Genesen, geimpft und erneut schwer an Corona erkrankt

* von Roland M. Horn

Patricia Kelly auf dem RTL-Spendenmarathon 2014 in Hürth bei Köln
Bildautor: Michael Schilling
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Wie N-TV gestern berichtete, infinzierte sich die Sängerin der Kelly-Familie Patricia Kelly kürzlich zum zweiten Mal mit Corona. Es heißt, sie liege derzeit im Krankenkenhaus und ihr Team hoffe, “dass sie es bald verlassen kann und es ihr wieder besser geht.”

Pikantes Nr. 1 dabei: “Patricia Kelly hatte sich bereits Ende 2020 mit dem Coronavirus infiziert.”

Pikantes Nr. 2: “Nun habe sie sich “trotz abgeschlossener Impfung” erneut angesteckt”.

Was soll man dazu sagen? Unweigerlich kommt die Frage auf, ob die ganze Impfkampagne doch nicht so wirkungsvoll ist, wie uns immer Glauben gemacht wird?

Spekulativ könnte man noch weitergehen und sich fragen, warum die körpereigene Immunisierung offensichtlich nicht funktioniert hat. War die Impfung möglicherweise eher ein Störfaktor? Wäre sie ohne Impfung auch erkrankt? Doch dies bleibt Spekulation.

Davon abgesehen, ist aber die erneute Erkrankung Kellys ein weiterer Beweis dafür, dass die Zweiteilung zwischen Geimpften und Ungeimpften (die zudem verfassungswidrig ist!) absolut nicht gerechtfertigt ist. Daraus resultieren zwei Möglichkeiten:

1. Wir sperren alle ein, sowohl Geimpfte und Genesene als auch Ungeimpfte. Die würde allerdings gegen das naturgegebene Freiheitsrecht aller Menschen und auch gegen die Verfassung verstoßen sowie die Wirtschaft der BRD vollends gegen den Karren fahren.

2. Wir müssen den Weg Dänemarks gehen und alle Corona-Maßnahmen umgehend beenden. Atemschutzmasken und Impfung sollten selbstverständlich auf absolut freiwilliger Basis weiter erlaubt sein.

Jens Spahn beim Berlinale-Empfang der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin, 2020
Bildautor: Martin Kraft
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Entsprechendes hat ja ausgerechnet der Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn, der während seiner gesamten Amtszeit im Einklang mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel stets harte Maßnahmen ausdrücklich befürwortet und zu verantworten hat, jüngst gefordert (Er sprach sich für “das Ende der epidemischen Lage” aus), kurz bevor die BILD-Zeitung heute berichtet:

“Spahn schlägt unter anderem vor, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass es keiner ‘epidemischen Lage’ bedarf, um ‘notwendige Schutzmaßnahmen’ gegen die Verbreitung des Coronavirus zu beschließen.”

Weiter schrieb er in einem Brief an SPD, Grüne und FDP, der der BILD zufolge ihr vorliegt:

“Die epidemidologische Lage bestätigt die weitere Notwendigkeit dieser Maßnahmen in diesem Herbst und Winter.”

Weiter sei es

„unbedingt erforderlich, dass insbesondere die Rechtsgrundlage des §28a Infektionsschutzgesetz weiterhin durch die Länder und Kommunen angewendet werden kann.“

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Leben wir Deutsche bereits in einer Diktatur?

Der Hashtag „Diktatur“ trendet bei Twitter seitdem gestern die Bilder von Polizeieinsätzen gegen Menschen, die in Berlin unter dem Motto „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ auf die Straßen gingen, die Runde machen. Dabei scheint die Mehrheit der Twitter-User davon überzeugt, dass in Deutschland bereits eine Diktatur herrscht.

Nach dem gestrigen Demonstrationsgeschehen in Berlin trenden heute Morgen auf Deutschland bei Twitter die Hashtags #Diktatur #Querdenker #Wahlbetrug und #Impfpflicht. Man merkt daran, was die Menschen derzeit nicht nur in Europa besonders beschäftigt. Waren es zu Beginn der Corona-Krise v.a. die Klopapiervorräte und die Frage, ob die Mund-Nasen-Masken nun „Virenschleudern“ (Jens Spahn) oder der beste Schutz vor Ansteckung sind, bemerken nun immer mehr Menschen:

Nie ging es „bei Corona“ um den Schutz oder die Gesundheit der Bürger, es ging von Anfang an um deren Freiheit bzw. die Ausweitung des Paradigmas, nachdem die Bürger von gefährlichen Diskursteilnehmern zu Feinden werden, die zu Untertanen erzogen, überwacht und „mit angezogenen Zügel“ (M. Söder) dressiert werden sollen.

Bereits bei Einführung der Maskenpflicht hatte ich dieses Foto in den sozialen Netzwerken und hier gepostet – damals machten sich die meisten Kommentatoren Gedanken darum, wie man das Klebeband abziehen kann, ohne dass es wehtut. Heute wissen wir: Es tut viel mehr weh, wenn wir dieses Klebeband in endlosen Epidemien nie mehr loswerden!

„Ohne Helm und ohne Knüppel seid ihr nix!“

Mit zu dem Prozess der Umwandlung der Bürger in Untertanen oder härter und bildlich ausgedrückt in Hunde, die mit einem Maulkorb versehen die meiste Zeit in ihrem Zwinger zu verbringen und den noch so willkürlichsten Befehlen ihrer Herrin mit Kadavergehorsam zu folgen haben, gehört auch, dass wir ein mit unserer Verfassung nicht vereinbares Aufweichen der Grenzen der Gewaltenteilung bzw. die Politisierung von Judikative und Exekutive sehen.

Derzeit ist dieser gefährliche, weil an den Grundlagen unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates ruckelnde Prozess besonders deutlich feststellbar bei der Polizei: Von den Linken seit jeher kritisch beäugt und lächerlich gemacht, von der Antifa & Co gehasst und verachtet, ist das Ansehen der deutschen Polizei bei ihren eifrigsten Fürsprechern, den Bürgerlich- und Liberalkonservativen innerhalb kurzer Zeit erdrutschartig abgestürzt. Von der moralischen Autorität, für die einst die deutsche Polizei in aller Welt seit 1945 bekannt war, ist wenig geblieben. Sie kann sich lediglich auf ihre Amtsautorität stützen, die aber durch ihre Politisierung rein verfassungsrechtlich gesehen, ebenfalls brüchig wird.

Bleibt – Weitsichtige hatten das schon beim Einknicken von Justiz und Polizei vor der Gewalt in arabischen No-go-areas geahnt – nur noch das Recht des Stärkeren in Darwins „Survival of the fittest“: Sie haben Helm, Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray – um nicht schlimmere schlafende Hunde zu wecken. Sehr deutlich wurde dieser Autoritätsverlust gestern bei einem Ständchen, das die Querdenker-Demonstranten der Polizei brachten:

Merkels bestes Deutschland aller Zeiten eine Diktatur?

Aber ist dies alles bereits ausreichend angesichts des am Ende der Ära Merkel stehenden Landes von einer „Diktatur“ zu sprechen? Von den Beschwichtigungshofräten in den sozialen Netzwerken und anderswo würden wir nun den Satz hören: „Dass es keine Diktatur ist, sieht man daran, dass Du vor einer Diktatur warnen kannst!“

Im Nachsatz kommt dann noch ein nicht selten mit zynischem Lächeln begleitetes: „Du musst halt dann die Konsequenzen für das tragen, was Du hier von Dir gibst!“ Eine Argumentationskette, die schon seit geraumer Zeit eifrig in dem Kampf gegen jene eingesetzt wird, die sich als aufrechte Demokraten gegen die Abschaffung der Presse- und Meinungsfreiheit und gegen die Zwangsimpfung engagieren. Und die nach wie vor zieht, obwohl sie bei genauerem Hinsehen die gefährlichste Form der Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte rechtfertigt. Gefährlich, weil sie auf subtilem Wege, weil technisch hochgerüstet wie nie agiert. Und weil man es vermocht hat, in uns in einem Orwellschen, neu-linken Sprech den neuen Faschismus als Antifaschismus, die Zerstörung unseres Rechtsstaates als „Kampf gegen Rechts“ zu verkaufen.

Söder: „Ohne Impfung keine Freiheit“

Aber immer öfter zeigt sich, wessen Kind die Gestalter der „neuen Normalität“ sind. So etwa als vor kurzem ein CSU-Politiker, der auf Twitter Werbung für die Covid-Impfung machte, diese mit dem Hashtag „ImpfenMachtFrei“ versah. Erst als Aufregung entstand, löschte er den Tweet – obwohl er durch den Hashtag nur den historischen Hintergrund von Söders Aussage „Ohne Impfen keine Freiheit“ andeutete.

Deutschland eine Diktatur? Sicher noch nicht. Aber es zeichnet sich weltweit eine Tendenz ab, dass die Zeiten der offenen Gesellschaft, der Demokratie zuende zu sein scheinen. Und Deutschland scheint diesen Weg in die Diktatur – weichgekocht durch das System Merkel- mit besonderer Gründlichkeit mitgehen zu wollen. Wehret den Anfängen!

Die Delta-Variante, das Volkssturm-Virus der Corona-Regierung

* von Michael von Laack, Philosophia Perennis, am 17. Juni 2021

Youtube Screenshot (übernommen von Philosophia Perennis)

Die Inzidenzen sinken, der R-Wert auch, die Zahl der wegen Corona auf Intensivstationen behandelten Menschen geht auch stetig zurück. Es wird langsam Sommer, das Coronavirus hat es wie alle anderen nun noch schwerer sich zu verbreiten. Doch es gibt augenscheinlich in Deutschland und manchen europäischen Ländern Interessengruppen, die sich vor dem (vorläufigen) Ende der Pandemie fürchten. Und so klammern sie sich verzweifelt an eine neue Mutation, um weitere Ängste zu schüren.

Laut RKI liegt der Anteil der Delta-Variante an Neuinfektionen in Deutschland aktuell bei 6,2 %. Nehmen wir die heute veröffentlichte Zahl an Neuinfektionen von 1.330 (Inzidenz 11,6), haben sich also in den letzten Tagen 80 Menschen in Deutschland mit dieser Variante infiziert. Das sind 0,00001 % der Bevölkerung. Zudem sehen wir bereit fast 50 % Erst- und über 20 % Zweitgeimpfte. Alle Bürger aus vulnerablen Gruppen, die sich impfen lassen wollten, sind mittlerweile ebenfalls mit dem vollen Impfschutz versehen.

Nun beginnt die Panikmache von Neuem

Darüber hinaus heißt es: Wer den vollen Impfschutz hat oder in den letzten sechs Monaten genesen ist, hat bei Biontech und Moderna ein exakt so minimales Risiko, sich mit Delta zu infizieren, wie mit jeder anderen Mutation auch. Bei Kindern zeigt diese angeblich aggressiver Variante ebenso selten Symptome wie jede andere Corona-Variante.

Allerdings: der zunächst höchst umstrittene und dann wie edler Wein angepriesene Wirkstoff AstraZeneca hat ersten Studien zufolge nur einen 60%igen Schutz gegen das Delta-Virus. So jedenfalls die Angststudien, die aktuell von vielen verbreitet werden, sogar von der „Welt“:

Auch deshalb treten die Haus- und Hof-Virologen der Bundesregierung vereint mit manchen MSM in diesen Tagen eine neue Panikwelle los. Verständlich, denn irgendwie muss ja gerechtfertigt werden, dass die pandemische Lage bis September verlängert wurde, die Innengastronomie geschlossen bleibt und in vielen Bundesländern Schulkinder weiterhin Masken tragen müssen.

Die Medien halten das Angst-Framing auf hohem Niveau

Tagesschau.de titelt heute: „Inzidenz sinkt – Sorge wegen Delta-Variante“, der SPIEGEL „RKI meldet Anstieg beim Anteil der Virusvariante Delta in Deutschland“ und bei der Hessenschau freut man sich „Gefährliche Delta-Variante überall in Hessen angekommen“. Unsere Leitmedien framen also weiterhin die große Bedrohung, die für die Bevölkerung von Corona ausgeht.

Auch passt es vielen Medien nicht – wie man in den letzten Tagen sehen konnte, dass die Bürger schon wieder so exzessiv von ihren Grundrechten und Freiheiten Gebrauch machen. Gemeinsam scheint allen (Politikern und Medienvertretern) die Furcht vor dem Ende der Pandemie und dem „Aufräumen“ danach. Denn bald werden wir viel Zeit haben, unbequeme Fragen zu stellen.

Erste Schulklassen bereits wieder in Quarantäne

Es könnten Köpfe dies- und jenseits des Rheins, der Donau und der Spree rollen. Denn in den nächsten Wochen und Monaten wird mancher Fehler aufgedeckt, werden zahlreiche Halbwahrheiten verifiziert und als solche entlarvt. Jens Spahns Hoffnung, dass wir uns vieles verzeihen würden, dürfte sich als trügerisch herausstellen. Deshalb unternehmen die Regierungsparteien in Bund und Ländern alles, um bis zur Bundestagswahl mit weiteren Horrorvisionen die aktuellen und vergangenen Maßnahmen zu rechtfertigen.

So werden aktuell, sobald bei einem Schüler die Delta-Variante festgestellt ist, bereits wieder ganze Schulkassen in Quarantäne geschickt. Auch sind bereits Schulschließungen geplant für den Fall, das an einer Schule mehr als zwei Fälle auftreten. Das vermehrte Auftreten der Variante soll auch dazu dienen, den bereits anlaufenden Wegfall der Maskenpflicht im Freien (z. B. bei Veranstaltungen oder im Schwimmbad) wieder zu kassieren. Ebenso besteht seitens der Bundesregierung der Wunsch, die Maskenpflicht in Schulen bundesweit einheitlich zu regeln und über das Ende der jeweiligen Sommerferien zu verlängern.

Die Bundestagswahl

Ein hoher Paniklevel (so glauben manche) sei zudem hilfreich, um die Zahl der Briefwähler bei der BTW auf ein Rekordhoch zu treiben. Denn so würden manche Entscheidungen wenige Wochen vor der Wahl keinen sonderlich negativen Einfluss mehr auf das Wählerverhalten haben. Dies kam der CDU schon bei den Landtagswahlen nach der Maskenaffäre zugute. Die Verluste der Partei hielten sich in Grenzen, weil viele ihre Stimme bereits abgegeben hatten.
Ein hoher Paniklevel (so glauben manche) sei zudem hilfreich, um die Zahl der Briefwähler bei der BTW auf ein Rekordhoch zu treiben. Denn so würden manche Entscheidungen wenige Wochen vor der Wahl keinen sonderlich negativen Einfluss mehr auf das Wählerverhalten haben. Dies kam der CDU schon bei den Landtagswahlen nach der Maskenaffäre zugute. Die Verluste der Partei hielten sich in Grenzen, weil viele ihre Stimme bereits abgegeben hatten.

Auch ließe sich auf Basis eines Delta-Schreckensszenarios die Verlängerung der Kurzarbeit und des Homeoffice begründen und vor allem die weitere Aussetzung der Insolvenzpflicht. Denn was die Bundesregierung vor den Wahlen überhaupt nicht brauchen kann, sind Schreckensmeldungen aus dem Einzelhandel oder der Gastronomie. Deshalb auch heute wieder mein Schlusssatz: Die Pandemie ist zu Ende, wenn die Bundeskanzlerin sagt: Es ist vorbei!

Das Corona-Kabinett hat beschlossen: Nur Impfen macht frei. Denn Grundrechte sind Privilegien!

* von Michael van Laack (Philosophia Perennis)

Es gibt keine Impfpflicht in Deutschland. Wer das Gegenteil behauptet, ist ein Verschwörungstheoretiker. Es gehe nur darum – so Angela Merkel, Jens Spahn und Christine Lambrecht schon vor einigen Tagen – Geimpften ihre Grundrechte soweit verantwortbar zurückzugeben und einen Impfanreiz zu schaffen. Allerdings hätten auch Geimpfte kein Recht auf einen Theater- und Restaurantbesuch, denn freie Berufsausübung sei ebenso wenig ein Grundrecht wie der Bespaßungs- oder Bewirtungswunsch.

Heute kam in Berlin das sogenannte Corona-Kabinett zusammen. Das ist so etwas ähnliches wie ein Kriegskabinett. Denn es entscheidet über Strategien im Kampf gegen das Virus und die Belohnung siegreicher Bürger-Soldaten. Aktuell berichtet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über die Ergebnisse.

Entwurf des Bundesjustizministeriums

Für Justizministerin Lambrecht schon vor einigen Tagen ein großer Wurf, der heute in diesem Kabinett abgesegnet wurde. Für vollständig Geimpfte (nach viereinhalb Monaten Impfkampagne aktuell gerade einmal 8 % der Bevölkerung) sollen keine Ausgangssperren mehr gelten, auch körpernahe Dienstleistungen und Termin-Shopping ohne 24-Stunden-Test in einem ersten Schritt wieder ermöglicht werden. Ebenso unterliegen sie keinen zahlenmäßigen Kontaktbeschränkungen mehr. Weitere Freiheiten wolle die Bundesregierung später in kleinen Dosen gewähren, je nach Inzidenzlage und Tagesform der Bundeskanzlerin.

Das Corona-Kabinett und ihr Ministerium sei – so sagte Lambrecht neulich wörtlich in einer Talkshow – aufgrund der 4. Novelle des Bundesinfektionsschutzgesetzes dazu ermächtigt, solche Regelungen zu treffen. Mit anderen Worten: In Deutschland, dem einstmaligen Musterland der liberalen Demokratie, entscheiden in diesen Tagen jene Handvoll Menschen, die das Impf- und Testdesaster verursacht haben, wem Grundrechte zurückgegeben werden und wem nicht. Weil sie sich als deren alleinige Verwalter verstehen (wie einst Bauer Maggot in „Der Herr der Ringe“ als Eigentümer seiner Waldpilze), bestimmt niemand anders als sie, wer wie viele Grundrechte auf den frühstweihnachtlichen Gabenteller gelegt bekommt.

Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen

Ganz so einfach sei das natürlich nicht, meinte die Justizministerin. Aus der Verordnung werde ein Gesetz, dem dann der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. „Zustimmen müssten“ ist das treffende Wording. Denn alles andere als ein Durchwinken wäre überraschend. Schließlich hat der Bundesrat der sogenannten Notbremse nicht widersprochen, obwohl es die Novelle des Gesetzes als den dunkelsten Tag in der Geschichte des Föderalismus bezeichnet hatte.

Warum sollten sich die gewählten Volksvertreter und die Ministerpräsidenten dann ausgerechnet jetzt der Verantwortung bewusst werden, die ihnen die Verfassung in die Hände gelegt hat? Deshalb wird die Bevölkerung nun bald (gewiss in mehreren Stufen im Laufe des Frühjahrs) in zwei Klassen eingeteilt. Die eine, in der vollständig Geimpfte Woche um Woche freier und freier werden. Und die andere – die Unfreien – die Dank des Versagens der Bundesregierung bisher noch nicht geimpft werden konnten oder sich nicht impfen lassen wollen.

Du musst Dich entscheiden, Bürger: Grundrechte sind unser Eigentum!

Nein, es gibt keine Impfpflicht in Deutschland. Man macht das viel subtiler, indem man den Bürgern zeigt: Nur durch Impfungen kannst du deine Grundrechte zurückerlangen. Also, lieber Bürger – Du hast die Wahl! Wir zwingen Dich nicht, Dich impfen zu lassen. Aber schlägst Du das Impfangebot aus, bleibst Du auf (un)absehbare Zeit ein Bürger zweiter Klasse. Und wir werden auch in Zukunft nicht vergessen, wie Du Dich entschieden hast. Denn wenn Du die Freiheiten, die wir Dir gnädig schenken wollten, nicht annimmst, hast Du von uns in Zukunft keine Hilfe zu erwarten, wenn es Dir schlecht geht.

Angela Merkel – Tragödie für Deutschland: Ausgangssperre: Für ihr Versagen will uns Merkel in den Corona-Knast schicken!

Immer wenn man denkt, vor der nächsten nicht verfassungsgemäßen Runde mit Merkel, Spahn und den Ministerpräsidenten kann es nicht schlimmer kommen, zeigt die Vorlage des Bundeskanzleramtes, das sich das Lockdown-Chaos sehr wohl noch vergrößern lässt. Nun sollen die Bürger von 22 bis 5 Uhr morgens in ihren vertrauten vier Wänden bleiben. Denn nachts ist die Mutante vermutlich noch gefährlicher als am Tag.

Offensichtlich glaubt die Kanzlerin, in Deutschland herrsche aktuell ein reges Nachtleben außerhalb der eigenen Wohnung. Da machen dann heimlich die Kneipen und Restaurants auf, in den Stadtparks stellen Partyszene und Querdenker Heizstrahler auf und auch die Kinos geben Nachtvorstellungen. Anders ist ihr Vorschlag einer nächtlichen Ausgangssperre nicht zu erklären.

Die gefühlt hundertste Überlastung des Gesundheitswesens

Eine konsequente Einhaltung der bisher geltenden Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern sei notwendig. Hier würden leider auch schon einige Ministerpräsidenten und Kommunen machen, was der Kanzlerin nicht gefällt und so nicht beschlossen worden war. Da aber ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems im April zu erwarten sei, müsse man jetzt noch ein paar Schippchen obendrauf legen.

Wir erinnern uns: Mit Ausnahme von einigen kurzfristigen Überlastungen einiger Krankenhäuser in den sogenannten Hotspots sahen wir  trotz aller Horrorszenarien bisher keine Überlastung. Und aktuell haben wir 3.000 belegte Intensivbetten bei einer Festkapazität von 12.000 und einer rasch aufbaubaren Reserve von weiteren 16.000. Hier wird also lediglich erneut die Argumentationssuppe der vergangenen Monate aufgekocht, um das Versagen beim Impfen und Testen zu kaschieren, indem den Bürgern demonstriert wird: Seht, wir tun was für Euch. Euer Schutz ist uns wichtig.

Ausgangssperren, Schul- und Einzelhandelsschließungen

Auch die Frisöre müssen nach dem Willen der Kanzlerin – wie alle anderen „körpernahen“ Dienstleistungen- wieder schließen. Ob man dem Einzelhandel zunächst noch erlauben will, Termine zur Abholung von Bestellungen oder zur Beratung im Geschäft zu gewähren, ist nicht ganz klar.

Sicher hingegen ist, dass Merkel erreichen möchte, dass in allen kreisen mit einer Inzidenz über 100 nach bayerischem Vorbild nächtliche Ausgangssperren von 21 oder 22 Uhr bis 5 Uhr verhängt werden. Denn es gälte die Mobilität der Bevölkerung drastisch einzuschränken. – Ob die Kanzlerin überhaupt weiß, was der ÖPNV ist. Und das sich dort täglich Millionen Menschen in überfüllten S-Bahnen und Bussen zur Arbeit drängen? Somit ist diese Forderung eine Farce, die die Ministerpräsidenten hoffentlich bei den Verhandlungen wieder kassieren.

Zweimal wöchentlich Schnelltests in Schulen, sonst Schließung

Bundesländer, die nicht in der Lage sind, zweimal wöchentlich in Kitas oder schulen die Kinder bzw. Lehrer und Erzieher zu testen, sollen nicht mehr öffnen dürfen. Auch das ein Vorschlag der vom Versagen der Bundesregierung bei der Verteilung von Schnelltests kaschieren und den Schwarzen Peter den Ländern zuweisen soll. Ab einer Inzidenz von mehr als 200 sollen diese Einrichtungen gar nicht mehr öffnen dürfen.

Ebenso lehnt die Kanzlerin Modellprojekte zur Öffnung der Außengastronomie ab. Das sei ein falsches Signal an die Bürger, die dann wieder in kleinen Gruppen zusammenkämen und die Mutante überall hintrügen.

Auf Osterurlaub verzichten

In der Vorlage des Bundeskanzleramtes lesen wir: „Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten“. Und: „Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss.“ 

Im Klartext heißt das: Wer jetzt schon auf Mallorca oder anderswo ist, hat Glück gehabt. Die anderen lassen wir nicht mehr raus aus Deutschland. Zudem soll jeder Mallorca-Urlauber bei der Wiedereinreise einen  Schnelltest machen und muss dann für 10 bis 14 Tage in Quarantäne, ganz gleich ob der Schnelltest positiv oder negativ war. Und auch ganz gleich, ob sich diese Quarantäne mit dem ausgeübten Beruf verträgt oder nicht. „Selbst schuld, liebe Bürger!“, ist die Devise.

Last but not least

Das Ganze soll bis zum 18. April befristet werden, also überraschenderweise über Ramadan hinaus. Aber da lässt sich sicher heute in den Verhandlungen noch etwas drehen. Und: Noch mehr Home-Office. Wenn es gar nicht mehr anders ginge, müsse man Unternehmen auch dazu zwingen, Home-Office anzubieten.

Tja all das ist wieder einmal ein einziges Sammelsurium von hilflosen Aktionismen. Und auch ein Zeichen dafür, dass Merkels Verständnis von Politik – von Anordnungen und Beschlüssen insbesondere – immer noch das der DDR ist. Dort hat das ZK der SED etwas geschlossen. Wer sich dagegen auflehnte, war ein imperialistischer oder faschistischer Staatsfeind, der hinter Gitter gehörte oder dessen berufliche Karriere zumindest beendet war. O Herr, wie lange noch?

„Sehet, der Retter ist da!“ Messias Jens Spahn befreit uns alle von Corona

Entweder besteht der größte Teil der deutschen Bevölkerung bereits aus Menschen, denen das eigenständige Denken fast unbemerkt abdressiert wurde, oder n-tv hat diesmal nicht den Querschnitt der Bevölkerung befragt, wer der beliebteste deutsche Politiker sei. Sondern sich von Toxyd oder Eufory – den bekanntesten Online-Shops der SM-Szene – den Teil der Kundenkartei geben lassen, der aufgrund der Bestellungen auf masochistische Tendenzen hinweist… Und dann bei diesen Damen und Herren angerufen. Anders ist das Ergebnis nicht zu erklären.

Höchstleistungen des Herrn Bundesgesundheitsministers:

  1. Seit Beginn seiner Amtszeit hat er nicht dafür gesorgt, dass sich die Krankenhaus-Infrastruktur in Deutschland verbessert. Stattdessen hat er die Privatisierung vorangetrieben und Global Playern im Krankenhaus- und Seniorenwohnheim-Bereich die Tür weit geöffnet. Schon das hat Arbeitsplätze gekostet und zu einer Unterversorgung vor allem im ländlichen Bereich geführt.
  2. Jahrelang hat er die Schwemme an kostengünstigen und minderqualifizierten Arbeitskräften aus Osteuropa wenn nicht gefördert, dann zumindest durch Untätigkeit zugelassen. So kam es zu einem Verdrängungswettbewerb. Der wiederum führte vor allem im Pflegebereich nicht nur dazu, dass „billige Pflege“ zum neuen Qualitätsstandard erhoben wurde, sondern Anbieter vom Markt verschwanden, die im insgesamt unterbezahlten Gesundheitsbereich überdurchschnittlich hohe Gehälter zahlten.

Widersprüchliches Handeln während der Pandemie

  1. Zu Beginn der Pandemie – als Italien und andere den Karneval absagten und die Warnungen aus China immer lauter wurden, hat er all diese Befürchtungen und Mahnungen hinweggefegt.
  2. Die von vielen Ärzten und Klinikverbänden schon viele Jahre angemahnte Anschaffung von Reserven in Pandemien wichtiger Materialien wurde ebenfalls stets überhört, so dass er eingestehen musste, zu spät für ausreichende Versorgung mit Masken – vor allem FFP 2 und 3 für medizinische Einrichtungen gesorgt zu haben. Es gab keine Katastrophen-Reserve des Bundes. Diese Reserve ist übrigens bis heute noch nicht so aufgebaut, wie ursprünglich gefordert.
  3. Spahn zwang die Kliniken zur Schaffung von Intensivbetten-Überkapazitäten, überlässt die Vorfinanzierung aber bis heute den Kliniken. Zudem war er es, der sich schon zu einem Zeitpunkt (während der ersten Welle) dafür einsetzte, vorsorglich möglichst viele Operationen und Therapien zu verschieben. Das war nicht nur für manche Patienten problematisch, sondern sorgte dafür, dass teilweise medizinisches Personal in Kurzarbeit geschickt werden musste.

Das Gesetz mit den vielen Ermächtigungen

  1. Das Bevölkerungsschutzgesetz: Mit diesem Instrument, dass bekanntlich binnen eines Tages durch den Bundestag gewinkt wurde, hat er nicht nur seine und alle anderen Grundrechte einschränkenden Entscheidungen der vergangenen Monate im Nachgang legitimiert, sondern für die Zukunft ermöglicht, am Bundestag – dem vom Volk gewählten Parlament – vorbei immer dann, wenn man eine Notlage erblicke, nach Gusto freiheitseinschränkende buß-geld- und strafbewehrte Maßnahmen zu verfügen.
  2. Muss ich sein Geschwafel darüber, dass man nicht noch einmal den Fehler machen dürfe und auch nicht machen würde, den Einzelhandel zu schließen, hier noch einmal ausführlich besprechen? Lieber nicht.

Spahn, ein „Freunde“ begünstigender Multi-Millionär?

  1. Sein Privatleben geht uns selbstverständlich nichts an. Aber es wäre schon um der Glaubwürdigkeit willen wichtig, wenn der Bürger erfahren würde, woher das Geld für die eigene – mindestens vier Millionen teure Villa stammt. Oder woher Spahn deutlich vorher über ausreichend hohes Kapital verfügte, dass er sich mehrere Eigentumswohnungen in bester City-Lage leisten konnte, von der er neulich eine an einen „guten Freund“ für eine knappe Million veräußerte, um diesen dann später auf ein Posten einer ministeriumsnahen Institution zu setzen und dessen Geschäftsführer-Bezüge fast zu verdoppeln.

Was macht Spahn so beliebt?

Weder hat er den Wirkstoff erfunden noch hat er Vertrauen und Sicherheit geschaffen. Auch sind viele seiner Aussagen nicht verlässlich. Mancher von ihm gesetzte Akt wurde von Institutionen und Personen aus dem Gesundheitsbereich kritisiert, als kontraproduktiv, unklar, halbherzig oder gar wirkungslos beschrieben.

Warum also konnte die ntv-Umfrage zu diesem Ergebnis gelangen? Vielleicht, weil vieles von dem, was ich oben angeführt habe, den Triple-R-Medien (Raute-Relotius-Rosenberg) nur Randnotizen wert waren? Oder weil sie Kritik am Gesundheitsminister sogleich durch die Hofberichterstattung ihrer „Experten“ entwerten ließen? Vielleicht weil Befragte sich oft an den Schlagzeilen der letzten zwei Wochen orientieren und nicht weiter zurückdenken? Denn diese Schlagzeilen haben Spahn in den vergangenen Wochen peu a peu in den Status eines neuen Messias erhoben.

Spahn soll Laschet auf den Thron heben

Passend zur Adventszeit präsentierte er den neuen Wirkstoff und nannte einen Termin, ab dem die Impfung beginnen soll. Der Zeit der Erwartung der Geburt Christi im Advent ähnlich. Und pünktlich nach Weihnachten beginnen die Impfungen. Sehet, der Retter – der Erlöser – ist da. Die Hoffnung auf ein „normales“ Leben nach Corona wurde medial kanalisiert und floss in die Person Jens Spahn. Dies machen die Medien selbstverständlich auch aus einem anderen Grund. Bald wird der neue CDU-Vorsitzende bestimmt, der auch Kanzlerkandidat werden soll.

Für die linksgrün durchtränkten Medien ist Laschet der Garant für die Fortsetzung der linksliberalen Regierungspolitik Merkels. Er bildet ein Team mit Spahn. Hypt man Spahn, so zieht man auch Laschet hoch. Denn was für ein großer Mensch muss dieser NRW-Ministerpräsident sein, wenn ihm sogar der aktuell beliebteste Politiker Deutschlands – der Erlöser von Corona – zu dienen bereit ist? Wie ich hin und wieder in meinem Artikeln schreibe: alles hängt mit allem zusammen. Doch um die Zusammenhänge erkennen zu können, muss man in diesen Tagen noch tiefer graben, als früher.

Jens Spahn: Die Bürger sind disziplinlos, deshalb gibt es mehr Corona-Tote!

„Lockdown Light“ nennen sie es. Ein positives Wording für die aktuellen Grundrechtseinschränkungen. „Cola Light“ vermittelt: Trink und Du nimmst ab! „Marlboro Light“: Rauche dies und Du lebst länger. „Lockdown Light“: Wenn Du Dich daran hältst, hast Du mehr Freiheiten. Doch nichts davon entspricht der Wahrheit!

Trotz der seit Oktober vermittelten Zuversicht, dass die Entscheidungen des nicht demokratisch gewählten und dennoch hinsichtlich seiner Befugnis weit über dem Parlament stehenden Gremiums „Kanzlerin + Gesundheitsminister + Ministerpräsidenten“ die richtigen Instrumente seien, halten sich Inzidenz und Todesfallzahlen auf dem gleichen Niveau. Und der für Viren aller Art beliebte Winter hat gerade erst begonnen.

Spahn: Mehr staatliche Beschränkung, mehr freiwilliger Verzicht

Ganz unabhängig davon, ob man nun ein totaler „Corona-Leugner“ (Es gibt keinen Virus), Verharmloser (ich kennen keinen, der Corona hat), Corona-Gläubiger (Die Regierung weiß schon was sie tut) oder Panikmacher (Schlimmer als jede Pest jemals war und sein wird) ist: Unter der Voraussetzung, dass die Gefahr so groß ist, wie die Regierung behauptet, hat sie total versagt.

Um das Regierungsversagen zu kaschieren, schiebt Spahn nun die Verantwortung (Schuld) dafür, dass die prophezeiten Wirkungen nicht eingetreten sind, auf die Bürger. Denn Merkel, die Ministerpräsidenten und er sind bekanntlich unfehlbar! Die beste Kanzlerin im besten Deutschland aller Zeiten, der beste Gesundheitsminister und die besten Ministerpräsidenten! Wer würde es wagen, an ihren Kompetenzen zu zweifeln?

Wenn die Leute nicht freiwillig auf Weihnachtseinkäufe und Schaufensterbummel unter Weihnachtsbeleuchtung verzichten wollen, wird der Staat wohl die Restriktionen verschärfen müssen. Das ist der Subtext dieses Tweets vom heutigen Vormittag. Damit soll verschleiert werden, dass der Staat total versagt hat. Die Gastronomie wurde in den totalen Lockdown geschickt. Da ist nichts „light“.

Existenzen werden systematisch vernichtet. Man gab sogar zu: Wir wissen nicht, ob durch die Gastronomie große Ansteckungsgefahr ausgeht, aber…“ Nun, mittlerweile sollten sie wissen, dass die Spreader hauptsächlich in anderen Bereichen zu finden sind, aber sie ändern ihre Beschlusslage nicht.

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Jens Spahn positiv auf Corona getestet! Nein, jetzt bitte keine Schadenfreude…

„Da trifft es den Richtigen!“, wird jetzt manch einer sagen. Aber da wir Patrioten, Konservative, Liberale, Bürgerliche und anderes rechtes Gesindel nicht schadenfroh sind, rufen wir ihm selbstverständlich „Gute Besserung!“ zu.

Fragen über Fragen!

Wo mag er sich wohl angesteckt haben? Vielleicht bei einer Party mit mehr als zehn Personen in seiner 4-Millionen-Euro-Villa? Oder bei der Ministerpräsidenten-Konferenz vor einigen Tagen, wo er auch zugegen gewesen sein soll? Wie konnte das passieren? Hat er keine Maske getragen? Oder sie nur mal kurz abgenommen, um die klare Schneeluft des Oktobers zu genießen?

Mögen wir nicht mutlos werden!

Wir wissen es nicht! Und wir alle hoffen, dass Jens Spahn rasch wieder genesen wird, damit er uns auf der täglichen Pressekonferenz auch in Zukunft Ratschläge erteilen kann, was zu tun ist, um Ansteckung zu vermeiden. Hoffentlich überstehen wir die führerlose Zeit ohne größere psychische Schäden infolge von Orientierungslosigkeit! Gott schütze bis dahin unser heiliges Vaterland! Und falls der keine Zeit hat, wird Kanzlerin Merkel die Aufgabe gewiss gern übernehmen!

Jens Spahn: Wollt ihr die totalen Restriktionen? Dann gebt mir ein Corona-Ermächtigungsgesetz!

* von Michael van Laack (Philosophia Perennis)

Lange hat Jens Spahn davon geträumt. Seit einigen Monaten ist es Dank Corona Wirklichkeit: Er ist wichtig und mächtig, leitet sein Ministerium und so auch das Land seit einigen Monaten mit Sondervollmachten! Das ganze von Endzeitstimmung traumatisierte deutsche Volk und andere „Einwohner“ schauen auf ihn, pflücken sehnsüchtig alle Verlautbarungen von seinen Lippen.

Gespannt fragen sich (fast) alle Tag um Tag: Gibt es auf der heutigen Pressekonferenz neue Hiobsbotschaften, Lichtblicke am Horizont oder die erlösende Botschaft: „Sehet der Impfstoff ist da!“? Sollte tatsächlich in den nächsten Monaten ein Impfstoff gefunden werden, ist selbstverständlich noch lange nicht alles vorbei. Mindestens vier Jahre lang müsste man jeden Tag mindestens 60.000 Menschen impfen, um Entwarnung geben zu können, erläuterte der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des „Sachverständigenrats Gesundheit der Bundesregierung“, Matthias Schrappe.

Wird Spahn nach Corona Vollmachten behalten?

Es macht so viel Spaß: Jens Spahn befiehlt und das Volk folgt. Ein wirklich geiles Gefühl! Aber was kommt nach Corona, wenn bis dahin nicht ein weiteres Virus aus Asien unsere Wirtschaft vor die Wand fährt? Man stelle sich vor, Laschet würde nicht CDU-Vorsitzender und (Vize-)Bundeskanzler. Wer würde dem Jens in seinem Gesundheits-Ministerium dann noch Beachtung schenken? Vermutlich genauso wenige, wie vor der Corona-Krise. Deshalb muss rasch eine andere Regelung her!

Und zwar ein drittes „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, dass auch nach einer Epidemie in Kraft bleibt. Ein Ewigkeitsgesetz, wenn man so will. Zumindest, so lange Jens Spahn noch Gesundheitsminister ist. Nach ihm (wie bekanntlich bei den meisten Politikern) die Sintflut! Der Mann, von dem ganz böse Zungen behaupten, er lasse es bei privaten Partys auch im Juli gern mal schneien, wünscht Verordnungen schon dann erlassen zu können, wenn dies aus seiner Sicht „zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich“ sei.

Dauerhafte Grundrechtseinschränkungen möglich!

Wenn also z.B. in Finnland plötzlich ein neues Virus – nennen wir es Walölgrippe – ausbräche, würde Spahn umgehend alle aus Finnland Einreisenden an der Grenze abfangen und in Quarantäne stecken wollen. Ebenso Fluggesellschaften oder Urlaubsschiffen verbieten können, Buchungen von Finnen oder deutschen Rückkehrern anzunehmen, damit die Walölgrippe dort bleibt, wo sie hingehört: an die finnische Küste. Die Auswirkungen wären fatal: Dauerhaft könnten so Grundrechte eingeschränkt werden.

Die DDR-Regierung verbot Reisen in Staaten außerhalb des Warschauer Pakts oder anderer kommunistischer Staaten. Mit dem nun vorliegenden Gesetz könnten zunächst Spahn und später auch sein Nachfolger sicherstellen, dass die Bewegungsfreiheit der Bürger eingeschränkt wird. Ist Ungarn zu islamophob, die USA zu trumplastig? Sollen die Bürger sich nicht vor Ort über das wirklichen Denken und Fühlen der anderen informieren können? Kein Problem! Man nimmt einfach irgendeine schwere Infektionskrankheit zum Anlass und schon kommt kein Ungar mehr nach Deutschland und deutsche Staatsbürger dürfen nicht mehr zu den Magyaren reisen.

Wehret den Anfängen

Deshalb muss das dritte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit einem Verfallsdatum versehen werden. Sonst wird es zum Dauerbrenner und indirekt zu einem Gesetz, das Grundrechte in Stein gemeißelt einschränken könnte.

Sorry, wir haben aus Ignoranz die Wirtschaft ruiniert

Vergangenen Dienstag erregte Gesundheitsminister Spahn mit einer Bemerkung Aufsehen, deren Inhalt an Brisanz kaum zu übertreffen ist. Er gestand, dass der im März verhängte Lockdown eine falsche Entscheidung war. Mit dem „heutigen Wissen“ hätte man weder Einzelhandel schließen, noch Friseuren und anderen Dienstleistern die Arbeit verbieten müssen. Nicht einmal die Altenheime hätten so geschlossen werden müssen. Auf den ersten Blick könnte man das für eine neue, seit der Regierung Merkel nicht mehr dagewesene Offenheit und Bereitschaft ansehen, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. In Wirklichkeit ist es ein Teilzugeständnis, welches der Öffentlichkeit Sand in die Augen streut.

Es ist ja nicht so, dass die Regierung es im März nicht hätte besser wissen können. Sie ist von vielen Seiten darauf hingewiesen worden, dass die Infektionskurve schon im Sinken war, dass die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen eines Lockdowns höher sein könnten, als die Schäden durch die Pandemie. Um nur ein Beispiel zu nennen, sagte Professor Stefan Willich von der renommierten Berliner Charité am 24. März in einem Interview: „Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, jetzt das ganze Land in häusliche Quarantäne zu schicken.“

Man hat nicht nur nicht auf diese Einwände gehört, sondern alle Kritiker von Anfang an auf die schlimmste Weise öffentlich diffamiert. Das konnte um so leichter geschehen, weil die Medien ihrer eigentlichen Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, wieder einmal nicht nachkamen, sondern sich zu inoffiziellen Regierungssprechern machten, statt die notwendigen kritischen Fragen zu stellen. Gleichzeitig machten sie sich zum Pranger gegen alle Regierungskritiker.

Es ist auch nicht so, dass, wie Spahn gleichzeitig behauptet, dass die Politiker jetzt klüger geworden seien. Im Gegenteil. Inzwischen wissen wir, dass die befürchtete Überlastung des Gesundheitssystems nicht nur nicht eingetreten ist, sondern dass nur knapp über hundert der zwölftausend Corona-Intensivbetten benötigt werden. Krankenhäuser und Bestatter müssen Corona-Hilfen beantragen und Personal in Kurzarbeit schicken oder entlassen. Es gibt keine Über- sondern eine Untersterblichkeit, vor allem verursacht durch tausende ausgefallene Krankenhausbehandlungen und Operationen, die zur Verringerung der Todesrate durch Krankenhauskeime beitrugen.

Statt die überfällige Entwarnung zu geben und das normale Leben schnellstens wieder zuzulassen, ist das Gegenteil der Fall. Mit täglichen Horror-Meldungen von der Corona-Front wird der Bevölkerung mit Infektionszahlen Angst gemacht. Dabei müssten sie, um überhaupt von Aussagekraft zu sein Folgendes beinhalten: Wir Bürger müssten erfahren, wie viele am Tag x positiv getestete Personen später erkrankt sind, wie viele im Krankenhaus behandelt werden mussten und wie viele davon verstorben sind.

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