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Keine Befugnis, kein US-Haftbefehl: Mamdanis Netanjahu-Drohung ist politisches Theater

Keine Befugnis, kein US-Haftbefehl: Mamdanis Netanjahu-Drohung ist politisches Theater

New Yorks Bürgermeister lässt weiter prüfen, ob Benjamin Netanjahu bei der UN-Generalversammlung festgenommen werden könnte. Dabei fehlt bereits die entscheidende Grundlage: Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ist kein in den Vereinigten Staaten vollstreckbarer Haftbefehl. Mamdani hält die Drohung dennoch am Leben, weil sie seiner politischen Kampagne gegen Israel dient.

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