Justizministerium: Datenschutz wird zu Denunziantenschutz

von David Berger (Philosophia Perennis) Am 4. April wurde bekannt, dass das Bundesamt für Justiz ein Verfahren gegen Twitter wegen Umgang mit Beleidigungen eingeleitet hat. Der Grund: Twitter habe beleidigende Tweets trotz Beschwerden nicht rechtzeitig entfernt, was das Bundesamt für Justiz zu der Vermutung inspirierte, hier könne ein „systemisches Versagen“ vorliegen. Weiterhin teilte des Bundesamt Justizministerium: Datenschutz wird zu Denunziantenschutz