RKI-Files: Wer Namen schwärzt, hat etwas zu verbergen

Zum Beitragsbild oben: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Die von Paul Schreyer vom Onlinemagazin Multipolar erfolgreich für eine Veröffentlichung herausgeklagten Corona-Protokolle machen Schlagzeilen. Denn viele Namen in den Protokollen wurden geschwärzt. Laut Corona-Profiteur Karl Lauterbach deshalb, um die betreffenden Personen vor „Hass und Hetze“ der Querdenker und Schwurbler zu schützen. Ist halt ein echter Menschenfreund, der SPD-Minister. Doch wer glaubt schon Lauterbach?

In meiner aktiven Zeit als Frankfurter Stadtverordneter habe ich in zwei Fällen von besonderer Bedeutung für die Stadtpolitik mein Recht auf Akteneinsicht wahrgenommen und diese Einsicht selbst durchgeführt. Beide Male war es wie bei einem Indizienprozess: Ich konnte zwar politisches und amtliches Versagen und Verantwortung nachweisen und habe darüber auch lange Berichte veröffentlicht. Aber ich habe niemals eine Akte gefunden mit den Namen jener Politikertäter, die für die Stadt und die Steuerzahler folgenschwere negative Entscheidungen getroffen haben.

Denn in den Akten fehlten entsprechende Papiere, weil die Entscheidungen informell getroffen wurden und den Amtsleitern von Dezernaten informell, also ohne Protokolle, mitgeteilt wurden. Warum ich das erwähne? Wenn nun im Fall der massiv geschwärzten Corona-Protokolle von Lauterbach behauptet wird, für die plötzliche Hochstufung der Gefahrenlage im Frühjahr 2020 seien nicht Angela Merkel oder Jens Spahn verantwortlich gewesen, sondern eine leitende Person im Robert-Koch-Institut (RKI), bedeutet das gar nichts.

Wenn Merkel oder Spahn den damaligen RKI-Präsidenten Lothar Wieler, einen Beamten, mit Anruf oder Gespräch, also informell (!), zu der Hochstufung veranlasst haben, gibt es dazu halt keine schriftlichen Aufzeichnungen. Wenn der Name des RKI-Beamten trotzdem in den Protokollen geschwärzt wurde, hat das allerdings Gründe: Es handelt sich um den Versuch, nach Möglichkeit jede Spur zu den politisch verantwortlichen Personen zu verwischen. Das wird nun schwieriger. Doch sollte Wieler tatsächlich derjenige sein, dessen Name geschwärzt wurde, ist Wieler an seine Schweigepflicht gebunden. Schließlich will er nicht seine hohe Pension gefährden.

Trotzdem führt die bewundernswerte Hartnäckigkeit von Paul Schreyer dazu, mehr Licht in die absichtlich verdunkelten Vorgänge zu bringen, die tief in das Leben von vielen Millionen Deutschen eingegriffen haben. Es muss nun erreicht werden, dass die Protokolle vollständig entschwärzt und namentlich kenntlich gemacht werden. Das ist selbst dann wichtig, wenn keine Spitzenpolitiker identifiziert werden können. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf Transparenz auch über Entscheidungen der behördlichen Verantwortlichen. Vielleicht findet es einer von ihnen doch nicht so gut, den Kopf für Merkel oder Spahn hinhalten zu sollen und wird zum Whistleblower.

Nach meinen Akteneinsichten in Frankfurt habe ich die Namen der nach meiner Indizienlage verantwortlichen Politiker öffentlich genannt. Übrigens ist keiner davon je rechtlich gegen mich vorgegangen. Eines steht fest: Paul Schreyer und Multipolar haben sich mehr um die Demokratie verdient gemacht als sämtliche Beschwörungen derselben von Steinmeier, Lauterbach & Co!

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