Grundrechtswidrige Corona-Politik: Söder, treten Sie zurück!

* von David Berger

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder im Frühjahr 2020 verhängten Ausgangssperren für rechtswidrig und unwirksam befunden.

RT DE berichtet: „Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gab sich seit Beginn der Corona-Pandemie als besonders tonangebend, wenn es um die Durchsetzung rigider Corona-Maßnahmen ging. Am 16. März 2020 rief die bayerische Staatsregierung den Katastrophenfall aus, um eine freiere Hand bei der Durchsetzung von Maßnahmen zum – wie es seither oft hieß – „Schutz der Bevölkerung“ zu erhalten.

Dieser selbsternannte Corona-Sheriff nahm es sich auf seinem erhofften Weg ins Kanzleramt heraus, den in Bayern lebenden Menschen zu verbieten, ihr Zuhause zu verlassen, außer für ganz wenige, klar definierte Ausnahmen. (Prof. Meuthen)

Auf einer Pressekonferenz Mitte März 2020 verkündete der bayerische Ministerpräsident dann, dass Bayern als erstes Bundesland eine landesweite Ausgangssperre einführen werde. Passend zum Anlass teilte Söder u.a. mit:  „Es ist ein Charaktertest für Bayern. Diejenigen, die sich schwer tun, diesen Charaktertest zu bestehen, denen geben wir jetzt Regeln, damit sie sich einbringen.“

Saftige Bußgelder

Die einzig angemessene Konsequenz wäre sein sofortiger Rücktritt, doch dazu bräuchte dieser Mann Anstand und Rückgrat – an der Existenz dieser beiden Eigenschaften erscheinen bei ihm allerdings gewisse Zweifel angebracht. (Prof. Meuthen)

Die eigene Wohnung durfte nur noch aus triftigem Grund verlassen werden. Etwa für einen Arztbesuch, den Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe und Sport bzw. Bewegung an der frischen Luft. Bei Nichteinhaltung drohten saftige Bußgelder.

Jetzt, eineinhalb Jahre später, stehen etliche Maßnahmen, die damals gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhängt wurden zur juristischen Disposition.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel war eine der ersten, die daraufhin den Rücktritt Söders forderte: „Das Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein wichtiger Meilenstein in der rechtsstaatlichen Auseinandersetzung mit der Corona-Maßnahmenpolitik der letzten anderthalb Jahre. Die juristische Ohrfeige für Markus Söder war überfällig. Der bayerische Ministerpräsident hat die ihm vom Souverän auf Zeit übertragene Macht missbraucht, um selbstherrlich und unter Missachtung des Übermaßverbots die Grundrechte der Bürger willkürlich zu beschneiden. Sein nunmehr auch höchstrichterlich bestätigtes ‚fragwürdiges Menschenbild‘, das statt eigenverantwortlicher Bürger nur unmündige Untertanen und potenzielle Rechtsbrecher wahrnimmt, disqualifiziert ihn für jede politische Führungsaufgabe in einem demokratischen Gemeinwesen. Markus Söder ist nach diesem Urteil endgültig reif für den Rücktritt.“

Rechtsstaatliche Aufarbeitung

Die Richter attestieren der Staatsregierung zudem ein fragwürdiges Menschenbild. ‘Sollte in dem Verweilen in der Öffentlichkeit eine Gefahr für die Bildung von Ansammlungen gesehen worden sein, weil sich um den Verweilenden sozusagen als Kristallisationspunkt Ansammlungen von Menschen bilden könnten, so unterstellt diese Sichtweise ein rechtswidriges Verhalten der Bürger und setzt dieses sogar voraus.’ Das sei unzulässig.“

Und der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla griff die Forderung des Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier nach rechtsstaatlicher Aufarbeitung der Corona-Politik auf: „Die Forderung des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier nach einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung des Corona-Maßnahmenregimes bestätigt die Linie, welche die AfD-Fraktion als kritische Opposition zu dieser Politik des unerklärten und von der Verfassung nicht gedeckten Ausnahmezustands verfolgt hat.

Die juristische und parlamentarische Auseinandersetzung mit Corona-Politik und Impfkampagne muss sowohl in den Ländern als auch auf Bundesebene geführt werden, um in künftigen Krisensituationen unverhältnismäßige Eingriffe in Freiheitsrechte zu vermeiden. Der neugewählte Deutsche Bundestag muss sich damit vordringlich befassen. Die nächste Bundesregierung steht in der Pflicht, noch vorhandene Grundrechtseinschränkungen unverzüglich und vollständig wieder aufzuheben.“

Auch WerteUnion fordert Rücktritt Söders

Auch in den sozialen Netzwerken wurde die Rücktrittsforderung an Söder überlaut erhoben: Besonders auf Twitter, das gegenüber Facebook und Instagram noch immer den Mut hat, nicht nur Posts über Katzen und Bilder vom Abendessen zuzulassen: #SoederRücktritt war mit knapp 6.000 Tweets unter den Twitter-Trends am gestrigen Nachmittag. Forderungen, denen sich u.a. auch die WerteUnion anschloss:

Angela Merkel – Tragödie für Deutschland: Ausgangssperre: Für ihr Versagen will uns Merkel in den Corona-Knast schicken!

Immer wenn man denkt, vor der nächsten nicht verfassungsgemäßen Runde mit Merkel, Spahn und den Ministerpräsidenten kann es nicht schlimmer kommen, zeigt die Vorlage des Bundeskanzleramtes, das sich das Lockdown-Chaos sehr wohl noch vergrößern lässt. Nun sollen die Bürger von 22 bis 5 Uhr morgens in ihren vertrauten vier Wänden bleiben. Denn nachts ist die Mutante vermutlich noch gefährlicher als am Tag.

Offensichtlich glaubt die Kanzlerin, in Deutschland herrsche aktuell ein reges Nachtleben außerhalb der eigenen Wohnung. Da machen dann heimlich die Kneipen und Restaurants auf, in den Stadtparks stellen Partyszene und Querdenker Heizstrahler auf und auch die Kinos geben Nachtvorstellungen. Anders ist ihr Vorschlag einer nächtlichen Ausgangssperre nicht zu erklären.

Die gefühlt hundertste Überlastung des Gesundheitswesens

Eine konsequente Einhaltung der bisher geltenden Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern sei notwendig. Hier würden leider auch schon einige Ministerpräsidenten und Kommunen machen, was der Kanzlerin nicht gefällt und so nicht beschlossen worden war. Da aber ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems im April zu erwarten sei, müsse man jetzt noch ein paar Schippchen obendrauf legen.

Wir erinnern uns: Mit Ausnahme von einigen kurzfristigen Überlastungen einiger Krankenhäuser in den sogenannten Hotspots sahen wir  trotz aller Horrorszenarien bisher keine Überlastung. Und aktuell haben wir 3.000 belegte Intensivbetten bei einer Festkapazität von 12.000 und einer rasch aufbaubaren Reserve von weiteren 16.000. Hier wird also lediglich erneut die Argumentationssuppe der vergangenen Monate aufgekocht, um das Versagen beim Impfen und Testen zu kaschieren, indem den Bürgern demonstriert wird: Seht, wir tun was für Euch. Euer Schutz ist uns wichtig.

Ausgangssperren, Schul- und Einzelhandelsschließungen

Auch die Frisöre müssen nach dem Willen der Kanzlerin – wie alle anderen „körpernahen“ Dienstleistungen- wieder schließen. Ob man dem Einzelhandel zunächst noch erlauben will, Termine zur Abholung von Bestellungen oder zur Beratung im Geschäft zu gewähren, ist nicht ganz klar.

Sicher hingegen ist, dass Merkel erreichen möchte, dass in allen kreisen mit einer Inzidenz über 100 nach bayerischem Vorbild nächtliche Ausgangssperren von 21 oder 22 Uhr bis 5 Uhr verhängt werden. Denn es gälte die Mobilität der Bevölkerung drastisch einzuschränken. – Ob die Kanzlerin überhaupt weiß, was der ÖPNV ist. Und das sich dort täglich Millionen Menschen in überfüllten S-Bahnen und Bussen zur Arbeit drängen? Somit ist diese Forderung eine Farce, die die Ministerpräsidenten hoffentlich bei den Verhandlungen wieder kassieren.

Zweimal wöchentlich Schnelltests in Schulen, sonst Schließung

Bundesländer, die nicht in der Lage sind, zweimal wöchentlich in Kitas oder schulen die Kinder bzw. Lehrer und Erzieher zu testen, sollen nicht mehr öffnen dürfen. Auch das ein Vorschlag der vom Versagen der Bundesregierung bei der Verteilung von Schnelltests kaschieren und den Schwarzen Peter den Ländern zuweisen soll. Ab einer Inzidenz von mehr als 200 sollen diese Einrichtungen gar nicht mehr öffnen dürfen.

Ebenso lehnt die Kanzlerin Modellprojekte zur Öffnung der Außengastronomie ab. Das sei ein falsches Signal an die Bürger, die dann wieder in kleinen Gruppen zusammenkämen und die Mutante überall hintrügen.

Auf Osterurlaub verzichten

In der Vorlage des Bundeskanzleramtes lesen wir: „Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten“. Und: „Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss.“ 

Im Klartext heißt das: Wer jetzt schon auf Mallorca oder anderswo ist, hat Glück gehabt. Die anderen lassen wir nicht mehr raus aus Deutschland. Zudem soll jeder Mallorca-Urlauber bei der Wiedereinreise einen  Schnelltest machen und muss dann für 10 bis 14 Tage in Quarantäne, ganz gleich ob der Schnelltest positiv oder negativ war. Und auch ganz gleich, ob sich diese Quarantäne mit dem ausgeübten Beruf verträgt oder nicht. „Selbst schuld, liebe Bürger!“, ist die Devise.

Last but not least

Das Ganze soll bis zum 18. April befristet werden, also überraschenderweise über Ramadan hinaus. Aber da lässt sich sicher heute in den Verhandlungen noch etwas drehen. Und: Noch mehr Home-Office. Wenn es gar nicht mehr anders ginge, müsse man Unternehmen auch dazu zwingen, Home-Office anzubieten.

Tja all das ist wieder einmal ein einziges Sammelsurium von hilflosen Aktionismen. Und auch ein Zeichen dafür, dass Merkels Verständnis von Politik – von Anordnungen und Beschlüssen insbesondere – immer noch das der DDR ist. Dort hat das ZK der SED etwas geschlossen. Wer sich dagegen auflehnte, war ein imperialistischer oder faschistischer Staatsfeind, der hinter Gitter gehörte oder dessen berufliche Karriere zumindest beendet war. O Herr, wie lange noch?