Jens Spahn

Saurer Wein in neuen Schläuchen

War da etwas? Gab es Neuwahlen, weil die Bürger die Ampel satt hatten und nach einem Ende der desaströsen Politik verlangten? Sie hätten zuhause bleiben und sich den Weg zur Stimmabgabe sparen können, denn sie haben zwar die Apel abgewählt, aber eine Ampel in Potenz bekommen. Während FDP-Chef Lindner wegen des Vorhabens von Wirtschaftsminister Habeck, ein „Sondervermögen“ in Form eines schuldenfinanzierten Wachstumschancen-Gesetzes im Umfang von 10 bis 50 Milliarden die Ampel zu Fall brachte, hat die kommende Merz-Regierung, noch ehe sie überhaupt gebildet war, sich durch den abgewählten Bundestag das Zehnfache genehmigen lassen. Gleich darauf wurde vom Merzteam per X verkündet, dass dies, übrigens eine Summe, die größer ist, als alle vorher aufgenommen Schulden der Bundesrepublik zusammen, nicht ausreichen wird und privates Kapital „mobilisiert“ werden muss. Im Koalitionsvertrag wurde dann an mehreren Stellen hineingeschrieben, für welches Projekt außer  Steuergeld und Schulden noch privates Kapital „mobilisiert“ werden muss.

Schwarzgrüne Kuschelparty und Migrationsstreit: War alles nur Wahlkampftheater?

Am Abend vor der Aufsehen erregenden Asyl-Debatte soll es – so der „Stern“ – in der Wohnung des CDU-Poltikers Armin Laschet eine feucht-fröhliche Runde in gelöster Atmosphäre gegeben haben: Geladen waren Außenministerin Annalena Baerbock, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Und – oh Wunder – Parteichef Merz sowie Jens Spahn. 

Hetze gegen Ungeimpfte: „Wie bei der Pest mit den Juden“

„Es wurden Schuldige gesucht, wie es bei der Pest mit den Juden gemacht wurde und bei HIV mit den Homosexuellen“, so der bekannte Bonner Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck in einem Interview mit dem Focus.“

Nach der RKI-Files-Bombe: Sie lügen und vertuschen weiter

Seit die Journalistin Aya Velasquez dank eines Whistleblowers im Robert-Koch-Institut (RKI) der Farce um die restlichen noch geschwärzten Protokolle des Corona-Krisenstabes endlich ein Ende machen und sie am Dienstag komplett der Öffentlichkeit zugänglich machen konnte, läuft das übliche Desinformation- und Verschweigungskartell auf Hochtouren.

Corona: Großzügige Spenden von Big Pharma und Big Tech an Bundesgesundheitsministerium

Es ist absolut skandalös, wie das Gesundheitsministerium sich als Spendeneinwerber hervorhebt und sich von großen Konzernen aushalten lässt, während es gleichzeitig Maßnahmen durchsetzte, die das Leben der Bürger massiv beeinflusst haben. Besonders bedenklich sind die Spenden von Mediengiganten wie Google und Facebook, die den Verdacht aufdrängen, dass sie nicht nur die öffentliche Meinung, sondern auch politische Entscheidungen beeinflusst haben könnten.

Corona-Aufarbeitung? Sie tun es schon wieder!

Ausflüchte die jetzt Konjunktur haben: „Nachher ist man immer schlauer. Wir wussten es einfach nicht besser. Heute würden wir vieles nicht mehr tun. Wir haben aus den Fehlern gelernt und würden einiges anders machen“. So tönen SIE heute. SIE, die Mafia aus Pharmaproduzenten, gekauften Virologen, Expertenräten die den Politkern soufflierten, ein Ethikrat der allen Schandtaten die Hemmung nehmen sollte, Juristen die das Grundgesetz aushebelten mit Spezialgesetzen, die als „Ermächtigungsgesetz“ 2.0 in die unrühmliche deutsche Geschichte eingingen. Denn im Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurde der Staat an nicht weniger als 28 Stellen „ermächtigt“, Grundrechte außer Kraft zu setzen. Und das, obwohl in keinem Gesetz von einer „Pandemie“ die Rede war sondern nur von „Epidemie“. Doch die „ehrenwerte Familie“ hielt zusammen wie Pech und Schwefel. Das Ergebnis des inszenierten Theaters kennen wir, wenn auch nicht den letzten Akt des Dramas.

RKI-Files: Wer Namen schwärzt, hat etwas zu verbergen

Die von Paul Schreyer vom Onlinemagazin Multipolar erfolgreich für eine Veröffentlichung herausgeklagten Corona-Protokolle machen Schlagzeilen. Denn viele Namen in den Protokollen wurden geschwärzt. Laut Corona-Profiteur Karl Lauterbach deshalb, um die betreffenden Personen vor „Hass und Hetze“ der Querdenker und Schwurbler zu schützen. Ist halt ein echter Menschenfreund, der SPD-Minister. Doch wer glaubt schon Lauterbach?

Nächste Corona-Bombe: RKI-Risikoeinschätzung von „mäßig” auf „hoch” erfolgte auf Anweisung von oben

Im nicht enden wollenden Corona-Skandal zeichnet sich die neuerliche Bestätigung einer „rechten Verschwörungstheorie“ ab: Dem „Multipolar“-Magazin ist es gelungen, gerichtlich die Herausgabe von bisher unter Verschluss gehaltenen Protokollen des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Frühphase der “Pandemie” zu erstreiten. Daraus geht eindeutig hervor, dass die am 17. März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“, die die Grundlage sämtlicher Corona-Beschränkungen bildete, nicht auf die fachliche Einschätzung des RKI zurückging, sondern auf die direkte Anweisung eines “politischen Akteurs” hin erfolgte, dessen Name jedoch geschwärzt ist.

Der Hitzesommer fällt ins Wasser

Von MdB Nicole Höchst (über Red. HaOlam.de): Quelle Beitragsbild oben: © Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC

Die Corona-Kritiker hatten Recht!

von David Berger (Philosophia Perennis) Immer öfter wird derzeit deutlich: Die deutsche Coronapolitik war ein schweres Verbrechen an der Bevölkerung.

Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam / Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter

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