Krawallnächte: Reaktionen von Politikern, Justiz und Medien sind eine Katastrophe

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Stuttgart und Frankfurt waren erst der Auftakt zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die unser Land – gemeinsam mit den verheerenden Entscheidungen des Systems Merkel (Lockdown, offene Grenzen, Schulden, Energiepolitik) schneller als erwartet in ein „shithole country“ (Trump) verwandeln werden.

Die Reaktionen auf die Krawallnacht von Frankfurt am vergangenen Wochenende zeigen sehr gut, wie man in Zukunft mit der eben erst begonnenen Gewaltwelle umgehen wird:

7 Strategien, die Deutschland zum „shithole country“ machen

1.) Die brutale Gewalt wird durch bestimmte Ausdrücke verharmlost: erneut war in den Medien, bei Politikern und Polizeisprechern die Rede von einer Freiluftparty, die eben aus dem Ruder gelaufen ist. Die extrem gewaltbereiten Täter werden als „Feiernde“ und „Eventszene“ bezeichnet. Die Ausschreitungen als etwas, das völlig überraschend kam und dessen Dimensionen man nicht einmal in seinen schlimmsten Träumen hätte erahnen können. Auch in diesem Zusammenhang schreckt der Propaganda-Journalismus nicht vor platten Fälschungen und irreführenden Fotos zurück! (Beleg)

2.) Es werden – gerade von Politikern aus der Union – strenge Maßnahmen gefordert. Allen voran von Innemminister Seehofer: „Das Ausmaß der Ausschreitungen war so groß, dass sich am Montag Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu äußerte. Polizei und Justiz müssten nun entschlossen vorgehen, die Täter müssten empfindlich bestraft werden: „Die Strafandrohung ist ein Modul, es geht aber auch darum, den Strafrahmen auszufüllen. Es darf da keine Toleranz geben“, sagte Seehofer der Zeitung „Münchner Merkur“. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jörg Radek sagte im Deutschlandfunk: „Wir haben erlebt, dass unter Jubel abgefeiert wurde, wenn Glasflaschen auf Polizisten geworfen werden.“ (Quelle) Und einige Außenseiter, die in der Union keinerlei Chancen haben, gehört zu werden, werden sogar Abschiebungen fordern, wohlwissend darum, dass diese in einem Land, dessen Grenzen sperrangelweit offen stehen, ein Vermögen kosten, aber schlicht gar nichts bringen.

3.) Linke Politiker werden – zusammen mit vielen Medien – weiter – unter dem Stichwort Anti-Rassismus – den Hass auf die Polizei anheizen. Dadurch werden die Polizisten selbst immer mehr eingeschüchtert und immer unsicherer bei ihren Einsätzen. Während die aufgehetzten Gewalttäter immer hemmungsloser auf die Polizei losgehen werden. Sie zeigen dabei ihren Hass auf diesen Rechtsstaat offen, der selbst immer mehr versagt.

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Verfassungsschutzbericht: Zunahme des Linksextremismus um 40 % – Seehofer sagt Vorstellung ab

* von David Berger (Philosophia Perennis) am 22.06.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat er die für heute vorgesehene öffentliche Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2019 abgesagt. Dort wird eine Zunahme des Linksextremismus um erschreckende 40 % verzeichnet. Noch vor wenigen Monaten hatte Seehofer davon gesprochen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik sei.

Neues von Seehofer: Nach dem gestrigen Gespräch mit Merkel will der Bundesinnenminister von der CSU seine Ankündigung, nun doch endlich und mit zu großer Verspätung die taz wegen ihrer Hetzkolumne gegen die Polizei anzuzeigen, nun vermutlich doch nicht umsetzen. Zumindest liegt bis heute Morgen eine solche Anzeige nicht vor.

In der vergangenen Nacht ließ Seehofer über einen Sprecher seines Ministeriums die dpa wissen, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Regierungssprecher Seibert zufolge steht die Kanzlerin mit Seehofer darüber nach wie vor im engen Gespräch. Was so viel heißt, wie, er wird von Deutschlands mächtigster Event-Managerin in der Sache dauerüberwacht, dass er keine „Dummheiten“ macht, die dem linksgrünen Ruf des Systems Merkel schaden könnten.

40 Prozent mehr linksextreme Straftaten

Dafür gibt eine weitere Nachricht aus dem Bundesinnenministeriums Rätsel auf: Ohne jede Begründung sagte Seehofer die traditionelle Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes mit dem umstrittenen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ab. Diese soll vorerst entfallen.

Nach Vorabinfromationen soll der Verfassungsschutzbericht konstatieren, dass der Extremismus in Deutschland stark zugenommen habe: 2019 musste der Verfassungsschutz 6.450 linksextremistische Straftaten verzeichnen. Das bedeutet einen Anstieg um ca. 40 Prozent.

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Seehofer auf Knien: Statt Anzeige Audienz für die „taz“ im Bundesinnenministerium

Seehofer verzichtet auf die großspurig angekündigte Anzeige gegen die „taz“. Stattdessen empfängt er die Blattmacher in einer Audienz im Innenministerium. Ein Kniefall vor linksradikalen Brandstiftern und ein verachtendes Spucken ins Gesicht der Polizisten.

Wer weiß, dass im Zeitalter der neuen Medien die kostenlose Aufmerksamkeit das höchste Kapital überhaupt ist, kann ermessen, was dieser Aufstieg für die linksradikale taz und ihre Mitarbeiterin Hengameh Yaghoobifarah bedeutet:

Audienz statt Anzeige

Innenminister Seehofer hat, nachdem ihn Merkel ordentlich eingenordet hat, nicht nur nicht Anzeige gegen die taz erstattet, sondern lädt diese auch noch zur Audienz ins Innenministerium ein:

„Ich werde die Chefredaktion der Zeitung in das Bundesinnenministerium einladen, um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu besprechen.“

Nachdem Seehofer selbst noch am vergangenen Montag erkannt hatte, dass ein offensichtlicher Kausalzusammenhang zwischen der Hasskolumne Hengameh Yaghoobifarahs und der Gewaltnacht von Stuttgart besteht („Aus Worten folgen immer auch Taten“), kann dieser Schritt nicht anders denn als Kniefall vor dem linksradikalen Revolverblättchen und zugleich als ein Spucken ins Gesicht der Polizei bedeuten.

Einladung der taz ist Aufwertung

Oder um den genialen Gottfried Curio zu Wort kommen zu lassen: „Statt sich als oberster Dienstherr schützend vor die Bewahrer der öffentlichen Ordnung –  die Polizei – zu stellen, fällt Minister Seehofer seinen Beamten in den Rücken und gibt der Anti-Polizei-Hetze in Deutschland weiter freien Lauf. Dass er stattdessen die taz auch noch ins Ministerium einladen will, kommt einer Aufwertung gleich.

Nach den Anfeindungen der letzten Wochen wäre ein Signal der Regierung zur Unterstützung der staatlichen Ordnungskräfte wichtig gewesen. Dieses selbstverständliche Zeichen des Vertrauens ist die Union anscheinend nicht bereit zu geben; Anbiederungen an die Presse und den linken Zeitgeist sind ihr wichtiger.“

Ähnlich kritisch auch die WerteUnion der CDU/CSU: Es sei traurig, dass es Merkel offenbar nicht für nötig halte, unsere Polizeibeamten gegen Hass und Hetze von Links zu verteidigen und ihren Bundesinnenminister von einer Anzeige gegen die linke Hass-Autorin der „taz“ abgehalten habe: „Noch trauriger ist, dass Herr Seehofer auch dieses Mal umgefallen ist und damit das fatale Signal sendet, dass die Bundesregierung die eigenen Beamten im Regen stehen lässt und vor linksradikaler Hetze einknickt.“

Herr Seehofer, wie können Sie noch ruhig schlafen?

Welch fatales Signal angesichts der Geschehnisse der letzten Wochen: Herr Seehofer, wie können Sie da noch Respekt von den Menschen dieses Landes, die alle irgendwie durch die Terrornacht von Stuttgart geschädigt wurden, was wollen sie von der Polizei erwarten? Nehmen Sie es als Innenminister wirklich in Kauf, dass eine Institution wie die Polizei und damit der gesamte Rechtsstaat weiter demoralisiert und bis zur Unkenntlichkeit geschwächt wird? Wie weit sind sie schon in den links-grünen, die Polizei verachtenden Sumpf des Systems Merkel abgerutscht?

Wie können Sie es ertragen, dass in Zukunft noch mehr weinende Frauen mit ihren zitternden Kindern am Telefon sitzen, wenn ihnen mitgeteilt wird, dass ihr Mann, der Polizist ist, von Linksextremen und den von diesen perfide instrumentalisierten Migranten schwer verletzt oder ins Koma geprügelt wurde?

Wie können Sie nach solch einem Handeln noch ruhig schlafen?

Grenzschließung oder Täuschung der Öffentlichkeit?

* von Vera Lengsfeld am 16. März 2020

Die Bundesregierung war aufgrund des öffentlichen Drucks gezwungen, Grenzschließungen, die bisher von Kanzlerin Merkel ausgeschlossen worden waren, zu verkünden. Ab heute sollen umfassende Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark gelten. “Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können”, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer, der den Ministererlass seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière von 2015, dass auch Witschaftsmigranten ohne und mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land gelassen werden, nicht außer Kraft gesetzt hat. Haben also die bis zu 400 Migranten, die nach wie vor täglich an der deutschen Grenze erscheinen einen „triftigen Reisegrund“, sobald sie das Wort „Asyl“ aussprechen können? Dieser Verdacht liegt nahe und verdichtet sich zur Gewissheit, wenn man Gesundheitsminister Spahn hört, diese Grenzschließungen seien nötig, um soziale Kontakte tatsächlich so weit wie möglich einzuschränken. Es müsse verhindert werden, dass etwa Menschen aus Österreich angesichts eigener Beschränkungen nun “alle über die Grenze einkaufen gehen“. Also, Stopp dem Einkaufs- aber freie Fahrt für den Asyltourismus?

Das verfassungsmäßige Recht für politisch Verfolgte wird inzwischen von den Anhängern einer unbegrenzten Willkommenskultur als „Menschenrecht“ überhöht, das nicht ende, „weil jemand krank ist“. Diese Meinung wurde im Presseklub von Radio Deutschland 1 auf besorgte Zuschauerfragen verkündet.

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Deutschlands Terroranschlag an Yom Kippur kam nicht aus dem Nichts – Analyse

Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert: „Wir müssen uns geschlossen gegen jede Form von Antisemitismus stellen.“

* von Benjamin Weinthal, Jerusalem Post (Übernommen von Heplev)

Blumen und Kerzen vor der Synagoge in Halle, 10. Oktober 2019, nachdem zwei Menschen durch Schüsse getötet wurden (Foto: Reuters/Fabrizio Bensch)

Der britische Oberst Richard Kemp fasst die vorhersagbare Reaktion der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auf den mutmaßlich von einem Neonazi verübten Mord an zwei Menschen in Halle und den Versuch des Neonazis in der Synagoge der Stadt Massenmord zu begehen, wie folgt in einem Tweet zusammen: „Wie immer nur Worte, wo Handeln nötig wäre.“

Merkels Reaktion auf den Ausbruch antisemitischer Gewalt am Mittwoch, mutmaßlich verübt von Stephan Balliet in der ostdeutschen Stadt 170 km südwestlich von Berlin, bestand darin zu einer Mahnwache vor Berlins Neuer Synagoge zu eilen und ihren Sprecher Steffen Seibert erklären zu lassen: „Wir müssen uns gegen jede Form von Antisemitismus stellen.“

Die Geheimdienst- und Terrorbekämpfungs-Richtlinien fordern, dass Kemp – der seit Jahren an vorderster Front der Bekämpfung weltweiten Antisemitismus steht und 2003 Kommandeur der Operation Fingal in Afghanistan war – ernst genommen wird. Daher offenbarte Kemps knapper Gegenschlag Merkels lustlose Darbietung bei der Bekämpfung aller Formen von Judenhass in Deutschland.

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