Grenzschließung oder Täuschung der Öffentlichkeit?

* von Vera Lengsfeld am 16. März 2020

Die Bundesregierung war aufgrund des öffentlichen Drucks gezwungen, Grenzschließungen, die bisher von Kanzlerin Merkel ausgeschlossen worden waren, zu verkünden. Ab heute sollen umfassende Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark gelten. “Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können”, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer, der den Ministererlass seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière von 2015, dass auch Witschaftsmigranten ohne und mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land gelassen werden, nicht außer Kraft gesetzt hat. Haben also die bis zu 400 Migranten, die nach wie vor täglich an der deutschen Grenze erscheinen einen „triftigen Reisegrund“, sobald sie das Wort „Asyl“ aussprechen können? Dieser Verdacht liegt nahe und verdichtet sich zur Gewissheit, wenn man Gesundheitsminister Spahn hört, diese Grenzschließungen seien nötig, um soziale Kontakte tatsächlich so weit wie möglich einzuschränken. Es müsse verhindert werden, dass etwa Menschen aus Österreich angesichts eigener Beschränkungen nun “alle über die Grenze einkaufen gehen“. Also, Stopp dem Einkaufs- aber freie Fahrt für den Asyltourismus?

Das verfassungsmäßige Recht für politisch Verfolgte wird inzwischen von den Anhängern einer unbegrenzten Willkommenskultur als „Menschenrecht“ überhöht, das nicht ende, „weil jemand krank ist“. Diese Meinung wurde im Presseklub von Radio Deutschland 1 auf besorgte Zuschauerfragen verkündet.

Dies wird in einer Zeit von sich gegeben, in der Europa längst der neue Corona-Hotspot ist. Die Weltgesundheitsorganisation WHO verzeichnete erstmals außerhalb Chinas mehr als 10.000 Neuinfektionen an einem Tag. In Bayern wurde der Katastrophenfall ausgerufen. Aber Deutschland schließt seine Grenzen nur zu den Ländern, die zuvor ihre schon geschlossen haben. Und nur für Reisende ohne „triftigen Reisegrund“. Zynischer ist die Bevölkerung unseres Landes nie hinter die Fichte geführt worden.

Wie wenig umfassend die verkündeten Maßnahmen sind, zeigt sich unter anderem daran, dass immer noch täglich Flüge aus dem Iran in Deutschland landen. Ein Land, dass das Robert-Koch-Institut schon vor einiger Zeit als Hochrisikogebiet bewertete und das bei den Corona-Infektionen hinter China und Italien auf Platz 3 liegt.

Das erfahren die Deutschen darüber jedoch nicht etwa von ihrer Regierung, sondern von WDR4You, einem Online-Ableger des Westdeutschen Rundfunks, der speziell für Flüchtlinge eingerichtet wurde.

Gestern Abend erschien ein rund dreiminütiger Clip auf Facebook und Youtube, der in Deutschland lebende Iraner beim Empfang ihrer Angehörigen aus Teheran am Flughafen zeigt. Die Iraner erwarten ihre Angehörigen mit Einmalhandschuhen und Mundschutz, die Koffer der Ankommenden werden mit Desinfektionsspray eingesprüht. Bei der Einreise gab es keinerlei Tests oder gar eine verpflichtende Quarantäne, anders als in anderen Ländern. Das sich das iranische Neujahrsfest nähert, häufen sich Besuche aus dem Hochrisikogebiet.

In einer Zeit, da Kanzlerin Merkel alle „die schon länger hier leben“ aufruft, ihre Sozialen Kontakte einzuschränken und zuhause zu bleiben, werden zur regen Kontaktpflege unserer Gäste massenhaft Angehörige ungeprüft ins Land gelassen.

Gleichzeitig wird in den Medien weiter getrommelt, dass Grenzschließungen in Europa medizinisch kein probates Mittel sein, wie zum Beispiel in der Welt geschehen. Die Entscheidung zur Grenzschließung sei „besorgniserregend und gefährlich“, weil sie einen Rückfall in die Symbolpolitik markiere und Deutschland anderen in einem „Abschottungswettlauf“ hinterherhumpele, anstatt „eine konstruktive Führungsrolle in Europa zu übernehmen“.

Auch nach multiplen Regierungsversagen wird in manchen Redaktionsstuben immer noch der modernisierte Traum von Deutschland, an dessen Wesen die Welt genesen soll, geträumt, statt endlich ihrer Aufgabe nachzukommen, die zahlreichen fatalen Fehlentscheidungen von Politik und Verwaltung auf allen Ebenen kritisch unter die Lupe zu nehmen und so dafür zu sorgen, dass sie endlich korrigiert werden.

Als Korrektur bleibt nur der Bürgerwille. Alle, die jetzt zu hause bleiben müssen, sollten die Zeit nutzen, um Politik und Medien ihre Meinung zu sagen.

Wer schweigt, stimmt zu!

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