CDU-Minister in Panik: Verfassungsschutz soll „unliebsame“ und „ungefilterte Meinungen“ bekämpfen!
Das hessische Innenministerium hat die Einrichtung einer Sondereinheit des Landesverfassungsschutzes gegen angebliche Desinformation im Vorfeld der Bundestagswahl angekündigt. Dem Verfassungsschutzpräsidenten geht es dabei darum, „ungefilterte“ und „unliebsame Informationen“ zu bekämpfen.