* von Dr. Rafael Korenzecher Ohne jede akute Not rief das Europaparlament gestern einen sogenannten „Klimanotstand“ für Europa aus. Das ist ein leider nur allzu bekanntes Déja-Vue zur Aushebelung rechtstaatlich verbriefter Bürgerrechte. Mit Notstandsgesetzen werden nämlich häufig und gern demokratische Rechte außer Kraft gesetzt und führen zum Machtmissbrauch, wie zum Beispiel das Ermächtigungsgesetz (Gesetz zur … Ein Ermächtigungsgesetz für die Klima-Diktatur