Berlin bremst Gesetz gegen Israels Vernichtungsparolen – jetzt liegt ein Ausweg auf dem Tisch
Hessen will die öffentliche Leugnung des israelischen Existenzrechts unter Strafe stellen, der Bundesrat hat zugestimmt. Doch die Bundesregierung warnt vor Verfassungsproblemen. Ein neuer juristischer Vorschlag der WerteInitiative zeigt, dass die Antwort darauf nicht Untätigkeit sein muss.







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