Corona-Pandemie und kein Ende?

– Nur noch 0,009 Prozent der Bevölkerung sind Corona-„Patienten“

– Welche Partei beantragt im Bundestag, den Ausschalter zu betätigen?

* von Albrecht Künstle

Man lernt nie aus. Auf der Suche nach dem Datum, an dem die deutsche Regierung den Pandemiefall beschloss, stellte ich fest, anfangs musste die Merkel-Regierung zur Jagd auf das Corona-Virus getragen werden. Erst sechs Wochen nach dem ersten „Antrag zur Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland“ von einer Oppositionspartei stellte der Bundestag am 25.03.2020 einen Notfall im Sinne von Artikel 115 Abs.2 Satz 6 (Zusatzverschuldung) des Grundgesetzes und der lex specialis, das Infektionsschutzgesetzes (IfSG), fest:

Hier die Grundlage, auf welcher die ganzen Maßnahmen bis hin zu den bekannten Schikanen auch der Länder (§§28-30) getroffen wurden. Auszug aus dem „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)“.

  • 5 IfSG: Epidemische Lage von nationaler Tragweite

(1) Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest…

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html#BJNR104510000BJNE002203116

Hier die entsprechenden Drucksachen …

  1. Feb. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/171/1917128.pdf (AfD)
  2. März https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/176/1917681.pdf (FDP)
  3. März https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/177/1917747.pdf (FDP)
  4. März https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918106.pdf (AfD)
  5. März https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918108.pdf (Regierungsantrag)
  6. März https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918111.pdf (Beschluss des BT)

Im folgten zig Sondergesetze zur Finanzierung der Auswirkung der verordneten Pandemie-Maßnahmen. Darunter alleine am 27. Mai fast zwanzig Anträge, Beschlussempfehlungen und ein Gesetzentwurf.

Aber keiner dieser fast inflationären Corona-Papiere hat die Beendigung der Corona-Einschränkungen zum Ziel. Haben die Herrschaften in Berlin mit ihren 700 Abgeordneten und die 16 Landesfürsten mit ihren unzähligen weiteren Abgeordneten übersehen, dass § 5 IfSG auch einen Ausschalter beinhaltet:

  • Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen.

Sind diese Voraussetzungen für die Aufhebung der epidemischen Notlage gegeben?

In meinem heimatlichen Landkreis Emmendingen haben wir dato noch 2 (zwei) Corona-Infizierte, im Ortenaukreis nebenan keinen mehr. Zur Ermittlung dieser Zahlen legt man die Corona-Angaben des halbstaatlichen RKI zugrunde und zieht von den registrierten Fällen die Verstorbenen und Genesenen ab. In den täglich veröffentlichten Statistiken des RKI werden aber für Landkreise die wieder Gesundeten leider nicht ausgewiesen – wohl um die Suppe am Dampfen zu halten? Deshalb muss man – wissenschaftlich nachvollziehbar – die Genesungsrate des jeweiligen Landes auf die jeweiligen Kreise übertragen, wie der Verfasser es mit seinem Excel-Modul tat. Für Baden-Württemberg beträgt die Genesungsquote 92 Prozent der einmal Angesteckten, bundesweit 91 Prozent.

Bundesweit gibt es noch 4,1 Prozent Rest-Corona-Fälle der ursprünglich 181.815 Infizierten, die einmal rund 0,22 Prozent der Bevölkerung ausmachten. Jetzt sind nur noch 7.400 Menschen mit dem Corona-Virus infiziert, das sind noch 0,009 der Bevölkerung. Dem halten die Bedenkenträger im RKI und der Politik entgegen, dass die Dunkelziffer zehnmal so hoch sei. Das ist näher besehen eine gute Nachricht, denn hätten diese potenziellen Corona-Träger irgendwelche Symptome, würden sie getestet und wären registriert. Mit anderen Worten, das Corona-Virus ist zehnfach weniger gefährlich als es dargestellt wird.

Die Voraussetzungen für die Beendigung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite sind zweifelsfrei gegeben. Welche Partei wird den Antrag stellen? Es wäre ein Armutszeugnis für unser Land, wenn das wieder alleine der AfD überlassen würde, die als erste das Corona-Problem in den Bundestag einbrachte. Sollte keine Partei tätig werden, könnte vielleicht das Bundesverfassungsgericht bemüht werden. Intention des Klagewegs könnte sein, dass eine angebliche Pandemie missbraucht wird, um die selbst verschuldete Höchstverschuldungsgrenze wieder zu überschreiten.

Findet sich dafür ein Anwalt, der nicht nur eine/n Mandanten/in, sondern ein ganzes Volk vertritt? Insbesondere das kommende Volk, das ansonsten die immer größer werdende Zeche zahlen muss. Jeder Monat Corona-Lähmung beeinträchtigt nicht nur unsere Lebensqualität, sondern kostet uns etwa ein Jahr, um den Schaden für die Wirtschaft und damit unseres Lebens wettzumachen.

Zur angesprochenen Excel-Tabelle

 

Ein zynisches Danke

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands für die Einhaltung der Regeln zur Einschränkung der Corona-Pandemie bedankt: „Danke – von ganzem Herzen danke“, sagte sie in einem Audio-Podcast.

Zunächst einmal möchte ich darauf erwidern: „Gern geschehen.“

Es ist eine Frage des Anstands, einer Danksagung erst einmal Respekt entgegenzubringen, vor allem, wenn sie von Herzen kommt. Zudem halte ich mich an die Regeln und nehme es daher wohlwollend zur Kenntnis, dass meine Bundeskanzlerin mit ihrer Danksagung zeigt, dass die Einschnitte in meine und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu massiv sind, um ohne schlechtes Gewissen einfach so exekutiert zu werden. Unabhängig von der Notwendigkeit der einzelnen Regeln muss festgestellt werden, dass wir gerade die weitreichendsten Einschnitte in die Rechte der Menschen des westlichen Teils Deutschlands seit 1949 erleben.

Diese Einschränkungen werden in letzter Konsequenz mit Gewalt durchgesetzt, denn am logischen Ende jeder staatlichen Forderung befindet sich eine Waffe. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.

Daher halte ich die Danksagung von Angela Merkel für vergiftet und unangebracht. Wir Bürgerinnen und Bürger sind schließlich verpflichtet, uns an die Regeln zu halten. Was soll da ein Danke? Wer sich nicht an die Regeln hält, wird bestraft. Es ist zynisch, sich bei jemandem dafür zu bedanken, dass er etwas tut, zu das man ihn zwingen würde, täte er es nicht.

Angela Merkel benimmt sich wie eine Mutti, die zu ihren unmündigen Kindern sagt, sie wünsche sich zu ihrem Geburtstag eigentlich nur, dass ihre Kinder schön brav sind.

Wer mir nicht die Möglichkeit gibt, „Nein“ zu sagen, soll mir nicht mit „Danke“ kommen.

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Schluss mit dem Missbrauch des Nazi- und Faschismusbegriffes in der politischen Auseinandersetzung!

Gegenwärtig überdeckt die Diskussion über die Corona-Pandemie alle andern Themen. Dabei gerät auch aus dem Blick, dass Europa vom türkischen Präsidenten Erdogan unter einen massiven Migrationsdruck gesetzt wird. An der Grenze Griechenlands zur Türkei entscheidet sich das Schicksal Europas. Deshalb ist es überlebenswichtig, dass die Situation klar benannt wird. Es sind keine syrischen Flüchtlinge, die gewaltsam Einlass in Europa, das heißt vor allem Deutschland, begehren, sondern junge Männer aus vor allem afrikanischen Ländern mit vordergründig ökonomischen Interessen. Uns wird aber auf allen Kanälen verkündet, es handele sich um Flüchtlinge, denen zu helfen ein Gebot „unserer Werte“ sei.

Das politische Establishment, die Medien und Teile der sogenannten “Zivilgesellschaft” unseres Landes verabschieden sich immer weiter vom demokratischen Diskurs. Im Namen der “Demokratie”, werden Andersdenkende, das sind vor allem Leute, die es sich nicht nehmen lassen, die Dinge bei ihrem wahren Namen zu nennen, kriminalisiert. Mit der Verunglimpfung dieser demokratischen Opposition als Nazis oder Faschisten, wie es zur Zeit geradezu inflationär geschieht, wird jeder demokratische Diskurs unmöglich gemacht. Ohne Diskurs auf Augenhöhe funktioniert eine Demokratie aber nicht.

Eminente politische Fragen, wie etwa die nach den Grundsätzen einer klugen, auch an deutschen Interessen orientierten Einwanderungs-, Asyl- und Grenzschutzpolitik, sind Gegenstand massiver politischer Auseinandersetzungen unter den Bürgern unseres Landes wie auch der politischen Parteien.

In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die Bezeichnung einzelner Bürger und Politiker als „Faschisten“ oder als „Nazis“ zum alltäglichen und nachgerade standardmäßigen Mittel der politischen Auseinandersetzung geworden ist. Mit solchen Bezeichnungen werden Bürger gebrandmarkt, die weder Straftaten begangen noch geplant noch gutgeheißen haben, sondern denen allein zum Vorwurf gemacht wird, zu politischen Gegenwartsfragen eine andere Ansicht zu vertreten als ihre Verleumder.

Die Verwendung der Begriffe Nazi und Faschist ist geschichtsvergessen und zynisch. Die evident unsinnige Behauptung ideologischer Kontinuitäten zwischen der nationalsozialistischen Judenverfolgung und der heutigen Diskussion über mögliche Reformen in der Asylpolitik nach dem Vorbild anderer westlicher Staaten bedeutet eine offensichtliche Verharmlosung der seinerzeit von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen und eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. Das muss endlich aufhören!

Bitte unterstützen Sie unsere Petition: Schluss mit dem Missbrauch des Nazi- und Faschismusbegriffes in der politischen Auseinandersetzung!