Morgen soll wieder die Queerflagge auf dem Reichstag gehisst werden. Dabei hatte die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner angekündigt, dass es keine weitere Instrumentalisierung des Gebäudes für politische Botschaften mehr geben sollte. Wir dokumentieren hier ihr Grußwort:
„Wie ein verängstigter Hund hat der Wahlsieger CDU sich auf den Rücken geschmissen und hofft, dass die SPD ihn nicht zu arg züchtigt.“
Kurz nach dem 7. Oktober kam Bundeskanzler Olaf Scholz nach Israel und lieferte das Versprechen bedingungsloser Solidarität mit Jerusalem. „In schwierigen Zeiten hat Deutschland nur einen Platz und der ist an der Seite Israels“, sagte er. „Deutschland unterstützt die Sicherheit Israels und seiner Bürger.“
Der Kollaps der konkreten deutschen Solidarität mit Israel wurde am vorigen Sonntag verdeutlicht, als die BILD-Zeitung berichtete, dass Berlin wichtige Waffenlieferungen an den jüdischen Staat nicht genehmigt hat, aber grünes Licht für Waffen an das Regime von Qatar gab – den wichtigsten Financier der Hamas.
Julia Klöckner, MdB (CDU), X/twitter, 28. März 2024 Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV An die Grenze zum #Gaza
