Knesset

Führende Mitglieder von Benjamin Netanjahus Koalition drohen mit Rücktritt bei Annahme des Biden-Vorschlags und setzen damit den Fortbestand der Regierungskoalition aufs Spiel

Wie Joshua Marks am 3. Juni 2024 berichtet, haben der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich sowie der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir am Abend des 1. Juni erklärt, dass sie kein Abkommen zulassen würde, dass die Terrorgruppe Hamas in Gaza bestehen ließe. Dabei geht es konkret um den am 31.Mai von US-Präsident Joe Biden verkündeten Geiseldeal. Damit steht der Fortbestand der Koalition auf dem Spiel. Smotrich, Vorsitzender der Partei des religiösen Zionismus erklärte in einem Tweet, dass er mit dem amtierenden Premierminister Benjamin Nethanjahu gesprochen und ihm klargemacht habe, dass er nicht Teil der Regierung sein werden, wenn der PM einem Ende des Kriegs zustimme, ohne dass die Hamas zerschlagen und alle Geiseln freigelassen werden. Im Wortlaut schrieb er:

UNWRA besetzt illegal Land in Jerusalem und fliegt ‚raus!

Wie David Isaak am 02. Juni 2024 berichtet, hat die israelische Landbehörde festgestellt , dass die UNWRA 36 DUNAM – das sind 36.000 Quadratmeter – Land im Jerusalemer Stadtteil Ma’aolot-Dafna ohne jegliche Genehmigung nutzt. Folglich fordert die Landbehörde das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten – eben die UNWRA – auf, das illegal besetzte Land sowie Gebäude im Norden Jerusalems unverzüglich zu räumen. Zudem fordert die Landbehörde eine rückwirkende Entschädigung in Höhe von 27 Millionen Schekel (das sind ungefähr 6,7 Millionen Dollar) für die Jahre, in denen die UNWRA das Land genutzt hat.

Wie Israel den Informationskrieg verlor

Gestern hörte ich bei der Zubereitung des Abendessens eine Nachrichtensendung im Radio. Der Moderator stellte seinem Gesprächspartner – ich weiß nicht mehr, wer es war, wahrscheinlich ein Mitglied der Opposition in der Knesset – folgende Frage: Wie kann es sein, dass die Weltmeinung nur wenige Monate nach dem schlimmsten Pogrom seit dem Holocaust, bei dem mehr als tausend Juden auf brutalste Weise ermordet, Hunderte von Frauen vergewaltigt und Kinder zu Tode gequält wurden, zu einer dezidiert anti-israelischen Haltung geworden ist? Die vorhersehbare und dümmlich-eigennützige politische Antwort lautete, dass die Regierung Netanjahu schuld sei, die den Krieg „schlecht gemanagt“ habe. Aber was ist die richtige Antwort?

Historischer Besuch: Iranischer Oppositionsführer Beheshti spricht in der Knesset

In einem beispiellosen Ereignis besuchte der iranische Oppositionsführer Vahid Beheshti Israel und hielt eine Rede in der Knesset, die sich gegen das iranische Regime richtet.

In einem historischen Moment, der die politische Landschaft im Nahen Osten möglicherweise neu definiert, besuchte der iranische Oppositionsführer Vahid Beheshti diese Woche Israel und wurde zum ersten iranischen Oppositionsführer, der vor der Knesset sprach.

Ja, es ist ein Putsch

von Victor Rosenthal (Abu Yehunda) Während ich dies schreibe, erlebt Israel einen sorgfältig geplanten und gut finanzierten Staatsstreich. Seine Führer,

Die wahre Krise im Westen

(Quelle Beitragsbild oben: Emmanuelle Macron Emmanuel Macron im Louvre Museum im Jahr 2023. Quirinale.it, Attribution, via Wikimedia Commons) Mit ihrer

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