Die Einstufung durch den Verfassungsschutz ist auch ein Versagen der AfD
Deutschlands Abgleiten in einen Gesinnungstotalitarismus wird mit jedem Tag bedrohlicher.
Deutschlands Abgleiten in einen Gesinnungstotalitarismus wird mit jedem Tag bedrohlicher.
War da etwas? Gab es Neuwahlen, weil die Bürger die Ampel satt hatten und nach einem Ende der desaströsen Politik verlangten? Sie hätten zuhause bleiben und sich den Weg zur Stimmabgabe sparen können, denn sie haben zwar die Apel abgewählt, aber eine Ampel in Potenz bekommen. Während FDP-Chef Lindner wegen des Vorhabens von Wirtschaftsminister Habeck, ein „Sondervermögen“ in Form eines schuldenfinanzierten Wachstumschancen-Gesetzes im Umfang von 10 bis 50 Milliarden die Ampel zu Fall brachte, hat die kommende Merz-Regierung, noch ehe sie überhaupt gebildet war, sich durch den abgewählten Bundestag das Zehnfache genehmigen lassen. Gleich darauf wurde vom Merzteam per X verkündet, dass dies, übrigens eine Summe, die größer ist, als alle vorher aufgenommen Schulden der Bundesrepublik zusammen, nicht ausreichen wird und privates Kapital „mobilisiert“ werden muss. Im Koalitionsvertrag wurde dann an mehreren Stellen hineingeschrieben, für welches Projekt außer Steuergeld und Schulden noch privates Kapital „mobilisiert“ werden muss.
Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und der Europaabgeordnete Petr Bystron (MEP) werden als offizielle Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) am Begräbnis von Papst Franziskus in Rom teilnehmen.
Friedrich Merz hat im Wahlkampf wesentliche Punkte des AfD-Programms abgeschrieben und in zahllosen Publikumsauftritten herumbramarbasiert, was für ein knochenhart entschlossener kompromissloser Retter unserer Republik er ist.
Es ist die Frage der Stunde: Welcher Teufel reitet unseren Kontinent, allen voran Deutschland? Denn täglich sind Horrormeldungen zu gewärtigen – wie diese: Die Kriegsrhetorik eskaliert, Deutschland wabere zwischen “Fronturlaub”, “Mobilmachung” und “Countdown bis zum großen Krieg“, so “Nius”. Es ist wieder dieselbe Panikmache wie bei Corona: “Militärexperte warnt vor möglichem ‚letzten Sommer im Frieden‘”, berichtet “Focus”. “Deutsche Krankenhäuser müssen sich auf Kriegsfall vorbereiten”, warnt der “Spiegel”.
Wer den Akteuren, die jetzt am Verhandeln sind, schon länger genau zugehört hat, musste den Koalitionsverhandlungen gegenüber skeptisch sein. Leider übertreffen die Informationen, die nach außen dringen, die schlimmsten Erwartungen.
Ausgerechnet nach dem vermutlich perfidesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik, mit dem sich Friedrich Merz an die Macht gelogen hat, will die neue Regierung nun den Bürgern das „Lügen“ gesetzlich verbieten. Verlogene, von der Regierung mitfinanzierte Fakenewsprüfer wie Correctiv sollen dann beispielsweise urteilen, dass die Behauptung über das Lügen von Merz eine Lüge ist.
Katastrophale Umfragewerte für Friedrich Merz: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen wirft Merz und seiner Union vor, die Wähler vor der Wahl getäuscht zu haben. Die Hälfte aller Befragten befürchtet, dass Merz ein schlechter Bundeskanzler sein wird.
Sie wollen den Krieg und dafür ist ihnen jedes Mittel recht! Petr Bystron (AfD) konfrontiert die Kriegstreiber mit ihren eklatanten Rechtsbrüchen in Deutschland und Rumänien. Am Ende wird ihm sogar das Mikrofon abgestellt! Und jetzt soll auch noch seine Immunität als EU-Abgeordneter aufgehoben werden.
Ein schwarzer Tag für Deutschland! Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und den Grünen das größte Schuldenpaket der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Merz hat eine nie dagewesene Schuldenorgie in Gang gesetzt und damit seine Wähler betrogen.
Dem größten Wahlbetrüger seit Gründung der BRD in der gestrigen Bundestagsdebatte zuhören zu müssen, war eine Tortour der besonderen Art. Die Unverschämtheit, mit der Merz die Intelligenz seiner Wähler beleidigte, war an Erbärmlichkeit schwer zu übertreffen. Schlimmer ist nur das Schweigen der Union zum peinlichsten Bundeskanzler-Kandidaten aller Zeiten. Merz, dem offensichtlich jede Fähigkeit zum strategischen Denken abgeht und der auch keine Berater zu haben scheint, die ihn auf die Fallstricke hinweisen, in denen er sich verheddert, demontiert sich selbst so vollständig, wie kein politischer Gegner es könnte. Kalt lächelnd stellen SPD und Grüne ihm eine Falle nach der anderen, in die er prompt hineintappt. Aber nicht nur das. Er legt selbst noch eins drauf, wie sein Kniefall vor den Grünen beweist. Die sind zwar vom Wähler für ihre katastrophale Politik abgewählt worden, gerieren sich aber, wie die SPD, als Wahlgewinner. Das können sie gefahrlos tun, denn, wie gestern mehrfach betont wurde, das Scheitern der schwarz-roten Koalition wäre „keine Option“. Merkels Alternativlosigkeit erwürgt mittlerweile jede Vernunft in der Politik. Die Altkanzlerin steht strahlend an der Seitenlinie und feiert die Fortsetzung der Demontage Deutschlands mit aufmunternden Zurufen.
Obwohl fast jeder Krieg der Geschichte mit einer Lüge inszeniert wurde, könnte genau bald schon wieder passieren. Um einige Beispiele zu nennen: „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen“, polterte Hitler am 1. September 1939 in der Krolloper vor dem deutschen Reichstag, dem deutschen Parlament, in dem heute schon wieder gelogen wird. Nein, es wurde nicht “zurückgeschossen” – sondern mit dieser Lüge begann der Überfall auf Polen und damit dann der Zweite Weltkrieg.
Gestern habe ich im Buchhaus Loschwitz mein Anti-Merkelbuch „Ist mir egal- Wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruinierte“ vorgestellt.
Inhaberin Susanne Dagen eröffnete den Abend mit dem neuesten Merkel-Witz: „Was ist Merkels einzigstes Verdienst? – Sie hat uns jahrelang Friedrich Merz vom Hals gehalten“ Leider ist sie wie mit allem Anderen auch damit gescheitert.
Der CDU-Vorsitzende Merz ist offenbar bereit, die linke Wirtschaftspolitik von SPD und Grünen umzusetzen. Hinzu kommt der Tabubruch, auf überholte Mehrheiten im Bundestag zurückgreifen zu wollen, um das Grundgesetz zu ändern. Das ist alles nicht zu fassen.
Die “Forschungsgruppe Wahlen” des ZDF befragte fast 50.000 Wählerinnen und Wähler getrennt nach ihrer Religionszugehörigkeit, welche Parteien sie gewählt haben. Das Ergebnis fiel für mich nicht überraschend aus: Zwar wählen Muslime tatsächlich auch CDU und AfD, weil sie mit LGBT oder gar LSBGTTIQ oder noch mehr Geschlechter der woken Parteien nichts anfangen können (und weil sie wissen, dass die Unionsparteien und AfD mit den Malochern der ersten und zweiten Generation kein Problem haben; im Gegenteil – denn wer integriert ist, insbesondere seinen eigenen Lebensunterhalt bestreitet, ist ihnen willkommen). Nicht wenige sind nicht nur Mitglieder der CDU oder AfD, sondern sitzen auch im Bundestag.
Auch wenn das Ergebnis für viele AfD-Wähler unter ihren Erwartungen ausfiel, die Deutschen haben gestern eigentlich den Wandel gewählt. Das zeigt die Möglichkeit einer bürgerlichen Regierung aus Union und AfD. Mit Merz wird das nicht zu machen sein. Jetzt ist die Stunde Söders gekommen.
Gestern Abend durfte ich im Hayek-Club Trier mein Buch über Angela Merkel : „Ist mir egal – wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruinierte“ vorstellen. Meine Botschaft ist, dass alles, was uns an der Ampel nervte: Die Deindustrialisierung Deutschlands, die unkontrollierte Einwanderung, das Heizungsgesetz, die Energiewende, das unsägliche Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vom April 2021, in dem Werturteile als Beleidigungen von Politikern in den Tatbestand aufgenommen wurden, stammen aus den Regierungsjahren von Merkel. Dank Merkel darf nun ein Rentner mit einer behinderten Tochter, der Robert Habeck mit einen Schwachkopf verglichen hat, mit Haussuchung und Beschlagnahmung seines Handys verfolgt werden, während Alice Weidel eine „Nazischlampe“ genannt werden darf. Die Ampel scheiterte kläglich an dem Versuch, die Politik Merkels fortzusetzen.
In München ist ein 24-jähriger, polizeibekannter Asylbewerber aus Afghanistan mit einem Auto in eine Gruppe von Gewerkschaftsdemonstranten gefahren.
Vom 13. bis 15. Februar 1945 wurde Dresden in Grund und Boden gebombt von britischen und amerikanischen Bomberstaffeln – über 3.000 Tonnen Bomben fielen. Nochmal 3.000 Tonnen wurden am 17. April abgeworfen. Die Historiker berichten von bis 275.000 Toten (Rotes Kreuz), andere Quellen nennen „nur“ 135 000 Todesopfer (aktuelle Infos dazu siehe hier). Aber anscheinend waren das einigen „linken“ (?) Genossen der Zeitgeschichte nicht die “richtigen” Toten. Es seien nämlich schlechte Deutsche gewesen – meinen Dresdens Linke beziehungsweise die Linke insgesamt. Diese Querköpfe schrieben 2022 ernsthaft: „Die Bombenangriffe waren nötig“ – um den Nationalsozialismus zu besiegen. Die Toten seien keine Opfer, sondern “Täterinnen und Täter” gewesen. Dresdens Bombentote im kollektiven Gedenken zu betrauern sei daher falsch. Deshalb schändeten diese Querdenker der anderen Art die Skulptur “Trauerndes Mädchen im Tränenmeer” auf dem Dresdner Heidefriedhof.
Schon vor 10 Jahren war es Angela Merkel als Kanzlerin, die im Jahr 2015 die Migrationsströme in Europa nach Deutschland umleitete. Folge: Die Last von fast vier Millionen Bevölkerungszuwachs in diesen Jahren brachte unser Land an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs….
In einem Aufsehen erregenden Tweet hat Hans-Georg Maaßen gefordert, endlich die Stasi-Akte von Angela Merkel zu veröffentlichen. Bereits vor mehr als einem halben Jahr ist Marcel Luthe, der vor Gericht erstritt, dass die Berliner Skandal-Wahlen wiederholt werden mussten, erneut vor Gericht gezogen, um an die Stasi-Akte von Angela Merkel heranzukommen. Wurde Merkel in Moskau ausgebildet und arbeitete direkt für den KGB?
Ausgerechnet Angela Merkel, die hauptverantwortlich für die desaströse deutsche Migrationspolitik ist, fällt Kanzlerkandidat Friedrich Merz in den Rücken. Für Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier steht fest: „Merkel muss jetzt aus der CDU austreten“.
Kein Wort zur gewaltsamen Besetzung der CDU-Geschäftsstelle, kein Wort zu den Einschüchterungen von CDU-Mitgliedern und den Morddrohungen. Stattdessen eine Erklärung, in der sie sich von ihrer Partei distanziert. Angela Merkel ist wirklich eine böse, alte Frau. – So der bekannte Journalist Jan Fleischhauer in unserem Tweet des Tages
Ein unerträgliches Schmierentheater führen derzeit die Kartellparteien angesichts der gestrigen Bundestagsabstimmung zum 5-Punkte-Plan Merzs auf. Allen voran Merz, der sich zusammen mit Wegner & Co von Merz distanziert. Aber auch Linksgrün übt sich in unerträglicher Heuchelei.
Die Übergriffe von „psychisch Auffälligen“, wie es allgemein formuliert wird, erfolgen im Wochentakt, und immer wieder auch mit Todesfolge von einem oder mehreren “unschuldigen Menschen”, wie es heißt… als ob die Messerattentate berechtigter wären, wenn die Opfer in irgendeiner Art und Weise etwas ausgefressen hätten. Auch Menschen, die irgendwie „schuldig“ wären, tötet man nicht – nicht bei uns! Auch anderer Unsinn wird verbreitet wie jetzt in Aschaffenburg, wonach “unter den Toten ein Kind” sei. Nein: Dieser Messerangriff galt gerade und explizit den Kleinkindern! Das ältere Opfer wollte den Angriff abwehren und wurde dabei erstochen, so wie auch in Mannheim der helfende Polizist Rouven Laur seinen Einsatz mit dem Leben bezahlte, obwohl der Messerangriff nicht dem Polizisten galt, sondern dem Islamaufklärer Michael Stürzenberger. Der jetzige Mörder bedachte nicht einmal die hohe Wahrscheinlichkeit, durch einen Zufallsangriff auf eine Kindergruppe gar keine deutschen Kinder zu töten, sondern Kinder ebenfalls mit Migrationshintergrund – weil diese in größeren Städten mittlerweile die Mehrheit in den Kindergärten und Schulen stellen.