Nach der Rückkehr der letzten lebenden israelischen Geiseln hat Premierminister Benjamin Netanyahu seine Haltung geändert: Er befürwortet jetzt die Einführung der Todesstrafe für Terroristen. Am Mittwoch soll das Parlament in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Partei Otzma Jehudit abstimmen.
US-Außenminister Marco Rubio besuchte die neue US-Missionsbasis im Süden Israels und forderte Zustimmung Jerusalems zu ausländischen Kräften in Gaza. Premierminister Netanyahu bekräftigte die Unabhängigkeit Israels in Sicherheitsfragen — zugleich signalisierten beide Seiten Bereitschaft zur Kooperation.
Der US-Vizepräsident verlässt Israel mit einer deutlichen Warnung. JD Vance zeigt sich verärgert über die Abstimmung in der Knesset zur Souveränität über Judäa und Samaria – und macht klar: Die USA werden keine Annexion dulden. Premierminister Netanyahu reagiert diplomatisch, bleibt aber bei der israelischen Linie der Eigenverantwortung.
Es ist nicht lange her, dass Israel die Blockade des Gazastreifens vorgeworfen wurde. Dieser Vorwurf wurde erhoben, obwohl Israel dort einen Feind vor der eigenen Haustür hatte, der die Juden „from the river to the sea“, also aus ihrer Heimat ins Meer zu treiben trachtet – und ihn dennoch mit Wasser und Energie versorgte. Ebenso hielt Israel für internationale Nahrungsmittelhilfe stets seine Grenzen offen, während die Hamas und einheimische Clans Hilfslieferungen beschlagnahmten und an die eigene Bevölkerung zur Finanzierung ihres schändlichen Terrors zu Wucherpreisen verkaufte. Doch jetzt tut die EU genau das, was sie Israel vorwarf: Brüssel blockiert Verkehr zwischen Russland und seiner Exklave Kaliningrad (das ehemalige deutsche Königsberg). Dies kommt einer Kriegserklärung an Russland gleich – denn Anschläge auf die Infrastruktur eines Landes berechtigen den Angegriffenen gemäß internationalem Völkerrecht eigentlich zu kriegerischen Maßnahmen.
Der erste Teil der Rückkehr beginnt: Sieben israelische Geiseln sind wieder auf heimischem Boden. Weitere 13 sollen im Laufe des Tages folgen – während Präsident Donald Trump auf Blitzbesuch in Jerusalem landet.
Die Knesset sagt klar, was längst Realität ist: Judäa, Samaria und das Jordantal gehören zu Israel – moralisch, historisch und sicherheitspolitisch.
Mitten im Krieg wird in Jerusalem ein Zukunftsplan für Gaza entworfen – mit Häfen, Flughäfen und jüdischen Städten. Minister Smotrich spricht offen von Annexion, religiöse Aktivistinnen nennen es eine „göttliche Mission“. Kritiker warnen vor Kriegsverbrechen.
Die ultraorthodoxe Shas-Partei zieht sich aus der Regierung zurück – aus Protest gegen das Scheitern der Wehrdienstbefreiung für Yeshiva-Studenten. Netanyahus Koalition steht nun auf tönernen Füßen.
Nach dem Rückzug der UTJ aus der Koalition berät auch die sephardisch-ultraorthodoxe Partei Shas über Konsequenzen aus dem Streit um die Wehrpflicht.
Mitten in den Vorbereitungen auf Netanyahus Besuch bei Donald Trump fordern führende Minister der Likud-Partei die historische Entscheidung: Die vollständige Anwendung israelischen Rechts in Judäa und Samaria. Es geht nicht nur um Politik – es geht um Israels Zukunft.
In der internationalen Politik gibt es selten Momente, die mehr sind als bloße Gesten. Doch genau ein solcher ereignete sich kürzlich: Israelische Knesset-Abgeordnete, quer durch alle Parteien, trafen sich – heimlich, aber entschlossen – mit führenden Stimmen der iranischen Opposition. Das Treffen war vertraulich, fand über Zoom statt, und keine Fotos wurden veröffentlicht. Und doch: Es war ein politisches Beben in einem unsichtbaren Raum.
Die Auflösung der Knesset ist vorerst vom Tisch – dank rabbinischer Intervention, politischen Deals und Abwesenheit wichtiger Akteure. Doch der Preis dafür könnte hoch sein.
Dramatische Stunden vor möglicher Auflösung der Knesset: Während die Opposition das Parlament zu Fall bringen will, ringt Premier Netanyahu mit seinen letzten Verbündeten – doch ausgerechnet die Ultraorthodoxen könnten ihn im Stich lassen.
Ein geheimer Plan zur Destabilisierung der Hamas gerät ans Licht. Die Waffen stammen aus den eigenen Reihen der Terrororganisation.
Alle Spieler des Deep State, alle Akteure, die gebraucht werden um zu herrschen, sind beteiligt
Der Deep State agiert gegen den Willen und die Politik der gewählten Repräsentanten des Volks – genau das, was definiert, wie eine Demokratie zerstört wird. Nehmen Sie Ronen Bars Entlassung als gutes Beispiel dafür. Meinung.
m vorherigen Artikel zum Thema Israels Deep State haben wir erklärt, was der Deep State in Israel ist. In diesem Artikel werden wir versuchen zu erklären, wie der Deep State in Israel entstand und warum er sich – wenn auch nicht exklusiv – dazu entschied sich auf das Rechtssystem zu konzentrieren.
Iran verstärkt Natanz mit tiefen Tunneln und blockiert UN-Kontrollen. Droht ein neues nukleares Wettrüsten, während die USA zögern und Israel handeln will? Die Welt hält den Atem an.
„Söhne von Hunden, gebt die Geiseln frei!“ – Mit diesen Worten attackierte Mahmoud Abbas Hamas in einer flammenden Rede. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) fordert das Ende der Gewalt in Gaza und die Rückgabe der Macht an die PA. Doch während er Hamas beschimpft, finanziert seine Regierung weiter Terroristen und unterdrückt Demokratie. Ist Abbas’ Wut echt, oder nur ein Machtspiel? Ein Blick auf die Wahrheit hinter seiner Tirade.
Lassen Sie mich Ihnen eine Geschichte erzählen, eine abscheuliche Geschichte. Eine Geschichte, von der ich nie erfahren hätte, wenn ich sie nicht aus erster Hand vom TikTok-Account der Abgeordneten gehört hätte.
Die Likud-Abgeordnete Galit Destel war neulich auf dem Weg zu ihrem Büro in der Knesset. Als sie sich dem israelischen Parlament näherte, sah sie sich von einer gewalttätigen Menge Bibi-Gegner umringt. Sie wissen schon: die Kaplan-Leute.
Wie der „Widerstand“ gegen Trump führt das linke Establishment im Land einen Krieg gegen den Premierminister, um an der Macht zu bleiben, nicht um die Demokratie zu retten.
Die Knesset hat mit 67 Ja-Stimmen und nur einer Gegenstimme ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung israelischer Richter ändert. Die Opposition boykottierte die entscheidende Abstimmung und verließ demonstrativ das Plenum.
Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat am Mittwoch im Parlament angekündigt, den Druck auf die Hamas in Gaza weiter zu verstärken.
Trotz breiter öffentlicher Unterstützung wurde die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des Hamas-Massakers vom 7. Oktober im Knesset abgelehnt – ein umstrittenes Signal der Regierung.
