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Merz-Kabinett plant brutale Einschränkung der Grundrechte

Das Bundeskabinett hat am 16. Juli 2025 die Umsetzung der neuen IGV der WHO beschlossen. Es legitimiert damit explizit die „Einschränkung“ von elementaren Grundrechten. Es fehlen noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Israel verteidigt die westliche Zivilisation

Nach der verheerenden Entscheidung von Noch-Bundeskanzler Merz, ohne Einverständnis seiner Partei und vor allem der Bundestagsfraktion, die deutschen Waffenlieferungen nach Israel zu  stoppen, habe ich das Bedürfnis, noch einmal klarzumachen, worum es im Gaza-Krieg jenseits der Hamas-Propaganda geht. In diesem Krieg wird von Israel die westliche Zivilisation gegen die zur Barbarei verkommene Kultur des Islamismus verteidigt. Der Existenzkampf Israels geht dem Existenzkampf des Westens voraus. Nur: Der Westen, vor allem seine Politiker und die  meinungsmachenden Medien, haben dies immer noch nicht begriffen. Diese These wird seit 2024 im Buch von Chaim Noll und Heinz Theißen „Verteidigung der Zivilisation – Israel und Europa in der islamistischen Bedrohung“ vertreten und belegt.

Mauerbau und 100 Tage Merz-Regierung

Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass die 100 Tage der Regierung Merz ausgerechnet auf den 13. August fallen. Erinnern wir uns: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.“ Zwei Wochen später stand sie und sperrte 17 Millionen ein, trennte sie ab von familiären Verbindungen und vom Weltgeschehen, beraubte sie der Freiheit.

UNO senkt Hunger-Maßstab – und liefert Munition für die Dämonisierung Israels

Die Änderung kam leise, aber mit großer Wirkung: Der IPC-Hungerindex, das international maßgebliche Instrument zur Messung von Hungersnöten, hat seine Kriterien so angepasst, dass Gaza nun als „von Hunger betroffen“ gilt – obwohl die bisherigen Standards das nicht hergegeben hätten. Das Resultat: ein weltweites Narrativ, das Israel zum Schuldigen macht.

Entdeckung auf dem Mond: Metallisches Objekt

Mond-UFO- Theorien basieren oft auf bizarren Mondbildern und merkwürdigen Felsformationen. In einem bemerkenswerten Fall behauptete der Forscher Javedoni Eric , ein langes, glänzendes Objekt auf dem Mond gesehen zu haben.

Der falsche Druck

Der Fehler in dieser Strategie ist offenkundig: Nicht auf Israel muss Druck ausgeübt werden – sondern auf die Hamas, und dieser Druck muss aus der arabischen Welt kommen, nicht nur aus Europa. Am 30. Juli 2025 unternahmen die arabischen Staaten einen lange überfälligen, aber willkommenen Schritt: Sie riefen die Hamas öffentlich dazu auf sich zu entwaffnen und die Obrigkeit an die palästinensische Autonomiebehörde abzugeben. Das war ein Novum in der regionalen Einheit gegen die Hamas.

Merz in Händen der wohlstandsverwahrlosten antisemitischen Bagage

Ein Kanzler, mit einem Wissen um die Shoa hätte die Waffenlieferungen an Israel ausweiten können, es sogar müssen. Erinnern ihn die Bilder der ausgemergelten deutsch-jüdischen Geiseln unter der Erde Gazas an irgendetwas? – fragt Frank Wahlig in seinem Kontrafunk-Kommentar des Tages.

Nächste Katastrophe für Merz & Co.: Kriegsende in der Ukraine!

Wie wollen Merz & Co Aufrüstung, Wehrpflicht und neue US-Raketen in Deutschland noch überzeugend begründen, wenn nach einem zu erhoffenden Friedensschluss der Großmächte Moskau schon sehr bald belastbare Nichtangriffsverträge auch der Berliner Koalition anbieten wird?

Der Gegenteiler

Im Januar gab der damalige Kanzlerkandidat der CDU/CSU dies hier von sich:

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