Angela Merkel

Angela Merkel und die Stasi

Seit sie aus der aktiven Politik ausgeschieden ist, damit sie die Folgen der von ihr eingeleiteten Politik nicht spüren muss, ist Angela Merkel unterwegs, um ihr Bild in der Geschichte zu etablieren. Ihr ständiger Begleiter ist ihre 700-seitige Biographie, die sie zur Millionärin gemacht hat. Am Tag des Erscheinens sollte es das meistverkaufte Buch sein. Wie viele Institutionen dabei waren, Exemplare als Geschenke zu erwerben, wird wohl nie bekannt werden. Danach gefragt wurde das von den Medien, die bereit standen, den Absatz mit ihren Rezensionen anzuheizen, meines Wissens nach nicht. „Freiheit“ kam aber dennoch nicht an die Spitze der Verkaufscharts. Merkel musste sich Sebastian Fitzek geschlagen geben, der sie ohne Hilfe auf Platz zwei verwies, weil die Leute ihn lesen wollen.

„Versöhnen, nicht spalten“: Johannes Rau versus Frank-Walter Steinmeier

Wer heute vorgibt, die Demokratie retten zu wollen, sollte sich an jenen Politikern ein Beispiel nehmen, die (noch) wahre Demokraten waren. Wer aus der Geschichte lernen will, muss die richtigen historischen Vorbilder suchen. Ein solches Vorbild war Johannes Rau. Ein Gastbeitrag von Frank Steinkron.

EU blockiert nun auch das russische Kaliningrad

Es ist nicht lange her, dass Israel die Blockade des Gazastreifens vorgeworfen wurde. Dieser Vorwurf wurde erhoben, obwohl Israel dort einen Feind vor der eigenen Haustür hatte, der die Juden „from the river to the sea“, also aus ihrer Heimat ins Meer zu treiben trachtet – und ihn dennoch mit Wasser und Energie versorgte. Ebenso hielt Israel für internationale Nahrungsmittelhilfe stets seine Grenzen offen, während  die Hamas und einheimische Clans Hilfslieferungen beschlagnahmten und an die eigene Bevölkerung zur Finanzierung ihres schändlichen Terrors zu Wucherpreisen verkaufte. Doch jetzt tut die EU genau das, was sie Israel vorwarf: Brüssel blockiert Verkehr zwischen Russland und seiner Exklave Kaliningrad (das ehemalige deutsche Königsberg). Dies kommt einer Kriegserklärung an Russland gleich – denn Anschläge auf die Infrastruktur eines Landes berechtigen den Angegriffenen gemäß internationalem Völkerrecht eigentlich zu kriegerischen Maßnahmen.

Zurück zur Normalität!

Von Karl Marx stammt der Satz:„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt drauf an sie zu verändern“. Das ist seine 11. Feuerbachthese. Marx betrachtete die bisherige Philosophie als weltfremd, weil sie sich angeblich darauf beschränkt, die Welt zu erklären, anstatt sie aktiv zu verändern. Damit lag er zwar komplett falsch, denn Philosophen haben immer auch Veränderungen bewirkt. Aber Marx ging es um revolutionäre und kompromisslose Veränderungen.

Alltag im Land der Lügen

Je mehr sich der Tag von Ex-Kanzlerin Merkels Entschluss, die Grenze auch für Migranten ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren zu öffnen, nähert, desto lauter ist das Propaganda-Getöse in den staatsnahen Medien, die zum x-ten Mal Merkelfestspiele eröffnet haben, diesmal mit Variationen zum Thema: „Wir schaffen das“. Vor drei Tagen auf der Fahrt nach Berlin und gestern zurück nach Thüringen habe ich DLF Kultur gehört. Angeblich sollen ja mehr als 60 % der Neuankömmlinge von 2015/2016 in Arbeit sein. DLF Kultur hatte aber offenbar Schwierigkeiten, genug Erfolgsstorys zu finden. Ich hörte jedenfalls an beiden Tagen zwei Afghanen zu, die ganz gut Deutsch gelernt hatten. Der eine hat in zehn Jahren nach drei Anläufen die mittlere Reife geschafft. Er ist zurzeit arbeitslos, arbeiten will er auch nicht, sondern Abitur machen und studieren. Der andere ist inzwischen als Integrationshelfer in der Asylindustrie untergekommen. Den Fachkräftemangel haben beide nicht gemildert.

Deutschland versagt beim Schutz iranischer Dissidenten vor Regime-Gewalt

Regimefeindliche Demonstranten behaupten sich gegen Khamenei-Anhänger

Ende Juli leistete eine Gruppe Deutsch-Iraner Widerstand gegen Aktivisten für die Islamische Republik, die die Wiederöffnung des Islamischen Zentrums Hamburg und der Blauen Moschee forderten – Institutionen, die vom Obersten Revolutionsführer Ali Kahmenei kontrolliert wurden, bevor die deutsche Regierung sie schloss.

Merz-Kabinett plant brutale Einschränkung der Grundrechte

Das Bundeskabinett hat am 16. Juli 2025 die Umsetzung der neuen IGV der WHO beschlossen. Es legitimiert damit explizit die „Einschränkung“ von elementaren Grundrechten. Es fehlen noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Mauerbau und 100 Tage Merz-Regierung

Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass die 100 Tage der Regierung Merz ausgerechnet auf den 13. August fallen. Erinnern wir uns: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.“ Zwei Wochen später stand sie und sperrte 17 Millionen ein, trennte sie ab von familiären Verbindungen und vom Weltgeschehen, beraubte sie der Freiheit.

Die Wahl wird wiederholt, bis das Ergebnis passt!

Unsere Retter der Demokratie haben nicht lange gebraucht, um sich von ihrem Schock zu erholen, dass eine Wahl nicht so ausging, wie sie es vorgesehen hatten. Nach einem Tag Gift und Galle spucken und Spahn und Merz zu bezichtigen, ihre „Fraktion nicht im Griff“ zu haben, sprang schon am nächsten Tag die Propagandamaschine an. Der Öffentlichkeit sollte sehr schnell weisgemacht werden, dass Frau Brosius-Gersdorf wirtschaftspolitisch eigentlich Ludwig Erhard nahe stünde und somit eine willkommene Kandidatin für die Union sein müsste. Allerdings verplapperte sich die „Zeit“, die mit der Kampagne begann, indem sie Brosius-Gersdorf eine „progressive Aktivistin“ nannte. Aktivismus verträgt sich allerdings nicht mit einer Institution, die dem Neutralitätsgebot verpflichtet ist. Zum Glück wurde die Personalie, die unter dem Radar der Öffentlichkeit im Bundesverfassungsgericht installiert werden sollte, Gegenstand einer öffentlichen Diskussion. Die grüne Linke, die dabei ist, den Staat von einem Rechts- in einen Gesinnungsstaat umzuwandeln und die gewohnt war, dass seit Merkels Zeiten die Union über jedes Stöckchen gesprungen ist, das links-grün ihr hingehalten hat, will nun die sofortige Neuwahl der Verfassungsrichter.

Wusste Merkel schon 2017 von der Plandemie?

Angela Merkel hielt 2017 eine Rede für die Leopoldina und bat die Wissenschaftler und die Gesundheitsminister darum, Planspiele bezüglich einer möglichen Pandemie zu erarbeiten und auszuführen. Einige Zeit später besuchte sie Wuhan. Wenige Monate später begann das dort im Labor produzierte Covid-19 seine Karriere.

Der rbb ist mein Verfassungsschutz

In diesem Text  habe ich darüber berichtet, wie meine publizistischen Aktivitäten auf dem Radar des Verfassungsschutzes geraten sind.

In einer Art Nachverwertung war der öffentlich-rechtliche Komplex, hier in Form des rbb, des Öffi-Senders der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, der Meinung, dass sie dem Verfassungsschutz nicht nachstehen dürfen. Mit meiner Vorstellung meines Merkel-Buches bin ich nach Stationen im ganzen Land auch in Perleberg, Brandenburg. Dem rbb ist dies eine große Meldung wert, eine Werbung für die ich und die Achse-des-Guten, die das Buch angeregt und verlegt haben, im Prinzip sehr dankbar sind. Der Verfassungsschutz ist mein Eckermann und der rbb ist mein Verfassungsschutz.

Saurer Wein in neuen Schläuchen

War da etwas? Gab es Neuwahlen, weil die Bürger die Ampel satt hatten und nach einem Ende der desaströsen Politik verlangten? Sie hätten zuhause bleiben und sich den Weg zur Stimmabgabe sparen können, denn sie haben zwar die Apel abgewählt, aber eine Ampel in Potenz bekommen. Während FDP-Chef Lindner wegen des Vorhabens von Wirtschaftsminister Habeck, ein „Sondervermögen“ in Form eines schuldenfinanzierten Wachstumschancen-Gesetzes im Umfang von 10 bis 50 Milliarden die Ampel zu Fall brachte, hat die kommende Merz-Regierung, noch ehe sie überhaupt gebildet war, sich durch den abgewählten Bundestag das Zehnfache genehmigen lassen. Gleich darauf wurde vom Merzteam per X verkündet, dass dies, übrigens eine Summe, die größer ist, als alle vorher aufgenommen Schulden der Bundesrepublik zusammen, nicht ausreichen wird und privates Kapital „mobilisiert“ werden muss. Im Koalitionsvertrag wurde dann an mehreren Stellen hineingeschrieben, für welches Projekt außer  Steuergeld und Schulden noch privates Kapital „mobilisiert“ werden muss.

Statt Merz nehmen AfD-Politiker am Papst-Begräbnis teil

Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und der Europaabgeordnete Petr Bystron (MEP) werden als offizielle Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) am Begräbnis von Papst Franziskus in Rom teilnehmen.

Wählerverachtung pur

Friedrich Merz hat im Wahlkampf wesentliche Punkte des AfD-Programms abgeschrieben und in zahllosen Publikumsauftritten herumbramarbasiert, was für ein knochenhart entschlossener kompromissloser Retter unserer Republik er ist.

Was steckt hinter der Militarisierung Europas?

Es ist die Frage der Stunde: Welcher Teufel reitet unseren Kontinent, allen voran Deutschland? Denn täglich sind Horrormeldungen zu gewärtigen – wie diese: Die Kriegsrhetorik eskaliert, Deutschland wabere zwischen “Fronturlaub”, “Mobilmachung” und “Countdown bis zum großen Krieg“, so “Nius”. Es ist wieder dieselbe Panikmache wie bei Corona: “Militärexperte warnt vor möglichem ‚letzten Sommer im Frieden‘”, berichtet “Focus”. “Deutsche Krankenhäuser müssen sich auf Kriegsfall vorbereiten”, warnt der “Spiegel”.

Der Koalitionsvertrag als Unterdrückungsinstrument

Wer den Akteuren, die jetzt am Verhandeln sind, schon länger genau zugehört hat, musste den Koalitionsverhandlungen gegenüber skeptisch sein. Leider übertreffen die Informationen, die nach außen dringen, die schlimmsten Erwartungen.

Wenn Lügner lügen verbieten lassen wollen…

Ausgerechnet nach dem vermutlich perfidesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik, mit dem sich Friedrich Merz an die Macht gelogen hat, will die neue Regierung nun den Bürgern das „Lügen“ gesetzlich verbieten. Verlogene, von der Regierung mitfinanzierte Fakenewsprüfer wie Correctiv sollen dann beispielsweise urteilen, dass die Behauptung über das Lügen von Merz eine Lüge ist.

Petr Bystron: Gegen die Kriegstreiberei der EU – Mikrofon abgedreht!

Sie wollen den Krieg und dafür ist ihnen jedes Mittel recht! Petr Bystron (AfD) konfrontiert die Kriegstreiber mit ihren eklatanten Rechtsbrüchen in Deutschland und Rumänien. Am Ende wird ihm sogar das Mikrofon abgestellt! Und jetzt soll auch noch seine Immunität als EU-Abgeordneter aufgehoben werden.

Merzels Staatsstreich: Das ist der Todesstoß für den Euro

Ein schwarzer Tag für Deutschland! Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und den Grünen das größte Schuldenpaket der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Merz hat eine nie dagewesene Schuldenorgie in Gang gesetzt und damit seine Wähler betrogen.

Friedrich Merz und der „große Sprung“

Dem größten Wahlbetrüger seit Gründung der BRD in der gestrigen Bundestagsdebatte zuhören zu müssen, war eine Tortour der besonderen Art. Die Unverschämtheit, mit der Merz die Intelligenz seiner Wähler beleidigte, war an Erbärmlichkeit schwer zu übertreffen. Schlimmer ist nur das Schweigen der Union zum peinlichsten Bundeskanzler-Kandidaten aller Zeiten. Merz, dem offensichtlich jede Fähigkeit zum strategischen Denken abgeht und der auch keine Berater zu haben scheint, die ihn auf die Fallstricke hinweisen, in denen er sich verheddert, demontiert sich selbst so vollständig, wie kein politischer Gegner es könnte. Kalt lächelnd stellen SPD und Grüne ihm eine Falle nach der anderen, in die er prompt hineintappt. Aber nicht nur das. Er legt selbst noch eins drauf, wie sein Kniefall vor den Grünen beweist. Die sind zwar vom Wähler für ihre katastrophale Politik abgewählt worden, gerieren sich aber, wie die SPD, als Wahlgewinner. Das können sie gefahrlos tun, denn, wie gestern mehrfach betont wurde, das Scheitern der schwarz-roten Koalition wäre „keine Option“. Merkels Alternativlosigkeit erwürgt mittlerweile jede Vernunft in der Politik. Die Altkanzlerin steht strahlend an der Seitenlinie und feiert die Fortsetzung der Demontage Deutschlands mit aufmunternden Zurufen.

Nach oben scrollen