Gaza-Krieg

Trump setzt Erdogan unter Druck: „Wir müssen den Krieg in Gaza beenden“

Donald Trump tritt auf der Weltbühne wie gewohnt als Dealmaker auf – diesmal mit Blick auf den Krieg in Gaza. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande der UN-Vollversammlung erklärte der US-Präsident, er sei „nah an einer Vereinbarung“. Israel, so Trump, wisse genau, was er verlange: die Rückgabe aller Geiseln und ein Fahrplan zum Ende der Kämpfe.

Trump legt Arabischen Führern US-Plan für Gaza-Krieg vor

Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt stellt Präsident Donald Trump arabischen und muslimischen Staats- und Regierungschefs die Grundzüge seiner US-Strategie zum Ende des Gaza-Krieges vor. Der Plan: Freilassung aller Geiseln, Waffenstillstand, israelischer Rückzug – und ein „Tag danach“ ohne Hamas. Doch in Jerusalem ist klar: Nicht jede Bedingung wird Israel gefallen.

Spanien kappt Rüstungsdeals mit Israel

Nach monatelangem Druck hat Spanien eine 700-Millionen-Euro-Rüstungsvereinbarung mit Elbit sowie einen 285-Millionen-Euro-Deal mit Rafael gestoppt. Offiziell geht es um „technologische Unabhängigkeit“ – tatsächlich aber ist die Entscheidung ein politischer Schritt gegen Israel.

Israel verteidigt die westliche Zivilisation

Nach der verheerenden Entscheidung von Noch-Bundeskanzler Merz, ohne Einverständnis seiner Partei und vor allem der Bundestagsfraktion, die deutschen Waffenlieferungen nach Israel zu  stoppen, habe ich das Bedürfnis, noch einmal klarzumachen, worum es im Gaza-Krieg jenseits der Hamas-Propaganda geht. In diesem Krieg wird von Israel die westliche Zivilisation gegen die zur Barbarei verkommene Kultur des Islamismus verteidigt. Der Existenzkampf Israels geht dem Existenzkampf des Westens voraus. Nur: Der Westen, vor allem seine Politiker und die  meinungsmachenden Medien, haben dies immer noch nicht begriffen. Diese These wird seit 2024 im Buch von Chaim Noll und Heinz Theißen „Verteidigung der Zivilisation – Israel und Europa in der islamistischen Bedrohung“ vertreten und belegt.

Israel reagiert: Angriffe auf Huthi-Ziele in Jemen

Wie bspw. die Israel Heute Redaktion am 6. Mail 2025 berichtet, flog Israel nach dem Angriff auf den Ben-Gurion-Flughafen einen Vergeltungschlag, dessen Ziel militärische Einrichtungen der Huthis im Jemen waren.

Fällt der Gazastreifen überhaupt in die Zuständigkeit der Menschenrechts-Gesetze?

Das Humanitäre Völkerrecht (International Humanitarian Law – IHL) besteht seit Jahrzehnten und viele seiner Inhalte in erster Linie Zivilisten in bewaffneten Konflikten schützen. Im Fall des Gaza-Kriegs gegen Israel ist die Frage, ob die Gesetze auf Israels Handeln angewendet werden können, nicht, ob Israel solche Gesetze missbraucht.

Gazastreifen – der Tag danach und der Weg vorwärts

Die Medien, die es besser wissen müssten, reden vom Tag nach dem Gaza-Krieg, als ob dieser von einer politischen Lösung für Frieden geprägt sein würde. Das ist das letzte, das nach dem Endes des Kriegs möglich sein wird, wenn und falls dieses eintritt. Arabische Haltungen sind enorm radikalisiert worden und der Grund dafür lautet, dass der Krieg im Gazastreifen und an Israels Nordgrenze in den Herzen der Palästinenser und der Araber neu Hoffnung hat aufsteigen lassen. Diese neue Hoffnung gründet auf der Überzeugung, dass Israel nicht so stark ist, wie sie dachten und es sich selbst dargestellt hat; und dass tatsächlich laut der Aussagen der Israelis selbst – in zahlreichen Fernsehsendungen – hätte die Hisbollah gemacht, was erwartet wurde, heißt: tausende Raketen am Tag aus ihrem Arsenal von 150.000 zu schießen und ihre Radwan Force loszulassen, um Galiläa anzugreifen, dann ist nicht klar, ob Israel heute immer noch existieren würde.

Moderner Dreyfus-Prozess: Internationaler Haftbefehl gegen Netanjahu wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Europa spielt das schmutzige Spiel mit!

Wie u.a. Akiva Van Koningsveld am 21. November 2021 berichtet, hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in den Haag Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminisinter Yoav Galant erlassen. Wie es heißt erließt die Vorverfahrenskammer I des IStGH) „Haftbefehle gegen zwei Personen, Herrn Benjamin Netanjahu und Herrn Yoav Galant, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die mindestens zwischen dem 8. Oktober 2023 und mindestens dem 20. Mai 2024 begangen wurden, dem Datum, an dem die Staatsanwaltschaft die Haftbefehle beantragte“, wie das Gericht erklärte.

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