Das Corona-Kabinett hat beschlossen: Nur Impfen macht frei. Denn Grundrechte sind Privilegien!

* von Michael van Laack (Philosophia Perennis)

Es gibt keine Impfpflicht in Deutschland. Wer das Gegenteil behauptet, ist ein Verschwörungstheoretiker. Es gehe nur darum – so Angela Merkel, Jens Spahn und Christine Lambrecht schon vor einigen Tagen – Geimpften ihre Grundrechte soweit verantwortbar zurückzugeben und einen Impfanreiz zu schaffen. Allerdings hätten auch Geimpfte kein Recht auf einen Theater- und Restaurantbesuch, denn freie Berufsausübung sei ebenso wenig ein Grundrecht wie der Bespaßungs- oder Bewirtungswunsch.

Heute kam in Berlin das sogenannte Corona-Kabinett zusammen. Das ist so etwas ähnliches wie ein Kriegskabinett. Denn es entscheidet über Strategien im Kampf gegen das Virus und die Belohnung siegreicher Bürger-Soldaten. Aktuell berichtet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über die Ergebnisse.

Entwurf des Bundesjustizministeriums

Für Justizministerin Lambrecht schon vor einigen Tagen ein großer Wurf, der heute in diesem Kabinett abgesegnet wurde. Für vollständig Geimpfte (nach viereinhalb Monaten Impfkampagne aktuell gerade einmal 8 % der Bevölkerung) sollen keine Ausgangssperren mehr gelten, auch körpernahe Dienstleistungen und Termin-Shopping ohne 24-Stunden-Test in einem ersten Schritt wieder ermöglicht werden. Ebenso unterliegen sie keinen zahlenmäßigen Kontaktbeschränkungen mehr. Weitere Freiheiten wolle die Bundesregierung später in kleinen Dosen gewähren, je nach Inzidenzlage und Tagesform der Bundeskanzlerin.

Das Corona-Kabinett und ihr Ministerium sei – so sagte Lambrecht neulich wörtlich in einer Talkshow – aufgrund der 4. Novelle des Bundesinfektionsschutzgesetzes dazu ermächtigt, solche Regelungen zu treffen. Mit anderen Worten: In Deutschland, dem einstmaligen Musterland der liberalen Demokratie, entscheiden in diesen Tagen jene Handvoll Menschen, die das Impf- und Testdesaster verursacht haben, wem Grundrechte zurückgegeben werden und wem nicht. Weil sie sich als deren alleinige Verwalter verstehen (wie einst Bauer Maggot in „Der Herr der Ringe“ als Eigentümer seiner Waldpilze), bestimmt niemand anders als sie, wer wie viele Grundrechte auf den frühstweihnachtlichen Gabenteller gelegt bekommt.

Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen

Ganz so einfach sei das natürlich nicht, meinte die Justizministerin. Aus der Verordnung werde ein Gesetz, dem dann der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. „Zustimmen müssten“ ist das treffende Wording. Denn alles andere als ein Durchwinken wäre überraschend. Schließlich hat der Bundesrat der sogenannten Notbremse nicht widersprochen, obwohl es die Novelle des Gesetzes als den dunkelsten Tag in der Geschichte des Föderalismus bezeichnet hatte.

Warum sollten sich die gewählten Volksvertreter und die Ministerpräsidenten dann ausgerechnet jetzt der Verantwortung bewusst werden, die ihnen die Verfassung in die Hände gelegt hat? Deshalb wird die Bevölkerung nun bald (gewiss in mehreren Stufen im Laufe des Frühjahrs) in zwei Klassen eingeteilt. Die eine, in der vollständig Geimpfte Woche um Woche freier und freier werden. Und die andere – die Unfreien – die Dank des Versagens der Bundesregierung bisher noch nicht geimpft werden konnten oder sich nicht impfen lassen wollen.

Du musst Dich entscheiden, Bürger: Grundrechte sind unser Eigentum!

Nein, es gibt keine Impfpflicht in Deutschland. Man macht das viel subtiler, indem man den Bürgern zeigt: Nur durch Impfungen kannst du deine Grundrechte zurückerlangen. Also, lieber Bürger – Du hast die Wahl! Wir zwingen Dich nicht, Dich impfen zu lassen. Aber schlägst Du das Impfangebot aus, bleibst Du auf (un)absehbare Zeit ein Bürger zweiter Klasse. Und wir werden auch in Zukunft nicht vergessen, wie Du Dich entschieden hast. Denn wenn Du die Freiheiten, die wir Dir gnädig schenken wollten, nicht annimmst, hast Du von uns in Zukunft keine Hilfe zu erwarten, wenn es Dir schlecht geht.

Angela Merkel – Tragödie für Deutschland: Ausgangssperre: Für ihr Versagen will uns Merkel in den Corona-Knast schicken!

Immer wenn man denkt, vor der nächsten nicht verfassungsgemäßen Runde mit Merkel, Spahn und den Ministerpräsidenten kann es nicht schlimmer kommen, zeigt die Vorlage des Bundeskanzleramtes, das sich das Lockdown-Chaos sehr wohl noch vergrößern lässt. Nun sollen die Bürger von 22 bis 5 Uhr morgens in ihren vertrauten vier Wänden bleiben. Denn nachts ist die Mutante vermutlich noch gefährlicher als am Tag.

Offensichtlich glaubt die Kanzlerin, in Deutschland herrsche aktuell ein reges Nachtleben außerhalb der eigenen Wohnung. Da machen dann heimlich die Kneipen und Restaurants auf, in den Stadtparks stellen Partyszene und Querdenker Heizstrahler auf und auch die Kinos geben Nachtvorstellungen. Anders ist ihr Vorschlag einer nächtlichen Ausgangssperre nicht zu erklären.

Die gefühlt hundertste Überlastung des Gesundheitswesens

Eine konsequente Einhaltung der bisher geltenden Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern sei notwendig. Hier würden leider auch schon einige Ministerpräsidenten und Kommunen machen, was der Kanzlerin nicht gefällt und so nicht beschlossen worden war. Da aber ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems im April zu erwarten sei, müsse man jetzt noch ein paar Schippchen obendrauf legen.

Wir erinnern uns: Mit Ausnahme von einigen kurzfristigen Überlastungen einiger Krankenhäuser in den sogenannten Hotspots sahen wir  trotz aller Horrorszenarien bisher keine Überlastung. Und aktuell haben wir 3.000 belegte Intensivbetten bei einer Festkapazität von 12.000 und einer rasch aufbaubaren Reserve von weiteren 16.000. Hier wird also lediglich erneut die Argumentationssuppe der vergangenen Monate aufgekocht, um das Versagen beim Impfen und Testen zu kaschieren, indem den Bürgern demonstriert wird: Seht, wir tun was für Euch. Euer Schutz ist uns wichtig.

Ausgangssperren, Schul- und Einzelhandelsschließungen

Auch die Frisöre müssen nach dem Willen der Kanzlerin – wie alle anderen „körpernahen“ Dienstleistungen- wieder schließen. Ob man dem Einzelhandel zunächst noch erlauben will, Termine zur Abholung von Bestellungen oder zur Beratung im Geschäft zu gewähren, ist nicht ganz klar.

Sicher hingegen ist, dass Merkel erreichen möchte, dass in allen kreisen mit einer Inzidenz über 100 nach bayerischem Vorbild nächtliche Ausgangssperren von 21 oder 22 Uhr bis 5 Uhr verhängt werden. Denn es gälte die Mobilität der Bevölkerung drastisch einzuschränken. – Ob die Kanzlerin überhaupt weiß, was der ÖPNV ist. Und das sich dort täglich Millionen Menschen in überfüllten S-Bahnen und Bussen zur Arbeit drängen? Somit ist diese Forderung eine Farce, die die Ministerpräsidenten hoffentlich bei den Verhandlungen wieder kassieren.

Zweimal wöchentlich Schnelltests in Schulen, sonst Schließung

Bundesländer, die nicht in der Lage sind, zweimal wöchentlich in Kitas oder schulen die Kinder bzw. Lehrer und Erzieher zu testen, sollen nicht mehr öffnen dürfen. Auch das ein Vorschlag der vom Versagen der Bundesregierung bei der Verteilung von Schnelltests kaschieren und den Schwarzen Peter den Ländern zuweisen soll. Ab einer Inzidenz von mehr als 200 sollen diese Einrichtungen gar nicht mehr öffnen dürfen.

Ebenso lehnt die Kanzlerin Modellprojekte zur Öffnung der Außengastronomie ab. Das sei ein falsches Signal an die Bürger, die dann wieder in kleinen Gruppen zusammenkämen und die Mutante überall hintrügen.

Auf Osterurlaub verzichten

In der Vorlage des Bundeskanzleramtes lesen wir: „Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten“. Und: „Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss.“ 

Im Klartext heißt das: Wer jetzt schon auf Mallorca oder anderswo ist, hat Glück gehabt. Die anderen lassen wir nicht mehr raus aus Deutschland. Zudem soll jeder Mallorca-Urlauber bei der Wiedereinreise einen  Schnelltest machen und muss dann für 10 bis 14 Tage in Quarantäne, ganz gleich ob der Schnelltest positiv oder negativ war. Und auch ganz gleich, ob sich diese Quarantäne mit dem ausgeübten Beruf verträgt oder nicht. „Selbst schuld, liebe Bürger!“, ist die Devise.

Last but not least

Das Ganze soll bis zum 18. April befristet werden, also überraschenderweise über Ramadan hinaus. Aber da lässt sich sicher heute in den Verhandlungen noch etwas drehen. Und: Noch mehr Home-Office. Wenn es gar nicht mehr anders ginge, müsse man Unternehmen auch dazu zwingen, Home-Office anzubieten.

Tja all das ist wieder einmal ein einziges Sammelsurium von hilflosen Aktionismen. Und auch ein Zeichen dafür, dass Merkels Verständnis von Politik – von Anordnungen und Beschlüssen insbesondere – immer noch das der DDR ist. Dort hat das ZK der SED etwas geschlossen. Wer sich dagegen auflehnte, war ein imperialistischer oder faschistischer Staatsfeind, der hinter Gitter gehörte oder dessen berufliche Karriere zumindest beendet war. O Herr, wie lange noch?

„Sehet, der Retter ist da!“ Messias Jens Spahn befreit uns alle von Corona

Entweder besteht der größte Teil der deutschen Bevölkerung bereits aus Menschen, denen das eigenständige Denken fast unbemerkt abdressiert wurde, oder n-tv hat diesmal nicht den Querschnitt der Bevölkerung befragt, wer der beliebteste deutsche Politiker sei. Sondern sich von Toxyd oder Eufory – den bekanntesten Online-Shops der SM-Szene – den Teil der Kundenkartei geben lassen, der aufgrund der Bestellungen auf masochistische Tendenzen hinweist… Und dann bei diesen Damen und Herren angerufen. Anders ist das Ergebnis nicht zu erklären.

Höchstleistungen des Herrn Bundesgesundheitsministers:

  1. Seit Beginn seiner Amtszeit hat er nicht dafür gesorgt, dass sich die Krankenhaus-Infrastruktur in Deutschland verbessert. Stattdessen hat er die Privatisierung vorangetrieben und Global Playern im Krankenhaus- und Seniorenwohnheim-Bereich die Tür weit geöffnet. Schon das hat Arbeitsplätze gekostet und zu einer Unterversorgung vor allem im ländlichen Bereich geführt.
  2. Jahrelang hat er die Schwemme an kostengünstigen und minderqualifizierten Arbeitskräften aus Osteuropa wenn nicht gefördert, dann zumindest durch Untätigkeit zugelassen. So kam es zu einem Verdrängungswettbewerb. Der wiederum führte vor allem im Pflegebereich nicht nur dazu, dass „billige Pflege“ zum neuen Qualitätsstandard erhoben wurde, sondern Anbieter vom Markt verschwanden, die im insgesamt unterbezahlten Gesundheitsbereich überdurchschnittlich hohe Gehälter zahlten.

Widersprüchliches Handeln während der Pandemie

  1. Zu Beginn der Pandemie – als Italien und andere den Karneval absagten und die Warnungen aus China immer lauter wurden, hat er all diese Befürchtungen und Mahnungen hinweggefegt.
  2. Die von vielen Ärzten und Klinikverbänden schon viele Jahre angemahnte Anschaffung von Reserven in Pandemien wichtiger Materialien wurde ebenfalls stets überhört, so dass er eingestehen musste, zu spät für ausreichende Versorgung mit Masken – vor allem FFP 2 und 3 für medizinische Einrichtungen gesorgt zu haben. Es gab keine Katastrophen-Reserve des Bundes. Diese Reserve ist übrigens bis heute noch nicht so aufgebaut, wie ursprünglich gefordert.
  3. Spahn zwang die Kliniken zur Schaffung von Intensivbetten-Überkapazitäten, überlässt die Vorfinanzierung aber bis heute den Kliniken. Zudem war er es, der sich schon zu einem Zeitpunkt (während der ersten Welle) dafür einsetzte, vorsorglich möglichst viele Operationen und Therapien zu verschieben. Das war nicht nur für manche Patienten problematisch, sondern sorgte dafür, dass teilweise medizinisches Personal in Kurzarbeit geschickt werden musste.

Das Gesetz mit den vielen Ermächtigungen

  1. Das Bevölkerungsschutzgesetz: Mit diesem Instrument, dass bekanntlich binnen eines Tages durch den Bundestag gewinkt wurde, hat er nicht nur seine und alle anderen Grundrechte einschränkenden Entscheidungen der vergangenen Monate im Nachgang legitimiert, sondern für die Zukunft ermöglicht, am Bundestag – dem vom Volk gewählten Parlament – vorbei immer dann, wenn man eine Notlage erblicke, nach Gusto freiheitseinschränkende buß-geld- und strafbewehrte Maßnahmen zu verfügen.
  2. Muss ich sein Geschwafel darüber, dass man nicht noch einmal den Fehler machen dürfe und auch nicht machen würde, den Einzelhandel zu schließen, hier noch einmal ausführlich besprechen? Lieber nicht.

Spahn, ein „Freunde“ begünstigender Multi-Millionär?

  1. Sein Privatleben geht uns selbstverständlich nichts an. Aber es wäre schon um der Glaubwürdigkeit willen wichtig, wenn der Bürger erfahren würde, woher das Geld für die eigene – mindestens vier Millionen teure Villa stammt. Oder woher Spahn deutlich vorher über ausreichend hohes Kapital verfügte, dass er sich mehrere Eigentumswohnungen in bester City-Lage leisten konnte, von der er neulich eine an einen „guten Freund“ für eine knappe Million veräußerte, um diesen dann später auf ein Posten einer ministeriumsnahen Institution zu setzen und dessen Geschäftsführer-Bezüge fast zu verdoppeln.

Was macht Spahn so beliebt?

Weder hat er den Wirkstoff erfunden noch hat er Vertrauen und Sicherheit geschaffen. Auch sind viele seiner Aussagen nicht verlässlich. Mancher von ihm gesetzte Akt wurde von Institutionen und Personen aus dem Gesundheitsbereich kritisiert, als kontraproduktiv, unklar, halbherzig oder gar wirkungslos beschrieben.

Warum also konnte die ntv-Umfrage zu diesem Ergebnis gelangen? Vielleicht, weil vieles von dem, was ich oben angeführt habe, den Triple-R-Medien (Raute-Relotius-Rosenberg) nur Randnotizen wert waren? Oder weil sie Kritik am Gesundheitsminister sogleich durch die Hofberichterstattung ihrer „Experten“ entwerten ließen? Vielleicht weil Befragte sich oft an den Schlagzeilen der letzten zwei Wochen orientieren und nicht weiter zurückdenken? Denn diese Schlagzeilen haben Spahn in den vergangenen Wochen peu a peu in den Status eines neuen Messias erhoben.

Spahn soll Laschet auf den Thron heben

Passend zur Adventszeit präsentierte er den neuen Wirkstoff und nannte einen Termin, ab dem die Impfung beginnen soll. Der Zeit der Erwartung der Geburt Christi im Advent ähnlich. Und pünktlich nach Weihnachten beginnen die Impfungen. Sehet, der Retter – der Erlöser – ist da. Die Hoffnung auf ein „normales“ Leben nach Corona wurde medial kanalisiert und floss in die Person Jens Spahn. Dies machen die Medien selbstverständlich auch aus einem anderen Grund. Bald wird der neue CDU-Vorsitzende bestimmt, der auch Kanzlerkandidat werden soll.

Für die linksgrün durchtränkten Medien ist Laschet der Garant für die Fortsetzung der linksliberalen Regierungspolitik Merkels. Er bildet ein Team mit Spahn. Hypt man Spahn, so zieht man auch Laschet hoch. Denn was für ein großer Mensch muss dieser NRW-Ministerpräsident sein, wenn ihm sogar der aktuell beliebteste Politiker Deutschlands – der Erlöser von Corona – zu dienen bereit ist? Wie ich hin und wieder in meinem Artikeln schreibe: alles hängt mit allem zusammen. Doch um die Zusammenhänge erkennen zu können, muss man in diesen Tagen noch tiefer graben, als früher.

Jens Spahn: Die Bürger sind disziplinlos, deshalb gibt es mehr Corona-Tote!

„Lockdown Light“ nennen sie es. Ein positives Wording für die aktuellen Grundrechtseinschränkungen. „Cola Light“ vermittelt: Trink und Du nimmst ab! „Marlboro Light“: Rauche dies und Du lebst länger. „Lockdown Light“: Wenn Du Dich daran hältst, hast Du mehr Freiheiten. Doch nichts davon entspricht der Wahrheit!

Trotz der seit Oktober vermittelten Zuversicht, dass die Entscheidungen des nicht demokratisch gewählten und dennoch hinsichtlich seiner Befugnis weit über dem Parlament stehenden Gremiums „Kanzlerin + Gesundheitsminister + Ministerpräsidenten“ die richtigen Instrumente seien, halten sich Inzidenz und Todesfallzahlen auf dem gleichen Niveau. Und der für Viren aller Art beliebte Winter hat gerade erst begonnen.

Spahn: Mehr staatliche Beschränkung, mehr freiwilliger Verzicht

Ganz unabhängig davon, ob man nun ein totaler „Corona-Leugner“ (Es gibt keinen Virus), Verharmloser (ich kennen keinen, der Corona hat), Corona-Gläubiger (Die Regierung weiß schon was sie tut) oder Panikmacher (Schlimmer als jede Pest jemals war und sein wird) ist: Unter der Voraussetzung, dass die Gefahr so groß ist, wie die Regierung behauptet, hat sie total versagt.

Um das Regierungsversagen zu kaschieren, schiebt Spahn nun die Verantwortung (Schuld) dafür, dass die prophezeiten Wirkungen nicht eingetreten sind, auf die Bürger. Denn Merkel, die Ministerpräsidenten und er sind bekanntlich unfehlbar! Die beste Kanzlerin im besten Deutschland aller Zeiten, der beste Gesundheitsminister und die besten Ministerpräsidenten! Wer würde es wagen, an ihren Kompetenzen zu zweifeln?

Wenn die Leute nicht freiwillig auf Weihnachtseinkäufe und Schaufensterbummel unter Weihnachtsbeleuchtung verzichten wollen, wird der Staat wohl die Restriktionen verschärfen müssen. Das ist der Subtext dieses Tweets vom heutigen Vormittag. Damit soll verschleiert werden, dass der Staat total versagt hat. Die Gastronomie wurde in den totalen Lockdown geschickt. Da ist nichts „light“.

Existenzen werden systematisch vernichtet. Man gab sogar zu: Wir wissen nicht, ob durch die Gastronomie große Ansteckungsgefahr ausgeht, aber…“ Nun, mittlerweile sollten sie wissen, dass die Spreader hauptsächlich in anderen Bereichen zu finden sind, aber sie ändern ihre Beschlusslage nicht.

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Jens Spahn positiv auf Corona getestet! Nein, jetzt bitte keine Schadenfreude…

„Da trifft es den Richtigen!“, wird jetzt manch einer sagen. Aber da wir Patrioten, Konservative, Liberale, Bürgerliche und anderes rechtes Gesindel nicht schadenfroh sind, rufen wir ihm selbstverständlich „Gute Besserung!“ zu.

Fragen über Fragen!

Wo mag er sich wohl angesteckt haben? Vielleicht bei einer Party mit mehr als zehn Personen in seiner 4-Millionen-Euro-Villa? Oder bei der Ministerpräsidenten-Konferenz vor einigen Tagen, wo er auch zugegen gewesen sein soll? Wie konnte das passieren? Hat er keine Maske getragen? Oder sie nur mal kurz abgenommen, um die klare Schneeluft des Oktobers zu genießen?

Mögen wir nicht mutlos werden!

Wir wissen es nicht! Und wir alle hoffen, dass Jens Spahn rasch wieder genesen wird, damit er uns auf der täglichen Pressekonferenz auch in Zukunft Ratschläge erteilen kann, was zu tun ist, um Ansteckung zu vermeiden. Hoffentlich überstehen wir die führerlose Zeit ohne größere psychische Schäden infolge von Orientierungslosigkeit! Gott schütze bis dahin unser heiliges Vaterland! Und falls der keine Zeit hat, wird Kanzlerin Merkel die Aufgabe gewiss gern übernehmen!

Jens Spahn: Wollt ihr die totalen Restriktionen? Dann gebt mir ein Corona-Ermächtigungsgesetz!

* von Michael van Laack (Philosophia Perennis)

Lange hat Jens Spahn davon geträumt. Seit einigen Monaten ist es Dank Corona Wirklichkeit: Er ist wichtig und mächtig, leitet sein Ministerium und so auch das Land seit einigen Monaten mit Sondervollmachten! Das ganze von Endzeitstimmung traumatisierte deutsche Volk und andere „Einwohner“ schauen auf ihn, pflücken sehnsüchtig alle Verlautbarungen von seinen Lippen.

Gespannt fragen sich (fast) alle Tag um Tag: Gibt es auf der heutigen Pressekonferenz neue Hiobsbotschaften, Lichtblicke am Horizont oder die erlösende Botschaft: „Sehet der Impfstoff ist da!“? Sollte tatsächlich in den nächsten Monaten ein Impfstoff gefunden werden, ist selbstverständlich noch lange nicht alles vorbei. Mindestens vier Jahre lang müsste man jeden Tag mindestens 60.000 Menschen impfen, um Entwarnung geben zu können, erläuterte der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des „Sachverständigenrats Gesundheit der Bundesregierung“, Matthias Schrappe.

Wird Spahn nach Corona Vollmachten behalten?

Es macht so viel Spaß: Jens Spahn befiehlt und das Volk folgt. Ein wirklich geiles Gefühl! Aber was kommt nach Corona, wenn bis dahin nicht ein weiteres Virus aus Asien unsere Wirtschaft vor die Wand fährt? Man stelle sich vor, Laschet würde nicht CDU-Vorsitzender und (Vize-)Bundeskanzler. Wer würde dem Jens in seinem Gesundheits-Ministerium dann noch Beachtung schenken? Vermutlich genauso wenige, wie vor der Corona-Krise. Deshalb muss rasch eine andere Regelung her!

Und zwar ein drittes „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, dass auch nach einer Epidemie in Kraft bleibt. Ein Ewigkeitsgesetz, wenn man so will. Zumindest, so lange Jens Spahn noch Gesundheitsminister ist. Nach ihm (wie bekanntlich bei den meisten Politikern) die Sintflut! Der Mann, von dem ganz böse Zungen behaupten, er lasse es bei privaten Partys auch im Juli gern mal schneien, wünscht Verordnungen schon dann erlassen zu können, wenn dies aus seiner Sicht „zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich“ sei.

Dauerhafte Grundrechtseinschränkungen möglich!

Wenn also z.B. in Finnland plötzlich ein neues Virus – nennen wir es Walölgrippe – ausbräche, würde Spahn umgehend alle aus Finnland Einreisenden an der Grenze abfangen und in Quarantäne stecken wollen. Ebenso Fluggesellschaften oder Urlaubsschiffen verbieten können, Buchungen von Finnen oder deutschen Rückkehrern anzunehmen, damit die Walölgrippe dort bleibt, wo sie hingehört: an die finnische Küste. Die Auswirkungen wären fatal: Dauerhaft könnten so Grundrechte eingeschränkt werden.

Die DDR-Regierung verbot Reisen in Staaten außerhalb des Warschauer Pakts oder anderer kommunistischer Staaten. Mit dem nun vorliegenden Gesetz könnten zunächst Spahn und später auch sein Nachfolger sicherstellen, dass die Bewegungsfreiheit der Bürger eingeschränkt wird. Ist Ungarn zu islamophob, die USA zu trumplastig? Sollen die Bürger sich nicht vor Ort über das wirklichen Denken und Fühlen der anderen informieren können? Kein Problem! Man nimmt einfach irgendeine schwere Infektionskrankheit zum Anlass und schon kommt kein Ungar mehr nach Deutschland und deutsche Staatsbürger dürfen nicht mehr zu den Magyaren reisen.

Wehret den Anfängen

Deshalb muss das dritte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit einem Verfallsdatum versehen werden. Sonst wird es zum Dauerbrenner und indirekt zu einem Gesetz, das Grundrechte in Stein gemeißelt einschränken könnte.

Sorry, wir haben aus Ignoranz die Wirtschaft ruiniert

Vergangenen Dienstag erregte Gesundheitsminister Spahn mit einer Bemerkung Aufsehen, deren Inhalt an Brisanz kaum zu übertreffen ist. Er gestand, dass der im März verhängte Lockdown eine falsche Entscheidung war. Mit dem „heutigen Wissen“ hätte man weder Einzelhandel schließen, noch Friseuren und anderen Dienstleistern die Arbeit verbieten müssen. Nicht einmal die Altenheime hätten so geschlossen werden müssen. Auf den ersten Blick könnte man das für eine neue, seit der Regierung Merkel nicht mehr dagewesene Offenheit und Bereitschaft ansehen, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. In Wirklichkeit ist es ein Teilzugeständnis, welches der Öffentlichkeit Sand in die Augen streut.

Es ist ja nicht so, dass die Regierung es im März nicht hätte besser wissen können. Sie ist von vielen Seiten darauf hingewiesen worden, dass die Infektionskurve schon im Sinken war, dass die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen eines Lockdowns höher sein könnten, als die Schäden durch die Pandemie. Um nur ein Beispiel zu nennen, sagte Professor Stefan Willich von der renommierten Berliner Charité am 24. März in einem Interview: „Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, jetzt das ganze Land in häusliche Quarantäne zu schicken.“

Man hat nicht nur nicht auf diese Einwände gehört, sondern alle Kritiker von Anfang an auf die schlimmste Weise öffentlich diffamiert. Das konnte um so leichter geschehen, weil die Medien ihrer eigentlichen Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, wieder einmal nicht nachkamen, sondern sich zu inoffiziellen Regierungssprechern machten, statt die notwendigen kritischen Fragen zu stellen. Gleichzeitig machten sie sich zum Pranger gegen alle Regierungskritiker.

Es ist auch nicht so, dass, wie Spahn gleichzeitig behauptet, dass die Politiker jetzt klüger geworden seien. Im Gegenteil. Inzwischen wissen wir, dass die befürchtete Überlastung des Gesundheitssystems nicht nur nicht eingetreten ist, sondern dass nur knapp über hundert der zwölftausend Corona-Intensivbetten benötigt werden. Krankenhäuser und Bestatter müssen Corona-Hilfen beantragen und Personal in Kurzarbeit schicken oder entlassen. Es gibt keine Über- sondern eine Untersterblichkeit, vor allem verursacht durch tausende ausgefallene Krankenhausbehandlungen und Operationen, die zur Verringerung der Todesrate durch Krankenhauskeime beitrugen.

Statt die überfällige Entwarnung zu geben und das normale Leben schnellstens wieder zuzulassen, ist das Gegenteil der Fall. Mit täglichen Horror-Meldungen von der Corona-Front wird der Bevölkerung mit Infektionszahlen Angst gemacht. Dabei müssten sie, um überhaupt von Aussagekraft zu sein Folgendes beinhalten: Wir Bürger müssten erfahren, wie viele am Tag x positiv getestete Personen später erkrankt sind, wie viele im Krankenhaus behandelt werden mussten und wie viele davon verstorben sind.

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„Hau ab, Massenmörder!“: Jens Spahn von Corona-Kritikern und Pflegekräften aus Wuppertal verjagt

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Mit Pauken und Trompeten wurden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestern von Kritikern seiner Corona-Politik aus Wuppertal verjagt. Eigentlich wollte er dort die Menschen überzeugen die CDU oder die Grünen zu wählen. „Hau ab, Massenmörder“, waren die letzten Worte, die er in Wuppertal zu hören bekam, bevor er seine gut gepanzerten Limousine bestieg um zurück zu seiner Kanzlerin Merkel zu fahren.

Eigentlich wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seinen Wuppertaler Parteifreunden (v.a. dem Kandidaten Uwe Schneidewind für CDU und Grüne) Kommunalwahlkampf-Hilfe leisten.

Doch der Schuss ging kräftig nach hinten los. Wie zahlreiche Videos, die derzeit noch im Netz kursieren zeigen, wurde er von den Passanten, die er eigentlich zur Wahl der CDU überzeugen wollte, mit Tröten, Megaphonen, Trommeln und lautem Geschrei verjagt.

Ob Spahn auf seinem Weg zurück zu seiner Chefin in Berlin, wo er bald in seiner Millionen-Villa residieren wird, noch bei der Sparkasse Westmünsterland vorbeigeschaut hat, konnte die Redaktion von PP nicht herausfinden.

Pflegekräfte und Corona-Kritiker gegen Spahn

Wuppertal ist kein Einzelfall. Hier äußerte sich der Unmut wachsender Kreise in der Bevölkerung, die die von Spahn mit zu verantworteten Corona-Maßnahmen als willkürlich, gefährlich, unverhältnismäßig, ja kriminell betrachten. Und ihm ein komplettes Versagen in der Coronakrise vorwerfen. Unter den Demonstranten sollen sich auch zahlreiche Pflegekräfte befunden haben.

„Und jetzt raus aus Wuppertal“ war das letzte, was der Bundesgesundheitsminister in Wuppertal zu hören bekam…

„Hau ab, Massenmörder!“

Grenzschließung oder Täuschung der Öffentlichkeit?

* von Vera Lengsfeld am 16. März 2020

Die Bundesregierung war aufgrund des öffentlichen Drucks gezwungen, Grenzschließungen, die bisher von Kanzlerin Merkel ausgeschlossen worden waren, zu verkünden. Ab heute sollen umfassende Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark gelten. “Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können”, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer, der den Ministererlass seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière von 2015, dass auch Witschaftsmigranten ohne und mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land gelassen werden, nicht außer Kraft gesetzt hat. Haben also die bis zu 400 Migranten, die nach wie vor täglich an der deutschen Grenze erscheinen einen „triftigen Reisegrund“, sobald sie das Wort „Asyl“ aussprechen können? Dieser Verdacht liegt nahe und verdichtet sich zur Gewissheit, wenn man Gesundheitsminister Spahn hört, diese Grenzschließungen seien nötig, um soziale Kontakte tatsächlich so weit wie möglich einzuschränken. Es müsse verhindert werden, dass etwa Menschen aus Österreich angesichts eigener Beschränkungen nun “alle über die Grenze einkaufen gehen“. Also, Stopp dem Einkaufs- aber freie Fahrt für den Asyltourismus?

Das verfassungsmäßige Recht für politisch Verfolgte wird inzwischen von den Anhängern einer unbegrenzten Willkommenskultur als „Menschenrecht“ überhöht, das nicht ende, „weil jemand krank ist“. Diese Meinung wurde im Presseklub von Radio Deutschland 1 auf besorgte Zuschauerfragen verkündet.

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