Ende Juli erklärte Europas größte Tageszeitung, die deutsche Bild: „Nirgendwo auf der Welt gibt es so viele Vorfälle von Judenhass wie in Deutschland: Die Zahlen der Schande.“

Die schockierende Schlagzeile bezog sich auf den jüngsten Bericht der sieben größten jüdischen Diasporagemeinschaften (der J7) zusammen mit der Anti-Defamation League (ADL). Laut einer ADL-Erklärung auf Grundlage der Studie „weist Deutschland weiterhin die höchste Rate antisemitischer Vorfälle pro Kopf der jüdischen Bevölkerung auf: im Jahr 2025 fast 70 auf 1.000 jüdische Einwohner. Das ist fast das Fünffache der Rate Australiens, das Sechsfache der Rate Großbritanniens und fast das 70-Fache der Rate der USA.“

Wie wurde Deutschland, mit seinem hochfinanzierten Netzwerk staatlich geförderter NGOs, die angeblich den Hass auf Juden bekämpfen und mit Stellungnahmen gegen Antisemitismus aus der politischen Mitte, wieder Weltmeister bei Ausbrüchen von Judenhass?

Die Entscheidung der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel rund 1 Million muslimische Migranten, die im völkermörderischen Antisemitismus ihrer Herkunftsländer (z. B. Syrien, Libanon, Afghanistan) verankert waren, ohne Überprüfung in die Bundesrepublik einreisen zu lassen, gab dem bereits florierenden Judenhass einen enormen Schub.

Das berühmte Zitat von Bertolt Brecht aus seinem Theaterstück von 1941 über Hitler, Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui, ruft die Situation im Deutschland des Jahres 2015 hervor: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

Der israelische Psychiater Zvi Rex bemerkte in den 1980er Jahren mit beißender Ironie und Witz: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz niemals verzeihen.“ Der akademische Fachbegriff für diese Art von Judenhass lautet „sekundärer Antisemitismus“. Kurz gesagt: Bei einem großen Teil der deutschen Bevölkerung existiert eine pathologische, schuldgetriebene Reaktion auf den Holocaust. Eine aktualisierte Version von Rex’ Zitat wäre wahrscheinlich: Deutsche und Westeuropäer werden Israelis den Holocaust niemals verzeihen.

Die etwa eine Million zuvor genannten Muslime gelangten in ein Deutschland, das mit dieser Art von „Schuld abwehrendem Antisemitismus“ infiziert war. 2015 schlugen die deutschen Sicherheits- und Nachrichtendienste wegen der Flut von Migranten Alarm, die radikalislamische Ansichten und Judenhass mitbrachten.

Ein deutsches Sicherheitsdokument von 2015 gibt an: „Wir importieren islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes gesellschaftliches und rechtliches Verständnis.“

Die Folgen von Merkels Politik der offenen Grenzen führten zu tödlichen islamistischen Terroranschlägen auf Deutsche, einschließlich auf israelische Touristen beim Berliner Weihnachtsmarkt 2016.

Deutschland hat weitgehend keine Bereitschaft gezeigt, sich den Hauptantrieben des Judenhasses zu stellen: dem islamistischen und dem linken Antisemitismus, der viele deutsche Städte und Gemeinden erfasst. Man nehme das Beispiel von Felix Klein, der gerade sein Amt als deutscher Bundesbeauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus beendet hat. Klein, der keine Erfahrung in Terrorismusbekämpfung oder im Kampf gegen Antisemitismus hatte, trat seine Stelle 2018 an.

In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenportal SWR im vergangenen Monat war Klein nicht in der Lage islamistisch geprägten Antisemitismus zu benennen. Er bezeichnete ihn als eine „aus dem Ausland stammende Ideologie“, die für den starken Anstieg antisemitischer Straftaten verantwortlich sei. Noch schlimmer ist, dass antisemitische Straftaten, die von Islamisten begangen werden, in Deutschland häufig Rechtsextremen zugeschrieben werden.

Henryk Broder, der deutsche Autor und Journalist, der wohl Deutschlands führender Experte für modernen Antisemitismus ist, schrieb über Klein auf seiner populären Website Die Achse des Guten: „Er hat wenig bis keine Ahnung von Antisemitismus. Das war schon der Fall, als er 2018 zum Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung ernannt wurde und in den vergangenen acht Jahren hat sich wenig geändert.“

Broder, ein deutscher Jude, bekannt als Meister-Polemiker und -Satiriker, fügte hinzu: „Wenn er ein Geschäftsmann wäre, müsste er Insolvenz anmelden. Ein Kammerjäger, unter dessen Amtszeit die Rattenpopulation massiv zugenommen hat, wäre längst entlassen worden. Warum sollten für Antisemitismusbeauftragte andere Regeln gelten?“

Im Jahr 2022 lehnte Klein eine Bitte des Rabbiners Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center ab „einen zweiten Bericht für Deutschland zu schreiben, der sich auf den Iran, seine terroristischen Handlanger und Verbündeten sowie deren Auswirkungen und Bedrohungen für deutsche Juden konzentriert.“ Klein lehnte ab.

Als ich über die Jahre Kommentare von Klein einholte, ob er der Einschätzung der US-Regierung zustimme, dass der Iran der „weltweit führende Dealer des Antisemitismus“ und der wichtigste staatliche Förderer der Holocaustleugnung sei, verweigerte er die Stellungnahme. Trump hingegen bezeichnete er als „gefährlich für die jüdische Gemeinschaft“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (links) spricht mit dem Antisemitismusbeauftragten des Bundes Felix Klein und Innenministerin Nancy Faeser vor einem Kabinettstreffen im Kanzleramt Berlin – Mittwoch, 15. Januar 2025 (Foto: AP Photo/Ebrahim Noroozi)

Das System der deutschen Landesbeauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus ist überholt, von grober Inkompetenz durchdrungen und nimmt der jüdischen Gemeinschaft und ihren Verbündeten die Selbstorganisation und die professionelle Selbstachtung. Zwei deutsche Bundesländer, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, stellten mutmaßliche Antisemiten ein, Michael Blume und den evangelischen Bischof Gerhard Ulrich, die Sympathien für palästinensischen Terrorismus und radikalen Islamismus gezeigt hatten, bevor sie ihre Ämter antraten.

Blume (Baden-Württemberg) sah sich wiederholten, dokumentierten Vorwürfen des Antisemitismus ausgesetzt (darunter zwei Hamburger Gerichtsentscheidungen, die es für zulässig erklärten, ihn als antisemitisch zu bezeichnen) sowie Kritik aus jüdischen und pro-israelischen Quellen; er bleibt unter der neuen Regierung Özdemir im Amt.

Mehr als 70 Prozent der in Baden-Württemberg registrierten antisemitischen Vorfälle sind laut einem Bericht von RIAS (Research and Information Center on Antisemitism) vom Juli durch Israelhass geprägt oder gegen den jüdischen Staat gerichtet.

Zwei Kippa tragende Männer hören im Reichtagsgebäude in Berlin der Rede des israelischen Historikers Saul Friedländer zum Gedenken an die Opfer des Holocaust zu (Foto: Photo/Markus Schreiber)

Laut einem DPA-Bericht zeigte sich Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) beunruhigt über die antisemitischen Vorfälle in Baden-Württemberg. „Es kann dafür wirklich nur eine harte Null-Toleranz-Politik geben.“ Das ist weitgehend leeres Gerede Özdemirs. Er ignoriert die Forderungen deutscher Juden in den Städten Mannheim und Stuttgart (und in ganz Deutschland), die Blumes Entlassung verlangt haben.

Özdemir erlaubt es der Landeshauptstadt Stuttgart, auf der städtischen Website Informationen einer Pro-Hamas-Gruppe namens Palästina‑Komitee Stuttgart zu veröffentlichen. Die Informationen ermöglichen es der Pro-Hamas-Gruppe Spenden zu sammeln.

Özdemir könnte seinen Innenminister anweisen, das Palästina-Komitee Stuttgart als terroristische Organisation einzustufen. Özdemir und sein Koalitionspartner von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Manuel Hagel, genehmigten die Finanzierung des bekannten antisemitischen Agitators und BDS-Aktivisten Mitri Raheb, Präsident der Dar-al-Kalima-Universität in Bethlehem.

Während Özdemir und die Landesregierung auf ihrer Website erklären, dass „es in Baden-Württemberg keinen Platz für Antisemitismus gibt“, gibt es in Wirklichkeit sehr viel Raum für Judenhass im südwestdeutschen Bundesland Baden-Württemberg.

In Deutschland soll ein Holocaust-Bildungszentrum öffnen.

Einige neue Methoden dem allgegenwärtigen Antisemitismus in Deutschland zu begegnen, bestehen darin, dass pro-israelische Deutsche ein deutsches AIPAC-Modell der Organisation schaffen, das nicht von staatlicher Finanzierung abhängig ist. Deutsche müssen Politiker dadurch bestrafen, dass sie sie nicht wiederwählen, wenn sie anti-israelische und pro-iranische Regimepolitik unterstützen.

Die derzeitige Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) ist schlicht ein Arm des deutschen Außenministeriums und das DIG-Vorstandsmitglied und CDU-Politiker Jürgen Hardt half dabei, das deutsche Waffenembargo gegen Israel während der heißen Phase des Krieges gegen die Hamas umzusetzen. Israelische Panzer benötigten damals dringend deutsche Panzerteile. Die über 9.000 DIG-Mitglieder sollten die DIG auflösen und beim Aufbau eines deutschen AIPAC helfen.

Jüdische Gemeinden müssen sich selbst bewaffnen und selbst organisieren, denn die Abhängigkeit von Antisemitismusbeauftragten und dem Justizsystem war weitgehend eine Übung in Vergeblichkeit.

Juden in Deutschland sollten breit angelegte Koalitionen bilden, auch mit deutschen Iranern und christlichen Zionisten, natürlichen Verbündeten, die das klerikale Regime in Teheran ablehnen. Ein dringendes Ziel sollte sein, Deutschland dazu zu zwingen die diplomatischen Beziehungen zum Iran zu beenden und die Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und Isfahan zu schließen. Die Zeit ist reif, die bloße Verwaltung des Antisemitismus in Deutschland zu beenden.

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