Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert: „Wir müssen uns geschlossen gegen jede Form von Antisemitismus stellen.“
* von Benjamin Weinthal, Jerusalem Post (Übernommen von Heplev)
Der britische Oberst Richard Kemp fasst die vorhersagbare Reaktion der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auf den mutmaßlich von einem Neonazi verübten Mord an zwei Menschen in Halle und den Versuch des Neonazis in der Synagoge der Stadt Massenmord zu begehen, wie folgt in einem Tweet zusammen: „Wie immer nur Worte, wo Handeln nötig wäre.“
Merkels Reaktion auf den Ausbruch antisemitischer Gewalt am Mittwoch, mutmaßlich verübt von Stephan Balliet in der ostdeutschen Stadt 170 km südwestlich von Berlin, bestand darin zu einer Mahnwache vor Berlins Neuer Synagoge zu eilen und ihren Sprecher Steffen Seibert erklären zu lassen: „Wir müssen uns gegen jede Form von Antisemitismus stellen.“
Die Geheimdienst- und Terrorbekämpfungs-Richtlinien fordern, dass Kemp – der seit Jahren an vorderster Front der Bekämpfung weltweiten Antisemitismus steht und 2003 Kommandeur der Operation Fingal in Afghanistan war – ernst genommen wird. Daher offenbarte Kemps knapper Gegenschlag Merkels lustlose Darbietung bei der Bekämpfung aller Formen von Judenhass in Deutschland.
Merkel liefert ständig Kommentare und Reden zum Bedürfnis ihres Landes die jüdischen Institutionen zu schützen. Sie sagte CNN im Mai in einem Interview, dass Deutschland „immer eine gewisse Anzahl an Antisemiten unter uns hatte, leider“; dem fügte sie hinzu: „Es gibt bis heute keine einzige Synagoge, keine einzige Kinderkrippe für jüdische Kinder, keine einzige Schule für jüdische Kinder, die nicht von deutschen Polizisten geschützt werden muss.“
Merkel lehnte es ab zu sagen, was die „gewisse Anzahl an Antisemiten“ bedeutet. 2017 zeigte z.B. eine Studie des Bundestags, dass 40% der deutschen Bevölkerung eine zeitgenössische antisemitische Ansicht vertritt, nämlich einen starken Hass auf den jüdischen Staat. Wie dieser bestürzend hohe Grad antisemitischer Gesinnung in Deutschland sich in Gleichgültigkeit über zunehmende antisemitische Gewalt umsetzt, ist eine Frage, die Nachforschung verlangt.
Das Problem ist jedoch, wie Kemp festhielt, dass Merkel sich nicht bemüht, den tödlichen Antisemitismus mit der Wurzel zu beseitigen. Sie verbleibt in einer rein defensiven und rhetorischen Haltung.
Zwei weitere Beispiele antisemitischer Gewalt aus der Vorwoche in Deutschland unterstreichen die Gefahr für Juden und Israelis.
Ein Syrer versuchte mit einem Messer bewaffnet in das jüdische Gemeindezentrum und die Synagoge in Berlin-Mitte einzudringen. Er schrie „Allahu akbar“ und „F… Israel“, als er sich dem Gebäude näherte. Nach Angaben von Kritikern veranlasste Berlins große Toleranz für Antisemitismus die Behörden den Syrer schnell wieder freizulassen. Ein Kommentar in der BILD griff Berlins Bürgermeister Michael Müller wegen seiner massiven Inkompetenz bei der Bekämpfung des Antisemitismus in der Hauptstadt an.
In Bayern warf ein Arabisch sprechender Mann einer israelischen Frau einen Stein an den Kopf, nachdem er sie Hebräisch sprechen hörte. Die Frau erlitt eine leichte Verletzung und der Verdächtige floh vom Tatort.
Julian Reichelt, Chefredakteur der BILD, schrieb einen tiefgründigen und eindringlichen Kommentar mit dem Titel „Nie wieder“.
Es lohnt sich festzuhalten, dass der Neonazi Balliet einer antisemitischen Weltsicht eng verbunden war, zu der die Theorie der „zionistisch besetzten Regierung“ gehört.
Der Schmelztiegel, in dem der Antisemitismus von Rechtsextremen, Linken und Islamismus sich treffen, ist ein brennendes Verlangen, den Staat Israel zu zerstören.
Reichels dialektisches Meisterwerk eines Kommentars, verbindet die Vergangenheit mit der Gegenwart und brachte die antisemitischen Punkte, die von Merkels Regierung, großen Medien und der breiteren Gesellschaft der Bundesrepublik ignoriert und heruntergespielt wurden, [miteinander] in Verbindung.
Er führte deutsche politische Tatenlosigkeit gegenüber der Diskriminierung des israelischen Studenten Adar M. durch Kuwait Airways an, dem ein Flug verweigert wurde, nachdem er 2016 ein Ticket zur Reise von Frankfurt nach Bangkok kaufte; der Grund: Er ist Israeli. Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer unternahm nichts gegen Kuwait Airways. Seine Rhetorik befindet sich, wie die von Merkel, auf der einen Seite des Zauns, während sein Handeln auf der anderen bleibt.
„Wenn eine antisemitische Terrororganisation (Hisbollah) offen in Deutschland operiert, traut unsere Bundesregierung sich nicht, sie zu verbieten“, schrieb Reichelt.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Merkel gedrängt die tödlich antisemitische Terrororganisation Hisbollah zu ächten. Merkel und ihr von Heiko Maas geführtes Außenministerium haben ein Verbot der Hisbollah und ihrer 1.050 Mitglieder und Anhänger in Deutschland, die eine tödlich antisemitische Ideologie verbreiten, vehement abgelehnt.
Die Jerusalem Post berichtete im August zuerst über ein von der Hisbollah kontrolliertes Zentrum in Münster, in dem ein libanesisches Mitglied erklärte: „Wir haben Khamenei die Treue gelobt; wir werden des Terrorismus beschuldigt und sind stolz darauf.“
Die Post berichtete letzte Woche, dass Merkels Regierung es ablehnt,e den Aufruf des Oberkommandierenden der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des Iran, General Hossein Salami, „Israel von der Landkarte zu wischen“, als antisemitisch zu kennzeichnen. Merkel und ihr Außenministerium bestehen darauf Salamis Gerede als bloße „antiisraelische Rhetorik“ zu bezeichnen.
All das hilft zu erklären, warum die Torpfosten in Deutschland sich in eine Richtung bewegt haben, die mehr Toleranz für tödlich antisemitische Aktivitäten und Reden erlaubt. Es gibt schlicht keine echte Terrorbekämpfungspolitik, die sich gegen den Antisemitismus in Deutschland richtet. Wie kann Merkel erwarten, dass Antisemitismus in Deutschland bekämpft wird, wenn sie es ablehnt zu sagen, dass die Aufrufe des iranischen Regimes, mehr als sechs Millionen Juden auszurotten, antisemitisch ist?
Merkels Drang den Atomdeal mit dem Iran zu schützen und das klerikale Regime nicht zu verärgern, scheint Priorität vor der offensiven Bekämpfung des Antisemitismus des iranischen Regimes zu haben. Handelsabkommen mit der Islamischen Republik Iran bleiben im Denken und Handeln von Merkels Regierung ganz oben auf der Liste. Kann angesichts Merkels’ Politik für das Regime ihre über ihren Sprecher Seibert gegebene Zusicherung „Wir müssen uns gegen jede Form von Antisemitismus stellen“ in der Wirklichkeit verankert sein?
Zusätzlich zur Weigerung, die Hisbollah als Terrororganisation zu ächten, sind Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer auch dagegen die palästinensische Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas zu verbieten. Die USA und die EU haben die PFLP beide als Terrororganisation klassifiziert.
Deutschland ist für Juden ein furchtbar unsicheres Land geworden. Alijah bleibt die beste Option für Deutschlands 160.000 Personen zählende jüdische Gemeinschaft.
Das Sicherheitsklima wird für Juden in Deutschland zunehmend unsicher, weil Merkel es versäumt, Antisemitismus aggressiv mit Handeln gegenüber zu treten statt mit Worten. Es lohnt sich Kemps weisen Hinweis zu wiederholen: „Wie immer nur Worte, wenn Handeln nötig wäre.“