EU

Frankreich scheitert mit Anerkennungs-Offensive – UN-Konferenz zeigt Europas Spaltung

Hinter verschlossenen Türen versuchte Frankreich in New York, eine gemeinsame Erklärung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates durchzusetzen. Doch der Versuch scheiterte. Zahlreiche Länder lehnten den Vorstoß ab oder zögerten – darunter auch viele europäische Partner. Ein diplomatisches Debakel, das die Illusion einer einheitlichen Nahoststrategie entlarvt.

Die verlogenen Scheinheiligen

Im Südwesten Syriens haben beduinische Sunniten Drusenorte überfallen und dort gemordet. Die Drusen wehren sich, sind aber unterlegen. Deutsche Medien melden „Auseinandersetzungen“ und „Zusammenstöße“, als gäbe es keine Angreifer und keine Überfallenen.

Deutschland unterstützt Israel – nur nicht sein Kernland

Deutsche Staatsbürger, bitte beachtet: Mit Juden in ihrem uralten Heimatland könnte euren Ruf gefährden.

Deutschland offizielle Richtlinien warnen vor Geschäften mit Israelis in Judäa und Samaria – genau der Region, die historisch mit dem jüdischen Volk verbunden ist. Während sie bedingungslose Unterstützung des jüdischen Staats erklärt, rät der europäische Staat von Aktivitäten mit Israelis ab, die im Land leben und arbeiten, wo Abraham einst wandelte.

Wie lange werden die Friedenstauben fliegen?

Stellvertretend für Europa (?) verhandelten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens sowie die EU-Außenbeauftragte Katja Kallas mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtchi in Genf über – ja, was eigentlich? Nun, am Genfer See ist es schön; wer möchte nicht einmal dorthin – und das auf Staatskosten und im Regierungsflieger? Wie wir wissen, kam aber nichts dabei heraus. „Bloß die Bereitschaft zu ernsthaften Abstrichen an seinem Atomprogramm ließ der Iran nicht erkennen“ berichtete der Schweizer SFR und stellte fest: “Teheran ist nicht bereit zum Nachgeben”. Fast vier Stunden dauerten die hochrangigen Iran-Gespräche in Genf, doch es bleibt die Frage, worüber hier eigentlich verhandelt wurde: Wer stellte wem welche Fragen? Was antwortete die andere Seite darauf? Wir werden es wohl nie erfahren, wie so vieles nicht. Aber ein Versuch war es wert – auch wenn Europa nicht mehr ernstgenommen wird.

NATO-Osterweiterung: Außenminister Wadephul belügt den Bundestag

Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Mittwoch während der Regierungsbefragung im Bundestag eine historische Tatsache bezüglich der NATO-Osterweiterung, die im Zusammenhang mit der Kriegstreiberei der EU und NATO eine wichtige Rolle spielt, bestritten.

Ukraine-Frieden, Waffenstillstand reicht nicht

Putin mauert bei den Gesprächen um den bloßen Waffenstillstand. Solange die Ursache des Kriegsausbruchs zwischen der Ukraine und Russland hintenan gestellt wird, erscheinen ihm Verhandlungen als verlorene Zeit. Man kann es sehen, wie man will: Friedensverhandlungen ergaben sich in der Geschichte durchaus auch schon aus einem Waffenstillstand, aber meis-tens erfolgten sie unabhängig von diesem, meistens sogar während der fortgesetzten Kriegs-handlungen.

EU Kommission finanziert Ausweitung der Zensur

Die EU-Kommission investiert 5,69 Millionen Euro in ein europäisches Netzwerk zur Faktenprüfung, um das „Demokratie Schutzschild“ voranzutreiben und die Zensurinfrastruktur auszubauen. Es geht dabei vor allem um die Verhinderung von unerwünschten Wahlergebnissen wie etwa in Rumänien. Gastbeitrag von Dr. Peter F. Mayer

Nun stellt sich auch noch Merz gegen Israel

Wie auch in den allgemeinen Nachrichten zu entnehmen war, hält Bundeskanzler Friedrich Merz „Israels Vorgehen für ’nicht‘ mehr gerechtgfertigt Cannan Lidor schreibt am am 27.05.2025 :

„Die Äußerungen von Friedrich Merz sind die schärfsten eines deutschen Spitzenpolitikers seit Ausbruch des Krieges am 7. Oktober 2023.“

Nach oben scrollen