem wird der ICC seit Langem als politisch motiviert wahrgenommen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Gericht bislang keinerlei realistische Perspektive aufgezeigt hat, führende Verantwortliche der Hamas für das Massaker vom 7. Oktober 2023 zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Reaktion des Internationalen Strafgerichtshofs fiel scharf aus. Die Sanktionen seien ein massiver Angriff auf die Unabhängigkeit des Gerichts, hieß es in einer Stellungnahme. Wenn Richter und Ankläger für die Anwendung des Rechts bedroht würden, werde die internationale Rechtsordnung selbst beschädigt. Diese Argumentation blendet aus Sicht Washingtons und Jerusalems jedoch einen zentralen Punkt aus. Der ICC beansprucht Zuständigkeit über Staaten, die ihm bewusst nicht beigetreten sind, und untergräbt damit das Prinzip staatlicher Souveränität.
Weder die Vereinigten Staaten noch Israel gehören dem Internationalen Strafgerichtshof an. Beide Länder haben stets betont, dass sie ihre eigenen Rechtssysteme für ausreichend halten, um mutmaßliche Rechtsverstöße zu untersuchen und zu verfolgen. Insbesondere Israel verweist auf seine unabhängige Justiz und auf interne Untersuchungen innerhalb der Streitkräfte. Aus amerikanischer Sicht ist daher nicht das Vorgehen Washingtons ein Angriff auf das Recht, sondern der Anspruch des ICC, über seine Grenzen hinaus zu agieren.
Die Sanktionen sind auch ein Signal an andere internationale Institutionen. Die USA machen deutlich, dass sie bereit sind, politische und wirtschaftliche Macht einzusetzen, wenn sie ihre Verbündeten als Ziel einseitiger oder politisierter Verfahren sehen. Für viele Beobachter ist dies eine Abkehr von jahrelanger Zurückhaltung gegenüber internationalen Gremien, die zunehmend als parteiisch wahrgenommen werden.
Parallel zu den Maßnahmen gegen den ICC kündigte das US Finanzministerium weitere Sanktionen an, diesmal gegen das iranische Regime. Betroffen sind 29 Schiffe sowie deren Betreiberfirmen, die Teil der sogenannten Schattenflotte Teherans sein sollen. Diese Flotte dient nach amerikanischen Angaben dazu, iranisches Öl unter Umgehung internationaler Sanktionen zu exportieren und so erhebliche Einnahmen für das Regime zu generieren. Auch ein ägyptischer Geschäftsmann sowie mehrere mit ihm verbundene Unternehmen wurden ins Visier genommen.
Beide Entscheidungen zeigen eine klare Linie der aktuellen US Regierung. Israel wird politisch geschützt, der Iran wirtschaftlich weiter unter Druck gesetzt. In Jerusalem wird diese Doppelstrategie als konsequent und notwendig betrachtet, gerade in einer Phase, in der internationale Institutionen zunehmend als politische Akteure auftreten.
Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem Internationalen Strafgerichtshof dürfte damit weiter eskalieren. Für Israel jedoch ist die Botschaft eindeutig. Washington steht an seiner Seite, auch wenn dies bedeutet, sich offen mit internationalen Gerichten anzulegen.